Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001

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Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001
Vorlage 2000-184 vom 20. September 2000 - [Vorlage 2000-184; Inhalt ]

3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION


Generelle Absichtserklärung
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion setzt sich zum Ziel, ihre Leistungsaufträge bestmöglich zu erfüllen und daneben genügend sensibilisiert zu bleiben, um sich anbahnende Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen, zu beurteilen und allfalls nötige Massnahmen einzuleiten. Neuerungen, die bereits absehbar sind, so zum Beispiel die Einführung des TarMed im Spitalbereich oder die Umsetzung der Aufgaben, die sich aus den bilateralen Verträgen ergeben, sind termingerecht einzuführen. Daneben ist ein Mass an Flexibilität erforderlich, um auf unerwartete Ereignisse, wie zum Beispiel der Orkan "Lothar" im Dezember 1999, adäquat reagieren zu können.

Programmpunkt Nr. 3.01

Gesundheitswesen

Im Spitalwesen wird sich der Landrat mit Sanierungsmassnahmen im Kantonsspital Laufen, mit dem Projekt der baulichen Anpassung und Sanierung des Kantonsspitals Bruderholz (KSB 2000plus) und mit der Standortfrage des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB); Aenderung des Staatsvertrages, zu befassen haben. Das Gesundheitsgesetz wird überarbeitet werden, und es wird ein neues Gesetz, das Alters- und Pflegeheimgesetz, entstehen. Das Berufsbild der Pflegenden ist im Wandel. Die strategischen Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik sind weiterzuführen. Die Positionierung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als Leistungserbringer auf dem kostenmässig stark unter Druck stehenden Gesundheitsmarkt ist zu stärken, die Einbindung der vor- und nachgelagerten Leistungserbringer (niedergelassene Aerzteschaft / Spitex / Alters- und Pflegeheime, Therapie-Angebote, etc.) zu intensivieren.

Ziele		Massnahmen
Behandlung / Betreuung Erfüllung der vom Krankenversicherungsgesetz geforderten Qualitätssicherungsbedingungen, Angebotsoptimierung	3.01.01	Kantonsspital Liestal: Umsetzung der Anforderungen des H+-Rahmenvertrages gemäss H+-Zeitplan. Zielsetzung: Das Qualitätsdenken ist in der Unternehmenskultur des KSL fest verankert und ist ein wichtiger Bestandteil bei den MbO-Gesprächen. Kantonsspital Bruderholz: Durchführung von ausgewählten Qualitätsprojekten, Prozessoptimierung
	3.01.02	Kantonsspital Liestal: Umsetzung der Neuausrichtung der Privatabteilung.
	3.01.03	Kantonsspital Liestal: Weiterführung des Pilotprojektes in der Chirurgischen Klinik. Auswertung und Einführung im gesamten Chirurgiebereich
	3.01.05	Kantonale Psychiatrische Dienste: Abschluss und Evaluation der einjährigen Versuchsperiode des Pilotprojektes für die heroingestützte Behandlung von schwerstsüchtigen Patientinnen und Patienten in der Drogenberatung Baselland in Reinach.
	3.01.29 (neu)	Kantonsspital Bruderholz: Sukzessive Umsetzung der Strategie KSB (Kunden- und Patientenorientierung, integrierte Behandlungskette (intensivere Zusammenarbeit mit den Hausärzten)
Infrastruktur
Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Spitälern an den medizinischen Fortschritt und an neue Bedürfnisse. Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegenenheiten in den Bereichen Kantonales Laboratorium und Berufsschule für Pflege	3.01.07	Beginn der Sanierung des Altbaus (Haus 5) der Kantonalen Psychiatrischen Klinik, Realisierung und Fertigstellung bis voraussichtlich 2003.
	3.01.08	Kantonsspital Bruderholz: Erarbeitung der weiteren Entscheidungsgrundlagen für KSB 2000plus (bauliche Anpassung und Sanierung des Spitals) in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt
	3.01.09	Kantonsspital Laufen: Planung und Umsetzung von Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Radiologie, Operationssaal und Physiotherapie Kreditvorlage an den Landrat
	3.01.10	Kantonsspital Liestal: Abschluss der Vorprojektstudie für den neuen Standort des Instituts für Pathologie und Beantragung des Planungskredites beim Landrat
Tarifstruktur
Anpassung der betriebswirtschaftlichen Strukturen an die Erfordernisse des KVG und des neuen Tarifes im Medizinbereich (TarMed)	3.01.12	Alle Spitäler: Termingerechte Einführung des TarMed (Erfassung / Verarbeitung) mit der entsprechenden Schulung des Personals. Umstellung der ambulanten Tarifierung und Abrechnung auf TarMed per 30.6.2001 oder 1.1.2002 (abhängig vom genauen Einführungstermin des Tarifes).
		Festlegung des Taxpunktwertes in Verhandlungen mit den Krankenversicherungen
		Anpassung aller TarMed-abhängigen Verträge mit den Versicherungen
	3.01.13	Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz: Einführung einer Kostenrechnung nach Produktegruppen (z.B. ambulanter Teil Orthopädie) bis Ende 2001 und kontinuierlicher Weiterausbau auf Produkteebene bis Ende 2002 im Rahmen des Projektes TANDEM (Ablösung Finanz- und Rechnungswesen). Mitwirkung des Kantonsspitals Laufen, jedoch ausserhalb des Projektes TANDEM, da das genannte Projekt vorläufig nur das KSB und das KSL betrifft.
Planung / Regionale Zusammenarbeit
Aktualisierung der Spitalplanung	3.01.16	Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Konsolidierung des Betriebes an zwei Standorten.
		Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Abschluss der im Jahre 2000 eingeleiteten Evaluation eines einzigen Standortes des UKBB Berichtvorlage an den Landrat und an den Grossen Rat Basel-Stadt (partnerschaftliches Geschäft)
	3.01.19	Sanierung Kantonslabor, Liestal; Bedarfsanalyse von Seiten Nutzer (Vgl. BUD 4.03.15)
Rahmenbedingungen
Konsolidierung der Gesetzgebung im Gesundheitswesen Schaffung von mehr unternehmerischem Freiraum für die öffentlichen Spitäler	3.01.20	Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes. Diese Massnahme wurde vom Jahre 2000 ins 2001 verschoben. Ganz neu wird der Heilmittelbereich zu gestalten sein, nachdem der Bund diese Materie nun regelt. Weiterer Handlungsbedarf kann sich im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Berufsdiplome ergeben (bilaterale Abkommen mit der EU).
	3.01.21	Konsolideren der Aufgaben des Kantons unter dem neuen aber schon mehrmals revidierten Krankenversicherungsgesetz; allenfalls Erfassen neu geplanter Revisionen des KVG
	3.01.22	Erarbeitung der Grundlagen für eine Gesetzgebung für die Alters- und Pflegeheime
	3.01.23	Förderung der Wirtschaftlichkeit und Gewährung von mehr unternehmerischem Freiraum für die Spitäler durch Einführung einer Saldofortschreibung über 2-4 Jahre. Diese Massnahme konnte im Jahre 2000 nicht angegangen werden, entsprechend ergibt sich die Verschiebung ins Jahresprogramm 2001. Konzeptvorlage an den Landrat
Aus- und Weiterbildung
Angebot einer Pflegeausbildung nach neusten Erkenntnissen der Berufsbildung	3.01.26	Der Grundsatzentscheid über die Integration der Pflegeassistenschulen der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz in die Strukturen der Berufsschule für Pflege wird vor dem Hintergrund der Gesamtstrategie der Umsetzung der Bildungssystematik des Pflegeberufes und des Berufsbildungsgesetzes zu fällen sein.
	3.01.27	Weiterarbeit an den strategischen Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik (Zusammenarbeit zwischen allgemeinbildenden Schulen und den Schulen im Gesundheitswesen auf Sekundarstufe II). Die Arbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.

Programmpunkt Nr. 3.02

Arbeit

Spezifische Programmpunkte im Bereiche des Arbeitsmarktes sind für 2001: Erfüllung der Leistungsvereinbarungen mit dem Bund im Vollzug der Arbeitslosenversicherung bei geringeren Arbeitslosenzahlen, Umsetzung der Bilateralen Verträge Schweiz/EU im zuständigen Bereich (Personenverkehr), Vorantreiben der Bekämpfung der Schwarzarbeit, Vorantreiben der Umsetzung der neuen Aufgaben aus dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen bzw. dessen Verordnung sowie Vornahme eines wirksamen Vollzugs des neuen Arbeitsgesetzes und zweckmässige Umsetzung der Richtlinien betreffend Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinien).

Ziele		Massnahmen
Arbeitslosenversicherung
Verbesserung von Wirkung und Effizienz	3.02.01	Anpassung des Personalbestandes an die geringeren Arbeitslosenzahlen durch natürliche Fluktuation
		Erarbeitung eines Bonus im Rahmen der Leistungsvereinbarung RAV/LAM/Kantonale Amtsstelle
Schwarzarbeit Verbesserte Bekämpfung	3.02.03	Weiterentwicklung von Massnahmen auf der Basis des intern vorliegenden Berichtes des KIGA
Neues Arbeitsgesetz Griffiger Vollzug	3.02.04 (neu)	Intensivierung der Kontrolltätigkeit
Arbeitnehmerschutz Sicherstellung des Beizugs von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit	3.02.05 (neu)	Systemkontrolle in den Gewerbe- und Industriebetrieben gemäss der neuen ASA-Richtlinie, Umsetzung in der kantonalen Verwaltung

Programmpunkt Nr. 3.03	Wirtschaftspolitik
Im Jahre 2001 wird es darum gehen, die im Rahmen des Wirtschaftsberichtes 2000 beschlossenen Massnahmen umzusetzen und die Tourismusförderung voranzutreiben.

Ziele		Massnahmen
Wirtschaftsbericht	3.03.01	Umsetzung der vom Landrat im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht beschlossenen Massnahmen
Tourismus Stärkung des Bekanntheitsgrades der Tourismusregion am Oberrhein Evaluation von Förderungsmöglichkeiten	3.03.02	Einleitung der Umsetzung der vom Landrat im Zusammenhang mit dem Bericht über die Tourismusförderung im Kanton Basel-Landschaft beschlossenen Massnahmen
Wirtschaftsförderung Förderung von Neuansiedlungen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und den Gemeinden, Bestandespflege	3.03.03	Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Wirtschaft

Programmpunkt Nr. 3.04	Landwirtschaft
Entsprechend der neuen Agrarpolitik des Bundes und dem Landwirtschaftsgesetz will der Regierungsrat die land- und hauswirtschaftliche Ausbildung sicherstellen, Neuerungen in der landwirtschaftlichen Produktion und der Vermarktung fördern sowie tragbare Investitionen der Landwirtschaftsbetriebe unterstützen.

Ziele		Massnahmen
Landwirtschaftliche Ausbildung
Sicherstellung	3.04.02	Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn, insbesondere in der Betriebsleitungsausbildung
Landwirtschaftliche Produktion / Infrastruktur
Erhaltung und Förderung lebensfähiger Landwirtschaftsbetrieb Förderung des biologischen Landbaus	3.04.08 (neu)	Kontrolle von Infektionen des Feuerbrandes
	3.04.09 (neu)	Umschuldung von hochverschuldeten Landwirtschaftsbetrieben mit zinslosen Betriebshilfedarlehen des Bundes
	3.04.10 (neu)	Prüfung der Ausbildung von Tierpflegerinnen und Tierpflegern

Programmpunkt Nr. 3.05	Wald
Zur Standortgunst zählt auch naturnahes Wohnen und Arbeiten. Der Wald prägt die Landschaft ganz wesentlich. Orkanschäden, wie "Lothar", können seine Funktion beeinträchtigen und reduzieren.

Ziele		Massnahmen
Walderhaltung
Erhalten und Verbessern einer qualitativ und quantitativ nachhaltigen Entwicklung des Waldes	3.05.05 (neu)	Ausführung eines Waldwiederherstellungsprojektes nach dem Orkan "Lothar". Begründung von naturnahen Beständen auf über 200 Hektaren zerstörter Waldfläche und verdichteter Waldböden. Die Hauptarbeiten werden im Jahre 2001 budgetwirksam.
Besondere Waldfunktionen
Sicherstellen und Fördern der besonderen Waldfunktionen in den Bereichen Schutz vor Naturereignissen, Arten- und Lebensraumvielfalt sowie Erholung	3.05.03	Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldbesitzer an sogenannten Waldbau-C-Projekten (Wälder mit besonderer Schutzfunktion). Dieses Konzept musste im Jahre 2000 wegen der mit "Lothar" verbundenen Mehrarbeit zurückgestellt werden.
Waldnaturschutz	3.05.06 (neu)	Der Bund verlangt ein kantonales Waldreservatskonzept und macht es zur Voraussetzung für seine weiteren finanziellen Beiträge. Aber auch auf kantonaler Ebene besteht die Absicht, weitere Waldreservate auszuscheiden.

Programmpunkt Nr. 3.06

Vermessungs- und Meliorationswesen

Die Übersicht gemäss Regierungsprogramm 1999-2003 und Jahresprogramm 2000 behält ihre Gültigkeit. Das Anwendungspotential der bodenrelevanten Daten soll in der Verwaltung und in den Gemeinden mittels der Anlage und Führung von Geografischen Informationssystemen (GIS) genutzt werden. Im neuen Leitbild für die Bodenverbesserung werden integrale kommunale Gesamtprojekte neben notwendigen Einzelmassnahmen gefördert, sowie die Beratung in Unterhaltsfragen verstärkt.

Ziele		Massnahmen
Geografisches Informationssystem GIS
Förderung der Nutzung des Systems	3.06.01	Realisierungsbeginn der zentralen Projekte: Geo Data Warehouse (zentrale Datenbank für GIS Daten mit kontrolliertem Zugriff für die Verwaltung, Gemeinden und privaten Stellen); Auswertungssysteme für die Anwendungen in den Dienststellen; Parzellen - Informationssystem zusammen mit den Bezirksschreibereien.
	3.06.02	Beginn des Ausbaus des Informatik-Zentrums LIS zur GIS-Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS bezogene Projekte.
Amtliche Vermessung 93
Abschluss der 1. Phase, Einleitung der 2. Phase	3.06.04	Der Abschluss der 1. Etappe der Realisierung der AV93 über die Jahre 1996 bis 2000 setzt sich fort und dürfte 2002 endgültig sein. Die letzten Operate sind 2000 vertraglich geregelt und begonnen worden. Mit dem voraussichtlichen Beschluss der Realisierung der 2. Etappe AV93 von 2001 bis 2008 durch den Landrat noch im Jahre 2000 stehen die ersten Gemeinden zur Ausführung im 2001 an.
Bodenverbesserung
Einbezug des Bezirks Laufen. Erhalten und Aufwerten der Kulturlandschaft mittels Strukturveränderung, Werterhaltung durch sachgemässen Unterhalt und Pflege der bestehenden Strukturen, dabei werden ökologische Anliegen berücksichtigt.	3.06.05	Förderprogramm "Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt" für Gemeinden im Laufental - Start Pilotprojekt im Laufental (unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Landrat im Jahre 2000).
	3.06.07	Realisierung der ersten Jahresetappe für die Erstellung des digitalen Meliorationsleitungskatasters; Start Pilotprojekt (unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Landrat im Jahre 2000)

Programmpunkt Nr. 3.07

Rheinhäfen

Das Ziel, die Rheinhäfen in Muttenz und Birsfelden einer der Infrastruktur entsprechenden Nutzung zuzuführen, gilt weiterhin. Der Güterumschlag der umweltfreundlichen gewerblichen Schifffahrt in den beiden Baselbieter Rheinhäfen soll durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und Schonung der Umwelt gefördert werden. Die im Jahre 2000 eingeleiteten Überlegungen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit den städtischen Häfen werden weiterverfolgt.

Ziele		Massnahmen
Container Terminal im Birsfelderhafen	3.07.01	Die Initiierung einer Betriebsgesellschaft zur Führung eines Container-Terminals hat sich verzögert. Im Jahre 2000 haben sich neue Gesichtspunkte ergeben, Im 2001 steht der Entscheid an, wobei offen ist, ob sich daraus eine Kreditvorlage an den Landrat ergibt.
Zusammenarbeit mit den Rheinhäfen Basel-Stadt
Optimierung	3.07.02 (neu)	Im Jahre 2000 wurde eine Expertise über die Zusammenlegung der Rheinhäfen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Expertise werden zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu bestimmen sein.

Fortsetzung

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