Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001
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Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2001 |
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| Vorlage 2000-184 vom 20. September 2000 - [Vorlage 2000-184; Inhalt ] | |
4 BAU - UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Umwelt
Es gilt, die Voraussetzungen und Formen für ein ressourcenschonendes Verhalten und ein verträgliches Nebeneinander von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, in Harmonie mit der räumlichen Entwicklung, festzulegen. Dieser Rahmen soll einerseits flexibel genug sein, um den Fortschritt nicht zu behindern, andererseits so klar sein, damit langfristig eine hohe Lebensqualität gesichert ist. Unsere Lebensgrundlagen müssen langfristig intakt bleiben; dies bedeutet Nachhaltigkeit.
Infrastruktur
Es gilt, für die staatlichen Aufgaben und Aufträge die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, sei dies im Bereich von Strassen und Schienen oder im Bereich von Gebäuden und Anlagen. Dies hat in Übereinstimmung mit dem Konzept räumlicher Entwicklung zu erfolgen. Auf diese Weise werden optimale Voraussetzungen für eine langfristig gesunde, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung geschaffen.
Verwaltungseffizienz
Es gilt, innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion die Effizienz, die Koordination und die allgemeinen Abläufe weiter zu optimieren. Damit kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung noch stärker unterstützt werden, die Transparenz wird erhöht und der Kundennutzen verstärkt.
| Programmpunkt Nr. 4.01 | Umweltschutz und Energie |
| Bis Ende 2000 soll das vom Regierungsrat eingesetzte Forum für Nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft eine Strategie zur Umsetzung der in Rio 1992 beschlossenen Agenda 21 samt Aktionsplan vorlegen. Die Industriellen Betriebe Baselland AG sollen - vorbehältlich eines positiven Volksentscheides - am 1.7.2001, spätestens jedoch am 1.1.2002 ihren operativen Betrieb aufnehmen. Damit werden die bisherigen Kernaufgaben des AIB in der Abwasserbehandlung, der Abfallentsorgung sowie der Energieversorgung mit Fernwärmenetzen neu unter Mitwirkung der Gemeinden weitergeführt. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Wasser | ||
| Realisierung eines wirksamen und kostengünstigen Gewässerschutzes | 4.01.07 | Inkraftsetzung der Verordnung über den Gewässerschutz und des revidierten kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz. |
| Abwasserbehandlung | ||
| Verbesserung der Gewässerqualität im Bereich von lokalen und regionalen Kläranlagen | 4.01.12 | Ausbau der lokalen Kläranlagen in Liedertswil (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss), Wintersingen (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss) sowie Anwil und Oltingen (Projektierungsarbeiten) |
| Stoffkreislauf | ||
| Umweltgerechter Transport und gesetzeskonforme Entsorgung des Abfalls | 4.01.16 | Einführung eines Integralen Entsorgungssystems Strasse/ Schiene für den Transport der Abfälle in Kehrrichtverbrennungsanlagen. Diese Kreditvorlage an den Landrat soll erst nach erfolgreich durchgeführtem Praxistest (Herbst 2001 bis Frühjahr 2002) ausgearbeitet werden. Kreditvorlage an den Landrat für Praxistest |
| Umweltverträgliche Beseitigung nicht wiederverwertbarer Abfälle | 4.01.18 | Festsetzung des Einzugsgebietes für Abfälle und Optimierung der Abfalltrennung speziell in Betrieben und im Bauwesen. |
| Grundgebühr | 4.01.24 (neu) |
Einführung einer Grundgebühr in der Abfallrechnung. Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Landratsvorlage |
| Energie | ||
| Ersatz nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie: Zunahme der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen im Kanton um 3% gegenüber dem Jahr 2000 | 4.01.20 | Weiterführung und Anpassung der Fördermassnahmen im Kanton an den Volksentscheid vom 24. Sept. 2000 über die eidg. Energievorlagen betreffend Einführung einer Förderabgabe. Vorlage an den Landrat über das weitere Vorgehen betr. den zwei kantonalen Energieinitiativen (Solar und Faktor 4) |
| Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bestehender Energieanlagen des Kantons und Aufbau von Wärmeverbünden mit alternativen Energieträgern | 4.01.21 4.01.22 |
Ergänzung Fernheizwerk Liestal (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss) Projektierungsarbeiten zum Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz, sofern Verhandlungen mit potentiellen Bezügern erfolgreich verlaufen. Baukreditvorlage an den Landrat |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr |
| Der mit dem Bericht "Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr" 1976 eingeleitete Ausbau der Vorortsbahnen und der Waldenburgerbahn geht in dieser Legislaturperiode seinem Ende entgegen. Folgende baulichen Ausbauschritte sind noch vorgesehen: Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Ein weiterer Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten bildet die Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur zwischen Münchenstein-Dorf und der Griebengasse in Arlesheim. Sämtliche Arbeiten im Rahmen des Gesamtkredites von rund 68 Mio. Franken sollen bis ins Jahr 2003 abgeschlossen werden. Bei der Waldenburgerbahn steht als letzte Sanierungsmassnahme die Verkehrstrennung Schiene/Strasse in Oberdorf an. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Trasseausbauten Vorortslinien BLT | ||
| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.02 | Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge BLT-Linie 10 in Münchenstein; BLT-Linie 11 in Münchenstein, Reinach und Aesch (Abschluss diverser PGV, Bau) |
| Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit | 4.02.03 | Trasseausbau der BLT-Linie 10 zwischen Münchenstein Dorf und Griebengasse sowie Baselstrasse und im Lee in Arlesheim (Abschluss PGV, Bau) |
| Trasseerneuerung WB | ||
| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.04 | Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Bauprojekt, PGV) |
| Projekt Wisenbergtunnel | 4.02.05.02 | Weitere Kontakte mit den Bundesstellen zur Realisierung |
| Ausbau Bahn 2000 | 4.02.05.03 | Weitere Einflussnahme beim Bund in bezug auf das Projekt "Tieflage Bahnhof" Liestal |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Individualverkehr |
| Die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch weiterhin gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet einerseits, dass die bestehenden Infrastrukturen erhalten werden und andererseits, dass der Strassenverkehr im Sinne einer langfristigen Planung soweit wie möglich auf wenige, dafür aber leistungsfähige Hauptachsen d.h. Hochleistungsstrassen konzentriert wird. Gemäss dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität der Bau der H2 (früher J2) Umfahrung Sissach vorangetrieben, die Detailprojektierung für die H2 (früher J2) Pratteln - Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der H18 (früher J18) Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen an die Hand genommen. Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Regionale Strassennetzpläne bzw. kantonale Spezialrichtpläne | ||
| Aktualisieren der übergeordneten Planung | 4.02.06 | Strassennetzplan Rheintal Vorlage an den Landrat (evtl.) |
| 4.02.08 | Entwurf Landratsvorlage "Änderungen Strassennetzplan Laufental" | |
| A2 Belchentunnel | ||
| Substanzerhaltung | 4.02.10 | Baubeginn der 1. Instandsetzungsetappe |
| H2 Umfahrung Sissach | ||
| Fortsetzung Bauarbeiten | 4.02.11 | Ausführung der Bauarbeiten unter Einhaltung der gesetzten Termine und Kredite im Hinblick auf die Fertigstellung Ende 2004 |
| H2 Liestal - Pratteln | ||
| Rechtskräftiges Bauprojekt inkl. Rodungsbewilligung | 4.02.12 | Plangenehmigungsverfahren; evtl. Beschwerdeverfahren |
| Ausführungsprojekt | Detailprojektierung (Ausschreibung der Ingenieurarbeiten) | |
| H18 Umfahrung von Laufen/Zwingen | ||
| Erschliessung der Region | 4.02.14 | Beginn Ausarbeitung Generelles Projekt inkl. Variantenvergleich und stufengerechte UVP |
| Verkehrsentlastung der Dorfkerne | 4.02.16.02 | Ausarbeitung einer Studie zur Entlastung der Dorfkerne |
| Kantonales Radroutennetz | ||
| Weiterausbau | 4.02.17 | Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) |
| Programmpunkt Nr. 4.02 | Verkehr und Bau / Wasserbau |
| Mit dem Wandel im Umweltbewusstsein sind auch die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz gestiegen. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer realisiert werden. Dabei kommt der Gefahrenanalyse, der Differenzierung der Schutzziele, der zweckmässigen Massnahmenplanung und der Begrenzung des verbleibenden Restrisikos eine zentrale Bedeutung zu. Das Bundesgesetz über die Fischerei bestimmt, dass die freie Fischwanderung sicherzustellen ist. In diesem Sinne werden laufend unüberwindliche Abstürze in fischgängige Rampen umgebaut. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Wasserbaukonzept | 4.02.18 | Die regionale Entwässerungsplanung (REP) wird weiterbearbeitet. Das kantonale Wasserbaukonzept wird Bestandteil sein. Mittlerweile konnten auch die Kantone SO und JU zur Mitarbeit für das Pilotprojekt Birs gewonnen werden. |
| Wasserbaugesetz | 4.02.20 | Revision des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer Vorlage an den Landrat |
| Hochwasserschutz | 4.02.21 (neu) |
Weiterführung der Arbeiten für Projekt und Bau diverser Objekte (Allschwil, Biel-Benken, Gelterkinden, Giebenach, Ormalingen) |
| Programmpunkt Nr. 4.03 | Bau und Architektur |
| Der Kanton verfügt grundsätzlich über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. In der Zentralverwaltung Platz Liestal zeichnet sich kurz- bis mittelfristig eine Raumknappheit ab, hauptsächlich ausgelöst durch Personalaufstockungen in den Bereichen Gerichte / Justiz, aber auch in verschiedenen Einzelbereichen aller Direktionen mit erweiterten Leistungsaufträgen. Mit dem geplanten Neubau des Justizzentrums voraussichtlich in Muttenz kann die Situation teilweise entschärft werden. Mittelfristige Raumbewirtschaftungsstrategien im Raum Liestal sind jedoch weiterhin zu beobachten und zu entwickeln. Trotz verschiedener geplanter Neubauprojekte kann festgestellt werden, das die Bauaktivitäten in unserem Kanton auch weiterhin zu einem grossen Anteil geprägt sind durch Umnutzungen und Erweiterungen der bestehenden Bauten und Anlagen sowie von werterhaltenden Sanierungsmassnahmen. Auf Grund des weiterhin ungebremst steigenden Raumbedarfs in der Kantonalen Verwaltung kann mittelfristig noch nicht mit einer Verringerung des Investitionsvolumens gerechnet werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Raumbewirtschaftung | ||
| Mit einer zentralen, ganzheitlichen Raumbewirtschaftung sind die Voraussetzungen zu schaffen, ökonomisch ausgerichtete Lösungen umzusetzen. | Schwerpunkte im Jahre 2001 bilden Bauvorhaben in unterschiedlichen Bau- und Planungsprozessen: Im Bereich Bauausführung werden Bauleistungen an folgenden Objekten erbracht - Kantonsspital Liestal (Fertigstellung letzte grosse Bauetappe) - Neubau Dreifachsporthalle, Liestal (Fertigstellung 2001) |
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| Neue Bedürfnisse sind möglichst innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens abzudecken, teuere Einmietungen sind zu vermeiden. | 4.03.03 |
Sanierung und Ausbau Kaserne, Liestal, vorbehältlich Resultat Volksabstimmung |
| Bauprojektvorlagen (Landratsvorlagen) für folgende Projekte | ||
| 4.03.15 (neu) |
Sanierung Kantonslabor, Liestal; Bedarfsanalyse von Seiten Nutzer (Vgl. VSD 3.01.19) |
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| 4.03.01 | Umbau Psychiatrische Klinik Haus 5, Liestal | |
| 4.03.08 | Erweiterung Behindertenheim Laubiberg, Liestal | |
| 4.03.09 | Aus- und Umbau Gymnasium Oberwil | |
| 4.03.12 | Neubau Kantonsbibliothek, Liestal | |
| Vorprojektvorlagen (Landratsvorlagen) für die Projekte | ||
| 4.03.05 | Erweiterung Staatsarchiv, Liestal | |
| 4.03.07 | Verlegung Institut für Pathologie ins Kantonsspital Liestal | |
| Wettbewerbsprojekte zur Erlangung von Projekten | ||
| 4.03.13 | Neubau Römermuseum Augst | |
| 4.03.16 (neu) |
Justizzentrum, Muttenz | |
| 4.03.02 | Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz |
| Programmpunkt Nr. 4.04 | Raumplanung |
| Schwerpunkt der Raumplanung ist einerseits die interdisziplinäre Erarbeitung der Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung des Kantons mit den dafür notwendigen Grundlagen sowie der Aufbau der Raumbeobachtung als Entscheidungsgrundlage für den wirksamen Massnahmen- und Mitteleinsatz und andrerseits die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Grenzüberschreitende Planung | ||
| Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn und kontinuierliche Koordination der regionalen Planungen | 4.04.01 | Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) sowie deren Umsetzung |
| Kantonsplanung | ||
| Festlegen der gewünschten räumlichen Entwicklung | 4.04.03 |
Erarbeitung des kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) Genehmigungsvorlage an den Landrat |
| Ortsplanung | ||
| Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV) bzw. bei der Anpassung der Ortsplanungen | 4.04.15 |
Information der Gemeinden über den kommunalen Richtplan und die erforderlichen Anpassungen der kommunalen Vorschriften |
| Öffentlicher Verkehr | ||
| Verbesserung des öffentlichen Verkehrs | 4.04.05 | Umsetzen des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005 mit folgenden Schwerpunkten: - Vorortslinien 10 und 11 zum Bahnhof Basel SBB (EuroVille) - Angebotsausbau Regio-S-Bahn Laufen-Basel-Olten - Optimierung der Tangentialbuslinien 60/63/64 mit verbesserter öV-Anbindung Schweizerhalle |
| 4.04.18 (neu) |
Anpassung der Gewichtung der Verkehrsmittel an die aktuellen Abgeltungen zur Bestimmung der Gemeindebeiträge (Revision Angebotsdekret) Vorlage an den Landrat |
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| Ausbau des behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehrs |
4.04.06 | Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr als Grundlage für die Revision des öV-Gesetzes Vorlage an den Landrat |
| Natur und Landschaft | ||
| Erhaltung und Förderung der Biodiversität | 4.04.11 | Erarbeitung eines Controlling-Instrumentes zur Überwachung und Aufzeichnung der Entwicklung der Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume im Kanton BL als Grundlage für das Planen und Realisieren von wirksamen Massnahmen Vorlage an den Landrat |
| Erhaltung und Förderung eines intakten, vielgestaltigen und charakteristischen Landschaftsbildes | 4.04.17 | Vollzug des Inventars der Amphibien-Laichgebiete von nationaler Bedeutung, insbesondere Realisierung des Ersatzstandortes "Mühlebachtal", Allschwil Vorlage an den Landrat |