Bericht Nr. 2001-040 an den Landrat

3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITAETSDIREKTION

3.1 Berichterstattung zum Amtsbericht

3.01 Gesundheitswesen

3.01.02 Kantonsspital Liestal

Im Kantonsspital Liestal stösst das neue «Produkt» privatversicherte Patienten, welches einerseits insbesondere aus der Bezugspflege und andererseits aus der Trennung des Hotelleriebereichs von der Pflege besteht, offensichtlich auf eine grosse Nachfrage. Die am 8. Januar 2001 eröffnete Privatstation mit 24 Betten war bereits nach einem Monat ausgebucht und kann nicht mehr alle Patientinnen und Patienten aufnehmen. Aber auch von Seiten des Pflegepersonals herrscht grosse Nachfrage nach den Arbeitsplätzen in der Bezugspflege.

Bei der Befragung nach ihren Bedürfnissen kritisierten die Patientinnen und Patienten den ständigen Personalwechsel und das Fehlen einer für sie zuständigen Pflegeperson. Mit der Bezugspflege hat nun eine pflegende Person, welche möglichst alle Pflegevorrichtungen selber ausführt, die Hauptverantwortung für die ihr zugewiesenen Patientinnen und Patienten vom Eintritt bis zum Austritt. Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden statt von den Pflegenden neu von einem professionellen Zimmerservice (Servieren, Abräumen und Beratung im Bereich Essen und Trinken, Gästeempfang, Blumenpflege etc.) erbracht.

Nach dem Abschluss der Renovationen des Westteils des Bettenhauses werden künftig noch weitere 12 Betten für die Bezugspflege zur Verfügung stehen.


3.01.11 Berufsschule für Pflege

Seit Jahren muss sich die Berufsschule für Pflege in Liestal mit engen und nicht zeitgemässen Schulräumlichkeiten zufrieden geben. Die Geschäftsprüfungskommission hatte daher bereits 1991 nach mehreren erfolglosen Empfehlungen mit einem Vorstoss vom Regierungsrat verlangt, diese unbefriedigende Situation mit der Planung eines neuen Schulgebäudes endlich einer Verbesserung zuzuführen.

1995 hatte die Subkommission II der Geschäftsprüfungskommission der Regierung erneut empfohlen, das Geschäft anzugehen. Nachdem die Planung eines neuen Schulgebäudes endlich im Jahresprogramm 2000 aufgenommen war, musste die Subkommission II mit Erstaunen feststellen, dass die Planung inzwischen aus Gründen der Neuorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen bereits wieder sistiert wurde. Die Berufsbildung im Gesundheitswesen ist jedoch seit Jahren von Veränderungen geprägt, und der akute Mangel an Pflegepersonal kann teilweise auch auf die unzeitgemässen Schulräumlichkeiten zurückgeführt werden.

Damit der aktuelle und der künftig insbesondere für die Altersbetreuung steigende Bedarf an Pflegepersonal abgedeckt werden kann, sind nun dringendst in Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Stadt, Jura und Solothurn sowie mit sämtlichen Spitälern und Altersheimen die notwendigen Planungen für eine neue Berufsschule für das Gesundheitswesen an die Hand zu nehmen. Dabei ist auch der Einbezug der grenznahen Gebiete der Regionen Elsass und Südbaden zu prüfen.


3.01.14 Spitalliste

Korrektur: Die seit 1. Januar 1998 gültige Spitalliste ist bis Ende 2002 gültig und muss somit für das Jahr 2003 neu aufgelegt werden.


3.02 Arbeit

Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) hat für den Kanton drei neue Vollzugsaufgaben zu lösen: Umsetzung der bilateralen Verträge und des Beschaffungsgesetzes sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Im Rahmen der Beratung und der Beschlussfassung des Beschaffungsgesetzes im Landrat wurde beschlossen, dass die Vollzugsarbeiten durch die Sozialpartner ausgeführt und daher für dessen Vollzug keine neuen Verwaltungsstellen geschaffen werden. In der Zwischenzeit haben sich die Sozialpartner vom ursprünglichen Vorhaben abgekehrt. Somit muss der Kanton die Vollzugsaufgaben im Rahmen des Beschaffungsgesetzes voll übernehmen.

Die sinkende Arbeitslosenrate verlangt auch im Kanton Basel-Landschaft eine Anpassung der Strukturen in der Betreuung von arbeitslosen Personen durch die RAV. Weggänge beim RAV-Personal wurden nicht mehr ersetzt. Das RAV sowie das «Sprungbrätt» in Pratteln wurden geschlossen. Damit konnte einerseits für die verbleibenden RAV eine optimale Betriebsgrösse erhalten und die durchschnittliche Anzahl Dossiers der einzelnen Beraterinnen und Berater wesentlich gesenkt werden. Andererseits wurden damit Personalressourcen für das Programm MotivAktion frei, welches vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für besonders schwer vermittelbare Personen geschaffen wurde.


3.03 Wirtschaftspolitik

Die Evaluation bestätigte gemäss Angaben der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion die Richtigkeit des Dienstleistungszentrums. Es wurden jedoch auch Empfehlungen für eine verbesserte Ausrichtung der Dienstleistungen abgegeben. Demnach soll das Zentrum verstärkt im Bereich Ansiedlungspolitik und Technologietransfer tätig werden, während die Betreuung der bestehenden Firmen künftig vermehrt von den Wirtschaftsverbänden gewährleistet werden soll. Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird aufgrund der Evaluation zuhanden des Regierungsrates einen Bericht mit den Schlussfolgerungen für den Kanton Basel-Landschaft verfassen.

Laut dem Jahresbericht 2000 der Wirtschaftsförderung konnten im vergangenen Jahr im Kanton Basel-Landschaft drei Firmen aus dem Ausland (Basel-Stadt: 16) sowie 12 Neugründungen (Basel-Stadt: 23) verzeichnet werden. Zudem resultierten aus den Bemühungen der Wirtschaftsförderung zwei Zuzüge von inländischen Firmen nach Basel-Stadt.


3.04 Landwirtschaft

Die sinkende Nachfrage nach der Ausbildung in der landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Betriebsleitung führte zu einer engen Zusammenarbeit des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain (LZE) mit den Kantonen Aargau und Solothurn. Die landwirtschaftliche Ausbildung wird künftig dem Bundesamt für Bildung und Technologie unterstellt, was möglicherweise auch Änderungen in der Zuständigkeit im Kanton Basel-Landschaft zur Folge haben wird.
Mit Hilfe des LZE wird auch Gemüse der Genossenschaft Bäuerlicher Gemüseproduzenten vermarktet. Die Vergrösserung des Angebots der Produzenten sowie relativ gute Preise führten zu einem Umsatzplus von über 10 % auf über eine Million Franken.


3.06 Vermessungs- und Meliorationswesen

3.06.05 Einleitung eines Förderprogramms «Einstieg ins kommunale Gesamtprojekt» für die Gemeinden im Laufental

In den Laufentaler Gemeinden besteht mit Ausnahme der Gemeinden Nenzlingen und Roggenburg dringendster Verbesserungsbedarf bezüglich der Strukturen ausserhalb der Baugebiete. Die schlechten Zukunftsperspektiven in Bezug auf die nutzungsmässige, landschaftliche und ökologische Entwicklung des ländlichen Raums sind eine grosse Herausforderung für die Gemeinden und müssen dringend mit den nötigen Massnahmen in den Bereichen Vermessung, Grundbuch, Raumplanung (Zonenpläne Landschaft) sowie der baulichen Infrastruktur verbessert werden. Dabei ist es unumgänglich, dass die beiden betroffenen Direktionen VSD und BUD zusammen Mittel und Wege finden, um gemeinsam mit den Gemeinden die Raumplanung und landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen anzugehen.

Dem Regierungsrat wird empfohlen, für die Laufentaler Gemeinden die Anordnung von integralen Strukturverbesserungen (Gesamtmeliorationen) unter gleichzeitigem Einbezug der nötigen raumplanerischen Massnahmen zu prüfen.


3.07 Rheinhäfen

Das Projekt für die Schaffung eines Container-Terminals im Rheinhafen Birsfelden ist immer noch nicht entscheidungsreif. Offen ist auch, ob es dazu eine Landratsvorlage für die Investitionskosten zur Erstellung der Infrastruktur braucht oder ob allenfalls private Interessenten mit eigenen Mitteln einen Terminal realisieren.

Der Nutzungsplan für den Rheinhafen Birsfelden ist noch nicht rechtskräftig. Im Zusammenhang mit der Korrektur der Schwachstellen im Rheinhafengesetz ist auch die Übernahme des Strassennetzes von der Gemeinde Birsfelden noch nicht entschieden.

Die Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung (Postulat SP-Fraktion vom Juni 1997) war für Herbst 2000 versprochen, liegt jedoch immer noch nicht vor.
Fortsetzung

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