Bericht Nr. 2001-040 an den Landrat

5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITAERDIREKTION

Wie in den vergangenen Jahren haben wir der JPMD vorgängig einen Fragebogen zugestellt, welcher als Grundlage zum nachfolgenden Gespräch diente.

Dem Amtsbericht kann entnommen werden, dass in der Gesetzgebungsarbeit zahlreiche Projekte abgeschlossen wurden oder in Bearbeitung sind. Ueber einige Themen berichten wir im folgenden:


5.1 Berichterstattung zum Amtsbericht


5.01 Oeffentliche Sicherheit/Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz

5.01.08 Gefangenenbetreuung
5.01.09 Evaluation, neues Untersuchungsgefängnis

In der Gefangenenbetreuung wird mit einem neuen Konzept gearbeitet. Nur etwa 20 % der Untersuchungsgefangenen sind Schweizer. Für die Betreuung im Alltag sind erstaunlich wenig Uebersetzer notwendig, und es scheint, dass die Mitarbeitenden mit dieser Situation gut zurecht kommen. Mit den meisten Insassen ist eine ausreichende Verständigung möglich.

Nachdem im Jahr 1999 eine (zu hohe) Auslastung der Gefängnisse von 80 % vorhanden war, belief sich diese im vergangenen Jahr auf 67 %. Für diese Entwicklung gibt es keine verlässlichen Erklärungen. Es wird vermutet, dass wirtschaftliche und/oder politische Gründe (z.B. Veränderungen in Ex-Jugoslawien) dafür verantwortlich sein könnten.

Reservekapazitäten müssten stets vorhanden sein. Im geplanten Justizzentrum Muttenz werden gemäss Direktionsvorsteher verschiedene Haftregimes vollzogen: Ausschaffungshaft, Jugendhaft, geschlechtsspezifische Haft/Frauen.


5.01.12 Arxhof

Der neu gesetzte Akzent - mit Gewalttätern therapeutisch und pädagogisch zu arbeiten - ist eine grosse Herausforderung für das Personal. Heute sei ca. ein Drittel der Betreuer weiblichen Geschlechts.

In Mitteleuropa bestehe keine vergleichbare Organisation. Die Pionierarbeit benötige ein effizientes Helfer-System, das schnell lerne und Erfahrungen gezielt umsetze. Die Organisations-Entwicklungs-Prozesse dienten der institutionellen und der damit in engem Zusammenhang stehenden personellen Entwicklung.

Die Subko erachtet es auch im Hinblick auf die bevorstehenden personellen Veränderungen als notwendig, dass gezielt an der Organisations-Entwicklung gearbeitet wird.


5.02 Gesetzgebung

5.02.08 Zivilstandsämter

Diese haben anfangs 2000 ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie seien im grossen und ganzen «gut gestartet». Engagierte Mitarbeiter seien an der Arbeit.


5.2 Berichterstattung aus der übrigen Tätigkeit der Verwaltung

5.2.1 Motorfahrzeugkontrolle

Eine alte Forderung der GPK ist kürzlich erfüllt worden: Die Kundenbefragung betreffend Zufriedenheit über die Dienstleistungen der MFK. Die Befragung ist durch das Institut Konso durchgeführt worden und hatte offenbar einen Rücklauf von über 50 %, was als hoch bezeichnet wird. Das Ergebnis der Befragung ist gemäss dem Direktionsvorsteher «ausserordentlich positiv» ausgefallen.

Auf den 1.11.2001 werde der bisherige Stellvertreter die Leitung der MFK übernehmen. Wie bereits im vergangenen Jahr wird darauf hingewiesen, dass in die Ausbildung des mittleren Kaders viel investiert worden ist. Seitens der GPK ist man erfreut über die Entwicklung.


5.2.2 Post- und Fernmeldeverkehr

Die für die Ueberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einschlägigen Bestimmungen wurden mit der Revision der StPO geändert. Die Subko verschafft sich den Ueberblick über die revidierten Normen und informiert sich über die Anwendungsfälle im Berichtsjahr. Das Gespräch mit der zuständigen Stelle ist im Mai oder Juni 2001 geplant.


5.2.3 Staatsschutz

Die Subko IV stand im Februar in Kontakt zum zuständigen Beamten. Der Besuchstermin wurde jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Grund: Die auf anfangs Jahr in Aussicht gestellte Verordnung des Bundes lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor, ebenso fehlten weitere Unterlagen. Die formelle Einsicht in die Tätigkeit des Staatsschutzes ist auf Juni 2001 geplant.


5.2.4 Leistungsaufträge

Darüber hat sich die Subko IV anlässlich der Besprechung erkundigt. Innerhalb der JPMD gibt es Bereiche, in denen mit einem Leistungsauftrag gearbeitet wird, und solche ohne Leistungsauftrag. Man hat festgestellt, dass damit zwei verschiedene Kulturen bestehen, was sich auch im unterschiedlichen Sprachgebrauch artikuliert. Somit stellt sich die Frage, ob die eine Gruppe die andere tatsächlich versteht.

Der Direktionsvorsteher befürchtet - nach Ansicht unserer Subko völlig zu Recht -, dass bei gleichbleibender Entwicklung auch das Parlament selber in der Auseinandersetzung mit den neuen Entwicklungen der Verwaltung stehen bleiben könnte. Es besteht die Gefahr, dass die Distanz zur Verwaltung sich nochmals vergrössert.

Die theoretische Auseinandersetzung mit der Materie schafft auch bei Landräten womöglich Widerstand. Demgegenüber könnte ein konstruktiver Ansatz darin bestehen, an praktischen Beispielen zu lernen. Das pragmatische Vorgehen scheint eher zu motivieren, sich mit der Materie zu beschäftigen und die Position des Parlaments in seiner Oberaufsichtsfunktion dadurch zu stärken.
Fortsetzung

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