Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		2001-309
vom:		23. April 2002
Titel des Berichts:		Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB); Partnerschaftliches Geschäft)
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

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Landratsbeschluss (Entwurf)

betreffend Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB)

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Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Der Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt über die Errichtung einer gemeinsam getragenen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel HPSA-BB wird genehmigt.
2.	Der Landrat behandelt das Geschäft partnerschaftlich (Beschlüsse gelten mit Vorbehalt der Beschlüsse des Grossen Rats).
3.	Der globale Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die HPSA-BB beträgt ab dem Jahr 2003 13.32 Millionen Franken.
4.	Die Mehrkosten für das Departement Pädagogik im Jahr 2002 im Vergleich zum Budget des Lehrerseminars 2002 betragen 0.46 Millionen Franken.
5.	Die Kosten für den Hochschulrat (Honorarpauschalen, Sitzungsgelder, Spesen usw.) trägt der Kanton Basel-Landschaft als federführender Kanton allein. Ab dem Jahr 2002 wird der globale Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Ausbildungskosten für Lehrkräfte und für Fachleute in Sozialer Arbeit zusätzlich um Fr. 150'000.-- jährlich für den Hochschulrat erhöht.
6.	Ziffer 3 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
7.	Das Postulat 1999/111 für eine Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz mit europatauglicher Lehrkräfteausbildung wird stehen gelassen.
8.	Das Gesetz vom 23. Juni 1982 über die Aufgaben- und Lastenverteilung und über die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden (Gesetz über die Aufgabenverteilung) wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.
9.	Das Dekret vom 6. Juni 1983 zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.
10.	Das Dekret vom 8. Juni 2001 zum Personalgesetz (Personaldekret) wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.
11.	Das Kirchengesetz vom 3. April 1950 wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.
12.	Das Schulgesetz vom 26. April 1979 wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.
13.	Das Dekret vom 3. Dezember 1979 zum Schulgesetz wird gemäss beiliegendem Entwurf geändert.

Liestal,
Im Namen des Landrates
Der Präsident:
Der Landschreiber:

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