Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)
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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf) |
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| Bericht Nr: | 2003-183 | |
| vom: | 23. Februar 2004 | |
| Titel des Berichts: | Revision zum Wasserbaugesetz und formulierte Gewässerinitiative | |
| Bemerkungen: | Verlauf dieses Geschäfts |
Landratsbeschluss (um Ziff. 4 ergänzter Entwurf)
betreffend die Revision des Wasserbaugesetzes als Gegenvorschlag zur formulierten Gewässerinitiative
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
| ://: | 1. | Die formulierte Gewässerinitiative vom 17. August 2000 wird abgelehnt. |
| 2. | Der formulierten Gewässerinitiative wird das revidierte Wasserbaugesetz vom ........... | |
| gegenübergestellt. | ||
| 3. | Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Gesetzesrevision anzunehmen und die formulierte Gesetzesinitiative abzulehnen. | |
| 4. | Vorbehältlich der Annahme des revidierten Wasserbaugesetzes werden die Postulate 88/278 von Peter Brunner, NA, "Für ein umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept" vom 31. Oktober 1998 und 91/92 der SP-Fraktion betreffend "Naturgerechtes Wasserbaukonzept" vom 22. April 1991 als erledigt abgeschrieben. |
Liestal,
Im Namen des Landrates
der Präsident:
der Landschreiber:
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