Bericht Nr. 2003-232A an den Landrat

1. Kommissionsberatung

Die Finanzkommission behandelte den Finanzplan 2005-2008 am 27. Oktober 2004 und am 2. Februar 2005 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.




2. Feststellungen und Beurteilung


Für die Finanzkommission stellt der Finanzplan nach wie vor ein wichtiges Orientierungs- und Führungsinstrument dar, auch wenn er jeweils auf einer Reihe von Annahmen basiert, die sich im Verlaufe der Planungsperiode verändern können und werden.


Der im Rahmen des Regierungsprogramms 2004 - 2007 vorgelegte Finanzplan weist deutlich bessere Resultate auf als der Finanzplan 2004 - 2006. Dazu beitragen soll vor allem die generelle Aufgabenüberprüfung GAP. Allerdings wird ab 2008 der Neue Finanzausgleich NFA zu einer Verschlechterung des Saldos führen.


Eine Mehrheit der Finanzkommission findet, dass der Selbstfinanzierungsgrad nach wie vor ungenügend ist und zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung um 290 Mio. Franken führt. Sie verlangt, dass für die kommenden Jahre eine Selbstfinanzierung von mindestens 75 % angestrebt wird.


An der Verstetigung der Netto-Investitionen in der Höhe von 150 Mio. Franken soll festgehalten werden. Mit einer Erhöhung wäre das anvisierte Ziel der Selbstfinanzierung gefährdet. Eine Minderheit der Kommission hatte sich für eine Erhöhung der Investitionssumme stark gemacht, dies mit dem Ziel, Miet- oder Leasing-Lösungen zu vermeiden, aber auch um der Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben. Der entsprechende Antrag, die Investitionen auf einem höheren Niveau zu verstetigen, wird mit 7:5 Stimmen (bei einer Enthaltung) abgelehnt.


Für die Finanzkommission ist klar, dass es weitere Massnahmen braucht, um den Finanzhaushalt mittelfristig ins Lot zu bringen. Ob über Mehreinnahmen oder Minderausgaben, in dieser Frage gehen die Meinungen allerdings auseinander.




3. Anträge


Die Finanzkommission stimmt mit 6:3 Stimmen bei 2 Enthaltung dem Antrag zu, dass künftig im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanungsperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75% erreicht wird.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 8:3 Stimmen den Finanzplan 2005-2008 zu genehmigen.


Binningen, den 3. Februar 2005


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


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