Bericht Nr. 2003-232A an den Landrat

1. Ausgangslage

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten und legt zu Beginn jeder Legislaturperiode ein Regierungsprogramm vor. Dieses kann vom Landrat unverändert oder zusammen mit eigenen Ergänzungs- und Änderungsbeschlüssen genehmigt oder an den Regierungsrat zurückgewiesen werden.


Mit Schreiben vom 14. Oktober 2004 lädt der Präsident der GPK die ständigen Kommissionen ein, zur Zweitauflage der Vorlage des Regierungsprogrammes 2004-2007 an den Landrat Stellung zu beziehen. Mit der neuen Struktur werden nun im Teil C Programmpunkte und Massnahmen der Direktionen die wichtigsten Vorhaben der Direktionen aufgeführt und für den Landrat die Möglichkeit geschaffen, konkrete Änderungen oder Ergänzungen anzubringen.




2. Ziel der Vorlage


Mit dem Regierungsprogramm will der Regierungsrat die wichtigen Ziele und Massnahmen des staatlichen Handelns in der Legislaturperiode von 2004-2007 darlegen.




3. Kommissionsberatung


3.1. Organisation der Beratung


Die Vorlage wurde von der EKK an den Sitzungen vom 21. Oktober und 18. November 2004 beraten. An der Oktobersitzung war Martin Leuenberger, Generalsekretär der BKSD, an derjenigen vom 18. November 2004 waren Regierungsrat Urs Wüthrich und Martin Leuenberger für die Beantwortung von Fragen und für die Mitteilung von aktuellen Sachverhalten anwesend.




3.2. Beratung im Einzelnen


3.2.1. Ablauf der Vorlage


Die Kommission stellt fest, dass ihr der neu in der Zweitauflage aufgenommene Teil C in dieser Form noch nie vorgelegen hat und deshalb einer eingehenden Behandlung bedarf. Im Bereich Bildung der BKSD bestehen seitens der Kommission diverse Fragen und Änderungsanträge. Verschiedene dieser Anträge konnten mittels direkter Beantwortung durch die Vertreter der BKSD erledigt werden.




3.2.1. Änderungsanträge


Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (S. 33 - 41)


Nr.6.01.04 Gesamtsprachenkonzept
Die EKK beantragt Streichung des ganzen letzten Abschnittes ab "Wesentliche Elemente eines neuen Gesamtsprachenkonzeptes ..." (Zeilen 12 - 18).


Neu: Nr. 6.01.08 Schulsozialdienst, familienexterne Kinderbetreuung
Die beiden Punkte Schulsozialdienst und familienexterne Kinderbetreuung sollen ins Programm aufgenommen werden.


Nr. 6.09.01 Lehrstellen, Erhalt bisheriger Lehrstellen
Es wird darauf verwiesen, dass die EKK bereits im ersten Mitbericht an die GPK beantragte, das Wort «bedarfsgerecht» durch «nachfragegerecht» zu ersetzen ... Die Kommission beschliesst folgende präzisierende Formulierung: «Sicherung eines (aus Sicht der Wirtschaft) nachfragegerechten Lehrstellenangebots».


Nr. 6.09.02 Lehrstellen , Schaffung neuer Lehrstellen für schulisch schwächere Jugendliche
Die EKK beantragt aufgrund der in der Kommission geführten Diskussion zu diesem Punkt folgenden Zusatz:


«Unterstützung der Firmen, die sich bereit erklären, Ausbildungsstellen für schwer vermittelbare Jugendliche zu schaffen.»


zusätzliche Nr.: Kulturgesetz
Das in Arbeit befindliche Kulturgesetz ist in das Regierungsprogramm aufzunehmen.


Füllinsdorf, 20. Dezember 2004


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Karl Willimann


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