Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)
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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf) |
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| Bericht Nr: | 2004-124 | |
| vom: | 11. November 2004 | |
| Titel des Berichts: | H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel: Zusatzkreditvorlage | |
| Bemerkungen: | Verlauf dieses Geschäfts |
Landratsbeschluss (Entwurf)
Landratsbeschluss betreffend Bewilligung der Zusatzkredite für die Fertigstellung des Chienbergtunnels der Umfahrung Sissach und Behandlung der zum Chienbergtunnel eingereichten Motionen
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
| 1. | Den Projektänderungen, den zusätzlichen Massnahmen und der Fertigstellung der Umfahrung Sissach mit dem Ziel der Inbetriebnahme im Jahr 2006 wird zugestimmt. |
| 2. | Für die Kosten der Projektoptimierungen wird ein Zusatzkredit von 17.0 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. |
| 3. | Für die Kosten der Bewältigung des Tagbruchs wird ein Zusatzkredit von 19.2 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. Vorbehalten bleiben allfällige Haftungsforderungen des Kantons gegenüber Beauftragten. |
| 4. | Für die Kosten der Massnahmen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit wird ein Zusatzkredit von 12.1 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. |
| 5. | Für die Kosten der Bewältigung der Hebungen (370 m West und 80 m Ost) wird ein Zusatzkredit von 46.0 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2004 werden bewilligt. Der effektive Umfang der zu ergreifenden Massnahmen soll durch den Regierungsrat nach Massgabe der Risikobeurteilung festgelegt werden. |
| 6. | Vom Stand der Zusicherung der Bundesbeiträge wird Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine möglichst vollumfängliche Beitragsberechtigung der Gesamtkosten zu erwirken. |
| 7. | Die Ziffern 2 - 5 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung. |
| 8. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-020) von Rudolf Keller: "Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel "wird überwiesen. |
| 9. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-021) von Rudolf Keller: "Baustopp Chienbergtunnel" wird abgelehnt. |
| 10. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-022) von Rudolf Keller: "Alternativprojekt - Umfahrung Sissach unter der bestehenden SBB-Linie" wird abgelehnt. |
| 11. | Der Regierungsrat wird beauftragt, allfällige Verantwortlichkeiten bezüglich Tagbruch und Hebungen abzuklären und daraus abzuleitende Haftungsansprüche geltend zu machen. |
| 12. | Dem Landrat ist halbjährlich Bericht zu erstatten über den Stand der Arbeiten, die Ergebnisse der Aufträge an den Regierungsrat und die finanzielle Situation. |
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