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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

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Bericht an den Landrat - Landratsbeschluss (Entwurf)

Bericht Nr:		2004-124
vom:		11. November 2004
Titel des Berichts:		H2 Umfahrung Sissach, Chienbergtunnel: Zusatzkreditvorlage
Bemerkungen:		Verlauf dieses Geschäfts

Landratsbeschluss (Entwurf)

Landratsbeschluss betreffend Bewilligung der Zusatzkredite für die Fertigstellung des Chienbergtunnels der Umfahrung Sissach und Behandlung der zum Chienbergtunnel eingereichten Motionen

Vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Den Projektänderungen, den zusätzlichen Massnahmen und der Fertigstellung der Umfahrung Sissach mit dem Ziel der Inbetriebnahme im Jahr 2006 wird zugestimmt.
2.	Für die Kosten der Projektoptimierungen wird ein Zusatzkredit von 17.0 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt.
3.	Für die Kosten der Bewältigung des Tagbruchs wird ein Zusatzkredit von 19.2 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. Vorbehalten bleiben allfällige Haftungsforderungen des Kantons gegenüber Beauftragten.
4.	Für die Kosten der Massnahmen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit wird ein Zusatzkredit von 12.1 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt.
5.	Für die Kosten der Bewältigung der Hebungen (370 m West und 80 m Ost) wird ein Zusatzkredit von 46.0 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2004 werden bewilligt. Der effektive Umfang der zu ergreifenden Massnahmen soll durch den Regierungsrat nach Massgabe der Risikobeurteilung festgelegt werden.
6.	Vom Stand der Zusicherung der Bundesbeiträge wird Kenntnis genommen. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine möglichst vollumfängliche Beitragsberechtigung der Gesamtkosten zu erwirken.
7.	Die Ziffern 2 - 5 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
8.	Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-020) von Rudolf Keller: "Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel "wird überwiesen.
9.	Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-021) von Rudolf Keller: "Baustopp Chienbergtunnel" wird abgelehnt.
10.	Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-022) von Rudolf Keller: "Alternativprojekt - Umfahrung Sissach unter der bestehenden SBB-Linie" wird abgelehnt.
11.	Der Regierungsrat wird beauftragt, allfällige Verantwortlichkeiten bezüglich Tagbruch und Hebungen abzuklären und daraus abzuleitende Haftungsansprüche geltend zu machen.
12.	Dem Landrat ist halbjährlich Bericht zu erstatten über den Stand der Arbeiten, die Ergebnisse der Aufträge an den Regierungsrat und die finanzielle Situation.

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