2004-329
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Motion von Thomi Jourdan: Sicherung der Tramübergänge - Jetzt braucht es konkrete Schritte!
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Autor/in:
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Thomi Jourdan, EVP
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Eingereicht am:
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9. Dezember 2004
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Nr.:
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2004-329
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Im Jahr 2003 hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit Tram und Bahn gegenüber dem Vorjahr um 70% auf 29 zugenommen... 1
Seit über einem Jahr ist die Thematik „Sicherung der Tram- und Bahnübergänge" auch im Landrat ein Thema. Und seit über einem Jahr beschäftigen sich auch die Regierung und die Verwaltung mit diesem Thema. Nur: Ausser Verlautbarungen darüber, dass die Sache geprüft werde und dass zu gegebener Zeit dem Landrat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet würde, hat sich - für die Bevölkerung sichtbar - wenig getan.
Noch immer bestehen 240 ungesicherte Tram- und Bahnübergänge in unserem Kanton. Wenn vom Tiefbauamt die Aussage zu lesen ist, dass „die Linie 14 geprüft und festgestellt wurde, dass die Übergänge wie etwa in Muttenz Dorf den Vorgaben entsprechen 2 ", an diesem Ort aber im November 2004 sich gleich zwei Unfälle ereigneten, dann bleibt die Vermutung, dass auch bei der jetzigen Prüfung durch die Verwaltung ein Sicherheitsdispositiv zur Anwendung kommt, das nicht genügend Sicherheitsmassnahmen vorsieht.
Ebenfalls sehr unbefriedigend ist die Tatsache, dass bis auf Versprechen und Darstellungen seitens der Verwaltung und Regierung über die getroffenen Planungsarbeiten noch sehr wenig konkrete Massnahmen ergriffen worden. Für eine Planungszeit von über einem Jahr wurde - nicht nur aus Sicht der öffentlichen Wahrnehmung - eindeutig zu wenig in die Sicherung dieser gefährlichen Tram- und Bahnübergängen investiert.
Um gegenüber der Bevölkerung glaubwürdig zu sein, braucht es rasche, konkrete Umsetzungsschritte.
Der Landrat beauftragt hiermit den Regierungsrat, dem Parlament im ersten Quartal 2005 eine Vorlage zu unterbreiten. Diese enthält:
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1.
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eine Auflistung aller ungesicherten Tram- und Bahnübergänge und eine Priorisierung bezüglich der notwendigen Sicherungsmassnahmen derselben. Um dem grossen Bedürfnis aus der Bevölkerung nach grösserer Sicherheit bei den Tram- und Bahnübergängen nachzukommen, wird der Regierungsrat beauftragt, die Sicherheitsvorgaben zu überprüfen und allenfalls zu verschärfen.
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2.
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eine schriftliche Darstellung der topprioritären Sicherungsmassnahmen bei Tram- und Bahnübergängen und eine Darstellung der dafür anfallenden Kosten.
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3.
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eine Kreditvorlage für die Planung und allenfalls Realisierung weiterer prioritär umzusetzender Sicherungsmassnahmen.
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4.
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ein verbindlicher Zeitplan wann - gemäss der Priorisierung - welche Sicherungsmassnahmen vorzunehmen sind und wann dazu weitere Kreditvorlagen an den Landrat vorliegen.
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Fusszeilen
1 Verkehrsunfallstatistik Kanton Basel-Landschaft 2003
2 Basler Zeitung vom 30. November 2004
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