2005-122 (1)

1. Ausgangslage

In § 24 Absatz 3 des Finanzhaushaltsgesetzes ist festgeschrieben, dass der Regierungsrat dem Landrat termingerecht Nachtragskreditbegehren unterbreitet, wenn der Voranschlag für eine Aufgabe keinen oder einen ungenügenden Kredit enthält.


Gleichzeitig ist er verpflichtet, über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben des laufenden Haushalts zu informieren.


Mit der Vorlage 2005/122 beantragt der Regierungsrat dem Landrat zwei Nachtragskredite zum Budget 2005.




2. Kommissionsberatung


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 18. Mai 2005 im Beisein von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle, sowie Ernst Emmenegger, Leiter Controlling BUD. An der Sitzung vom 15. Juni 2005 wurde zudem der Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts diskutiert.




3. Die Nachtragskredite


2330 Amt für Umweltschutz und Energie


A) 233036580 Beiträge an Produzenten
Mehraufwand 1 Mio. CHF


1992 wurde der erste Vertrag zur Entsorgung der Sonderabfälle abgeschlossen. Da damals Sonderabfälle in grossen Mengen vorhanden waren, beschloss der Bundesrat, schweizweit einige Lastzentren erbauen zu lassen. Damit sollte die bestehende Überkapazität in Form einer mengenorientierten Kontingentierung bewältigt werden. Kaum war der Vertrag abgeschlossen, zog sich der Bund zurück.


In der Folge wurde im März 2000 mit dem Anlagebetreiber eine Vereinbarung abgeschlossen mit einem Anreizkonzept via Deckungsbeiträge. Die beiden kantonalen Finanzkontrollen BS und BL stellten anschliessend fest, dass die Transparenz der Abrechnungen (noch) nicht erreicht sei.


Zur Zeit wird über die Restwertbewertung der Anlage verhandelt. Es zeichnet sich insofern eine Lösung ab, als die beiden Kantone dem Anlagebetreiber im Sinne eines Auskaufs rund 2 Mio. CHF als Schlusszahlung anbieten. Damit könnte der Vertrag aufgelöst werden.


Da eine Verzögerung der Zahlung sich auf die Verhandlungen negativ auswirken könnte, ist ein Rechtsstreit in jedem Fall zu vermeiden.


Dem Landrat wird nach Auflösung des Vertrags eine Kreditabrechnung vorgelegt werden.


Zum Zeitpunkt der Budgetierung bestand nicht die Absicht, den Anlagebetreiber finanziell weiter zu unterstützen, weshalb auf die Einstellung eines Betrags ins Budget verzichtet wurde.




B) 233036580 Beiträge an Produzenten
Mehraufwand CHF 500'000.--


2004 reichten die budgetierten Förderbeiträge an Anlagen zum Sparen von Energie und Nutzung erneuerbarer Energie erstmals nicht aus, um alle eingegangenen Auszahlungs-Gesuche zu bewilligen. Bereits im ersten Halbjahr 2004 waren die budgetierten Beiträge aufgebraucht. Bis Ende 2004 ergab sich ein "Stau von 117 Gesuchen" für welche gesamthaft Fr. 850'000.-- nicht ausbezahlt werden konnten.


Bereits heute zeichnet sich für das laufende Jahr die gleiche Situation ab. Die Nachfrage ist sehr gross, viele Private möchten in nachhaltige Gebäude- und Haustechnik investieren.
Mit dem bewilligten Budget können nicht alle Auszahlungsgesuche bewilligt werden. Vom Landrat wurde für 2005 ein Budget von 1 Million Franken bewilligt.


Es kommt immer wieder vor, dass die Mittel im Rahmen des Budgets nicht ausreichen. In die Beitragsverfügung wurde deshalb der Passus aufgenommen, dass die Subventionszahlungen zum Zeitpunkt erfolgen, an dem genügend Liquidität vorhanden ist.


Rechtlich ist dieses Vorgehen zwar korrekt, den laufend anwachsenden Unmut verringert es jedoch nicht. Die Gesuchstellenden haben ein gesetzliches Anrecht auf die bewilligten Beiträge. Ausserdem tragen die Förderkredite zur Wertschöpfung in der Region bei.




4. Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts


Nach eingehender Beratung nimmt die Finanzkommission den Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts, Stand Ende März 2005, zur Kenntnis.




5. Anträge


Binningen, 15. Juni 2005


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


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