2005-154 (1)

1. Ausgangslage und Ziel der Vorlage

1. 1. Am 15. Juni 2004 veröffentlichte die PUK Informatik ihren Abschlussbericht und unterbreitete dem Landrat ihre Anträge (1) . Der Landrat überwies an der Sitzung vom 14. Oktober 2004 - nebst 7 Postulaten - 26 Empfehlungen und beauftragte den Regierungsrat, über die Umsetzung der empfohlenen Massnahmen dem Landrat bis 31. Mai 2005 zu berichten.

1.2. Der Regierungsrat berichtete am 31. Mai 2005 über die eingeleiteten Massnahmen zur Umsetzung der 26 Empfehlungen (2) und beantragte dem Landrat, vom Bericht und von der Absicht des Regierungsrats Kenntnis zu nehmen, die Unterschriftenregelung zum Abschluss privatrechtlicher Verträge zu überprüfen.
Die 7 Postulate (3) werden später, in separaten Vorlagen, dem Landrat unterbreitet; sie sind nicht Gegenstand des vorliegenden regierungsrätlichen Berichts. Die PUK Informatik muss, zu Handen des Landrats, die Umsetzung der vom Regierungsrat beschriebenen Massnahmen und deren Tauglichkeit prüfen.



2. Kommissionsberatung

2.1. Die PUK Informatik war seit der Verabschiedung ihres Berichts im Juni 2004 inaktiv geblieben. Nach Überweisung des Berichts des Regierungsrats lud sie die Finanzkontrolle ein, zu den vorgesehenen Massnahmen zu Handen der PUK Informatik Stellung zu nehmen. Im Schreiben vom 4. Juli 2005 hielt die Kantonale Finanzkontrolle mitunter fest, mit der Einführung einer neuen Projektmanagementmethode seien nicht alle Probleme im Projektumfeld gelöst. Die Finanzkontrolle werde auch künftig die Projekte begleiten und gezielte Revisionen durchführen. Es würde den Dienststellen des Kantons eine Auflistung der aus Revisionssicht zu erzielenden Projektergebnisse zugestellt (4) .

2.2. An der Sitzung vom 22. September 2005 liess sich die PUK Informatik die Projektmanagementmethode «Hermes 2003» von Generalsekretär Mike Bammatter erläutern. Regierungsrat Adrian Ballmer und Generalsekretär Mike Bammatter standen Red und Antwort zum Bericht des Regierungsrats über die Umsetzung der vom Landrat verabschiedeten Empfehlungen. Im Sinne einer Stichprobe liess sich die PUK Informatik von Peter B. Nefzger (Vorsteher der Steuerverwaltung) und Werner Flückiger (stellvertretender Vorsteher der Steuerverwaltung) eine Zwischenbilanz zum Projekt NEST Census präsentieren.
Die Kommission beschloss Eintreten auf die Vorlage und begann mit der Detailberatung. Im übrigen beschloss die PUK, keine weiteren Befragungen, Besuche oder Stichproben bei Dienststellen durchzuführen.

2.3. An der Sitzung vom 31. Oktober 2005 behandelte die Kommission den Bericht des Regierungsrats in einer zweiten Lesung. Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle zur Migration CS/2, welcher lediglich ein zufrieden stellendes Ergebnis aufzeigt, wurde zur Kenntnis genommen.
In einem Gespräch mit Dieter Schenk (Präsident GPK), Ruedi Brassel (GPK), Marc Joset (Präsident Finanzkommission) und Olivier Battaglia (Chefrevisor der Finanzkontrolle) erörterte die PUK Informatik die Frage der Oberaufsicht über Informatikprojekte resp. die Weiterführung ihrer Arbeit nach der Auflösung.



3. Bemerkungen zum Bericht des Regierungsrats

3.1. Allgemeiner Eindruck
Die Regierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Einsetzung der PUK Informatik als unnötig und lästig empfand. In dieser Haltung hat sie eine bemerkenswert klare Linie beibehalten.
Die Regierung leitet ihren Bericht mit der Bemerkung ein, einige Empfehlungen seien als «banal» bezeichnet worden. Dabei ist zu beachten, dass diese Empfehlungen die Reaktion auf die festgestellten elementaren oder «banalen» Fehler waren. Gerade die festgestellten elementaren Fehler machten das Abfassen des PUK- Berichts und der Empfehlungen nicht einfach - und offensichtlich war es auch für die Regierung schwierig, über die Umsetzung der Empfehlungen viel Substanzielles zu schreiben oder gar Eingeständnisse zu machen.
Trotzdem erhielt die PUK Informatik den Eindruck, die Projektabwicklung habe sich seit Abschluss der Untersuchung der PUK Informatik tendenziell verbessert. Bei der Präsentation des Projekts NEST Census fiel positiv auf, wie Schwierigkeiten benannt, Projekte kontinuierlich abgewickelt und Planungsziele erfüllt werden. Der Revisionsbericht über die Migration CS/2 (5) zeigt indessen noch Mängel, insbesondere seien aus Zeitmangel nur ungenügende Belastungs- und Funktionstests durchgeführt worden, was zu längeren Systemausfällen geführt habe.

3.2 «Hermes»
Wie ein Roter Faden preist der Regierungsrat «Hermes» als Allerheilmittel. Wohl sind systematisches Vorgehen und klare Organsations-Strukturen bei Informatikprojekten besonders wichtig (6) . Seit 1995 hätten Informatikprojekte nach der Methode IFA-Pass abgewickelt werden müssen, seit 1. Januar 2005 muss nach der Methode «Hermes 2003» (7) vorgegangen werden. Die beiden Projektführungs-Methoden unterscheiden sich in den wesentlichen Ergebnissen kaum voneinander. Die Regierung hofft, mit einem Wechsel der Methode für das Projektmanagement die meisten Empfehlungen des Landrats umsetzen zu können. Doch gerade die Projekte «NRW» und «Espresso» wurden - trotz des Regierungsratsbeschlusses - nicht nach der Projektmethode IFA-Pass (oder einer anderen Methode) abgewickelt. Die PUK Informatik bezweifelt deshalb, dass nur durch den Wechsel der Methode fast alle bisherigen Probleme gelöst sein sollen.
Nach Meinung der Finanzkontrolle sind ein funktionierendes Kontrollsystem, die Oberaufsicht und das Controlling der Projekte sowie ein gutes Coaching für die erfolgreiche Abwicklung der Projekte entscheidender als die Wahl der Projektmanagementmethode. Weiter führt die Finanzkontrolle aus, die Verantwortungen und die Kontrollmechanismen müssten im Projektmanagementprozess gelebt werden, sonst bestehe das Risiko, dass es gleich weiter gehe wie bis anhin. Die PUK Informatik schliesst sich der Einschätzung der Finanzkontrolle an und fügt bei, dass Führungsprobleme auf der Ebene der Regierung nicht mit einer vorgegebenen Projektführungsmethode zu lösen sind.

3.3. Umgang mit Risiken
Ergänzend zum Bericht mahnte Regierungsrat Adrian Ballmer die PUK, wer nur Risiken sehe, verpasse damit möglicherweise auch Chancen. Schon die Einsetzung der PUK sei Ausdruck einer «Versicherungsmentalität», die Mitarbeitende des Kantons dazu bringe, grössere Reserven einzubauen. Er wünsche sich in seiner Verwaltung aber Leute, die sich trauen, auch grössere Projekte an-zupacken, auch wenn sie mit Risiken behaftet sind.
Dem ist von Seiten der PUK Informatik entgegenzuhalten, dass die «Null-Risiko-Mentalität» keinesfalls verwechselt werden dürfe mit der Haltung «Fehler gibt es nicht, weil Fehler keine Folgen haben».

3.4. Informationspolitik und Fehlerkultur
Zur Verbesserung des innerbetrieblichen Informationsflusses wünscht sich Regierungsrat Ballmer eine differenzierte Fehlerkultur: Wenn der Landrat bei jedem Fehler heftig reagiere, hätten die Mitarbeitenden der Verwaltung die Tendenz, Fehler erst dann zuzugeben, wenn sie diese nicht mehr verheimlichen können. So sei beispielsweise zu spät auf Planabweichungen hingewiesen worden.
Die Empfehlungen der PUK Informatik sind Verhaltens- und nicht Haftungsregeln (z. B. «Die geltenden Beschlüsse sind zu beachten.»). Der Landrat - und in der Detailarbeit auch die PUK Informatik - haben in Bezug auf die «Fehlerkultur» das Augenmass nicht verloren. Wenn etwa in Informatikvorlagen an den Landrat nachweislich bekannte Risiken verschwiegen werden, dann ist dies ein gravierender Fehler, der nicht mehr vorkommen darf.



4. Ergebnisse der Diskussion

4.1. Auflösung der Kommission
Die PUK Informatik hat vom Landrat einen weit gefassten - aber dennoch begrenzten - Auftrag erhalten (8) . Mit ihrer Berichterstattung hat die PUK Informatik diesen Auftrag erfüllt. Die parlamentarische Oberaufsicht über Evaluation, Implementierung und Finanzierung von EDV- Projekten der Kantonsverwaltung bleibt eine Daueraufgabe, das kritische Hinterfragen von Vorlagen der Regierung ebenso. Die PUK Informatik kann sich aber nicht zu einer ständigen Informatik-Kommission ernennen, auch wenn noch nicht allen Worten Taten gefolgt sind. Würde sie nun weitere Befragungen, Besuche, Stichproben durchführen oder Akten einsehen, würde sie den Rahmen ihres Auftrags sprengen.
Zudem wird der Landrat bei allen sieben am 14. Oktober 2004 überwiesenen Postulaten Gelegenheit erhalten, sich mit der Informatik des Kantons erneut zu befassen (Anträge 1 und 8 unten).

4.2. Weitergabe der Pendenzen
Der Bericht des Regierungsrats zur Umsetzung der 26 Empfehlungen ist nicht sehr ergiebig. Die PUK Informatik ist sich bewusst, dass noch nicht alle Empfehlungen in konkrete Massnahmen umgesetzt wurden. Immerhin hat der Regierungsrat im Bericht auch konkrete Vorkehrungen benannt, die in die Wege geleitet, aber noch nicht abgeschlossen sind, dies namentlich in der Ausbildung des Personals (Empfehlung 19/20, Antrag 2), bei der Regelung der Unterschriftenregelung zum Abschluss privatrechtlicher Verträge (Empfehlung 22, Antrag 3), bei der Aktualisierung der Weisung betreffend Verfahren und finanzielle Abwicklung von Projekten (Empfehlung 24 und 25, Anträge 4 und 5). Die Geschäftsprüfungskommission hat sich bereit erklärt, die Umsetzung dieser Massnahmen zu begleiten und zu überprüfen.

4.3. Erneute Prüfung der Informatik-Projekte
Die PUK Informatik hofft, mit ihrer Arbeit Lernprozesses in Gang gesetzt zu haben. Massgebend für die Schlussbilanz und den Erfolg der Kommission wird sein, ob die Empfehlungen auch mittel- und längerfristig zu einem bewussteren und besseren Umgang der Verwaltung bei der Evaluation, Implementierung und Finanzierung von Informatik-Projekten geführt hat. Dies wird einerseits geprüft durch die laufenden Revisionen der Finanzkontrolle, welche für ihre Arbeit auf eine lückenlose Dokumentation über die laufenden Informatikprojekte und Organisationsprojekte mit Auswirkungen auf die Informatik angewiesen ist (Antrag 7). Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkontrolle haben sich zudem bereit erklärt, nach Ablauf von 3 Jahren die Umsetzung der Empfehlungen der PUK Informatik erneut zu überprüfen und dem Landrat darüber zu berichten (Antrag 8).



5. Anträge der PUK Informatik an den Landrat

1. Vom Bericht des Regierungsrats wird Kenntnis genommen.

2. Der Regierungsrat wird verpflichtet, aktiv und mit geeigneten Mitteln die Aus- und Fortbildung von Projektleitern und Projektleiterinnen in der Methode Hermes sicherzustellen und der Geschäftsprüfungskommission des Landrats bis 30. Juni 2006 darüber zu berichten.

3. Der Regierungsrat wird verpflichtet, die Unter-schriftenregelung zum Abschluss privatrechtlicher Verträge zu überprüfen und der Geschäftsprüfungskommission des Landrats bis 30. Juni 2006 darüber zu berichten.

4. Der Regierungsrat wird verpflichtet, eine «Konzernweisung» zur Erfassung von Eigenleistungen in Informatikprojekten zu erlassen und der Geschäftsprüfungskommission des Landrats bis 30. Juni 2006 darüber zu berichten.

5. Der Regierungsrat wird verpflichtet, der Geschäftsprüfungskommission des Landrats bis 30. Juni 2006 über die Aktualisierung der Weisung betreffend «Verfahren und finanzielle Abwicklung von Projekten» der Finanzdirektion vom 28. Januar 1997 zu berichten.

6. Der Regierungsrat wird verpflichtet, sämtliche Direktionen anzuweisen, alle anlaufenden Informatikprojekte und Organisationsprojekte mit Auswirkungen auf die Informatik umgehend und direkt der Finanzkontrolle zu melden.

7. Die Geschäftsprüfungskommission wird eingeladen, zusammen mit der Finanzkontrolle nach Ablauf von 3 Jahren die Beachtung der Empfehlungen der PUK Informatik und die Wirkung der vom Regierungsrat in Aussicht gestellten Massnahmen zu überprüfen und dem Landrat darüber zu berichten.

8. Die mit Landratsbeschluss vom 6. Juni 2002 eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission Informatik wird aufgelöst.


Birsfelden, 18. November 2005


Namens der PUK Informatik:
Christoph Rudin, Präsident
Fussnoten:
1 Geschäft Nr. 2004/192
2 Geschäft Nr. 2005/154 , vom Büro des Landrats mit Beschluss vom 9. Juni 2005 an die PUK Informatik überwiesen
3 Geschäfte 2004/193-199, vom Landrat am 14. Oktober 2004 an die Regierung überwiesen
4 Von einer Arbeitsgruppe der Fachvereinigung der Finanzkontrollen erarbeitet unter dem Namen «NOVENA»
5 Revisionsbericht der Finanzkontrolle 015/2005 vom 6. Juli 2005
6 Vgl. Bericht der PUK Informatik 2004/192 vom 15. Juni 2004, S. 29 ff.
7 Nähere Beschreibung unter www.hermes.admin.ch oder Bericht im Info-Heft der kantonalen Verwaltung Nr. 144 vom September 2005, S. 9 f.
8 Verfahrenspostulat 2002/019 vom 24. Januar 2002 und LRB 1565 vom 21. März 2002
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