2005-192 (1)
Bericht Nr. 2005-192 an den Landrat |
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Bericht der:
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Justiz- und Polizeikommission
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vom:
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29. August 2005
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Wahl eines 2. Vizepräsidiums für das Verfahrensgericht in Strafsachen für den Rest der Amtsperiode (Ablauf der Amtsperiode: 31. März 2006)
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
Das Verfahrensgericht in Strafsachen setzt sich aus einem Präsidium, einem Vizepräsidium und zwei weiteren Gerichtsmitgliedern zusammen. Gewisse Entscheide (so über Beschwerden gegen Haftbefehle oder gegen abgewiesene Haftentlassungsgesuche) muss das Präsidium innert 5 Arbeitstagen fällen. Sind die Präsidentin und der Vizepräsident gleichzeitig abwesend, kommt es zu Engpässen. Aus diesem Grund soll ein weiteres Vizepräsidium gewählt werden.
2. Beratung in der Kommission
In der Sitzung vom 29. August 2005 liess sich die Justiz- und Polizeikommission von Frau Christine Baltzer, Geschäftsleitungsmitglied des Kantonsgerichts, über die Situation informieren.
Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen, kostenneutralen Massnahme ist in der Kommission unbestritten.
3. Antrag an den Landrat
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Die Justiz- und Polizeikommission beantragt dem Landrat einstimmig, für das Verfahrensgericht in Strafsachen für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31. März 2006) ein zweites Vizepräsidium zu wählen.
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Birsfelden, 29. August 2005
Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
die Präsidentin: Regula Meschberger
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