2006-219 (2)

1. Einleitung

Der vorliegende Bericht behandelt neben dem Voranschlag 2007 auch die fristgerecht eingereichten 14 (Vorjahr 24) parlamentarischen Budgetanträge .


An der Sitzung vom 27. September 2006 orientierten Regierungsrat Adrian Ballmer und Finanzverwalterin Yvonne Reichlin die Finanzkommission über das Budget 2007. In der Folge haben die vier Subkommissionen den Voranschlag eingehend geprüft.


Wie in den vergangenen Jahren hat die Finanzkommission im Rahmen der Budgetberatung am 25. Oktober 2006 ein ganztägiges Hearing mit den Direktionsvorsteherinnen und -vorstehern und mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts durchgeführt. Aus den Ausführungen am Hearing und den zusätzlich eingeholten Antworten der Direktionen gingen verschiedene kritische Anmerkungen, Empfehlungen und Anträge der Subkommissionen hervor.


Am 22. November 2006 hat sich die Finanzkommission von Franz Weiss, Mitarbeiter Stab GL FKD über den aktuellen Stand der Steuereinnahmen informieren lassen und die Berichte der Subkommissionen, die 14 Budgetanträge, sowie das Budget 2007 abschliessend beraten und verabschiedet.




2. Generelle Bemerkungen zum Budget 2007


2. 1 Gesamtwürdigung des Budgets 2007


Das vorgelegte Budget 2007 weist ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 5,6 Mio. Franken aus. Während der Regierungsrat diesen Saldo als eine „rote Null" bezeichnet, hätte die Finanzkommission lieber eine „schwarze Null" gesehen. Ob rot oder schwarz - erfreulich ist, dass der Zielsaldo beinahe erreicht wurde und der Prozess des Haushaltsausgleichs mit dem Budget 2007 fortgesetzt werden kann.


Der Finanzplan 2006-2009 wies für das Jahr 2007 noch ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 65 Mio. Franken aus. Es ist einerseits den grossen Anstrengungen aller Direktionen zu verdanken, dass der Haushaltsausgleich stabilisiert werden konnte.


Andererseits leistet auch der konjunkturelle Aufschwung seinen Beitrag zum ausgeglichenen Budget.


Die Entlastungen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung belaufen sich 2007 auf rund 23 Mio. Franken. Damit konnte Spielraum geschaffen werden für zwei grosse neue Vorhaben: Die Steuergesetzrevision zur Entlastung von Familien und tiefen Einkommen sowie die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel.




2.2 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen wirken sich im laufenden Jahr positiv aus. Es wird erwartet, dass sich der positive Trend am Arbeitsmarkt fortsetzt und die Arbeitslosenquote auf 3% sinken wird. Auch ist weiterhin mit moderaten Teuerungsraten zu rechnen.




2.3 Finanzlage des Bundes


Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres eine Sparvorgabe von 300 Mio. Franken beschlossen, welche von allen Departementen umgesetzt wurde. Zusätzlich entschied er, alle ungebundenen Ausgaben im Voranschlag einer Kreditsperre von 1 Prozent zu unterstellen. Somit konnte der Haushalt um weitere 200 Mio. Franken entlastet werden. Für die Finanzplanjahre rechnet der Bund mit ersten Ergebnissen der Aufgabenüberprüfung. Er hat eine Aufwandreduktion von 700 Mio. Franken (2008), 950 Mio. Franken (2009) und 1.2 Mrd. Franken (2010) beschlossen.


Auf der Einnahmenseite widerspiegelt sich die günstige konjunkturelle Entwicklung. Im Voranschlagsjahr wird mit einem Einnahmenwachstum von 7,3 Prozent gerechnet, für die Finanzplanjahre mit einem solchen von 5 Prozent.




2.4 Finanzlage der Baselbieter Gemeinden


Die Einwohnergemeinden haben das Rechnungsjahr 2005 mit einem Überschuss in der Laufenden Rechnung von 10 Mio. Franken abgeschlossen. Die Selbstfinanzierung betrug 112 Mio. Franken und übertraf die Nettoinvestitionen um 30 Mio. Franken. Die Gemeinden konnten wie im Vorjahr Schulden abbauen. Die Pro-Kopf-Verschuldung für die mittel- und langfristigen Schulden beträgt weniger als 2'000 Franken und kann als moderat bezeichnet werden. Das Investitionsniveau ist deutlich tiefer als in den Jahren 2001 und 2002 aber auch gegenüber dem langjährigen Durchschnitt.


Die Steuererträge der Gemeinden sind im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig angestiegen, der finanzielle Spielraum der Gemeinde bleibt eng, allerdings bei einer insgesamt guten Finanzlage. Massgebliche Mehraufwendungen von 14 Mio. Fr. resultieren in der Bildung, 9 Mio. Fr. in der Sozialen Wohlfahrt (Sozialversicherung und Sozialhilfe) und 4 Mio. Fr. im Verkehr.




2.5 Besondere Einflussfaktoren im Budget 2007


Der Haushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren beeinflusst, die von übergeordnetem Recht (Bundesrecht oder interkantonalem Recht) herrühren und kurzfristig nicht beeinflussbar sind. Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahresbudget aufgrund von nicht oder nur teilweise beeinflussbaren Faktoren um gesamthaft ca.19 Mio. Franken. Nachfolgend eine Auswahl einzelner Faktoren:
- Beiträge an AHV/IV
- Beiträge an Ergänzungsleistungen der AHV/IV-Renten
- Prämienverbilligung KVG
- Gemeinsame Trägerschaft Universität Basel
- Beitrag an FHNW
- Beitrag an UKBB




2.6 Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)


Das vorliegende Budget stellt das dritte Jahr der Wirkungsperiode der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) dar, welche im Sommer 2005 vom Landrat verabschiedet worden ist. Im Budget 2007 sind Entlastungen durch GAP-Massnahmen im Umfang von insgesamt 22,7 Mio. Franken eingestellt. Dabei konnte das ursprünglich geplante Entlastungsvolumen für das Jahr 2007 von 50,6 Mio. Franken nicht vollumfänglich erreicht werden, da die Umsetzung einzelner Massnahmen entweder eine zeitliche Verzögerung erfahren hat (z.B. Globalbudgets in den Spitälern, Neustrukturierung der Sekundarschulkreise) oder aufgrund neuer Erkenntnisse oder Entwicklungen nicht realisiert werden kann.


Im Rahmen von GAP kommt es zu einem Stellenabbau. Dabei ist für Mitarbeitende zwischen 50 und 60 Jahren eine Abfindung und für Mitarbeitende über 60 Jahren eine vorzeitige Pensionierung geplant. Für diese sogenannt flankierenden Massnahmen sind im vorliegenden Budget 2,8 Mio. Franken eingestellt. Zusammen mit dem bereits in den Vorjahren enthaltenen Aufwand von 6,5 Mio. Franken beläuft sich der kumulierte Aufwand für flankierende Massnahmen nun auf 9,3 Mio. Franken.




2.7 Kennzahlen


Aufgrund des leicht höheren Defizits in der Laufenden Rechnung und infolge der Verminderung der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens sinkt die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget um 11% auf 96,2 Mio. Franken.


Die Reduktion der Selbstfinanzierung bei gleichzeitiger Erhöhung der Nettoinvestitionen schlägt sich in einem Rückgang des Selbstfinanzierungsgrads auf 82,9 % nieder. Gemäss der Forderung des Landrates soll im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 % erreicht werden. Für die laufende Legislaturperiode beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades (unter Einbezug des vorliegenden Budgets) ca. 82% und liegt somit deutlich über der Mindestanforderung.


Es sind Nettoinvestitionen im Umfang von 116,1 Mio. Franken im Budget eingestellt. Die für Wirtschaft und Gewerbe relevanten Bruttoinvestitionen , welche in die regionale Infrastruktur fliessen, erreichen zusammen mit den Investitionsbeiträgen das Rekordniveau von rund 300 Mio. Franken.


Unter Berücksichtigung der Budgets 2006 und 2007 wird das Eigenkapital Ende 2007 voraussichtlich rund 157 Mio. Franken betragen.


Gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht sich die Staatsquote um 0,5 Prozentpunkte. Mit anderen Worten, die Gesamtausgaben des Kantons steigen leicht stärker als das Volkseinkommen. Bei der Interpretation dieser Kennzahl ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des Zuwachses der konsolidierten Gesamtausgaben auf die stark gestiegenen Investitionsausgaben zurück zu führen ist.


Die Steuerquote bleibt unverändert, was bedeutet dass sich die Steuereinnahmen des Kantons (exkl. Verkehrssteuern) im Gleichklang zum Volkseinkommen entwickeln.


Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ, da der Nettovermögensertrag grösser bleiben wird als die Passivzinsen.




2.8 Finanzplan 2007 - 2010


Der Finanzplan 2007-2010 prognostiziert vor allem für das Jahr 2008 wieder ein höheres Defizit. Der Finanzhaushalt erfährt massgebliche Mehrbelastungen durch die geplante zweite Teilrevision KVG, den Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen, durch die geplante Unternehmenssteuerreform und durch das Auslaufen des partiell verminderten Teuerungsausgleichs an das Personal. Es ist aber absehbar, dass der Haushaltsausgleich mittelfristig gleichwohl hergestellt werden kann.




3. Ausgewählte Ergebnisse des Hearings mit den Direktionen und spezifische Bemerkungen der Subkommissionen


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


Entwicklung der kantonalen Steuern


Unter dem Eindruck, dass die diversen Steuereingänge für das Jahr 2007 eher vorsichtig konservativ budgetiert wurden, liess sich die Finanzkommission durch die Steuerverwaltung über eine aktualisierte Jahresendschätzung (Stand 21.11.06) bezüglich der Steuern 05 sowie der damit verbundenen Auswirkungen auf die budgetierten Zahlen für das Jahr 07 informieren.


Bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen sind rund 73% veranlagt. Für das laufende Jahr 2006 kann mit Mehreinnahmen von rund 33 Mio. Franken gerechnet werden (ohne Motorfahrzeugsteuern).


Auf die im Budget 07 enthaltenen Werte - sie basieren massgeblich auf der BAK-Konjunkturprognose - hat diese Entwicklung keine zusätzliche Auswirkung, wobei zu beachten ist, dass die im September 06 abgeschlossene Steuergesetzesrevision Mindereinnahmen in der Höhe von 8 Mio. Franken zur Folge hat.


Informatik
Die im Rahmen des Hearings dargelegte Aufwandentwicklung im gesamten Informatikbereich zeigt zwar für das Budgetjahr 2007 erfreulicherweise eine Aufwandreduktion von rund 2,2 Mio. Franken (- 7%). Vergleicht man jedoch das Budget mit den Werten der Rechnung 2005, ergibt sich ein Aufwandwachstum von rund 13% (+ 3,6 Mio. Franken). Diese Entwicklung wird von der Finanzkommission zur Kenntnis genommen, allerdings verbunden mit der Aufforderung an die Zentralen Informatikdienste (ZID), mehr Einfluss (Lead -Funktion) auf die Informatikstellen der Direktionen zu nehmen (u.a. im Sinne von verbindlichen Vorgaben oder Standards bei neuen Projekten). Es ist anzustreben, dass das Erstellen von Vorstudien, Pflichtenheften und die Durchführung von Ausschreibungen inkl. Evaluation wieder vermehrt durch eigenes Personal erfolgt, zumal in fast allen Bereichen die Standard-Software, wie sie in anderen Kantonen zum Einsatz kommt, verfügbar ist.


Personalaufwand
In den vergangenen Jahren wurden jeweils rund 9 Mio. Franken für die Finanzierung des Erfahrungsstufen-Anstieges (ES) veranschlagt. Im aktualisierten Finanzplan 2008 - 2010 werden die 9 Mio. Franken wieder aufgeführt. Im Voranschlag 2007 sind gemäss Zusatzerläuterungen lediglich 2,7 Mio. Franken für den ES-Anstieg und für die Mehrkosten infolge Stellenzuwachs ausgeschieden. Der sehr moderate ES-Kostenanstieg im Budgetjahr, der mit einem hohen Fluktuationsgewinn begründet wird, nimmt die Finanzkommission zur Kenntnis. Sie hofft, dass verlässliche Aussagen möglich sein werden, sobald aussagkräftige Auswertungen im Rahmen des im Jahresprogramm der FKD angekündigten ERP-Systems (Enterprise Resource Planning) verfügbar sind.




3.2 VSD


Personalaufwand
Die Steigerung der Lohnkosten in den Spitälern sind auf die gesetzlichen Anpassungen der 50 Std. Woche bei den Oberärzten zurückzuführen.


Medizinisches Verbrauchsmaterial
Die budgetierten Medikamentenkosten entwickeln sich in den 3 Spitälern im Vergleich zum Vorjahr sehr unterschiedlich. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Budgets 2005 und 2006 von Kürzungen betroffen waren. Beim Kantonsspital Bruderholz entfällt rund 1/4 des Medikamentenumsatzes auf den Bereich der Onkologie. In diesem Bereich (den die anderen Kantonsspitäler nicht in gleichem Ausmass abdecken) ist kein Absinken des Preisniveaus erkennbar. Wo es bedenkenlos und ärztlich vertretbar ist, gelangen nach wie vor die günstigeren Generika-Produkte zum Einsatz. Nach Auskunft des Kantonsapothekers liegen die Zuwachsraten der gesamten Kosten für Medikamente unserer Kantonsspitäler weit unter dem schweizerischen Durchschnitt.




3.3 BUD


Tiefbauamt
Das Tiefbauamt weist seit Jahren darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den betrieblichen und baulichen Unterhalt ungenügend sind. Im Strassenbau stehen statt 2% nur 0,9% des Zeitwertes für die Werterhaltung zur Verfügung. Die Werterhaltung findet praktisch nur noch via Investitionsrechnung statt. Mit den knappen Mitteln der laufenden Rechnung können nur noch die dringendsten Reparaturen abgedeckt werden.
Muss der betriebliche Unterhalt weiterhin auf dem viel zu tiefen Niveau der vergangenen Jahre gefahren werden, wird der Bedarf an baulichem Unterhalt die 2% bald übersteigen.


Hochbauamt
Ähnlich wie beim Tiefbau ist auch beim Hochbau der Unterhalt auf ein nicht mehr verantwortbares Niveau abgesunken. Die zur Verfügung stehenden Mittel von weniger als 0,5% des Wiederbeschaffungswertes für die Instandhaltung und 0,4% für die Instandsetzung für die Gebäulichkeiten des Kantons (Richtwerte sind 1% resp. 2.5%) führen zu einem fahrlässig beschleunigten Wertverzehr sowie zu Sicherheitsproblemen an den Hochbauten. Auch beim Hochbau werden die Mittel für Instandsetzungsarbeiten über die Investitionsrechnung bereitgestellt.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei etlichen repräsentativen Gebäuden im Jahr 2007 keine Fenster- und Fassadenreinigungen vorgenommen werden (u.a. Regierungsgebäude, Schloss Wildenstein, Römerstiftung Dr. Clavel, Römermuseum, Gerichtsgebäude, Kantonsbibliothek, Gutsmatte).
Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass im Rahmen von GAP alle Direktionen aufgefordert wurden, ihr Einsparpotential zu prüfen. Beim Hoch- und Tiefbau stellt sich die Frage, wie die Prioritäten gesetzt werden.




3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Verbuchung der Bussen
Die Finanzkommission hat anlässlich der Beratung des Budgets 06 den Regierungsrat beauftragt, die Bussenerträge der Polizei künftig bei der FKD zu verbuchen. In der LR-Debatte wurde der Antrag kommentarlos zur Kenntnis genommen.
Bei der diesjährigen Budgetberatung hat die Regierung die Finanzkommission mit einem Regierungsratsbeschluss dokumentiert, wonach sie an der heutigen Verbuchungspraxis festhalten will, weil sie einerseits keine Vorteile erkennen kann und andererseits gewichtige Nachteile befürchtet.
Die Finanzkommission hat -teilweise knurrend - von dieser Antwort Kenntnis genommen und verzichtet auf weitere Schritte.


„Verkehrssicherheitszentrum"
Der Leiter der Motorfahrzeugkontrolle BL wurde von der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) beauftragt, ein Konzept für eine Zusammenführung der MFK beider Basel zu einem „Verkehrssicherheitszentrum" auszuarbeiten. Das Vorhaben wird begrüsst, allerdings verleitet der Titel zu einer falschen Vorstellung, was mit einer anderen Bezeichnung verhindert werden könnte.




3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion


Personalaufwand
Der gesamte Personalaufwand bleibt gegenüber dem Budget 06 mit 290 Mio. Franken nahezu unverändert, obwohl sich die geplanten Stellen 2007 (ohne Lehrpersonal) im Vergleich zum Vorjahr um 10,25 erhöhen. Der Hauptanteil entfällt auf die Entlastung der Schulleitungen und Sekretariate mit 5,9 Stellen.


HarmoS
Der Finanzkommission wurde eine detaillierte Liste mit einer beschreibenden (nicht programmatischen) Kostenschätzung, allfällige Auswirkungen von HarmoS für Kanton und Gemeinden in den nächsten Jahren betreffend, vorgelegt. Inzwischen hat der Regierungsrat seine Stellungnahme zum HarmoS-Konkordat veröffentlicht.


Gesamtsprachenkonzept
Zuerst wird das Konzept für den Sprachunterricht in der obligatorischen Schule zu genehmigen sein (vgl. Landratsvorlage 2006/261 vom 31. Oktober 2006). Danach wird dem Landrat ein Verpflichtungskredit für Umsetzungsmassnahmen des Sprachenkonzeptes zum Beschluss vorgelegt.


Disziplinarmassnahmen
Die Umsetzung des von einer Arbeitsgruppe erstellten Konzeptes zu den Disziplinarmassnahmen an den Schulen soll auf den Beginn des Schuljahres 2007/08 erfolgen. Die Kosten in Höhe von rund 500'000.- Franken wirken sich somit zu 5/12 bereits im Jahre 2007 aus. Im Budget wurde für dieses Vorhaben kein Betrag eingestellt.
Die Disziplinarmassnahmen sehen im wesentlichen den befristeten Ausschluss von Schülern zwischen 10 Tagen und maximal 8 Wochen vor. Der Schüler soll während dieser Zeit an einem separaten Beschäftigungs- und Schulprogramm teilnehmen.


EURO 08 Basel
Bei dem im Budget 07 ausgewiesenen Betrag von 1 Mio. Franken handelt es sich um eine Grobschätzung. Die Finanzkommission liess sich über die Details informieren.
Die entsprechende (partnerschaftliche) Parlamentsvorlage wird zur Zeit ausgearbeitet.




4. Vorlage 2006/219 01-14
Anträge zum Budget 2007


4.1 Parlamentarische Anträge zum Budget 2007


Antrag 2006/219-01 der SVP betr. Personalaufwand alle Direktionen
Kürzung um 1 Mio. Fr. (Konto 30)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2006/219-01 mit 8 : 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Dieser bekräftigt, dass bei Personalfluktuationen systematisch geprüft wird, ob die betreffende Stelle fortgeführt werden soll oder ob freiwerdende Stellen - sofern betrieblich möglich - gegebenenfalls erst verzögert wieder besetzt werden.


Aufgrund des beantragten Teuerungsausgleichs für 2007 resultiert eine Reduktion des Personalaufwands von 8 Mio. Franken. Damit ergibt sich gegenüber dem Vorjahresbudget eine Zunahme des Personalaufwands von 9,26 Mio. Franken (1%).


Die Finanzkommission betont erneut, dass die Controllinginstrumente nun endlich zur Verfügung stehen müssen, um die Personalkosten nachhaltig unter Kontrolle zu bringen. Dem Personalamt sind mehr Kompetenzen einzuräumen, damit die Führungsverantwortung besser wahrgenommen werden kann.


Die antragstellende Minderheit möchte die Kürzung des Personalaufwands um ca. 1‰ durch entsprechende Einsparungen bei der natürlichen Personalfluktuation, bei Beförderungen und Einstufungen erreichen. Seit dem Jahr 2000 seien bei einem Personalzuwachs von 9% die Löhne um 24% gestiegen.


Finanzdirektor Adrian Ballmer ist bereit, den Ursachen der Entwicklung nachzugehen und der Finanzkommission entsprechend Bericht zu erstatten.


Antrag 2006/219-02 der SVP betr. Berater, Gutachter, Experten, alle Direktionen
Kürzung um 3 Mio. Fr. (Konto 318.20)


Antrag 2006/219-03 der CVP/EVP betr. Berater Gutachter, Experten, alle Direktionen
Kürzung um 1,5 Mio. Fr. (Konto 318.20)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2006/219-02 der SVP mit 10 : 3 Stimmen ab.


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2006/219-03 der CVP/EVP-Fraktion mit 8 : 5 Stimmen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt die beiden Anträge ab. Aufgrund der umgesetzten Stellenplafonierung ist es für die Durchführung von grossen Vorhaben unabdingbar, dass auf externe Beraterdienstleistungen zurückgegriffen werden kann. Oft geht es auch um das Einholen einer unabhängigen Meinung zu komplexen Problemen. Die Reduktion der vorgesehenen Mittel würde dazu führen, dass bestimmte Projekte überhaupt nicht oder nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verzögerung realisiert werden könnten, was wiederum Mehrkosten zur Folge hätte.


Mit einem Berater wird spezifisches Know-how eingekauft, das in der Regel einmal benötigt wird. Dafür jemanden fest anzustellen, wäre unverhältnismässig. Für jedes Grossprojekt der FKD wird ganz bewusst ein externer Controller beigezogen.


Die Finanzkommission erwartet allerdings, dass vor dem Beizug einer externen Beratung, bzw. Expertise, immer geprüft wird, ob das erforderliche Know-how nicht in der Verwaltung abrufbar ist. Die Kommission hat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, im Bereich der Beratungsdienstleistungen eine Schwerpunktprüfung durchzuführen.


Die antragstellende Minderheit der Kommission betont, dass die Kosten für Gutachter und Berater innerhalb der letzten vier Jahre um 46% angestiegen sind.


Antrag 2006/219-04 Martin Rüegg, SP betr. Aufstockung des Budgets für die Gesundheitsförderung
Aufstockung um Fr. 400'000.-- (Rubrik 2207 VSD)


://: Die Finanzkommission lehnt den Budgetantrag 2006/219-04 von Martin Rüegg mit 8 : 5 Stimmen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Eine pauschale Budgetkredit-Erhöhung für die „Gesundheitsförderung" ohne Vorliegen konkreter Projekte mit präventiver Wirkung im Gesundheitsbereich sei nicht angebracht. Gesundheitsfördernde Massnahmen würden ausserdem auch von anderen Institutionen angeboten.


Die antragstellende Minderheit verweist auf das kürzlich vom Landrat verabschiedete Rahmenkonzept über die Gesundheitsförderung mit einer langen Liste von konkreten Präventionsmassnahmen, deren Umsetzung mehr Mittel benötigt.


Antrag 2006/219-05 Annemarie Marbet, SP betr. Reduktion Löhne Verwaltungspersonal BUD Generalsekretariat
Kürzung um Fr. 150'000.- (Konto 2300.301.20)


://: Antrag 2006/219-05 wird von der Antragstellerin auf Grund der plausiblen Begründung der Regierung zurück gezogen.


Antrag 2006/219-06 der CVP/EVP betr. Fahrzeugwesen, Fahrzeuge
Kürzung um Fr. 200'000.- (Konto 2315.311.70)


://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2006/219-06 der CVP/EVP mit 7 : 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die Mehrjahresplanung für den Ersatz der kantonalen Fahrzeugflotte zeigt, dass auch in den nächsten Jahren ein Bedarf von 1'200'000 Fr. notwendig ist, um die Einsatzbereitschaft der Flotte zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um den Ersatz bestehender Fahrzeuge. Im Falle einer Kürzung der Budgetposition müssten notwendige Ersatzbeschaffungen (wie bereits 2006) zurück gestellt werden, was dazu führen würde, dass ältere Fahrzeuge mit hohen Betriebskosten einsatzbereit gehalten werden müssen.


Die antragstellende Minderheit hält fest, dass es sich zwar um sogenannte Ersatzbeschaffungen handelt, dass aber die „alten" Fahrzeuge (Jahrgang 2003/04) weiter verwendet werden und ihrerseits (noch) ältere Fahrzeuge (Jahrgang 1992-99) ersetzen sollen. Dies geht aus einer Liste hervor, die der Finanzkommission vorliegt.


Antrag 2006/219-07 der CVP/EVP betr. ARP Denkmalpflege, Reduktion Beiträge an Eigentümer von Naturobjekten
Kürzung um Fr. 250'000.- (Konto 2354.365.70)


://: Der Antrag 2006/219-07 wird von der CVP/EVP aufgrund der Regierungsbegründung zurück gezogen.


Antrag 2006/219-08 Hanspeter Ryser, SVP betr. Beiträge an gemischtwirtschaftliche Unternehmen
Aufstockung um Fr. 700'000.- (Konto 2357.364.00)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag 2006/219-08 mit 7 : 6 Stimmen zu.


Mit der Erhöhung dieses Budgetbetrages soll der 7,5 Minutentakt der Buslinie 37 von Bottmingen via Bruderholzspital zum Jakobsberg wieder eingeführt werden. Seit Dezember 2005 fährt die Buslinie ab 8 Uhr morgens nur noch im 15 Minutentakt. Der damalige Fahrplanabbau als Sparmassnahme hat zu Reklamationen aus der Bevölkerung geführt hat. Durch die Anbindung an den Verkehrsknoten Dreispitz ist das Fahrgastaufkommen bereits deutlich Eine Taktverdichtung der Buslinie 37 auf 7,5 Minuten auf dem Streckanabschnitt Bottmingen - Jakobsberg wäre jedoch eine wesentliche Verbesserung der Erschliessungsqualität des Spitals und würde ein wichtiges Signal für den Standorterhalt auf dem Bruderholz bedeuten.


Die Minderheit schliesst sich den Argumenten des Regierungsrates an. Das Fahrplanverfahren sei abgeschlossen und es stünden kurzfristig weder Personal noch ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung.


Antrag 2006/219-09 Jürg Wiedemann, Grüne betr. Berater, Gutachter, Experten des Lufthygieneamtes
Aufstockung um Fr. 200'000.- (Konto 2371.318.20)


://: Die Finanzkommission lehnt das Budgetpostulat 2006/219-09 mit 9 : 4 Stimmen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. In Zusammenhang mit dem Beschluss der Konferenz der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren über die Interventionsmassnahmen gegen die Luftverschmutzung stehen keine Mittel für eine Informationskampagne zur Verfügung. Auch der Kanton Basel-Stadt ist nicht bereit in diesem Bereich weitere Leistungen zu finanzieren.


Die Minderheit weist darauf hin, dass in den letzten Jahren die Grenzwerte der Feinstaub-und Ozonbelastung in immer kürzeren Abständen immer deutlicher überschritten wurden. Vor einer allfälligen Einführung einer Tempo-80-Reduktion, wäre es sinnvoller, mit Kampagnen auf das Problem aufmerksam zu machen.


Antrag 2006/219-10 Kaspar Birkhäuser, Grüne betr. übriges Verbrauchsmaterial der Polizei
Kürzung um Fr. 150.'000.- (Konto 2420.313.90)


://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2006/219-10 mit 8 : 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die neue Einsatzmunition wird per 1.7.2007 eingeführt, die Bestellung jedoch erfolgte aus verschiedenen Gründen bereits im August 2006. Diese vorgezogene Bestellung wird im laufenden Jahr (2006) zu einer Kreditüberschreitung führen, wobei diese Kosten durch eine Kreditverschiebung kompensiert werden können.


Die antragstellende Minderheit hätte sich an Stelle eines Sachzwangs eine Meinungs- und Willensbildung des Parlamentes zu dieser Munition gewünscht.


Antrag 2006/219-11 der SVP-Fraktion betr. Amt für Volksschulen
Kürzung um 1 Mio. Fr. (Rubrik 2520.xxx)


://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2006/219-11mit 10 : 3 Stimmen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Das Amt für Volksschulen hat mit dem neuen Bildungsgesetz eine völlig neue Ausrichtung erfahren, was auch aus den neuen Funktionen und Lohneinstufungen der Mitarbeitenden hervorgeht. Bereits ist im Amt für Volksschulen ein markanter Beitrag zur Senkung der Personalkosten erfolgt. Die Finanzkommission erwartet gespannt die Resultate der externen Organisationsanalyse.


Antrag 2006/219-12 der SVP-Fraktion betr. Sekundarschulen, Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal
Reduktion um Fr. 1'375'373.- (Konto 2527.302.70)


://: Die Finanzkommission lehnt den Antrag 2006/219-12 mit 10 : 3 Stimmen ab.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und lehnt den Antrag ab. Die im Budgetantrag angesprochene Erhöhung dieser Position ist ein einmaliger Effekt infolge Umkontierung der Schulleitungspensen. Neben dem vorgesehenen ES-Anstieg führt der Ausbau des Schulsozialdienstes an den Sekundarschulen (300'000 Fr.) sowie die Verordnung über die Schulleitungen der Sekundarschulen (600'000 Fr.) zu Mehrkosten.


Antrag 2006/219-13 der CVP/EVP betr. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Beiträge an übrige Kantone/Konkordate
Aufstockung um Fr. 250'000.- (Konto 2549.361.50)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag 2006/219-13 mit 10 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


Die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an.


Antrag 2006/219-14 Annemarie Marbet betr. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Beiträge an übrige Kantone/Konkordate
Aufstockung um Fr.80'000.- (Konto 2549.365.19 und 365.90)


://: Antrag 2006/219-14 wird von der Antragstellerin zu Gunsten von Antrag 2006/219-13 zurück gezogen.




4.2 Weitere Anträge zum Budget 2007
(Seite 14 der Vorlage)


4.2.1 Anträge des Landrates


Eidg. Parlamentarierfussballturnier 2007 im Kanton Basel-Landschaft
Aufstockung um Fr. 15'000.- (Konto 1005.319.10)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag mit


11 : 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.


Das Budget im Parlamentsbereich ist ausgeschöpft ist. Um es nicht zu überschreiten, stellt das Büro des Landrates diesen Antrag.


Änderung zur Wohneigentums- und Familienbesteuerung
Reduktion um 8 Mio. Fr. (Konto 2115.400.10)


://: Die Finanzkommission stimmt der Budgetkorrektur von 8 Mio. Fr. mit 10 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


Der Landrat hat mit den beschlossenen Änderungen des Steuergesetzes zusätzliche Ertragsminderungen im Umfang von 8 Mio. Franken beschlossen. Die Mindereinnahmen schlagen sich bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen nieder.




4.2.2 Anträge des Regierungsrates


Kantonale Kunstsammlung in der Villa Gauss
Erhöhung um Fr. 180'000.- (Konto 2571.301.30)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Antrag mit 8 : 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.


Der Regierungsrat hat erst nach Abschluss der Budgetierung von der nicht fachgerechten Archivierung der Kunstsammlung in der Villa Gaus Kenntnis genommen. Die BKSD und die BUD wurden beauftragt, Sofortmassnahmen zur Sicherstellung und zur Vermeidung weiterer Schäden sowie zur Verhinderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen einzuleiten.


Allgemeine Teuerung 2007: 0,3%
Reduktion um 8 Mio. Fr. (Konto 2127.310.00)


://: Die Finanzkommission stimmt dem Teuerungsantrag mit 12 : 1 Stimmen zu - vorbehältlich des Beschlusses der Personalkommission.




5. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Voranschlag 2007 gemäss abgeändertem Beschluss-Entwurf zu genehmigen.


Binningen, 5. Dezember 2006


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilagen:
- abgeänderter Landratsbeschlussentwurf
- Tabelle finanzielle Auswirkungen der An träge der Finanzkommission auf das Budget 2007


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