2006-239 (1)

1. Einleitung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 8. November 2006 in Anwesenheit von Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Ernst Emmenegger, Leiter Wirtschaft und Finanzen, BUD.


Die Finanzkommission nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass alle 9 abgerechneten Kredite mit Minderkosten abschliessen.


2. Abrechnungsablauf

In der Regel erfolgt bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts die Schlussabrechnung. Trotz Aufforderung an alle Direktionen und Dienststellen werden nach wie vor Kredite verspätet abgerechnet.


Die Finanzkommission erachtet die Begründungen für die fünf verspäteten Abrechnungen der vorliegenden Kredite als einigermassen plausibel.


3. Teuerung

Die Finanzkommission liess sich über die Berechnung der Teuerung detailliert orientieren. Es gilt zwei Arten von Teuerungsberechnungen zu unterscheiden.


Vom Kreditbeschluss bis zur Bauausschreibung gilt die Indexteuerung. Während der Bauphase gelangt die ausgewiesene Bauteuerung zur Anwendung. Die Teuerung läuft bis zum Bauabschluss, davon unabhängig, wann die Unternehmerrechnungen eintreffen.


Einzig die Abrechnung Nr. 3 (Rheinhäfen beider Basel) wurde nicht in Teuerung vor und nach Baubeginn unterteilt.


Bei den vorliegenden Abrechnungen waren die niedrigen Teuerungsindices die Folge der speziellen konjunkturellen Lage.


Bei Projekten, die derzeit am Laufen sind, zeichnet sich hingegen wieder eine steigende Teuerungsentwicklung ab.


4. Detailberatung

Abrechnung Nr. 4


Verpflichtungskredit zur Abdeckung von Garantieleistungen gegenüber der Regionalen Sondermüll - Verbrennungsanlage, RSMVA, in Basel.


Die vorzeitige Vertragsauflösung zwischen den Kantonen BS/BL und der RSMVA-Betreiberin konnte nur über eine Pauschalzahlung realisiert werden. Der Landrat hat im Jahre 2004 der Regierung einen Betrag für die Abschlussverhandlungen zur Verfügung gestellt. Letztlich einigten sich die Vertragspartner auf eine pauschale Abschlagszahlung in Höhe von Fr. 1'263'217.--. Die Vertragsauflösung konnte zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht werden.


5. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen dem Landratsbeschluss 2006/239 betreffend 9 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.



Binningen, den 14. November 2006


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


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