2007-22 (1)
Bericht Nr. 2007-022 an den Landrat |
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Bericht der:
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Bau- und Planungskommission
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vom:
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1. November 2007
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zur Vorlage Nr.:
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Titel des Berichts:
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Volksinitiative: "Keine Autobahn im Leimental"
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Bemerkungen:
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1. Ausgangslage
Am 15. Oktober 2004 reichte ein Komitee die nichtformulierte Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" mit folgenden Begehren ein:
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1.
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Die Planung der Umfahrung von Allschwil, Oberwil, Therwil, Ettingen zur H18 (Südumfahrung) ist einzustellen.
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2.
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Das Kulturland im Leimental ist so zu erhalten und die Gemeinden sind nicht durch weitere Betonschneisen zu treffen.
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3.
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Ein allfälliger Mehrbedarf an Transportkapazität ist durch geeignete Massnahmen beim öffentlichen und privaten Verkehr aufzufangen.
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2. Beratung durch die Kommission
Die BPK behandelte diese Vorlage in den zwei Sitzungen vom 29. März 2007 und 13. September 2007. Unterstützt wurde sie in ihrer Beratung durch Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Regierungsrat Jörg Krähenbühl und Christian Kropf BUD. In der ersten Sitzung wurden Delegationen der beiden Komitees gegen und für die Südumfahrung zur Anhörung eingeladen. Komitee gegen eine Südumfahrung: Elisabeth Schneider-Schneiter, Gregor Gschwind und Thomas Tschopp; Komitee für eine Südumfahrung: Siro Imber.
Eintreten war unbestritten
3. Detailberatung
3.1 Anhörung des Komitees gegen eine Südumfahrung
Die Delegation des Komitees gegen eine Südumfahrung führt folgende Argumente ins Feld:
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Die geplante Südumfahrung bringe bei den radialen Verkehrsströmen keine Entlastung, es entstehe vielmehr eine neue Transitachse zur Entlastung der Hagnau. Das Versprechen, dass die Gemeinden weniger Verkehr erhalten würden, wird als unrealistisch bezeichnet.
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Die Südumfahrung zerstöre bedeutende Landschafts- und Naturwerte und beeinträchtige Lebensraum und Lebensqualität massiv. Zudem werde die zusammenhängende, offene Landschaft des mittleren und hinteren Leimentals zerschnitten.
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Anders als in anderen kantonalen Projekten für Hochleistungsstrassen würden die betroffene Bevölkerung und die meisten Leimentaler Gemeinden die Strasse ablehnen. Es stelle sich die Frage, wem die aufgezwungene Strasse letztlich nütze.
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Die Gesamtkosten der Südumfahrung lägen nicht bei 1. Mia. Franken, sondern wohl weit über 2 Mia. Franken. Damit würden früher verworfene OeV-Varianten wieder attraktiv.
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Es fehle ein Gesamtverkehrskonzept, dass alle wichtigen Verkehrsströme rund um Basel erfasst. Im Übrigen fehlt für die teure Transjurane eine Weiterführung in Frankreich, für die sich Baselland einsetzen müsse.
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Die Delegation des Komitees Pro Südumfahrung präsentierte ihre Argumente wie folgt:
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Der fragliche Raum sei für den Kanton als Wohn- und Lebensraum von grösster Bedeutung. Der Verkehr würde aber wie im Mittelalter noch mitten durch die Dörfer geführt. Immerhin sei eine gute Verkehrsanbindung ein entscheidender Standortfaktor.
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Die Kosten von 1.17 Mia. Franken würden grösstenteils vom Bund übernommen.
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Die vorliegende Kosten-Nutzen-Analyse zeige, dass der Nutzen bei rund 0.25 Mia. Franken liege.
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Die Südumfahrung schliesse weitestgehend den Ring um Basel. Die präsentierten OeV-Lösungen würden keine Alternative für das weiträumige Verkehrsaufkommen darstellen.
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Der Vorschlag, die Umfahrung nach Frankreich zu verlegen, wäre nur eine Verschiebung des Problems.
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Im Moment gehe es erst um eine Trassesicherung. Über die Realisierung in zehn oder zwanzig Jahren sei noch nicht zu entscheiden.
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3.3 Diskussion
In der Diskussion kam insbesondere die Behandlung der Südumfahrung im Kantonalen Richtplan KRIP zur Sprache. Dabei wurde festgestellt, dass der vorliegende KRIP die Trassesicherung der Südumfahrung nur noch als Vororientierung ohne räumliche Festlegung behandelt. Das Komitee gegen eine Südumfahrung würde ihre Initiative dennoch nicht zurück ziehen.
Die Verkehrsprobleme von Allschwil und Reinach wurden von keiner Seite in Frage gestellt. Hingegen besteht kein Konsens in der Beurteilung, wie diese bei einer Annahme der Volksinitiative gelöst werden könnten.
Die Beurteilung der Verkehrssituation und -entwicklung im Leimental ist völlig kontrovers diskutiert worden.
Die Annahme der Volksinitiative würde eine Gesetzesvorlage mit der Festschreibung der Begehren nötig machen.
Die Volksinitiative steht in direktem Zusammenhang mit dem KRIP. Entscheidet der Landrat am 15. November 2007, dann könnte die Volksabstimmung zur Initiative am 24. Februar 2008 zur Abstimmung gelangen. Der KRIP könnte sicher erst später im Landrat behandelt werden, womit die Frage der Südumfahrung durch den Volksentscheid bereits gefällt wäre. Bis dahin wird bei der Beratung des KRIP von der vorliegenden Fassung ausgegangen.
Über die von Landrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eingereichte Motion 2007/194 zur Südumfahrung wurde nicht beraten.
Ein Antrag der SP, den Landratsbeschluss dahingehend abzuändern, dass "abgelehnt" durch "gutgeheissen" ersetzt würde und damit eine "Ablehnung der Ablehnung" vermieden werden könnte, wurde mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
4. Antrag an den Landrat
://: Die BPK beantragt dem Landrat mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen, dem Antrag der Regierung auf Ablehnung der nichtformulierten Volksinitiative "Keine Autobahn im Leimental" zuzustimmen.
Laufen, 01. November 2007
Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident Rolf Richterich
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