2007-168 (1)

1. Einleitung

Mit dieser Vorlage unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat 17 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zur Prüfung und Genehmigung.


Für die materielle Richtigkeit der einzelnen Abrechnungen ist die zuständige Direktion bzw. Dienststelle verantwortlich. Diese stellen die Abrechnungen der Abteilung Wirtschaft und Finanzen der Bau- und Umweltschutzdirektion zur weiteren Verarbeitung in die Sammelvorlage zu.


11 der 17 Abrechnungen wurden zum Teil deutlich zu spät vorgelegt.


Drei Abrechnungen weisen Mehrkosten aus.


Der Finanzkommission liegen die Detailabrechnungen vor, in denen die Abweichungen begründet werden.


2. Kommissionsberatung

Die Finanzkommission behandelte die Vorlage am 7. November 2007 in Anwesenheit von Regierungsrat Adrian Ballmer, Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle, sowie von Urs Tanner, BUD, Abteilung Wirtschaft und Finanzen.


3. Detailberatung

3.1 Abrechnungsablauf


In der Regel erfolgt bis spätestens zwei Jahre nach Abschluss eines Projekts die Schlussabrechnung. Trotz Aufforderung an alle Direktionen und Dienststellen werden nach wie vor Kredite verspätet abgerechnet.


Die Finanzkommission nimmt Kenntnis von den jeweiligen Begründungen für die verspäteten Abrechnungen und wünscht deutlich festzuhalten, dass die Einhaltung der Frist zur Führungsaufgabe der Direktionen bzw. Dienststellen gehört. Jedenfalls lässt sie nicht gelten, dass ein dauerhaft überlasteter Mitarbeiter für die Verspätung verantwortlich sei.



3.2 Kostenabweichungen


Die Finanzkommission kann die Gründe für die Mehrkosten nachvollziehen. Zu keinen Diskussionen Anlass geben Kostenabweichungen, die innerhalb der für das Projekt angegebenen Kostengenauigkeit liegen. Allerdings liegen die Kostenabweichungen häufig ausserhalb dieses Bereichs.


In der Finanzkommission wurde die Frage besprochen, inwiefern sie neben den Kosten noch andere Kriterien wie Termine, Quantität, Qualität, etc. berücksichtigen sollte. Sie kam zum Schluss, dass es auch hier Sache des Controllings innerhalb der Direktionen und letztlich eine Führungsaufgabe der Exekutive sei, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben erfüllt werden, für welche die Kredite beantragt worden sind.



3.3 Abrechnung Nr. 16, Verpflichtungskredit für den Flughafen Basel-Mulhouse


Der Landrat hat damals verbindliche Auflagen an diesen Kreditbeschluss geknüpft. Auf eine Frage aus der Finanzkommission, inwiefern die etappierte Auszahlung an die Einhaltung der Umweltauflagen (Nachtflugverbot / Benützung der Ost-West-Piste) geknüpft wurde, erklärte Regierungsrat Adrian Ballmer, dass die Gelder durchaus im Rahmen dieser Auflagenerfüllung ausbezahlt und die Umweltauflagen erfüllt worden sind, soweit dies möglich war.


4. Antrag

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss 2007/168 betreffend 17 Abrechnungen von Verpflichtungskrediten zuzustimmen.



Binningen, den 29. November 2007


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Marc Joset


Beilage Entwurf Landratsbeschluss (unverändert)


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