LR Protokoll 12.06.1997 (Teil 1)

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst alle Anwesenden, insbesondere die Sektion Therwil der CVP sowie Schülerinnen und Schüler der Realschule aus Dittingen auf der Tribüne.

Ziel der heutigen Sitzung ist es, die Traktanden 1 - 10 und 18 - 22 zu erledigen.

1 97/91
Bericht der Landeskanzlei vom 14. Mai 1997: Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Sylvia Liechti-Ledermann, Sissach

Sylvia Liechti-Ledermann, Sissach, wird als Mitglied des Landrates angelobt.

2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Erziehungs- und Kulturkommission anstelle des zurückgetretenen Fritz Graf

Sylvia Liechti-Ledermann wird auf Antrag der SVP/EVP-Fraktion in stiller Wahl als Mitglied der Erziehungs- und Kulturdirektion gewählt.

3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anstelle des zurückgetretenen Fritz Graf

Hans Schäublin wird auf Antrag der SVP/EVP-Fraktion in stiller Wahl als Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission gewählt.

4 97/77
Berichte des Regierungsrates vom 15. April 1997 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 21. Mai 1997: Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten; Projektierungskredit (Partnerschaftliches Geschäft)

4a 97/115
Interpellation von Gerold Lusser vom 12. Juni 1997: Schaffung betrieblicher Voraussetzungen für das gemeinsame Universitäts-Kinderspital BL/BS mit zwei Standorten, auf dem Bruderholz

Kommissionspräsident Marcel Metzger geht auf den Kommissionsbericht ein und betont insbesondere: Die kindermedizinische Versorgung der Region Basel ist ein Thema, das in den letzten Jahren bis in die breite Öffentlichkeit zu Diskussionen führte. Im Vordergrund standen die Fragen, wie das Angebot im stationären Bereich ausgestaltet werden müsse und wo es anzusiedeln sei. Stichwortartig seien dazu einige Aspekte aufgezählt: Die Zahl der freipraktizierenden Kinderärztinnen und -ärzte nimmt zu. Immer mehr Eingriffe werden ambulant oder teilstationär durchgeführt. Seit 1995 verfügt das Kantonsspital Liestal über eine Kindertagesklinik. Neu führt die Ita Wegmann-Klinik in Arlesheim ein stationäres kindermedizinisches Angebot, und Lörrach weist eine gutausgebaute Kinderklinik auf. Diese Faktoren führen dazu, dass die Anzahl Patientinnen und Patienten in gewissen medizinischen Bereichen für die Kinderspitäler Basel und Bruderholz zu klein wird, um eine qualitativ gute und kostenmässig günstige Behandlung zu erbringen. Das bedeutet, dass ein guter Standard der Kindermedizin in unserer Region und der Fortbestand des Universitätsstatus mittelfristig in Frage gestellt wären. Die logische Folge dieser Auslegeordnung wäre die Schaffung eines gemeinsamen Kinderspitals beider Basel mit einem Standort. Diese Möglichkeit wurde in beiden Kantonen aber durch Volksabstimmungen verbaut. Im August 1995 stimmten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft daher einem Projekt eines gemeinsamen Universitätskinderspitals an zwei Standorten zu und gaben diesen Beschluss öffentlich bekannt. Inzwischen wurde in der Staatsverwaltung intensiv an diesem Projekt gearbeitet. Dieser Einsatz sei den Beteiligten, insbesondere Rosmarie Furrer, Direktionssekretär der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, bestens verdankt. Ein derart komplexes Projekt mit diesen vielschichtigen Fragestellungen kann von der Verwaltung allein und neben den üblichen Aufgaben nicht innert nützlicher Frist bearbeitet werden. Die bis jetzt getroffenen Abklärungen haben aber gezeigt, dass die Bedingungen für die Realisierung dieses Projektes im Rahmen der Zielsetzungen erfolgversprechend sind. Es soll nun ein wichtiger Schritt vorwärts gegangen werden. Neben der Weiterführung der verschiedenen Planungsschritte sollen gleichzeitig konkrete Vorbereitungen getroffen werden (betriebliche Voraussetzungen, Staatsvertrag, Besoldungsordnung, Rechnungswesen, Anstellungsverträge usw.). Um diese Themen intensiver bearbeiten zu können, sind zusätzliche Mittel nötig, die mit diesem Projektierungskredit beantragt werden. In Zusammenhang mit diesem Geschäft, müssen zwei Fragen beantwortet werden: 1. Wollen wir die Kinderspitäler Bruderholz und Basel aus den kantonalen Verwaltungen herauslösen und in eine gemeinsame Institution Universitäts-Kinderspital BS/BL an zwei Standorten überführen. Kann diese Frage bejaht werden, muss beurteilt werden, ob 2. die Zielsetzungen, die verschiedenen Planungsschritte und die vorgesehenen Gremien die richtigen Voraussetzungen schaffen, das Projekt eines gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals BS/BL an zwei Standorten zu erreichen. Der Erfolg dieses Projektes wird sich erst nach einigen Monaten oder Jahren Betriebszeit zeigen. Wir müssen daher alle Vorkehren treffen, dem gemeinsamen Universitäts-Kinderspital die besten Startbedingungen zu schaffen.

Wenn wir unserer Region den Universitätsstatus in der Kindermedizin erhalten wollen, können wir diese Aufgaben nicht allein der Stadt überlassen. Der Weg eines gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals an einem Standort ist politisch verbaut, aber auch der Weg eines gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals an zwei Standorten ist nicht leicht zu gehen, und es sind noch viele Fragen offen, die mit diesem Projektierungskredit geklärt werden sollen. Der Vorlage können wir entnehmen, dass es sich bei der Kreditsumme um eine Schätzung handelt. Deshalb wurde sie nicht detailliert ausgewiesen. Wir dürfen aber Vertrauen in die Regierungen haben, dass diese den Kreditbetrag sinnvoll einsetzen und nicht mehr als nötig brauchen werden. An der gestrigen Debatte im basler Grossen Rat wurde auch auf die sprichwörtliche Sparsamkeit von Regierungsrat Eduard Belser hingewiesen, die Gewähr für sinnvolle Verwendung der finanziellen Mittel biete. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission liess sich anlässlich ihrer Beratungen von den sachkundigen Informationen überzeugen, dass die Anforderungen an das Projekt mit diesem Ablauf erfüllt werden, und sie hat dem Projektierungskredit von 900'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft zugestimmt. Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Paul Schär: Am 1. Januar 1999 soll das gemeinsame Universitäts-Kinderspital mit zwei Standorten realisiert werden. Diesem Grundsatz kann die FDP-Fraktion zustimmen. Nachdem ein Kinderspital an einem Standort aus den bekannten Gründen nicht möglich ist, erachten wir diese Variante als realpolitisch realisierbar. Die FDP-Fraktion begrüsst diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, die vor einigen Jahren noch nicht denkbar gewesen wäre. Die FDP-Fraktion stimmt auch dem Grundsatz zu, dass mit dieser Vorlage einer neue Art von Institution, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, zum Durchbruch verholfen werden soll. Mit dieser eigenen Rechtspersönlichkeit erhält die gemeinsame Institution eine Autonomie, die beispielsweise auch die Gebäudeverantwortung umfasst. Die Spitäler müssen eine Vollkostenrechnung, inkl. Abschreibung der Investitionen und Zinsen, führen. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage und will ein Universitäts-Kinderspital an zwei Standorten, bringt aber auch zum Ausdruck, dass dies zu einer Mit beteiligung - nicht nur zu einer reinen Mit sprache - des Kantons Basel-Landschaft führt.

Fünf Detailfragen an den Regierungsrat:

1. Das Kantonsspital Bruderholz ist bekannt für Effizienz, kostengünstige hochstehende Medizin und marktgerechte Stellenpläne. Im Gegensatz dazu weist die gleiche Institution in Basel höhere Kosten aus. Ist sich der Regierungsrat dessen bewusst, und wie gedenkt er, seinen Einfluss geltend zu machen, damit das gemeinsame Universitäts-Kinderspital im Sinne des Kantons Basel-Landschaft betrieben wird?

2. Die Kostentransparenz dieser Vorlage ist ungenügend. Ziel muss es sein, auch mit dieser neuen Institution die Gesundheitskosten reduzieren zu können. Die Kosten spielen also eine ganz grosse Rolle. Deshalb stellt sich die Frage, ob wir Kosten in unseren Kanton importieren.

3. Zwei Standorte bergen auch eine Gefahr in sich. Das Kantonsspital Bruderholz darf nicht zur Dependance des Kinderspitals in Basel werden. Wie kann diese Gefahr beseitigt werden?

4. Wenn die Synergieeffekte mit den Akutspitälern für Erwachsene nicht genutzt werden, resultieren daraus Mehrkosten. Eine Anlehnung des Universitäts-Kinderspitals Erwachsenen-Spitäler muss erfolgen. Das Kinderspital am Rhein sollte also eigentlich der Vergangenheit angehören. Der Standort Schanzenstrasse drängt sich als Anlehnung an das Akutspital der Erwachsenen auf. Teilt der Regierungsrat diese Meinung?

5. Was sieht der Regierungsrat in bezug auf Zwischeninformation vor? Eine solche ist in diesem Grossprojekt unumgänglich. Gemeinsame Sitzungen der beiden parlamentarischen Kommissionen sollten zu diesem Thema ebenfalls stattfinden.

Esther Aeschlimann: Eine Mehrheit der SP-Fraktion beantragt Zustimmung zu diesem Projektierungskredit. Die Vorlage hat eine lange Geschichte. Volksabstimmungen in den Jahren 1992 und 1993 ergaben in beiden Kantonen eindeutige Resultate. Der Kanton Basel-Landschaft wehrte sich grossmehrheitlich gegen ein gemeinsames Kinderspital BL/BS bei der Zentrumsmedizin im Kanton Basel-Stadt, da dies die Schliessung des Kinderspitals Bruderholz bedeutet hätte. Der Kanton Basel-Stadt wiederum wollte laut Volksabstimmung sein Kinderspital behalten. Eine Änderung dieser Meinungen ist noch nicht zu erkennen und unrealistisch zu erwarten. Der Nordwestschweiz sollte die universitäre Kindermedizin erhalten bleiben. Damit sind wir zur Partnerschaft gezwungen. Wir wollen eine fachliche Kompetenz in dieser Region und die nötige Wirtschaftlichkeit. Dafür benötigen wir ein ausreichendes Einzugsgebiet, das sich in den Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt nicht erschöpft. Es drängt sich daher die Zustimmung zu dieser Vorlage auf, die politisch tragbar ist.

Bezüglich der Personalfragen ist noch vieles offen. Die Kommission konnte aber erfahren, dass das Personal mit der Information zufrieden ist. Es wurde ihr auch zugesichert, dass man sich an Bestehendes anlehnen werde. Wichtig ist dabei eine gute Zusammenarbeit mit den Personalverbänden.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Projektierungskredit.

Patrizia Bognar: Aus den Unterlagen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu diesem Thema seien drei hervorstechende Formulierungen herausgegriffen: 1. "gemeinsame Bande enger verknüpfen", 2. "die Chancen für ein gemeinsames Kinderspital ergreifen" und 3. "phänomenale Entwicklung nach jahrelangen zähen Verhandlungen".

Dazu stellt sich die SVP/EVP-Fraktion folgende Fragen:

Wie setzen sich die in der Vorlage genannten Kosten von 1,8 Mio Franken zusammen? Wie kommt es zu dem Missverhältnis Personal/Bettenzahl zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft? Wenn zwei Parteien ein gemeinsames Ziel haben, lassen sich Probleme, die unmöglich zu lösen erscheinen, gut lösen.

Rita Bachmann: Mit der Realisierung einer gemeinsamen Universitäts-Kinderklinik an zwei Standorten ist offenbar die einzige politisch machbare Lösung gefunden worden. Das heutige Angebot von drei grösseren Kinderkliniken und der daneben bestehenden Kindertagesklinik in Liestal sowie der Ita Wegmannklinik, provoziert einen beschleunigten Schulterschluss beider Kantone. Wir riskieren sonst unseren Universitätsstatus. Mit dieser Vorlage ist auch ein Bekenntnis zur Universitäts-Kinderklinik verbunden. Die 900'000 Franken bilden keinen unbeachtlichen Betrag. Die CVP-Fraktion ist aber überzeugt, dass eine umfassende und gutdurchdachte Planung nicht mehr kostet, als wenn ein bereits bestehendes Kinderspital später saniert werden müsste. Die CVP-Fraktion bekennt sich zu einer Universitäts-Kinderklinik an zwei Standorten, da zur Zeit keine andere Lösung politisch machbar ist, und stimmt dem Kreditbegehren einstimmig zu.

Peter Degen: Nach Jahren der Geburtswehen, scheint sich in der Spitalpolitik eine pragmatische Lösung durchzusetzen, da weder der Kanton Basel-Landschaft noch der Kanton Basel-Stadt unter dem Druck der Gesundheitskosten qualitativ wie quantiativ in der Lage ist, zwei selbständige Kinderspitäler zu tragen. Die vorliegende Lösung und Arbeitsteilung erscheint der SD-Fraktion sinnvoll, zumal mit den zwei Standorten auch für die Patienten des Oberbaselbietes und des Laufentals eine attraktive Alternative bezüglich der Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr erreicht wird. Die jetzige Lösung ist für den Kanton Basel-Landschaft auch finanziell attraktiver als die früher angebotene Lösung eines gemeinsamen Kinderspitals beider Basel auf dem Bruderholz. Ein einziger Vorbehalt erscheint uns noch betreffend eines Neubaus im Kanton Basel-Stadt zu bestehen, der je nach Kostenfolge und Einsparpotential massgebend vom Standort Kanton Standortkanton finanziert werden sollte. Eine abschliessende Wertung ist zur Zeit noch nicht möglich, zumal im Kantonsspital Bruderholz ebenfalls entsprechende bauliche Investitionen vorgenommen werden müssen. Obwohl dem Kanton Basel-Landschaft mit der vorgeschlagenen Lösung höhere direkte Kosten entstehen werden, muss das Ziel eines gemeinsamen Kinderspitals in einer qualitativen Aufwertung und in Kosteneinsparungen bestehen. Die SD-Fraktion spricht sich in diesem Sinne für Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Projektierungskredit aus.

Roland Meury: Man wird in bezug auf das gemeinsame Kinderspital immer bescheidener, da man sich offenbar an der Realpolitik orientieren muss. Die Vorlage zeigt m. E. den "Weg zu einem Minimalziel im letzten Moment" auf. Die Synergien zwischen Erwachsenen- und Kindermedizin und die Vorteile eines gemeinsamen Hauses können mit dieser Vorlage nicht berücksichtigt werden. Die Grüne Fraktion hat allergrösste Bedenken, dass wir die universitäre Pädiatrie in der Region angesichts des Grads an Spezialisierung und der Menge an Subspezialialisierungen in der Kindermedizin, der Schwierigkeiten in der langen Planungsphase, gewisse Schnittpunkte zu erreichen, des beschränkten Einzugsgebiets und des halbherzigen Engangements mittelfristig aufgegeben müssen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Planung für die ganze Schweiz besteht, die gewisse Zentren für bestimmte medizinische Bereiche vorsieht.

Daneben ergeben sich für die Grüne Fraktion noch weitere Fragen: Wie hoch ist der Stellenwert der Einsparungen, die mit der Vorlage erreicht werden können? Vor 10 - 12 Jahren wurde von Einparungen von 8 Mio Franken Betriebskosten bei einer Zusammenlegung in eine Klinik gesprochen. Das dürfte beim vorgesehenen Projekt kaum der Fall sein. Für den Kanton Basel-Landschafr werden sich sogar zusätzliche Kosten ergeben.

Der Personalabbau wird in Basel sicher Probleme bieten. Wie soll dieser realisiert werden? Auch die Anstellungsverhältnisse werden geklärt werden müssen.

Wie steht es mit der Freizügigkeit? Könnte diese für die Kinder relativ rasch wieder eingeführt werden?

Wie wird damit umgegangen, dass vor eineinhalb Jahren eine Initiative abgelehnt wurde, die Bemühungen für ein gemeinsames Universitäts-Kinderspital vorsah? Für mich stehen sich hier der absolute Zwang zum Geldsparen und der "Kantönligeist" gegenüber. Um das Gesicht wahren zu können, soll nun am partnerschaftlichen Aspekt weiter gebastelt werden, um mit den beiden Kinderkliniken die universitäre Pediatrie erhalten zu können, von der ich annehme, das wir sie schon verloren haben.

Die Grüne Fraktion stimmt dem Projektierungskredit illusionslos zu.