LR Protokoll 12.12.96 (Teil 1)

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst alle Anwesenden zur Fortsetzung der Abendsitzung von gestern.

7 96/203
Berichte des Regierungsrates vom 17. September 1996 und der Finanzkommission vom 27. November 1996: Voranschlag für das Jahr 1997

Fortsetzung der Beratungen

8 96/203-1 bis 96/203-20
Berichte des Regierungsrates vom 12. November 1996 und der Finanzkommission vom 27. November 1996: 20 Budgetanträge zum Voranschlag 1997

3.7 Position 2355.318.20-3 (96/203-5)

Budgetantrag von Maya Graf: Aufnahme von Fr. 31'000.-- unter Position 2355.318.20-3, Waldinventar

Maya Graf bittet, die 31'000 Franken ins Budget aufzunehmen. Das Waldinventar des alten Kantonsteils ist abgeschlossen. Es geht nun darum, mit diesem Betrag das Laufental in das Waldinventar zu integrieren. Es ist wichtig, dass der gesamte Kanton ein umfassendes Waldinventar besitzt, das beispielsweise auch für die Forstwirtschaft benützt werden kann.

Gregor Gschwind möchte einige allgemeine Bemerkungen zu den Oeko-Vorstössen anbringen. Der erste wurde gestern bereits abgelehnt; G. Gschwind befürchtet, dass dies heute so weiter geht.

Naturschutz wurde von jeher – wenn es um die Finanzen ging – recht stiefmütterlich behandelt. Enttäuscht ist G. Gschwind, dass die Finanzkommission keine Korrekturen an diesem Budget angebracht hat. Ist uns das Laufental so wenig wert, dass Vorhaben, die im alten Kantonsteil verwirklicht sind, dort nicht mehr weitergeführt werden sollen?

G. Gschwind bittet um Unterstützung der Anträge in Ziffer 3.7 und 3.8 sowie 3.10.

Alfred Zimmermann: RR E. Schneider hat gestern erwähnt, das die Regierung nicht beabsichtigt, im Naturschutz abzubauen. Darum möchte A. Zimmermann wissen, welche Überlegungen hinter der Ablehnung gegen die Weiterführung des Waldinventars im Laufental stecken.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Wir haben unsere Budgetrichtlinien eingehalten, wir haben versucht zu sparen. Das Laufental ist uns im übrigen sehr viel wert; wir sind stolz, dass das Laufental zum Kanton Basel-Landschaft gehört.

Die Inventarisierung im Laufental ist lediglich um ein Jahr hinaus geschoben worden. Selbstverständlich muss es zu einem Waldinventar "Laufental" kommen!

://: Der Budgetantrag von Maya Graf, Aufnahme von Fr. 31'000.-- unter Position 2355.318.20-3, Waldinventar, wird mit 29:42 Stimmen abgelehnt.

3.8 Position 2355.318.20-4 (96/203-6 und 7)

Budgetanträge von Liselotte Schelble und Maya Graf: Aufnahme von Fr. 150'000.- unter Position 2355.318.20-4, Reptilieninventar

Liselotte Schelble: Der Landrat hat Ja zu diesem Reptilieninventar gesagt. Es ist nun wichtig, dass das Inventar weiter geführt wird, damit Gleiches mit Gleichem verglichen werden kann. Eine Verschiebung auf das nächste Jahr stellt keine gute Strategie dar, denn warum sollten wir im nächsten Jahr plötzlich mehr Geld als dieses Jahr haben?

L. Schelble bittet, den Antrag zu unterstützen.

Hans Schäublin: Einige Inventare sind im alten Kantonsteil bereits erstellt; eine Pause einzuschalten, schadet nichts; später kann diese Arbeit vielleicht auch besser erledigt werden. In Zeiten der Finanzknappheit müssen Prioritäten gesetzt werden.

Maya Graf bittet, den Antrag zu unterstützen. Bis Ende dieses Jahres ist das Inventar im alten Kantonsteil abgeschlossen. Es ist unsinnig, die weitere Arbeit um Jahre hinauszuschieben; damit wird die Kontinuität unterbrochen und Vergleiche, die in der Aufnahme eines Inventars wichtig sind, sind nicht mehr möglich.

Liselotte Schelble: Im Naturschutz ist Grundlagenarbeit notwendig, um Massnahmen entwickeln zu können. Wenn die Massnahmen bekannt sind, müssen sie ergriffen werden und es ist ausserordentlich wichtig, dass viele Bauern mitmachen. Uns von der SP-Fraktion erstaunt es sehr, dass sich die Bauern dann vor allem für den Naturschutz einsetzen, wenn sie selber Geld dafür erhalten und profitieren können.

://: Mit 28:41 Stimmen werden die Anträge von L. Schelble und Maya Graf um Aufnahme von Fr. 150'000.- unter Position 2355.318.20-4 abgelehnt.

3.9 Position 2355.318.20-5 (96/203-8)

Maya Graf zieht den Antrag zugunsten der nächsten zwei Geschäfte zurück.

3.10 Position 2355.365.60-3 (96/203-9 und 10)

Budgetanträge von Max Ritter und Maya Graf: Aufnahme von Fr. 540'000.- (MR) bzw. Fr. 500'000.- (MG) unter Position 2355.365.60-3, Naturschutz im Waldareal

Max Ritter ist dem Rat vorerst eine Erklärung schuldig: Sein antizyklische Verhalten gegenüber der Fraktion stösst vermutlich auf Widerspruch. Das eine tun und das andere nicht lassen! M. Ritter ist Vertreter einer Bauerngeneration, die nicht mehr in der bisherigen Form weiter wirtschaften kann. Der Souverän hat klar mit dem neuen Agrarpaket bestimmt, was die Bauern in Zukunft zu tun haben. Es werden uns allerdings hohe Beträge zugestanden.

Das Natur- und Landschaftsschutz-Konzept wurde hier im Landrat am 30. März 1992 zur Kenntnis genommen, mit einer fünfjährigen Tranche von 4,7 Mio Franken (jährlich 940'000 Franken) für den Wald. Weil das Thema im Regierungsprogramm enthalten war, allerdings nur im Titel, ohne Betrag, hat sich M. Ritter erlaubt, einen Betrag von Fr. 540'000.- zur Erfüllung des Auftrages gemäss Bundesgesetz über den Wald, einzusetzen.

M. Ritter bittet, den Antrag zu unterstützen.

Maya Graf möchte der Einfachheit halber ihren Antrag von 500'000 auf 540'000 Franken erhöhen. Im Landschaftsschutzkonzept hätte man schon seit 1991 jedes Jahr eine Tranche von 940'000 Franken für Naturschutzaufgaben im Wald wahrnehmen müssen. Auch im Budget von 1997 ist der Betrag wieder gestrichen worden. Dies darf nicht so weitergehen.

M. Graf bittet, den Betrag wieder ins Budget aufzunehmen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider ruft folgende bereits gesprochene Kredite in Erinnerung:

– 1991 Magerwiesen 2,8 Mio

– 1993 Bewirtschaftungsbeiträge 8 Mio

(immer in Tranchen aufgeteilt).

Total wurden bisher ca. 12.3 Mio Franken gesprochen, ausgegeben sind 6,5 Mio Franken.

E. Schneider gibt erklärend bekannt, dass betreffend diesem Budgetantrag kein Verpflichtungskredit, der vom Landrat gesprochen worden wäre, für die Ausgleichsbeiträge für Waldabgeltungen besteht. Die Regierung beabsichtigt, die entsprechende Landratsvorlage 1997 vorzulegen; dannzumal wird der Kredit gesprochen werden.

://: Die Budgetanträge von M. Ritter und M. Graf um Aufnahme von 540'000 Franken unter Position 2355.365.60-3, Naturschutz im Waldareal, werden mit 31:37 Stimmen abgelehnt.

3.11 Position 2355.365.60-4 (96/203-11 bis 14)

Budgetanträge von Liselotte Schelble, Max Ritter, Gregor Gschwind und Maya Graf: Erhöhung der Position 2355.365.60-4 um Fr. 505'000.-, Beiträge Ökologischer Ausgleich

Gregor Gschwind: Der Landrat hat seinerzeit einen Verpflichtungskredit von 10'812'000 Franken gesprochen. Dieser Betrag wurde in jährliche Tranchen aufgeteilt. Drei Jahre sind verstrichen, zwei Jahre stehen noch bevor. Die Regierung sieht nun vor, dass nächstes Jahr keine neuen Verträge mehr abgeschlossen werden können. Es ist nicht sinnvoll, ein solches Programm nach drei Jahren schon zu stoppen. Die Ziele sind nicht erreicht, G. Gschwind hat in seinem Budgetantrag die Zahlen aufgelistet.

G. Gschwind bittet, die 5 Jahre durchzuziehen. Er ist aber bereit, den Betrag von 505'000 Franken auf 300'000 zu reduzieren, damit auch hier ein Sparbeitrag geleistet werden kann.

Liselotte Schelble: Der ökologische Ausgleich wäre eigentlich eine Baselbieter Erfolgsstory. Die Regierung hat in weiser Voraussicht eine Vorlage unterbreitet, die der Landrat gutgeheissen hat. In der heutigen Zeit, in der viele Leute stark verunsichert sind, ist ein längerfristiges Denken sehr wichtig. Der Ökobeitrag kommt den Bauern zugute, die Mindererträge für Magerwiesen, für das Anpflanzen von Hecken, für die Mehrarbeit bei hochstämmigen Streuobstbeständen, in Kauf nehmen.

L. Schelble schliesst sich dem von G. Gschwind beantragten Betrag von Fr. 300'000 an und bittet um Zustimmung.

Max Ritter stellt eine Frage an E. Belser und E. Schneider: Was soll den Bauern entgegnet werden, die im Ebenrain warten und Verträge für ökologische Ausgleichsflächen abschliessen wollen? Es würde nicht verstanden, wenn dieser Antrag vom Landrat abgelehnt werden sollte.

M. Ritter ist bereit, im Sinne von G. Gschwind den Betrag auf 300'000 Franken zu senken. Er hofft, dass damit Prioritäten gesetzt werden können.

Maya Graf hat Mühe mit der Ignoranz der FDP. Ende der 80-er Jahre wurde ein Landschaftsschutz-Naturschutzkonzept gefordert – mit finanziellen Auswirkungen. Heute nun lehnt man sich zurück und will nichts mehr davon wissen, nimmt weder die Verpflichtung noch die Verantwortung wahr. Es ist aber sehr wichtig, dass ein richtiges Signal gesendet wird, das Signal für Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft. In diesem Sinne bittet M. Graf, den Anträgen zuzustimmen.

Adrian Ballmer: Wenn wir Zuwachs reduzieren, haben wir noch kein Geld gespart! Wir haben beim Eintreten auf das Budget gehört, dass es nicht gut ist, dass die Aussichten betreffend Finanzplan noch schlimmer sind – dies sind auch Zeichen der Zeit! Der Kanton Baselland war im übrigen im Bereich der Ökologie noch nie knauserig.

A. Ballmer bittet, auch an die Staatsfinanzen zu denken, die keine Lobby haben!

Maya Graf hat vergessen beizufügen, dass sie bereit ist, den Betrag ebenfalls auf 300'000 Franken zu reduzieren.

Roland Meury: Wir haben im Natur- und Landschaftsschutzkonzept in einer euphorischen Zeit 18 Mio Franken vorgesehen; die Vorlage wurde dann auf den halben Betrag reduziert. Im Landrat schliesslich wurde auf Antrag noch einer Erhöhung zugestimmt. Dass die Regierung die Beschlüsse des Landrates nicht ernst nimmt, damit muss man sich abfinden. Es handelt sich hier aber um einen Landratsbeschluss einer Mehrheit des Parlamentes – also nimmt sich heute der Landrat selbst nicht ernst. Dieses Verhalten ist problematisch.

Heinz Aebi: Die Staatsfinanzen haben mehr als eine Lobby, im Gegensatz zu den Reptilien oder zum Wald! Es fehlt am besonderen Engagement!

Adrian Ballmer hat keinen Antrag auf Streichung gestellt. Im übrigen ist zu bemerken, dass auch Strassen zur Infrastruktur gehören, die der Staat zur Verfügung stellen muss.

Liselotte Schelble: Der Staat kann nicht einfach vertragsbrüchig werden. Es gibt Verträge, die abgeschlossen worden sind, sie laufen insgesamt 6 Jahre. Die Bauern haben damit gerechnet, dass sie auch für die nächsten Jahre solche Verträge abschliessen können, weil der Landrat einem solchen Verpflichtungskredit zugestimmt hat.

Roland Meury: Was wir hier mit den Kürzungen bzw. mit dem Stop im Ökobereich machen, gleicht kleinen Nordtangentenrampen, die im Niemandsland enden, wie damals in Basel, als nicht weiter gebaut wurde.

Hansruedi Bieri: A. Zimmermann hat gestern erwähnt, dass Sparmöglichkeiten bei der Rheinstrasse bestünden. H.R. Bieri bittet die Grünen, sich an ihre eigenen Limiten zu halten.

Peter Tobler ist beunruhigt, wenn von Vertragsbrüchen gesprochen wird. Er bittet die Regierung, dem Landrat in Erinnerung zu rufen, was es mit Vertragsbrüchen auf sich hat, und wie es mit dem Landwirtschaftsgesetz weiter gehen soll.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat gestern versucht zu erklären, dass die Regierung nach wie vor zum Naturschutzkonzept 91 steht; dass wir uns finanziell an die Vorgaben halten müssen. Wenn der Landrat eine andere Meinung und eine andere Schrittweise vertritt, liegt dies in einem Bereich, der von den Landräten jederzeit wahrgenommen werden kann.

Der Kanton muss sparen; darum musste die auch für die Regierung nicht sehr angenehme Situation geschaffen werden.

E. Schneider hat der Abteilung "Natur- und Landschaftsschutz" klar den Auftrag erteilt, dass es zu keinen Vertragskündigungen kommen darf. Vorsorgliche – gegen den Willen von E. Schneider, die nichts davon wusste – Vertragskündigungen wurden im letzten Vierteljahr im Betrag von 36'000 Franken vorgenommen. E. Schneider steht zu ihrem Wort – diese Verträge sollen auch 1997 eingehalten werden. Sie betont nochmals, dass sie keinen Auftrag für Vertragskündigungen erteilt hat.

Regierungsrat Eduard Belser: Zur generellen Linie der Landwirtschaftspolitik: Es muss auch klar gesehen werden, dass sie weiterhin in dieselbe Richtung gehen wird. Es muss klar gesehen werden, dass es sich um eine Ergänzung des bäuerlichen Einkommens handelt; die Prioritäten sind aber durch die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes gesetzt. Jetzt muss der Landrat entscheiden, ob eine Verstetigung stattfinden oder ob auf dem Wachstumspfad weitergegangen werden soll.

Bruno Weishaupt: Die Kommissionsberatungen betreffend "Landwirtschaftsgesetz" sind gut angelaufen. Das jetzt zu besprechende Budgetpostulat hat aber nichts mit diesem Landwirtschaftsgesetz zu tun, obwohl wir in den Beratungen feststellen können, dass die Bauern sich den neuen Gegebenheiten im Agrarsektor anpassen und innovativ neue Wege suchen. Die ökologischen Ausgleichsbeiträge tragen allerdings schon zur Verbesserung der bäuerlichen Einkommen bei.

Emil Schilt: Ein weiteres Mal muss Frau Baudirektor Schneider zurückkrebsen, indem sie etwas nicht weiss. M. Graf weiss mehr als E. Schneider! Dies ist penibel. Es ist auch penibel, dass Chefbeamte vorsorgliche Kündigungen aussprechen, wenn dies die Chefin nicht weiss.

Max Ritter: Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken! Die Baselbieter Landwirtschaft hat begonnen, IP- und Bioproduktion zu betreiben, sie muss dies weiterführen können. M. Ritter bittet, dem Antrag stattzugeben.

Danilo Assolari: Als ob die Landwirtschaft an 300'000 Franken hängen würde! Vor vier Jahren haben wir einen Rahmenkredit gesprochen, jetzt soll das Programm verstetigt werden. Der Zuwachs wird auf später verschoben.

Im übrigen ist zu bemerken, dass die Vorwürfe von E. Schilt an E. Schneider nicht fair sind.

Gregor Gschwind: Es geht nicht um die Landwirtschaftspolitik, es geht um die Natur.

E. Schneider kann wirklich nicht alles wissen; die Chefbeamten hatten die Budgetvorgaben und mussten entsprechend handeln.

Peter Minder: Es ist klar, dass die Landwirtschaftspolitik eine wesentliche Rolle in dieser Diskussion spielt. Die Landwirtschaft gehört zu einer der Berufsgruppen, die grosse Einkommenseinbussen hinnehmen muss.

P. Minder stimmt mit Überzeugung dem Budgetantrag zu.

://: Der Erhöhung um Fr. 300'000.- zugunsten der Position 2355.465.60-4, Beiträge zum Ökologischen Ausgleich, wird mit 51:28 Stimmen zugestimmt.

3.12 Position 2400.366.00 (96/203-19)

Budgetantrag von Esther Maag Zimmer: Aufnahme von Fr. 60'000.- unter Position 2705.365.50-1, Beratungsstelle Triangel

Roland Laube: Der Antrag, der zur Diskussion steht, war ursprünglich auf das Konto 2705 formuliert. In Rücksprache mit der Grünen Fraktion ist Einverständnis signalisiert worden, dass der Betrag auf das Konto im Titel übertragen würde, falls er angenommen wird.

Die Kommission schliesst sich dem Anliegen grundsätzlich an, ist aber mehrheitlich der Meinung, dass der Betrag eigentlich bereits in den 310'000 Franken Platz haben sollte. Falls doch mehr Geld benötigt werden sollte, sind wir bereit, auf einen allfälligen Nachtragskredit einzugehen.

Rosy Frutiger: In Basel und Umgebung besteht kein spezifisches Angebot für sexuell ausgebeutete Mädchen, Knaben und junge Frauen. Entsprechende Hilfsmöglichkeiten sind dringend notwendig. Wir müssen ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass wir die Schmerzen und Verletzungen dieser Kinder und Jugendlichen ernst nehmen. R. Frutiger bittet, dem Budgetantrag zuzustimmen.

Esther Aeschlimann bittet ebenfalls, im Sinne des Regierungsrates dem Budgetantrag zuzustimmen. Hilfe und Beratung, auch ein Zufluchtsort für Kinder und Jugendliche, sind notwendig. E. Aeschlimann bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Regierungsrat Peter Schmid: Der Regierungsrat unterstützt den Antrag darum, weil im Moment des Budgetierungsprozesses die Verhandlungen und Beratungen über die Zusammenarbeit mit "Triangel" noch nicht so weit fortgeschritten waren, um sie direkt ins Budget einfliessen zu lassen.

Die Idee der Finanzkommission, dass auch ein Beitrag an "Triangel" innerhalb der bereits bestehenden Budgetposition Platz hätte, ist nicht ganz richtig. Der Beitrag hätte allenfalls Platz, falls die Annahmen über die Anzahl Beratungssituationen unterschritten würde. Gegenwärtig findet aber eine grosse Sensibilisierung statt, ausgehend von schwierigen Situationen, wie sie am offensichtlichsten in Belgien spürbar geworden sind. Im Schulbereich herrscht eine gewisse Verunsicherung; deutlich kann festgestellt werden, dass vermehrt über diesen Bereich gesprochen wird, und es kommen nun auch vermehrt Vorfälle an den Tag, die möglicherweise vor kurzer Zeit noch tabuisiert und verschwiegen worden wären. Darum ist die Regierung der Auffassung, es sei richtig, diesen Budgetantrag gutzuheissen. Wir möchten aber nicht abschliessend zusichern, dass die Vereinbarung mit "Triangel" in dieser Form zustande kommt.

Roland Meury gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion einverstanden ist, das Budgetpostulat im Sinne der Regierung zu öffnen.

://: Dem Budgetantrag von E. Maag. Zimmer um Aufnahme von Fr. 60'000.-- unter Position 2400.366.00, Beratungsstelle Triangel,

wird mehrheitlich zugestimmt.

3.13 Position 2520.313.90 (96/203-15)

Budgetantrag von Elisabeth Nussbaumer: Erhöhung der Position 2529.309.10-5 um Fr. 50'000.-, Lehrerfortbildung Baselland (Gewalt in der Schule)

Roland Laube: Die Kommission hat den Antrag von E. Nussbaumer in der ursprünglichen Fassung abgelehnt. Nachträglich stellten wir fest – anhand der Begründung der Regierung zu den Budgetanträgen –

dass das Konto 2520.313..90 mit 20'000 Franken mehr dotiert werden könnte.

Diese Aussage kann als Alternativantrag der Regierung betrachtet werden. Darüber wurde in der Kommission nicht abgestimmt.

Regierungsrat Peter Schmid: Die Formulierung, 20'000 Franken einer Budgetposition zuzuweisen, entspricht einem Gegenantrag der Regierung zum ursprünglichen Antrag von E. Nussbaumer. P. Schmid bedauert die etwas schlechte Formulierung.

Ausgangspunkt war die Diskussion, die der Landrat ausgehend von einem Vorstoss von A. von Bidder, führte. Diese Diskussion ergab, dass in der Budgetdebatte konkret zusätzliche Mittel für den gesamten Bereich "Gewaltprävention/Kommunikation" zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies wiederum führte zum Antrag von E. Nussbaumer, die der Meinung ist, diese Mittel sollten der Lehrerfortbildung zur Verfügung gestellt werden.

Die Regierung vertritt demgegenüber die Meinung, dass auch mit weniger Mitteln Zusätzliches getan werden könne. Sie seien dem Konto "Jugend- und Gesellschaftsfragen" zuzuweisen, das dem Schulinspektorat beigeordnet ist. Der Betrag von 20'000 Franken wird also dem Präventionsbereich der Volksschulen zugute kommen. Aus diesem Grund schlägt die Regierung eine andere Budgetposition vor. Im Gegensatz zu E. Nussbaumer beantragt die Regierung nicht 50'000, sondern 20'000 Franken.

Elisabeth Nussbaumer kann sich mit der Reduktion auf 20'000 Franken einverstanden erklären. Sie sieht auch ein, dass es dringlicher ist, die 20'000 Franken dem Schulinspektorat für Projekte im Bereich Gewaltprävention zur Verfügung zu stellen.

Andrea Von Bidder bittet, die 20'000 Franken zu sprechen.

Adrian Ballmer: Es stellt sich die Frage, ob das Budget der EKD um 20'000 Franken erhöht werden muss. Eigentlich sollten diese 20'000 Franken Platz finden, ohne Budgetkorrektur.

://: Mit 37:28 Stimmen wird dem Antrag der Regierung zugestimmt, 20'000.- Franken mehr auf Konto 2520.313.90 beim Schulinspektorat zu dotieren.

3.14 Position 2549

Antrag der Finanzkommission: Buchhalterische Zusammenlegung der bisherigen Dienststellen 2505, 2514, 2515 und 2540 zur neuen Dienststellen 2549

Roland Laube: Bei diesem Antrag der Finanzkommission handelt es sich um einen kostenneutralen Antrag, nämlich der buchhalterischen Zusammenlegung der bisherigen Dienststellen Abteilung Stipendienwesen, Amt für Berufsberatung, Studienberatung und Amt für Berufsbildung zur neuen Dienststelle Amt für Berufsbildung und Berufsberatung .

://: Mit grossem Mehr wird dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt.

3.15 Position 2588.365.90-1 bis 6

Budgetantrag von Ludwig Mohler: Kürzung der Positionen 2588.365.90-1 bis 6 um insgesamt Fr. 2'660'000.-, Beitärge an Kultur-Institutionen in Basel-Stadt

Ludwig Mohler : Interessant war vor allem die Eintretensdebatte gestern, als alle vom Sparen sprachen. Die FDP hat als einzige Partei konkrete Sparvorschläge eingebracht.

Der vorliegende Budgetantrag beinhaltet 2,7 Mio Franken. Es geht im übrigen nicht darum, dass Kultur auf Null gesetzt wird, sondern sie soll auf dem Stand von 1995 gehalten werden. Wir sind der Meinung, dass konkret der angekündigte Kulturvertrag auf dem Tisch liegen muss, bevor der Kredit dazu bewilligt wird. Spätestens bei der Debatte über diesen Kulturvertrag wird die Diskussion betreffend Finanzierung nochmals geführt werden müssen. L. Mohler hofft, dass der Antrag eine gewisse Unterstützung finden wird, auch wenn er von den Schweizer Demokraten stammt.

Christoph Rudin bittet, diesen Antrag abzulehnen. Betroffen ist der Kulturvertrag, der hoffentlich bald abgeschlossen werden kann. Der Budgetkürzungsantrag unterstellt, dass die kulturellen Institutionen zu wenig sparen, aber schon die Zahlen zeigen, dass die Sparanstrengung sehr gross ist. Ch. Rudin erinnert, dass am Basler Theater sehr viele Kündigungen ausgesprochen worden sind; sie sind auch auf eine Verkleinerung der Belegschaft zurückzuführen. Der Lohn sehr vieler freier Kulturschaffender bewegt sich überdies um das Existenzminimum herum. Es darf auch nicht übersehen werden, dass sehr viel freiwillige Arbeit auf diesem Gebiet geleistet wird.

Weitere Kürzungen würden einen substantiellen Verlust mit sich bringen. Ch. Rudin bittet, den Antrag abzulehnen.

Regierungsrat Peter Schmid: Der Regierungsrat beantragt, den Budgetantrag abzulehnen.

://: Mit grossem Mehr wird der Budgetantrag von L. Mohler um Kürzung der Beiträge an Kultur-Institutionen in Basel-Stadt um insgesamt Fr. 2'660'000.- abgelehnt.

Ursula Jäggi: Aus aktuellem Anlasse ist Klärungsbedarf notwendig: Der Kantonsbibliothekar hat sich heute in der Zeitung beklagt, dass e ab nächstem Jahr Gebühren zu erheben hat.

Regierungsrat Peter Schmid: Angesichts der finanziellen Situation unseres Kantons hat P. Schmid Weisung erteilt, es sei ein Benutzerreglement zu erstellen und ab 1. Januar 1997 wird eine Jahresgebühr von Fr. 25.- für Erwachsene verlangt werden, Kinder und Jugendliche können die Bibliothek weiterhin unentgeltlich benützen. Die Fr. 100'000 Mehreinnahmen verschwinden aber nicht in der Staatskasse, denn aus allgemeinen Staatsmitteln fliessen weiterhin 1 Mio Franken in die Kantonsbibliothek!

3.16 Position 2705.365.20-3 (96/203-17 und 18)

Budgetanträge von Esther Aeschlimann und Rosy Frutiger: Erhöhung der Position 2705.365.20-3 um Fr. 10'000'000.-- (EA) bzw. Fr. 28'540'000.- (RF), Prämienverbilligung nach Krankenversicherungsgesetz

Regierungsrat Eduard Belser dankt, dass er sich einleitend äussern darf. Die beiden Anträge zielen auf die Prämienverbilligung hin. Es handelt sich hier um einen schmalen, aber nicht unbedeutenden Sektor im Gesundheitswesen. Bei den Spitälern sind relativ knappe Budgets vorgegeben, E. Belser ist auch nicht sicher, ob die Einnahmen ganz erreicht werden können.

Wir haben eine Lösung in der Regierung getroffen; von der Kompetenz her ist für 1997 die Regierung zuständig, im nächsten Jahr wird es der Landrat sein. Wir haben versucht, ein Stück weit den hohen Prämienerhöhungen entgegen zu steuern. Wir sind in der Lage, den Budgetbetrag hier nicht ändern zu müssen, weil möglicherweise aus den Mitteln von 1995 noch etwas übrig bleibt. Andererseits besteht noch der Fonds zur Einführung der obl. Krankenversicherung.

E. Belser bittet, das Budget heute wie vorgesehen zu verabschieden.

Esther Aeschlimann: Auch E. Aeschlimann findet die vom Regierungsrat getroffene Lösung einigermassen akzeptabel. Als sie den Budgetantrag geschrieben hat, lagen die abschliessenden Fakten betreffend Prämienverbilligung noch nicht vor. Es steht aber fest, dass die Krankenkassenprämien 1997 um rund 16,6 Prozent steigen werden. Es werden rund 5,5 Mio Franken mehr aufgewendet, es fehlen aber immer noch rund 5 Mio Franken. Die 16,6% Prämienerhöhung muss aber besser abgefedert werden. Mit dem Budgetantrag bewilligen wir 10 Mio Franken mehr, im Bewusstsein, dass sie verrechnet werden können. Bis weit in den Mittelstand hinein wird das Geld dringend benötigt.

E. Aeschlimann bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Roland Meury: Die Grünen haben einen weitergehenden Antrag gestellt. Unsere Position ist klar: Wir sollen alles ausschöpfen, weil es Menschen gibt, die es dringend brauchen.

://: Der Antrag von E. Aeschlimann obsiegt mehrheitlich gegenüber dem Antrag von R. Frutiger.

://: Der Antrag von E. Aeschlimann um Erhöhung von Fr. 10'000'000.- auf Position 2705.365.20-3, Prämienverbilligung nach Krankenversicherungsgesetz, wird mehrheitlich abgelehnt.

3.17 Position 2725.365.40-2 (96/203-20)

Budgetantrag von Esther Aeschlimann: Aufnahme von Fr. 50'000.- unter Position 2725.365.40-2, Beratungsstelle des Frauenhauses Basel

Esther Aeschlimann: Es handelt sich um eine vielschichtige Problematik, in der betroffene Familien und Beziehungen stecken. Sie benötigen unbedingt professionelle und vor allem spezifische Beratung.

E. Aeschlimann bittet, dem Antrag zuzustimmen.

://: Der Antrag von E. Aeschlimann um Aufnahme von Fr. 50'000.-- unter Position 2725.365.40-2, Beratungsstelle des Frauenhauses Basel, wird mehrheitlich abgelehnt.

Bau- und Umweltschutzdirektion

Eva Chappuis stellt eine Frage zur Position 2323 Wartung und hier zum Konto 301.90 Löhne des Reinigungspersonals : Im laufenden Jahr wurde der Reinigungsaufwand einer gründlichen Prüfung unterzogen, die Einsätze des Reinigungspersonals wurden drastisch reduziert, Änderungskündigungen wurden ins Haus geschickt. Nach Schätzung von E. Chappuis sollte der Aufwand hier darum um 20-25% sinken. Es sind aber nach wie vor 4 Mio Franken, in etwa gleichviel wie in der Rechnung 95 und dem Budget 96, eingesetzt. Warum?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider kann diese Frage nicht ohne weiteres beantworten. Sie wird eine Antwort schriftlich nachliefern.

Roland Meury gibt folgende Erklärung für die Grüne Fraktion ab: Vor der Schlussabstimmung möchte R. Meury die Haltung seiner Fraktion bekannt geben. Der Ruf des Kantons als für die Wirtschaft berechenbarer Kanton ist nicht das Hauptanliegen der Grünen Fraktion! Uns ist der Ruf als sozialer Kanton, auch als sozialer Arbeitgeber, als umweltbewusster Kanton wichtig – dies sind unsere Hauptanliegen.

Rückblickend auf die Debatte können die Grünen nicht hinter diesem Budget stehen. Aber wenn R. Meury sieht, wie die Koalitionen der eventuellen Neinstimmen sich zusammensetzen und wo die Stossrichtung der meisten Ablehnenden liegt, kann dies nicht im Sinne der Grünen sein. Darum werden sich die Grünen der Stimme enthalten.

://: In der Schlussabstimmung wird dem Voranschlag 1997 mit 62:5 Stimmen und 12 Enthaltungen zugestimmt.

Landratsbeschluss

betreffend Voranschlag 1997

Vom 12. Dezember 1996

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Staatsvoranschlag 1997 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von Fr. 1'916'636'650.-- (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von Fr. 107'847'000.--) und einem Ertrag von Fr. 1'891'386'359.--, ergebend einen Aufwandüberschuss von Fr. 25'250'291.--, wird zugestimmt.

2. Dem Staatsvoranschlag 1997 der Investitionsrechnung mit Ausgaben von Fr. 202'556'200.-- und Einnahmen von Fr. 37'200'000.--, ergebend einen Ausgabenüberschuss von Fr. 165'356'200.--, wird zugestimmt.

3. Von der Gesamtrechnung, bestehend aus einem Aufwandüberschuss von Fr. 25'250'291.--, Abschreibungen von Fr. 107'847'000.-- und einem Ausgabenüberschuss der Investitionsrechnung von Fr. 165'356'200.- ergebend einen Finanzierungssaldo von minus

Fr. 82'759'491.--, wird Kenntnis genommen.

4. Den Voranschlägen 1997 der

Ingenieurschule beider Basel, Muttenz

Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, Münchenstein

Stiftung Kirchen- und Schulgut

wird zugestimmt.