LR Protokoll 17. Dezember 1998 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 17. Dezember 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
FKD
Regierungsrat Hans Fünfschilling:
Wo ist die WoV? In diesem Budget konnte wiederum festgestellt werden, dass die Dienststellen mit Leistungsauftrag zugenommen haben.
Hat die Kulturveränderung stattgefunden? Eine Kulturveränderung ist nötig, sie braucht aber Zeit. Es gibt nichts anderes, als ständig und immer wieder darüber zu diskutieren. In der Steuerverwaltung beispielsweise spricht H. Fünfschilling schon seit Jahren nicht mehr von Steuerzahlern, sondern von Kunden . Langsam nun kann festgestellt werden, dass auch in internen Diskussionen von Kunden die Rede ist. Allein über die Sprache kann also in gewissen Masse eine Kulturveränderung bewirkt werden. Im Personalgesetz wird nicht mehr von Beamten gesprochen, sondern von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die mit ihren Dienstleistungen den Kunden und Kundinnen gegenüber stehen. An diesem Prozess wird man weiter arbeiten müssen.
Ein anderer Gesichtspunkt des WoV ist das Qualitätsmanagement. Auch hier handelt es sich um einen Dauerauftrag. Es wird auch eine neue Form der Zusammenarbeit mit dem Parlament geben. Man wird sich fragen müssen, wo das Parlament sinnvollerweise mitwirken und Einfluss nehmen soll.
Das Jahr 2000 in der EDV: Es wurde kein zentraler 2000-Beauftragter eingesetzt. Die Aufgabe wurde den Direktionen überlassen. Die Prävention erfolgt dezentral.
Wie steht es mit der Bewältigung, falls eine Krise eintritt? Darüber wird RR A. Koellreuter als Chef des kantonalen Krisenstabes Auskunft erteilen.
Zur Steuerrevision: Es ist klar, dass mit der Umstellung auf die einjährige Steuerperiode ein bewegliches Ziel besteht. Beim Bund finden laufend Veränderungen statt, dasselbe geschieht mit dem Steuerharmonisierungspaket. Die neuesten Entscheide, die beim Bund gefallen sind, können jetzt noch nicht geplant werden. Wir bleiben im Kontakt und passen uns regelmässig an.
Einfachere und transparentere Steuerveranlagungen: Als erster Kanton hat Baselland das "Easy Tax-System" eingeführt, eine computer-unterstützte Hilfe, um Steuererklärungen einfacher ausfüllen zu können. Die Steuerveranlagungsprogramme konnten eingeführt werden, die in der Zwischenzeit von sämtlichen Gemeinden, die selber veranlagen, übernommen wurden. Damit ist im ganzen Kanton eine Gleichbehandlung garantiert. Das Steuerprogramm verlangt auch zwingend, dass jede Veränderung der Veranlagung begründet wird. Damit sind wir dem Ziel der Transparenz einen grossen Schritt näher gekommen. Auch dieser Prozess ist aber nicht abgeschlossen. Eine nächste, hoffentlich noch bessere Version des Easy Tax ist auf die nächste Veranlagungsperiode vorgesehen. Auch das Veranlagungsprogramm wird laufend weiter entwickelt.
Uwe Klein: Was würde geschehen, wenn der Stimmbürger die Anpassung an die Steuerharmonisierung ablehnen würde?
Die Teilrevision des Personaldekrets gelangt nun in die "heisse" Phase. U. Klein wünscht, dass gerechte Löhne vereinbart werden können und zwar solche Löhne, die mit der Privatindustrie und dem Gewerbe vergleichbar sind.
Regierungsrat Hans Fünfschilling: Die Umstellung auf die einjährige Steuerveranlagung ist von der Finanzkommission bereits abgeschlossen. Es ist geplant, die 1. Lesung im Landrat am 14. Januar durchzuführen. Es ist allen klar, dass wichtig sein wird, wie diese Umstellung dem Volk klar gemacht wird.
Bewusst wurde die Anpassung an die Harmonisierung erst in einem 2. Paket behandelt. Nur das, was durch Bundesgesetz dringend vorgeschrieben ist, wurde darin aufgenommen. H. Fünfschilling hofft, dass die Anpassungen an die Steuerharmonisierung nicht dem Referendum unterstellt werden, da das Bundesgesetz ohnehin angewendet werden muss.
Das 3. Paket schliesslich wird die grosse politische Diskussion auslösen.
Die Besoldungsrevision wird im Verlauf des nächsten Jahres vor den Landrat gelangen. Die erwähnten Punkte werden laufend diskutiert, auch mit den Sozialpartnern.
Urs Wüthrich: Wie ist der Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit der Überprüfung der Subventionen?
Hans Fünfschilling: Die Arbeiten sind im Gange, Endtermin ist der 31. März 1999.
VSD
Jacqueline Halder stellt eine Frage zur Rheinschiffahrt: Gemäss Aussage im Programm soll die Eröffnung eines Container-Terminals im Hafen Birsfelden ... geprüft werden . Bedeutet dies, dass die Realisierung des Container-Terminals gar nicht sicher ist?
Uwe Klein: Betreffend Kantonsspital Liestal wird die Anschaffung eines Computertomographen im Rahmen des Budgets 1999 erwähnt. Was kostet dieses Gerät? Wo im Budget ist dieser Posten zu finden?
Remo Franz: Im Jahresprogramm wird auch die Wirtschaftsförderung erwähnt. R. Franz möchte wissen, wieviel Geld sich in diesem Fonds befindet. Wieviel Geld wird pro Jahr aus dem Fonds für aktive Wirtschaftsförderung ausgegeben?
Daniel Wyss stellt eine Frage zum Thema "Feuerbrand". Ist der Verkauf von Cotoneaster-Arten immer noch erlaubt?
Regierungsrat Eduard Belser: Zur Frage von O. Stöcklin betreffend Drogenpolitik und ihrer Koordination: Die VSD hat dies zum Thema gemacht und mit dem Drogenbericht auch abgehandelt. Die Koordinationsfragen sind darin angesprochen und werden so auch wahrgenommen. Ein Ausfluss, den der Landrat beeinflusst hat, ist das Kreditbegehren für die Prävention im Frühbereich. Im übrigen klappt die Koordination in diesem lebendigen, sich stets entwickelnden Bereich gut.
Zu den Rheinhäfen: Der Landrat hat den Nutzungsplan beschlossen, den der Kanton in diesem Bereich erlässt. Das Projekt "Container-Terminal" kann nur einvernehmlich mit den Leuten errichtet werden, die im Moment dieses Land im Baurecht besitzen. Eine Verschiebung ist also notwendig. Das Projekt wird im Moment verfeinert, die Finanzierung wird abgeklärt. Es sind also noch einige weitere Schritte notwendig. Schliesslich wird eine Trägerschaft eingerichtet werden, in der nicht nur der Kanton Einsitz nehmen wird. Wir sind also betreffend Container-Terminal noch nicht am Ziel.
Zum Computertomographen im Kantonsspital Liestal: Ersatzbeschaffungen werden jeweils über das Budget verbucht. Dort, wo es um den Ersatz des Nierensteinzertrümmerers ging, geschah dies ebenfalls über das Budget. Ein Computertomograph gehört heute zur Standard-Ausrüstung. Seine Kosten belaufen sich auf ca. 1 Mio Franken.
Zur Wirtschaftsförderung: Der Fonds kann bis auf 20 Mio Franken anwachsen. Jedes Jahr wird eine Million Franken eingebracht. Der Hauptverbrauch geht an die "gemeinsame Wirtschaftsförderung Basel-Landschaft, Basel-Stadt". Sie verlangt vom Kanton Mittel in der Grössenordnung von ca. 440'000 Franken, der Rest von ca. 550'000 Franken wird von der Handelskammer, dem Gewerbeverband Baselland, dem Gewerkschaftsbund Baselland und der Angestellten-Vereinigung Baselland mit unterschiedlich hohen Beträgen übernommen.
Verpflichtet für andere Aufgaben wie Bürgschaften sind ca. 4-5 Mio Franken. Ca. 3 Mio Franken müssen noch aus dem Laufental-Vertrag zurückbezahlt werden. Der Fonds ist also nicht ausgeschöpft. 6 Mio Franken sollten wieder zurückfliessen, sofern es zu keinem Verlustfall kommt. Nachdem die Wirtschaftsförderung beider Basel eingerichtet worden ist, sollten weniger Einzelbetriebe gefördert werden, denn die Wettbewerbsverhältnisse sind sehr unterschiedlich, und im Einzelfall wären heikle Abklärungen notwendig.
Zum Feuerbrand: Selbstverständlich würde es keinen Sinn machen, einerseits die Cotoneaster zu roden und sie andererseits wieder kaufen zu können. Der Zuwachs sollte gestoppt sein. Mit den Gärtnereien wurde das Thema diskutiert und entsprechend wurde auch ein Pflanzverbot erlassen. Im Kanton Aargau, der diese Aktionen bereits durchgeführt hat, ist der Ausbruch des Feuerbrands rapide zurückgegangen.
BUD
Jacqueline Halder stellt eine Frage zum Kapitel Natur- und Landschaftsschutz: Es wird hier von der Umsetzung des Inventars der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung gesprochen. Welche Objekte neben dem Areal Ziegelei Allschwil stehen zur Diskussion? Wo gibt es ähnliche Interessenkonflikte wie in Allschwil?
Was ist das GIS-Pilotprojekt?
Willy Grollimund: Zur Abfallbewirtschaftung: Unsere Recycling-Kieshaufen werden immer grösser, weil das Material aus verschiedenen Gründen nicht wunschgemäss eingesetzt werden kann. Dies wird dazu führen, dass wir langfristig dieses Problemmaterial deponieren müssen. Wir leiden aber heute schon an einem Deponienotstand. Mit der Einführung der LSVA wird der Transport in andere Kantone mit massiven Kosten verbunden und ökologisch nicht wünschenswert sein. Stehen in absehbarer Zeit neue Deponien in unserem Kanton zur Verfügung?
Peter Holinger hat heute in der Zeitung gelesen, dass der Bahnhof Liestal für 18 Mio Franken umgebaut werden soll. Für P. Holinger stellt diese Aussage bezüglich Höhenlage der Bahn "einen Schuss vor den Bug" dar. P. Holinger ist sehr überrascht, eine solche Meldung der Zeitung entnehmen zu müssen.
Eine zweite Frage betrifft die J-2. Nach Meinung von P. Holinger ist die Umweltverträglichkeitsprüfung schon durchgeführt worden. Im Bericht der Regierung ist erwähnt, dass sie nochmals gemacht werden soll. Warum?
Hansruedi Bieri: In Ziffer 5.2.2, Kantonale Planung, wird mit Recht erwähnt, dass gemäss neuem Baugesetz ein räumliches Konzept für den ganzen Kanton erstellt werden soll. Der Entwurf soll breit gestreut und intensiv beraten werden. Nun steht aber auch der Regionalplan Siedlung zur Beratung an. Praktisch gleichzeitig mit dem Regionalplan wird also besprochen, wie wir uns im Kanton entwickeln wollen. Besteht hier nicht ein Widerspruch? Wäre es nicht besser, sich zuerst über die Entwicklung zu unterhalten und dann den Regionalplan Siedlung in Angriff zu nehmen?
Regierungsrätin Elsbeth Schneider: O. Stöcklin hat eine Frage betreffend Luftreinhalteplan gestellt: E. Schneider versichert, dass der Luftreinhalteplan bis Ende 1999 vorgelegt werden soll.
Was den Lärmschutz anbelangt: Gerade der Bereich, den P. Brunner erwähnt hat, ist abgeschlossen. Wenn wir an die Lärmschutzmassnahmen denken, die an der A2 letztes Jahr abgeschlossen werden konnten und die 1999 fortgeführt werden sollen. Probleme bestehen noch auf den Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet. Betreffend Lärmschutzfenster, die beschlossen wurden und sich zum Teil in Ausführung befinden, muss noch einiges geschehen!
Im Rahmen des Ausbaus des Bahnhofs Liestal sollen ebenfalls Lärmschutzmassnahmen verwirklicht werden. Die SBB hält allerdings die gesetzte Frist für Lärmschutzmassnahmen nicht ein! Die Regierung wird aber nicht locker lassen, auch dort immer wieder zu stossen.
Im Bereich Flughafen/Fluglärm besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Vorlage hier im Landrat zu diskutieren.
Lärm hat bei der Bevölkerung eine sehr hohe Priorität und die Menschen leiden immer mehr darunter. Darum sieht die Regierung es als sehr wichtige Aufgabe an, den Lärmquellen nachzugehen und etwas dagegen zu unternehmen.
Betreffend Amphibienlaichgebiete ist zu bemerken, dass es im gesamten Kanton 10 solcher Gebiete gibt, von denen ein sehr kleines aus den geschützten Laichgebieten heraus genommen werden soll.
E. Schneider hofft, dass das Inventar im Verlauf des nächsten Jahres in die Vernehmlassung gehen kann.
GIS bedeutet Geographisches Informationssystem.
Zum Bahnhof Liestal: Auch E. Schneider hat das Vorhaben erst heute aus der Zeitung erfahren. Die Regierung wird dazu kritische Fragen stellen. Die Stadt Liestal wünscht nach wie vor eine Tieflage, der Kanton hat sich ebenfalls dafür eingesetzt.
Zur kantonalen Planung: Wenn wir neu zu planen beginnen würden, würde selbstverständlich mit der kantonalen Richtplanung begonnen und erst dann in die Regionalplanung eingestiegen. Die Richtplanung hat sich durch das Raumplanungsgesetz ergeben, das klar eine kantonale Richtplanung vorsieht.
Der Regionalplan Siedlung wurde vor 10 Jahren begonnen. Seit Jahren spricht man davon. Es wäre deshalb unvernünftig und auch nicht gut, ihn wieder zu stoppen und zuerst die kantonale Richtplanung abzuwarten. Der Regionalplan Siedlung kann sehr wertvoll für die Richtplanung sein. Bis der Richtplan fertig vorliegt, werden wir das Jahr 2002 schreiben. In dieser Zeit kann der Regionalplan Siedlung durchgezogen werden.
Betreffend Deponien wird nächstens eine Vorlage an den Landrat verabschiedet, der Notstand ist erkannt.
Zum Hochwasserschutz in Allschwil: Die entsprechende Vorlage liegt nach wie vor in der Umweltschutz- und Energiekommission. E. Schneider möchte hier nicht vorgreifen.
Ernst Thöni: Unter Ziffer 5.4 Umweltschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Wasserbau ist ein Abschnitt 1. über nachhaltige Entwicklung enthalten. E. Thöni versteht nicht, was gemeint und was vorgesehen ist. Was heisst NGO's?
Elsbeth Schneider: Was die Nachhaltigkeit betrifft, kann E. Schneider einen Satz von Bundesrat Moritz Leuenberger bekannt geben, den sie selber als Leitsatz betrachtet:
Wir müssen den nachfolgenden Generationen eine Welt hinterlassen, die ihnen mindestens die gleichen Chancen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft einräumt, wie wir sie vorgefunden haben.
Dieser Satz beinhaltet Nachhaltigkeit. E. Schneider hat mit den Dienststellen vereinbart, dass die Schulen informiert werden sollen, Nachhaltigkeit soll aufgezeigt werden.
Rita Kohlermann: Nachdem das Thema Nachhaltige Entwicklung angesprochen wurde, möchte R. Kohlermann in diesem Zusammenhang auch auf Ziffer 4.1 Wirtschaftspolitik hinweisen:
Durch die Beteiligung des Kantons am Ausbau von regional bedeutenden Infrastrukturen (Messe Basel, Ausbau des Flughafens) soll ein weiterer Beitrag an die nachhaltige Entwicklung der Region geleistet werden...
R. Kohlermann ist überzeugt, dass damit die wirtschaftliche Entwicklung gemeint ist.
JPMD
Matthias Zoller: Auf Seite 16 unter dem Titel Polizei kann nachgelesen werden, dass der personelle Ausbau und die Verstärkung in Bezug auf die erweiterte Kriminalitätsbekämpfung einen von verschiedenen Schwerpunkten bildet. Inzwischen wissen wir, dass ca. 40 Personen angestellt werden sollen. Ist dieser Ausbau für die Front, beim Bürger oder als Erweiterung in der Informatik gedacht?
Regierungsrat Andreas Koellreuter: Eine ganze Reihe von Fragen wurde schon bei der Eintretensdebatte gestellt.
U. Wüthrich hat zum Jahr 2000 die Frage gestellt, was die Verwaltung betreffend EDV vorsieht. Allein in der Direktion von A. Koellreuter werden im nächsten Jahr 1,7 Mio Franken investiert werden müssen, um die EDV entsprechend a jour zu bringen. Im Amt für Bevölkerungsschutz ist man daran, sich zu überlegen, was alles noch zusätzlich ablaufen könnte, für das wir gerüstet sein müssen. Sehr viele verschiedene Szenarien kommen dabei in Frage. Das Thema 2000 wird an der kombinierten Stabsübung, die im nächsten September durchgeführt werden soll, ein Haupttraktandum darstellen.
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, Teilnahme an der Landesgartenschau in Lörrach: Genau diese Teilnahme hat mit der internationalen und nationalen Zusammenarbeit zu tun. Der Wunsch nach kantonsübergreifender Zusammenarbeit ist auch schon oft in diesem Parlament geäussert worden. Es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei von Baden-Württemberg.
Zum Armee-Liquidationsshop: Er ist nicht in der Kaserne Liestal, sondern im Zeughaus installiert. In den ersten dreieinhalb Tagen wurde ein Umsatz von 100'000 Franken erzielt!
Betreffend die Bemerkung zur P2000 kann festgestellt werden, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, im grossen und ganzen erreicht worden sind.
Zum Bonus-Malus-System im Asylwesen: Von Bundesebene her wurde festgestellt, dass die Kantone in den Gebieten Asylbefragung und Durchsetzung des Vollzugs zum Teil sehr verschieden arbeiten. Zur Asylbefragung hat der Bund eine Frist gesetzt: innerhalb von 3 Wochen sollte eine Person, die uns zugewiesen worden ist, auch befragt sein. Anfangs dieses Jahres waren wir diesbezüglich sehr schlecht, die Durchschnittsdauer betrug 3-4 Monate. Es mussten deshalb Notstandsmassnahmen ergriffen und zusätzliche Befragungsteams eingestellt werden. Heute kann die Frist von 3 Wochen durchschnittlich erreicht werden.
Die Durchsetzung des Vollzugs ist ein sehr schwieriges Thema. Der Kanton bemüht sich hier sehr, aber immer wieder werden Interventionen von verschiedenster Seite ergriffen, die den Vollzug nicht einfacher gestalten.
Sollte das Bonus-Malus-System eingeführt werden, würde unser Kanton nicht schlecht dastehen.
Zur erweiterten Kriminalitätsbekämpfung: Wir wissen, dass, wenn die Kriminalität wirksam bekämpft werden soll, mehr Mittel notwendig sind. Diese Mittel werden vielfältig eingesetzt werden: als mobiles Fahndungselement, aber auch in der Observation und in anderen Diensten. Es mag sein, dass vielleicht von diesen 40 Personen eine halbe Stelle auch für die Informatik eingesetzt wird.
Fortsetzung des Protokolls vom 17. Dezember 1998