LR Protokoll 17. Dezember 1998 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 17. Dezember 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
EKK
Beatrice Geier bedauert es ausserordentlich, dass einzelne Themen aus dem 4-Jahresprogramm in den Jahresprogrammen nicht weiter gezogen werden. So ist es schade, dass in der EKK nicht der Mut aufgebracht wird, gewisse brisante Themen aufzuzeigen. Als Beispiel sei die Zusammenführung der Primar- und Realschule genannt. Uns würde auch interessieren, wie der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und dem Kanton aussieht. Damit könnte auch ein Arbeitspapier geschaffen werden, das mit dem Amtsbericht verglichen werden könnte.
Seit Jahren arbeiten wir auf die Bildungsgesetzgebung hin. Mit Interesse hat B. Geier gelesen, dass vermutlich im Jahr 1999 ein erster Entwurf vorliegen wird. Einzelne Projekte sollen in diese Bildungsgesetzgebung einfliessen. Parallel dazu aber gibt es wieder Schulversuche, die neu eingerichtet werden und von denen wir nicht wissen, wohin sie führen werden. Auch hier wäre es im Sinne der Systematik wünschbar, dass aufgelistet würde, welche Versuche in die Gesetzgebung aufgenommen und welche laufenden Versuche später evaluiert werden sollen.
B. Geier wünscht sich künftig ein anderes Jahresprogramm, eines, das an das 4-Jahresprogramm anschliesst und das dadurch auch kontrolliert werden kann.
Andrea Von Bidder dankt RR P. Schmid für die informative Aussprache, die in der Erziehungs- und Kulturkommission geführt werden konnte. A. Von Bidder dankt auch der Vorrednerin für ihre zusammenfassenden Worte.
Im Kanton wurden Leute zum sog. Leitbild Jugend Baselland befragt. In welcher Schublade motten diese Umfragebogen vor sich hin? Was ist in dieser Sache vorgesehen?
Andrea Von Bidder vermisst im Jahresprogramm auch die geplante Weiterführung der angefangenen Arbeit. Wäre es nicht sinnvoll, gerade jetzt, zur Zeit eines neuen Bildungsgesetzes, die Thematik Jugend und ihre Ausbildung umfassend auszuformulieren.
Oskar Stöcklin: Es ist sehr interessant, verschiedene Jahresprogramme zu vergleichen, z.B. was mit einem bestimmten Thema im Verlauf der Zeit geschieht.
Zum Thema "Einführung in die 5-Tagewoche in der Sekundarstufe I" steht im Jahresprogramm von 1996, dass der Regierungsrat die EKD beauftragt habe, die Stundentafeln so zu überarbeiten, dass sie eingeführt werden kann, und dass die Schüler höchstens 9 halbe Tage pro Woche zur Schule gehen müssen. Dazu wird es einen RRB und eine Terminierung geben. 1997 dann wird im Jahresprogramm davon gesprochen, die laufenden Versuche betreffend 5-Tagewoche seien mit den jetzigen Stundentafeln auszuwerten. 1998 kann zum gleichen Thema nachgelesen werden, dass die Frage der 5-Tagewoche abgeklärt werde im Zusammenhang mit der Erarbeitung des neuen Lehrplans der Sekundarstufe I. Im jetzigen Programm heisst es, die 5-Tagewoche werde zusammen mit dem Bildungsgesetz eingeführt. Seit 1996 hat also ein rechter Wandel stattgefunden! Da O. Stöcklin annimmt, dass nicht nur die etwas unwirsche Reaktion auf das Modell Sekundarstufe I an diesem Wandel schuld ist, drängen sich einige Fragen auf:
Gibt es den erwähnten RRB noch oder wurde er aufgehoben? Hat jemand vergessen, etwas zu tun? Oder stellt dieser Wandel ein Beispiel rollender Planung dar?
Claudia Roche kommt auf den Abschnitt "Bildungsgesetz" zurück. Es ist wichtig, dass die Informationen auch zuhanden des Plenums abgegeben werden. Wie geht es mit dem Gesetz und den zugehörigen Verordnungen und Dekreten weiter? Die Informationen im Jahresprogramm zu diesem Thema sind zu knapp.
Karl Rudin: Wurde betreffend Laufbahnberatung, Berufswahlvorbereitung schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt? Wenn nein, ist vorgesehen, dass auch BWK-Lehrkräfte in der Arbeitsgruppe vertreten sind?
Hildy Haas stellt zwei Fragen: Die erste betrifft den schulpsychologischen Dienst unter Ziffer 7.3.2: Im Rahmen des Leistungsauftrages sollen Wirksamkeitskontrollen eingeführt werden. Schon seit mehreren Jahren wird in dieser Dienststelle von solchen Kontrollen gesprochen. Gibt es sie oder gibt es sie nicht?
Zur Kultur unter Ziffer 7.4.1, Römerstadt Augusta Raurica: Unmittelbar dränge die Landratsvorlage zum Erwerb der Bauparzellen Obermühli/Pfefferlädli zur langfristigen Sicherstellung der archäologischen Substanz. Was bedeutet diese Aussage?
Eugen Tanner bezieht sich auf Abschnitt 7.2.1 Volksschule, Absatz Internet: Gibt es konkrete Vorstellungen, auf welcher Stufe mit dem Informatik-Unterricht begonnen werden soll? Es ist die Rede von wiederkehrenden Ausgaben in der EKD. Welches sind die Auswirkungen finanzieller Art für die Gemeinden?
Barbara Fünfschilling: Es wird von Schulversuchen, Langzeitstudien, Projekten, Ausbildungskonzepten usw. gesprochen. Sind diese befristet? Wie lange kann ein Schulversuch dauern? Es ist anzunehmen, dass solche Projekte anschliessend auch aufgearbeitet und ausgewertet werden. Sind die Resultate nur der EKD bekannt oder sind sie auch für Interessierte erhältlich?
Regierungsrat Peter Schmid hat heute morgen, anlässlich der Fraktionssitzung von einem GPK-Mitglied die genauen Vorstellungen gehört, die von der GPK über das Berichtswesen entwickelt worden sind. Persönlich findet P. Schmid diese Ansichten sehr logisch und auch unterstützenswert. Auf das Gesamte gesehen, haben wir die Kurve in eine moderne Zeit im Berichtswesen noch nicht gefunden. Tatsächlich fehlt die Systematik zwischen dem 4-Jahresprogramm und dem Jahresprogramm sowie dem Amtsbericht. Hier ist noch eine grosse Anstrengung von seiten der Regierung notwendig, aber auch für die Verwaltung. P. Schmid würde sich sehr wundern, wenn die Umstellung nicht auch einer Anstrengung der Landräte bedürfte.
Betreffend Berufsbildung ist auf nationaler Ebene ein neues Gesetz angekündigt. P. Schmid hat ziemlich genaue Kenntnis, was in diesem neuen Berufsbildungsgesetz stehen wird. Was die Zuständigkeiten anbetrifft, dürften sie bleiben wie bis anhin. Das heisst, wir können ohne weiteres einen Entwurf eines kantonalen Bildungsgesetzes in die Vernehmlassung geben, der die Zuständigkeit im Berufsbildungsbereich nicht wesentlich anders vorsieht. In der Berufsbildung gibt es eine klare Bundeskompetenz und sehr viel ist national geregelt. An diesem Grundsatz wird sich wenig ändern, aber die Art und Weise, wie der Bund die Berufsbildung zu regeln gedenkt, wird sich ändern. Die Vernehmlassung des Schweiz. Berufsbildungsgesetzes dürfte in etwa zur gleichen Zeit stattfinden wie unser Bildungsgesetz. Also haben die politischen Parteien und auch die Regierung Gelegenheit, die Zusammenhänge im Auge zu behalten.
Wo stehen wir in der Bildungsgesetzesrevision? Schalterschluss für Anregungen und Eingaben aller Art ist der 19. Januar 1999. Direktionsintern hat P. Schmid deutlich erklärt, dass am 19. Januar die Schlussbesprechung stattfindet. Den Schalter nicht schliessen können wir im Finanzausgleich. Es gibt im Moment keine Vorstellungen mehr, ohne gebundenen Finanzausgleich auszukommen. Es wird also weiterhin einen gebundenen Finanzausgleich (Beiträge an die Lehrerbesoldung) geben. Das Problem ist, dass noch einige andere Änderungswünsche bestehen, z.B. wird von der Regierung aus der Weg gesucht, wie wir verhindern können, dass jede Steuererhöhung in einer Gemeinde quasi im gleichen Ausmass zur Reduktion des Finanzausgleichs führt. Diese Klarheit wird am 19. Januar noch nicht bestehen! Ein weiterer Bereich, der ebenfalls nicht klar sein wird, ist die Schulkreisbildung. Wir haben die grosse Übung zu leisten, dass die Sekundar- und Realschulkreise deckungsgleich sind. Wenn sie deckungsgleich sind, gelangt die dritte Frage dazu: Wie gehen wir mit den Schulbauten um? Wie erhalten wir saubere neue Eigentumsverhältnisse. Verhandlungen mit den Gemeinden sind im Gange.
P. Schmid hat die Absicht, nach dem 19. Januar - ohne die erwähnten Ausnahmen - den Entwurf von Gesetz und Dekret der Regierung zu unterbreiten und dann in die Vernehmlassung zu schicken.
Fraumatt Liestal: Wir haben im Fraumatt, wie nur in wenigen Schulanlagen sonst, einen ausserordentlich hohen und vielseitigen Anteil von AusländerInnen. Was wir dort versuchen, ist, mit Sondermassnahmen und auch mit Sondermitteln die Diskriminierung zu verhindern. Soziologisch gesehen müssen wir bemerken, dass in diesem Quartier auch viele Schweizer Kinder von diesem Angebot profitieren. Es besteht also eine ausserordentliche Situation in diesem Schulhaus, darum wollen wir auch ausserordentliche Massnahmen ergreifen.
Von verschiedenen SprecherInnen wurde auf die verschiedenen Reformprojekte hingewiesen. Es gibt Projekte, die vom Bund her initiiert werden und bei denen wir mitmachen. Wir wollen an allen Qualitätskontrollprojekten mitmachen. Es ist P. Schmid ein Anliegen, dass wir unsere Schulen mit anderen in der Schweiz vergleichen können. Wenn es im Jahresprogramm heisst, dass wir uns als Pilot für die neue kaufmännische Ausbildung zur Verfügung gestellt haben, hat dies etwas damit zu tun, dass wir auch hier im Kanton das Gefühl haben, die traditionelle kaufmännische Ausbildung genüge nicht mehr. Es gibt andere Projekte, die vom Kanton initiiert wurden. Hier hat jedes Projekt ein Mandat mit einem Anfang und einem Ende. Das Evaluationsverfahren ist beschrieben. Wenn jemand Interesse für ein bestimmtes Projekt hat, sind die Unterlagen auf normalen Weg erhältlich. Mit Diskretion werden gewisse persönliche Daten behandelt.
Wenn beispielsweise dem Brückenangebot der EKD zugestimmt wird, wird die Regierung in den Bestrebungen unterstützt, hie und da etwas zusammenzuführen!
Leitbild Jugendhilfe: Es geht hier um ein Geschäft der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Es besteht dazu eine Aufgabenteilung. Die EKD beschäftigt sich schwergewichtsmässig mit Jugendfragen, soweit sie etwas mit Bildung und Ausbildung und mit Sport zu tun haben. Nein wurde zu allen Vorschlägen gesagt, die auf weitere Koordinations- und Verwaltungsaufgaben hingewiesen haben, denn wir möchten vom Kanton aus nicht Koordinatoren anstellen.
Zum RRB betreffend schulfreie Samstage: Es gab diesen RRB. In der Zwischenzeit wurde er aber durch einen neuen ersetzt. In Bezug auf den schulfreien Samstag sagt der neue RRB aus, dass zu den gleichen Bedingungen wie im ersten RRB die Gemeinden den schulfreien Samstag einführen können. Die Anmeldemöglichkeit wird wieder geöffnet. Wir sind der Meinung, dass zusammen mit den Stundentafeln und mit Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes gleichzeitig die Fünftagewoche eingeführt werden soll.
Wirksamkeitskontrolle im Schulpsychologischen Dienst: Gemeint ist damit die Umsetzung der Leistungsauftragsphilosophie. Also bezieht sich die Wirksamkeitskontrolle auf Standards und Indikatoren, wie sie im Leistungsauftrag definiert worden sind.
Römerstadt Augusta Raurica: Der Erwerb der Bauparzellen Obermühli/Pfefferlädli hat eine lange Geschichte hinter sich. In Augst gibt es einen Grundeigentümer, der das grosse Areal westlich des Schulhauses Augst besitzt. Das Pfefferlädli wollte mit einer Eingabe ein neues Quartier bauen, ein gigantisches Neubauquartier, das sich in der archäologischen Schutzzone und leider im Zentrum der Römischen Stadt Augusta Raurica befindet. Darum versuchen wir seit Jahren, die Grabung zu verhindern. Tausende von Quadratmetern würden dort vergraben. Darum ist die Regierung daran, eine Landratsvorlage zu erarbeiten, die es rechtlich korrekt ermöglicht, das Land zu übernehmen. Diese Vorlage muss zwischen RR E. Schneider und P. Schmid noch bereinigt werden. Nicht zu graben ist der beste Schutz!
Internet: Der Landrat hat in zwei Vorlagen die Einführung der Informatik an den Schulen beschlossen. Die Internet-Vorlage, die aufgrund eines Postulates aus dem Landrat heraus erarbeitet werden muss, wird gegenwärtig im Erziehungsrat beraten und muss anschliessend in der Regierung behandelt werden. Die Mitglieder der EKK haben die Unterlagen erhalten und Gelegenheit gehabt, bei der Eintretensdebatte im Erziehungsrat mitzuwirken. Vorgesehen ist, im Kindergarten und in der Primarschule je eine Pilotstation aufzustellen. Es findet aber keine flächendeckende Einführung statt. Hingegen ist eine flächendeckende Einführung ab Sekundarstufe I Vorgesehen. Dort werden allerdings Kosten auf die Gemeinden zukommen. Sie sind in der Vorlage ausgewiesen.
Es gibt eine Arbeitsgruppe betreffend Laufbahnberatung. Er ist gerne bereit, die Namen bekannt zu geben.
://: Das Jahresprogramm für das Jahr 1999 des Regierungsrates wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Claude Janiak gibt folgende Überweisungen bekannt:
98/254 Bericht des Regierungsrates vom 1. Dezember 1998: Nichtformulierte Volksinitiative "Hilfe für Arbeitslose", Gegenvorschlag; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
98/256 Bericht des Regierungsrates vom 8. Dezember 1998: Verpflichtungskredit zugunsten der "Gesundheitsförderung im Frühbereich II" für die Jahre 1999-2003; an die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission
98/257 Bericht des Regierungsrates vom 8. Dezember 1998: Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaftszone für die Jahre 1999 bis 2003, Verpflichtungskredit; an die Umweltschutz- und Energiekommission
Für das Protokoll:
Colette Schneider, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 17. Dezember 1998