LR Protokoll 23.01.97 (Teil 1)

Begrüssung, Mitteilungen

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen Sitzung.

– Nach dem Mittagessen werden uns Schüler und Schülerinnen sowie Lehrer des Gymnasiums Muttenz ein Ständchen halten.

://: Anstelle von Rita Kohlermann (FDP) wird Therese Umiker für heute ins Büro gewählt.

://: Anstelle von Andres Klein und Liselotte Schelble (SP) werden für heute Christoph Rudin und Elisabeth Nussbaumer Einsitz ins Büro nehmen.

Zur Traktandenliste

Marcel Metzger: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission wird an ihrer nächsten Sitzung den Drogenbericht, Vorlage 95/167, beraten. An der letzten Kommissionssitzung haben wir das Vorgehen und allfällige Anhörungen diskutiert. Dabei kam auch die Motion von C. Janiak, Vorlage 96/180, Einreichung einer Standesinitiative zwecks gesetzlicher Neuregelung von Cannabisprodukten, zur Sprache. Vor einer Beratung im Landrat möchte sich die Kommission fundiertere Kenntnisse aneignen und darum auch die Motion von C. Janiak erst später behandeln.

Im Auftrag der Mehrheit der VGK beantragt M. Metzger, das Geschäft Nr. 23 Motion von Claude Janiak vom 5. September 1996: Einreichung einer Standesinitiative zwecks gesetzlicher Neuregelung von Cannabisprodukten von der Traktandenliste abzusetzen.

Claude Janiak möchte vorerst seiner Freude Ausdruck verleihen, dass die Regierung bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Gleichzeitig kann C. Janiak nicht begreifen, warum diese Motion abgesetzt werden soll. Wenn sie überwiesen wird, muss die Regierung eine Vorlage erarbeiten; sinnvoll und üblich ist es, eine solche Vorlage an die Kommission, die sich mit diesem Thema beschäftigt, zu überweisen. Auch ist unbegreiflich, warum ein zusätzlicher Informationsbedarf bestehen soll; es geht zudem um eine Frage, die Bundesrecht betrifft.

Es gibt keinen Grund für eine Absetzung von Traktandum 23; C. Janiak bittet, den Antrag auf Absetzung abzulehnen.

Maya Graf: Die Diskussionen zum Thema "Cannabis sativa" haben gezeigt, dass vor allem ein Aspekt des Hanfs wenig beachtet wird. Wir möchten darum kurz aufzeigen, dass der Hanf auch eine andere Seite hat. Hanf ist die älteste Kulturpflanze der Menschheit.

Landratspräsident Erich Straumann bittet, jetzt nur zur Absetzung von Traktandum 23 zu sprechen.

Maya Graf: Alle Landratsmitglieder haben ein Papier der Grünen Fraktion vor sich auf ihrem Tisch vorgefunden. Wir möchten, dass die Landräte und Landrätinnen ein Eigenstudium vornehmen. M. Graf bittet darum, die drei Hanfsamen, die dem Blatt beigefügt sind, zu pflanzen. Um diesem Ansinnen einen gewissen Anreiz zu geben, veranstaltet die Grüne Fraktion einen Wettbewerb: Ende September 1997 wird die grösste Hanfpflanze prämiert werden; der Sieger erhält von der Grünen Fraktion ein Hanfgilet.

Die Grüne Fraktion ist auf das Resultat gespannt und stimmt gleichzeitig gegen die Absetzung von Traktandum 23. Wir sind überzeugt, dass mit dem Hanf auch ökologische Probleme in Zukunft besser gelöst werden können.

Peter Tobler: Die FDP-Fraktion möchte, dass eine Diskussion stattfindet. Mit dem Antrag der Kommission sollte vermutlich das Geschäft im Sinne einer Vorbehandlung direktion an die Kommission überwiesen werden. Die FDP-Fraktion kann sich einem solche Vorgehen anschliessen.

Oskar Stöcklin: Die CVP-Fraktion schlägt vor, das Geschäft auf der Traktandenliste zu belassen. Wir sind der Meinung, dass kein direkter Zusammenhang zwischen der Motion und dem Drogenbericht besteht. Wenn sich die Kommission mit diesem Thema beschäftigen will, kann sie mit dieser Motion nichts anfangen. Die Regierung muss aufgrund der überwiesenen Motion vorerst eine Vorlage erarbeiten.

Wir sollten darum das Geschäft heute behandeln, wenn möglich überweisen und dann die Vorlage der Regierung abwarten.

Bruno Steiger: Es ist eigenartig, wie nun auf dieser Motion "herum geritten" wird. Die Fraktion der Schweizer Demokraten hält daran fest, dass das Geschäft in der Gesundheitskommission beraten wird.

Fritz Graf: Wir müssen uns in der Diskussion auf die Traktandenliste beschränken. Die SVP-EVP-Fraktion möchte das Geschäft auf der Traktandenliste belassen.

://: Mit grosser Mehrheit wird beschlossen, Traktandum 23 auf der Traktandenliste zu belassen.

– Erich Straumann teilt folgende Umstellungen der Traktandenliste mit: Vorerst werden die Traktanden 3–10 behandeln; am Nachmittag wird die Fragestunde folgen, und wir werden die Vorlage 96/170 (Traktandum 1) beraten. E. Straumann hofft, die gesamte Traktandenliste heute abtragen zu können.

://: Der Umstellung der Traktandenliste wird stillschweigend zugestimmt.

3 96/181
Motion von Emil Schilt vom 5. September 1996: Klare Absichtserklärung über die Ausbaupläne der Kaserne Liestal und der Zeitabläufe

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Die Motion von E. Schilt betreffend Ausbaupläne der Kaserne Liestal hat drei interessante Seiten:

– Es handelt sich nicht um eine Motion, eher um eine Interpellation. Die Regierung ist aber bereit, das Geschäft als Postulat entgegenzunehmen.

– Interessant ist das grosse Insiderwissen von E. Schilt!

– Es freut A. Koellreuter, dass von SP–Seite her Fragen über die Zukunft unserer Kaserne gestellt werden. Damit wird signalisiert, dass man zur Armee steht.

Die Geschichte unserer Kaserne ist eine alte. 1989 wurde bereits ein Projektierungskredit gesprochen, der in der Volksabstimmung gutgeheissen wurde. Im Zusammenhang mit der Armeereform 95 war dann aber plötzlich nicht mehr ganz klar, wie es mit dieser Kaserne weitergehen sollte..

Seit dem letzten Herbst wissen wir, dass es mit unserer Kaserne weiter geht. Es ist nun klar, dass ab 1.1.1998 in Liestal die Territorialinfanteristen ausgebildet werden, und zwar für fast die gesamte Deutschschweiz. Andererseits werden gewisse Baselbieter Füsiliere in Zukunft nicht mehr auf dem Waffenplatz Liestal ausgebildet.

Dadurch, dass der Bund die Territorialinfanteristen in Liestal ausbilden will, musste er auch zum Waffenplatz Liestal Ja sagen. Es handelt sich im übrigen um den einzigen Waffenplatz nördlich des Juras. Die Regierung hat A. Koellreuter im letzten Sommer beauftragt, im Zusammenhang mit dem Waffenplatz Liestal Verhandlungen einzuleiten, damit er auch wirklich erhalten werden kann.

Wie soll es weiter gehen? Wir wissen, dass in der Kaserne grosse Mängel vorhanden sind. Die Mannschaftskaserne hat heute eine Einrichtung und einen Ausrüstungsstand, der als in Ordnung bezeichnet werden kann. Die Nebengebäude aber weisen grosse Mängel auf. Material ist in Pferdestallungen aus dem letzten Jahrhundert gelagert. Die Militärkantine und die Offiziersräumlichkeiten sind in keinem guten Zustand. Dazu kommt, dass die Kaserne durch die Verkürzung der Rekrutenschulen nur noch während 26 Wochen benötigt wird.

Eine zusätzliche Belegung ist also wünschenswert. Durch technisch-praktische Kurse, im weiteren auch durch eigentliche Wiederholungskurse, die in der Kaserne Liestal durchgeführt werden können, soll dies geschehen. Durch die erweitertenAnsprüche müssen zusätzliche Theorie- und Offiziersräume sowie zusätzliche Infrastrukturen geschaffen werden.

Der Bund hat die Aufgabe, bis im nächsten Frühling zu definieren, was notwendig ist und was verbessert werden muss. Sicher ist aber auch, dass der Kanton für die Aufwendungen im Kasernenareal wird aufkommen müssen.

Die Regierung ist froh, dass dieser Weg eingeschlagen werden kann. Ob der seinerzeit gesprochene Projektierungskredit tel quel weiterverwendet werden kann – er wurde bisher ja nicht benötigt – oder ob die Regierung eine neue Vorlage erarbeiten muss, ist im Moment noch offen. Möglicherweise sieht das Projekt heute ganz anders aus als 1989.

Wenn alles gut geht, könnte bis Ende dieses Jahres eine erste Vorlage für den Landrat erarbeitet sein.

A. Koellreuter beantragt, das Geschäft als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.

Rolf Rück dankt A. Koellreuter für die ausführliche Antwort. Der Motionär ist einverstanden, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt und auch abgeschrieben wird.

Wichtig ist. dass die Kaserne erhalten bleibt, nicht zuletzt sind viele Arbeitsplätze damit verbunden, und die Kaserne stellt eine gewisse Bereicherung für Liestal dar.

Wir alle wissen aber auch, dass die Anlagen zum Teil in einem schlechten Zustand sind. Es ist darum erfreulich festzustellen, dass jetzt konkret geplant wird.

Wichtig ist auch, dass gleichzeitig die Mehrzweckhalle zur Diskussion steht, das Militär sollte seinen Anteil an dieser Halle übernehmen.

R. Rück bittet die Regierung, mit weiteren Geschäften von E. Schilt zuzuwarten, bis E. Schilt im Landrat wieder anwesend sein kann.

Paul Schär: Die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung als Postulat zu, nicht aber der gleichzeitigen Abschreibung. Wir beantragen, das Postulat stehen zu lassen.

Der Regierungsrat hat gut gehandelt, indem er die Armee 95 richtig beurteilt hat. Es wird im übrigen noch eine weitere Verkleinerung der Armee bis ins Jahr 2005 auf uns zukommen; sie wird aber Tatsache bleiben. Der Regierungsrat hat erreicht, dass Liestal erhalten bleiben kann, was regionale und lokale Bedeutung hat: der Waffenplatz ist wichtig für das Gewerbe, insbesondere auch für das Städtchen Liestal; er ist auch wichtig im Hinblick auf Arbeitsplätze.

Die Anpassung der Infrastruktur ist notwendig, weil ein solcher Waffenplatz nicht nur 26 Wochen, sondern das ganze Jahr über genutzt werden soll. Wir erwarten eine Projektvorlage im Landrat.

P. Schär dankt dem Regierungsrat, dass es ihm gelungen ist, in Bern einzubringen, dass der Waffenplatz Liestal erhalten bleibt.

Peter Holinger: Grosse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus! Am 2. März 1997 stimmen die LiestalerInnen über die Stadthalle bzw. Mehrzweckhalle ab. Sie steht in direktem Zusammenhang mit dieser Vorlage, die wir heute auf dem Tisch haben. Als Baukommissionspräsident und zuständiger Stadtrat durfte P. Holinger das grosse und wichtige Bauvorhaben während 6 1/2 Jahre begleiten. Der Neubau ist partnerschaftlich geplant und auch ausgehandelt worden; zwischen Kanton, kaufmännischer Schule, der Stadt Liestal und dem Bund. Viele Gespräche mussten dazu stattfinden, viele Verträge wurden ausgehandelt.

Zur Kaserne: Die Stadt Liestal hat ein grosses Interesse daran, dass die Kaserne in Liestal bleibt. Das Hauptgebäude an der Kasernenstrasse ist bereits saniert. Insbesondere aber ist der Trakt mit der Kantine alt und muss neu gebaut werden. Dieses Gebäude sollte möglichst etwas zurückversetzt werden, da gemäss Richtplan die Stadt Liestal eine neue sog. "Spange" bauen muss, die eine Verbindung zwischen Kasernenstrasse und Rosenstrasse herstellen wird. Ebenso sollten die hintersten Holzgebäude, die später abgerissen werden sollen, beim Wiederaufbau zurückversetzt werden.

Liestal konnte in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit dem Militär machen, die wir betreffend Stadthalle anknüpfen möchten.

Bau und Unterhalt der Stadthalle sind partnerschaftlich geregelt. P. Holinger hofft, dass das Projekt, das auch aus konjunktureller Sicht im richtigen Zeitpunkt ansteht, nun verwirklicht und die Stadthalle gebaut wird.

Das Postulat kann stehen bleiben. P. Holinger dankt im weiteren für die Zusammenarbeit.

Rudolf Keller: Die Kaserne Liestal hat eine gewisse Bedeutung erlangt und ist sehr bekannt. Die Schweizer Demokraten haben schon 1989 sowohl im Landrat als auch in der Volksabstimmung die Vorlage "Ausbau Kaserne" begrüsst.

Es ist dringend notwendig, die Kaserne zu erneuern. Wir werden die Vorlage selbstverständlich unterstützen. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, und sie stellt eine Miniatur-Konjunkturspritze dar.

Die Schweizer Demokraten stehen zur Armee, damit muss auch die Bereitschaft zu gewissen Investitionen vorhanden sein. Wir unterstützen den Vorstoss. Er muss selbstverständlich so lange stehen bleiben, bis die konkreten Projekte vorliegen.

Dieter Schenk dankt A. Koellreuter für die klaren Worte, die er zum weiteren Bestand des Waffenplatzes Liestal bemerkt hat. Die Bevölkerung von Liestal hat schliesslich klar der Kaserne direkt am Städtchen zugestimmt. Sie weiss, welchen Wirtschaftsfaktor das Militär darstellt. Es ist wichtig zu hören, dass die Kaserne in ihrer Nutzung aufgewertet werden soll.

D. Schenk hofft, dass das positive Signal, das von Regierungsseite ausgegangen ist, auch für den Neubau der Militärhalle Wirkung haben wird. Es handelt sich tatsächlich um ein gemeinsames Unternehmen, das die Bevölkerung und das Militär einander näher bringen kann.

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst auf der Tribüne Oberst Peter Stadler, Schulkommandant der Infanterieschulen Liestal.

://: Mehrheitlich wird der Umwandlung der Motion in ein Postulat zugestimmt.

://: Mit grosser Mehrheit wird das Postulat überwiesen und stehen gelassen.

4 96/185
Postulat von Urs Steiner vom 5. September 1996: Sichere Fussgänger- und Veloverbindung Birscenter - Stedtli Laufen über die Birsbrücke

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es wird ein Problem in Laufen angesprochen: Fussgänger- und Veloverbindung seien nicht optimal. Der Postulant stellt richtig fest, dass das Begehren schon 1994 eingegeben und auch geprüft wurde. Die Planung dazu stammt noch vom Kanton Bern. Die Inbetriebnahme des Birszenters stand damals bevor. Der Kanton hat von einer Veränderung des Verkehrsregimes und von zusätzlichen Massnahmen abgeraten. Der Gemeinderat von Laufen akzeptierte diesen Entscheid damals in aller Form.

Das Trottoir auf der Seite gegen Delsberg ist tatsächlich schmal. Beim Fussgängerstreifen bei der Brücke kann aber auf die andere Strassenseite gewechselt werden. Auf dem Trottoir flussabwärts können zwei Fussgänger bequem kreuzen.

Die Verkehrsveränderungen, die durch das inzwischen eröffnete Birszenter eingetreten sind, liegen im erwarteten Rahmen. Darum besteht aus kantonaler Sicht keine Veranlassung, die Situation neu zu überprüfen. Selbstverständlich bleibt es dem Gemeinderat Laufen vorbehalten, die Situation nochmals zu überprüfen und eventuelle Veränderungen selber und auf eigene Kosten durchzuführen.

Das Problem beinhaltet ein kommunales Problem, und darum lehnt die Regierung das Postulat ab.

Urs Steiner kann Verständnis für die Antwort von RR E. Schneider aufbringen. Er gesteht ein, dass es sich nicht um ein A-Problem handelt, wobei Angstmache ein schlechter Ratgeber ist.

Das Birszenter liegt direkt vis-a-vis des Städtchens Laufen, man gelangt quer über die Birsbrücke dahin; es handelt sich dabei um eine Kantonsstrasse. Die Fussgängerverbindung ins Städtchen ist ca. 50m lang, sie führt entlang dieser Birsbrücke. Das Problem dieser Verbindung ist, dass das oberwasserseitige Trottoir 1.1m breit und stark erhöht ist. Wenn beispielsweise eine Frau mit einem Kinderwagen auf diesem Trottoir mit einer entgegenkommenden Person kreuzen muss, muss diese Person auf die Strasse ausweichen; diese Strasse ist aber sehr stark frequentiert, auch durch Postautos und einen nicht unerheblichen Schwerverkehr.

Wir verlangen keine kostenintensive Massnahmen, nur eine Stärkung der schwachen Verkehrsteilnehmer. U. Steiner bittet, das Postulat zu überweisen.

Marcel Metzger: Die CVP-Fraktion spricht sich mehrheitlich gegen die Überweisung dieses Postulates aus. Da M. Metzger selber in Laufen wohnt, ist seine Stellungnahme etwas persönlich gefärbt. Die Situation auf der Birsbrücke ist tatsächlich unbefriedigend und gefährlich. Es geht nicht nur um das oberseitige Trottoir, auch das andere Trottoir ist relativ schmal, mit zwei Kinderwagen kann auch dort nicht gekreuzt werden. Ein weiterer Punkt ist, dass die Velofahrer auf der Strasse ungeschützt fahren müssen.

M. Metzger ist erstaunt, dass der Gemeinderat den ersten Entwurf akzeptiert hat. Dies ist M. Metzger unerklärlich.

Als die Überbauungsvorschriften im Jahr 1992 der Gemeindeversammlung vorgelegt wurden, hat es der Gemeinderat unterlassen, den Kanton darauf aufmerksam zu machen, die Verkehrssituation zu studieren. Es handelt sich nämlich um eine kantonale Strasse! M. Metzger ist der Auffassung, dass es voraussehbar war, dass "es eng" und der Verkehr stark zunehmen würde.

M. Metzger bittet den Regierungsrat, eine kompetente Fachperson des Kantons dem Gemeinderat Laufen begleitend zur Verfügung zu stellen.

Heinz Aebi: Auch die SP-Fraktion befürwortet mehrheitlich – mit einigen Enthaltungen – die Ablehnung dieses Postulates. Das Postulat kommt unter einem schönen Titel und unter einem verkehrsfreundlichen Aspekt daher. Wir diskutieren schon seit Monaten über Leistungsaufträge und new public management; hier nun müssen wir ein Problem der Gemeinde Laufen , das 35 Schritte lang ist und nur auf einer Seite einer Brücke besteht, diskutieren. Alles, was dort zu einer Lösung getan werden könnte, ist unpopulär. Entweder würde hohe Kosten entstehen, wenn man beispielsweise eine Einbahnverkehrsregelung vorsähe, oder der motorisierte Privatverkehr müsste eingeschränkt werden. Darum erscheint H. Aebi eine Lösung in Laufen nicht realisierbar. Es gäbe sehr gute Lösungen, die hier aber nicht besprochen werden müssen

Alfred Zimmermann: Es soll nun heute etwas für die Fussgänger und Velofahrer getan werden. Als das Birszenter damals geplant wurde, tat man für den motorisierten Verkehr alles; an die Fussgänger und Velofahrer wurde nicht gedacht, oder sie wurden vernachlässigt.

Es erscheint A. Zimmermann, als ob U. Steiner als Landrat eine andere Sprache spreche als Gemeinderat; er hätte es seinerzeit in der Hand gehabt, bei der Planung dieses Birszenters eine saubere Lösung ausarbeiten und vorschlagen zu lassen. Jetzt wird das Problem einfach auf den Kanton abgeschoben.

Die Grüne Fraktion lehnt das Postulat ab.

Urs Steiner verlangt keine kostenintensiven Massnahmen, es handelt sich auch nicht um eine Mogelpackung. Die erwähnten 35 Schritte können sehr bedauerliche 35 Schritte werden!

://: Mit 21:39 Stimmen wird die Überweisung des Postulates abgelehnt.

5 96/149
Motion von Ludwig Mohler vom 10. Juni 1996: Kostenwahrheit bei der Ausbauvariante der Rheinstrasse im Bereich von Liestal/Frenkendorf/Füllinsdorf

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bringt zuerst eine allgemeine Bemerkung zu dieser Motion an: L. Mohler stellt die Frage der Kostenwahrheit, die er 4–5 Wochen vor der Abstimmung aufgelistet haben möchte. E. Schneider erlaubt sich die Kritik, dass er der Regierung nicht glaubt, wenn sie in einer Vorlage eine Kostenrechnung aufstellt. Wenn von Kostenwahrheit gesprochen wird, unterstellt L. Mohler, dass die Summe, die eine Vorlage enthält, innerhalb eines Jahres nicht mehr richtig ist. Die Regierung bekundet Mühe mit diesem generellen Antrag.

Zu den Fragen:

Gemäss Zürcher Index der Wohnbaukosten ist seit 1990 keine Teuerung mehr aufgelaufen; im Gegenteil, sie liegt mit rund 0,1% im Minus. Die Landerwerbskosten haben sich seit 1993 ebenfalls eher rückläufig entwickelt.

In der Vorlage 94/144 – Ausbau Rheinstrasse – Variante Jurastrasse J2 – sind die genauen Kosten aufgelistet. Die Regierung ist der Überzeugung, dass bis heute keine Korrekturen notwendig sind. Eine detaillierte Überarbeitung des Kostenvoranschlages würde nur Arbeit und Kosten verursachen; gemäss unserer Schätzung ca. 20'000 Franken für eine Neuberechnung.

Bei der Jurastrassse J2 machen die Kosten des Landerwerbs ca. 20% der Gesamtkosten aus; bei der Variante Ausbau Rheinstrasse würden diese Kosten über 35% der Gesamtkosten ansteigen. Wenn man die Kosten des Landerwerbs mit sinkender Tendenz zu den Baukosten betrachtet, müsste bemerkt werden, dass die gesamte Entwicklung eher für den Ausbau der Rheinstrasse spricht.

Zur 3. Frage kann E. Schneider klar antworten, dass es vorgesehen ist, die Abstimmungsvorlage so zu formulieren, dass für die Stimmberechtigten kein Zweifel besteht, dass bei einer Annahme der Initiative der Bau der J2 verhindert wird.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Neuberechnung der Kostenvoranschläge keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Darum bittet die Regierung, die Überweisung der Motion abzulehnen.

Ludwig Mohler hat sehr viel Vertrauen, speziell in RR E. Schneider! Es geht nicht darum, dass er die Zahlen anzweifelt. Tatsache ist, dass die Zahlen ausgewiesenermassen aus dem Jahr 1990 und früher stammen.

L. Mohler bezweifelt, dass die Kosten betreffend Enteignungsverfahren stimmen; abgesehen davon sind die Kosten für die Kommunen kaum zu tragen.

L. Mohler verlangt und hofft, dass in der Abstimmungsvorlage faire Zahlen, die auf dem neuesten Stand basieren, enthalten sind. Es wäre gegenüber dem Stimmbürger nicht fair, mit so alten Zahlen zu operieren.

Hansruedi Bieri: Materiell hat sich nichts gegenüber damals, als diskutiert wurde, geändert. Die Indexklausel in der Landratsvorlage gilt, ob die Teuerung steigt oder fällt. Weitere Abklärungen würden also gar nichts bringen. H.R. Bieri spricht die Auffassung aus, dass diese Motion nicht notwendig ist.

Rolf Rück: Die SP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung der Motion aus. Vom Projekt her ergeben sich im heutigen Zeitpunkt keine Änderungen. Die Fraktion ist schliesslich der Auffassung, dass solche Fragen im Wahlkampf bereinigt werden können.

Peter Holinger: Wenn die Abstimmung am 2. März stattfinden würde, müssten wir heute nicht mehr darüber diskutieren. Der Perimeter der J2 ist seit vielen Jahren ausgeschieden. Der grösste Teil gehört also bereits dem Kanton; das Land besitzt nur einen kleinen Ertragswert.

Beim Ausbau der Rheinstrasse müssten einige Liegenschaften dazu gekauft werden; es käme zu Enteignungen. Diese Enteignungen kommen immer sehr teuer zu stehen, weil viel juristische Arbeit geleistet werden muss.

Die Gemeinden haben sich immer klar für die J2, die Tunnellösung, ausgesprochen. Wie sollen 40'000 Autofahrer auf dieser Strasse verkehren und gleichzeitig soll gebaut werden?

Die SVP-EVP-Fraktion steht einstimmig, mit einigen Enthaltungen, hinter dem Vorstoss.

Oskar Stöcklin: Für die CVP-Fraktion hat diese Motion einen etwas schlechten Beigeschmack. Nach unserem Empfinden geht der Motionär von der Annahme aus, dass die Regierung die Abstimmungsvorlage entweder unsorgfältig oder gar bewusst unsorgfältig vorbereitet hat. Unsere Fraktion kann dieses Misstrauen nicht teilen, wir sind der Überzeugung, dass die Regierung ihre Arbeit richtig macht.

Die CVP-Fraktion findet die Motion überflüssig und lehnt eine Überweisung ab.

Alfred Zimmermann möchte vorerst das Positive erwähnen: Punkt 3 der Motion ist der Grünen Fraktion sehr sympathisch. Die StimmbürgerInnen müssen wirklich wissen, dass bei der Annahme des Ausbaus der Rheinstrasse die J2 gestorben ist!

Im übrigen sind die Grünen der Meinung, dass die Motion ein Abstimmungsargument enthält – gegen die J2. Wir lehnen die Motion ab.

Ludwig Mohler weist nochmals darauf hin, dass er nicht daran zweifelt, dass die Regierung in bestem Treu und Glauben die Zahlen aufgelistet hat. Tatsache ist aber, dass mit der Verschiebung des Abstimmungstermines die Zahlen immer älter werden und nicht mehr stimmen können. L. Mohler bittet, die Motion zu überweisen.

://: Mehrheitlich wird eine Überweisung der Motion abgelehnt.