LR Protokoll 25. Juni 1998 (Teil 1)
Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Auszug aus dem Protokoll der Landratssitzung vom 25. Juni 1998
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Heidi Tschopp begrüsst alle Anwesenden herzlich zur letzten Sitzung in diesem Amtsjahr.
://: Für den abwesenden Hans Schäublin wird Hildy Haas für den heutigen Tag ins Büro gewählt.
- In der Einladung zur heutigen Sitzung hat sich ein Fehler eingeschlichen: In Traktandum 22 heisst die richtige Vorlagennummer 98/60 und nicht 98/69.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
1
Wahl eines Mitgliedes der Geschäftsprüfungskommission anstelle von Kurt Schaub
Peter Tobler
schlägt namens der FDP-Fraktion Rudolf Moser anstelle von Kurt Schaub vor.
://: Als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission anstelle von Kurt Schaub wird in stiller Wahl Rudolf Moser gewählt.
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Hans Ulrich Jourdan, Kommissionspräsident, Hinterzweienstrasse 24, 4132 Muttenz
- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Finanzkontrolle
- Finanzverwaltung
- Landeskanzlei (kn, rg)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
2
Wahl eines Mitgliedes der Justiz- und Polizeikommission anstelle von Hans Ulrich Jourdan
Peter Tobler
schlägt namens der FDP-Fraktion Sabine Pegoraro anstelle von Hans Ulrich Jourdan vor.
://: Als neues Mitglied der Justiz- und Polizeikommission anstelle von Hans Ulrich Jourdan wird in stiller Wahl Sabine Pegoraro gewählt.
Verteiler:
- Gewählte durch Wahlanzeige
- Dieter Völlmin, Kommissionspräsident, Weiherhofstrasse 15, 4415 Lausen
- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Finanzkontrolle
- Finanzverwaltung
- Landeskanzlei (kn, rg)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
3
Wahl eines Mitgliedes der Petitionskommission anstelle von Sabine Pegoraro
Peter Tobler
schlägt namens der FDP-Fraktion Rudolf Moser anstelle von Sabine Pegoraro vor.
://: Als neues Mitglied der Petitionskommission anstelle von Sabine Pegoraro wird in stiller Wahl Rudolf Moser gewählt.
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Christoph Rudin, Kommissionspräsident, Muttenzerstrasse 6, 4127 Birsfelden
- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Finanzkontrolle
- Finanzverwaltung
- Landeskanzlei (bu, rg)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
4
Wahl des Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
Urs Wüthrich
schlägt namens der SP-Fraktion Claude Janiak als Präsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 vor.
://: Claude Janiak wird mit 63 Stimmen wie folgt gewählt:
Eingelegte Wahlzettel 83
Leere Wahlzettel 15
Ungültige Wahlzettel 0
Gültige Wahlzettel 68
Absolutes Mehr 35
Claude Janiak 63
Andere 5
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Rede des neuen Landratspräsidenten Claude Janiak nach seiner Wahl
Frau Landratspräsidentin, Frau Regierungsrätin, Herren Regierungsräte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Bekannte und Verwandte
Man kann am Wahltag ja mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass man als Vizepräsident die Wahl zum Landratspräsidenten schaffen wird. Und gleichwohl ist der Moment der Wahl für mich alles andere als Routine, sondern bewegend. Ich danke Ihnen allen für diese Wahl. Mit ihr wird ja die Einschätzung verbunden, man sei für ein Jahr der höchste Baselbieter. Ich kann Sie versichern, dass ich mit beiden Füssen auf dem Boden bleibe, keineswegs in Grössenwahn verfalle, sondern meine Rolle als doppelte Aufgabe verstehe. Zum einen will ich versuchen, im letzten Jahr der Legislatur 1995/1999, einem Wahljahr, für unser Parlament ein guter Coach zu sein, nichts mehr aber auch nicht weniger. Trotz Wahlen gehe ich davon aus, ohne gelbe und rote Karten auszukommen. Und zum andern freue ich mich darauf, unser Parlament und unseren Kanton bei dieser oder jener Gelegenheit repräsentieren zu dürfen.
Im Verlaufe einer Legislatur bekommen die unterschiedlichsten Persönlichkeiten die Gelegenheit, dieses Amt auszuüben und für eine von vielen Facetten unserer Bevölkerung einzustehen. Das ist ein guter Brauch. Wenn ich an die laufende Legislatur und meine zwei Vorgängerinnen und einen Vorgänger denke, wird das augenfällig. Mit Liselotte Schelble verbindet mich die politische Herkunft. Und trotzdem sind wir, vom Geschlecht einmal abgesehen, sehr unterschiedliche Personen. Ihre pädagogischen Fähigkeiten haben Sie alle zu spüren bekommen; mir gehen sie völlig ab. Erich Straumann hat es erfolgreich verstanden, Oberbaselbieter Charme zu verbreiten und es all jenen zu zeigen, für die SVP und Charme nicht zusammenzubringen sind. Und Heidi Tschopp schliesslich hat als erfolgreiche Unternehmerin den Beweis erbracht, dass beruflicher Erfolg und politisches Engagement an vorderster Stelle sich nicht ausschliessen. Das ist nachahmenswert.
Sie fragen sich, für welche Facette ich stehe, was Sie sich mit mir eingehandelt haben. Sich selber kann und soll man nicht beurteilen. Wesentlich scheint mir zu sein, und diese Facette will ich betonen, dass Sie mit meiner Person jemanden gewählt haben, dessen Vorfahren nicht schon auf dem Rütli dabei oder an der Hülftenschanz engagiert waren. Die Tanzgruppe, die eben aufgetreten ist, steht für meine Herkunft. Ich bin in Basel als Pole geboren und in meiner Jugend eingebürgert worden, ein eingebürgerter Schweizer mitunter. Ich bin stolz auf meine Herkunft, vor allem aber darauf, in einem aufgeschlossenen Kanton dieses Amt zu bekleiden. Diese Offenheit habe ich bereits spüren dürfen, als ich als junger Student von Basel nach Bubendorf kam und dort meine politische Karriere starten konnte - und nach nur einem Jahr dort im Gemeinderat sass.
Ich bin heute meinen Eltern dankbar, dass sie uns politisch erzogen haben. Sie erleben diesen Tag leider nicht, sie hätten sich aber gefreut. Mein Vater war einer (der letzten?), der konsequent CVP gewählt hat. Meine Mutter hat zwar immer über die Sozis geschimpft, aber dann doch richtig gewählt und abgestimmt. Ich danke im weitern meiner Partei, der ich nunmehr seit 27 Jahren angehöre. Der Landratsfraktion danke ich für die Nomination. Dank Partei und Fraktion habe ich viele Funktionen ausüben dürfen. Ich gehe davon aus, dass sich Geben und Nehmen in etwa die Waage halten. Ich danke Ihnen noch einmal für die Wahl.
Sie haben zuvor einen Tanz aus der polnischen Region "Kaschuby" gesehen. Sie liegt im Norden Polens und wird ihrer schönen Landschaften wegen auch die polnische oder kaschubische Schweiz genannt. In diesem Tanz widerspiegelten sich sowohl die fröhlichen Feste als auch die alltägliche Arbeit des Volkes. Jeder Teil dieses Tanzes hat seine spezielle Bedeutung und Symbolik.
Die polnische Volkstanzgruppe "Piast" wurde 1982 gegründet und will die polnische Folklore näherbringen. Erwachsene und Kinder gehören ihr an. Sie pflegt ein Repertoire mit nationalen Tänzen wie Polonaise oder Mazur, aber auch mit Liedern und Tänzen aus den verschiedensten Regionen Polens. Ihre Volkstrachten gewähren Einblick in die polnische Volkskunst und sind nach Vorlagen von alten Trachten zugeschnitten.
Sie werden jetzt noch den "Kujawiak", einen romantischen Tanz aus Mittelpolen, bei dem junge Mädchen ihre Sehnsucht nach Liebe zeigen, und den "Krakowiak", einen der ältesten polnischen Tänze, sehen. In der Musik und dem Tanz des "Krakowiak" drückt sich das lebendige und fröhliche Temperament des Krakauer Volkes aus. Auch die grössten polnischen Komponisten (wie Chopin, Szymanowski und Paderewski) liessen sich von dieser Stimmung beeinflussen.
Sie sind nach dem Auftritt der Tanzgruppe mit den Gästen auf der Tribüne zu einem Apéro eingeladen. Achten Sie bitte darauf, dass der Rat trotzdem beschlussfähig bleibt.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
5
Wahl der Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
Uwe Klein
schlägt namens der CVP-Fraktion Elsbeth Schneider als Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 vor.
://: Elsbeth Schneider wird mit 65 Stimmen wie folgt als Präsidentin des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 gewählt:
Eingelegte Wahlzettel 83
Leere Wahlzettel 12
Ungültige Wahlzettel 2
Gültige Wahlzettel 69
Absolutes Mehr 35
Elsbeth Schneider 65
Andere 4
Verteiler:
- Gewählte durch Wahlanzeige
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
6
Wahl des Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
Uwe Klein
schlägt namens der CVP-Fraktion Walter Jermann als Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 vor.
://: Walter Jermann wird mit 67 Stimmen wie folgt zum Vizepräsidenten des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 gewählt:
Eingelegte Wahlzettel 84
Leer eingelegte Wahlzettel 9
Ungültige Wahlzettel 1
Gültige Wahlzettel 74
Absolutes Mehr 38
Walter Jermann 67
Andere 7
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
7
Wahl des Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
Peter Tobler
schlägt namens der FDP-Fraktion Hans Fünfschilling als Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 vor.
://: Hans Fünfschilling wird mit 74 Stimmen wie folgt zum Vizepräsidenten des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 gewählt:
Eingelegte Wahlzettel 84
Leere Stimmzettel 9
Gültige Wahlzettel 75
Ungültige Wahlzettel 0
Absolutes Mehr 38
Hans Fünfschilling 74
Andere 1
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
8
Wahl von 5 Mitgliedern des Büros des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
://: In stiller Wahl werden ins Büro des Landrates für das Amtsjahr vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 gewählt:
Kurt Schaub, FDP
Urs Steiner, FDP
Ernst Thöni, FDP
Andres Klein, SP
Hans Schäublin, SVP
Verteiler:
- Gewählte durch Wahlanzeige
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
9
98/90
Bericht des Obergerichts vom 12. Mai 1998: Wahl eines Mitgliedes der Überweisungsbehörde für den Rest der laufenden Amtsperiode
://: In stiller Wahl wird Susanne Bollier, SP, als Mitglied der Überweisungsbehörde für den Rest der laufenden Amtsperiode gewählt.
Verteiler:
- Gewählte durch Wahlanzeige
- Obergericht, 4410 Liestal
- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Finanzkontrolle
- Finanzverwaltung
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
10
98/118
Bericht des Regierungsrates vom 2. Juni 1998: Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Verwaltungs- und Versicherungsgerichtes für den Rest der Amtsperiode vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 2002
Landratspräsidentin
Heidi Tschopp
teilt mit, dass Hans Rudolf Kuhn seine Kandidatur zurückgezogen hat.
Peter Tobler
schlägt namens der FDP-Fraktion Peter Meier, Direktionssekretär der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, vor..
://: Peter Meier wird in stiller Wahl zum Präsidenten des Verwaltungs- und Versicherungsgerichtes für den Rest der Amtsperiode vom 1. Dezember 1998 bis 31. März 2002 gewählt.
Verteiler:
- Gewählter durch Wahlanzeige
- Obergericht, 4410 Liestal
- Verwaltungsgericht, 4410 Liestal
- Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
- Finanzkontrolle
- Finanzverwaltung
- Landeskanzlei (skr)
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Protokolls vom 25. Juni 1998