LR Protokoll 29.05.1997 (Teil 1)

Landratspräsident Erich Straumann begrüsst alle Anwesenden herzlich zur heutigen ganztägigen Landratssitzung.

- Morgen Freitag, den 30. Mai, findet ein Freundschaftstreffen des FC Landrat und des FC Grossrat statt. Der Grossrat wird durch die beiden Regierungsräte Schild und Vischer verstärkt. Alle interessierten Landräte und Landrätinnen sind herzlich - auch zu einem kleinen Imbiss - auf den Sportplatz Hof in Oberdorf um 18.30 Uhr eingeladen. Anmeldungen nimmt Rolf Gerber entgegen.

- Wir haben alle gehört, dass Fritz Graf heute das letzte Mal bei uns im Landrat sitzen wird.

Fritz Graf hat 14 Jahre dem Landrat angehört, viele Jahre hat er auch als Präsident der damaligen Bildungskommission vorgestanden. Die Bildung war F. Grafs Lieblingsressort, er fühlte sich hier besonders wohl. Oft verfasste Fritz Graf, als andere schon ihre Beine hochlagerten, Kommissionsberichte.

Wir schätzen es besonders, dass F. Graf neben seiner anstrengenden Tätigkeit noch dieses Amt auf sich genommen hat. Wir wissen, dass F. Graf in diesem Rat Vieles geleistet hat.

Max Ribis Votum steht unter dem Titel: "Was nicht im Protokoll steht". Das Votum ist Fritz Graf gewidmet.

Am 23. Februar 1989 fand die 1. Lesung des Kirchengesetzes statt. F. Graf meinte dazu: "Es trennt sich der Weizen vom Spreu; diejenigen, die zur Kirche stehen und diejenigen, die nichts davon wissen wollen. Es gibt Leute, für die ist die Kirche der Wald. Sie müssen sich in Zukunft bemühen, vom Oberförster beerdigt zu werden."

Am 18. Februar 1993: Vorstoss zur einjährigen Steuerveranlagung, Fritz Graf: "Ich fülle die Steuerformulare selber aus, es kommen aber auch viele Leute zu mir, denen ich helfen muss, diese Steuerformulare auszufüllen. Je mehr Steuerformulare man ausfüllt, desto freudiger!"

Am 12. September 1994, neues Polizeikonzept: "Als alter Militarist - Soldat wollte ich sagen - war mir bei den alten Bezeichnungen klar, mit wem ich es zu tun hatte. Ein Gefreiter war einmal ein Polizist, der im Polizeidienst begonnen hatte. Mit der neuen Bezeichnung "Inspektor" stelle ich mir einen Schul- und Versicherungsinspektor vor; Kommissar kommt nur im Fernsehen vor."

Zum neuen Universitätsvertrag am 22. März 1995: Fritz Graf zählt die Kosten auf, die die einzelnen Studienrichtungen kosten. "Das Theologiestudium ist am billigsten. Es lohnt sich, vermehrt Theologie zu studieren - auch für den Kanton".

Am 12. September 1996, umfassende Blockzeiten, Vorlage 96/204: Am Vormittag meinte Fritz Graf: "Ist wirklich soviel Geld notwendig, um die umfassenden Blockzeiten einzuführen?" Dann wurde ein Rückweisungsantrag eingereicht. Nach dem Mittagessen stimmte Fritz Graf dann doch der regierungsrätlichen Fassung zu und machte dabei folgende Bemerkung: "Wir hatten keine Zeit, über den Rückweisungsantrag zu diskutieren. Wir feierten den 50. Geburtstag von Hans Schäublin. Aus Liebe zur Kommission und zu Peter Schmid habe ich schliesslich zugestimmt".

Am 25. November 1995 wurde Fritz Graf an der Universität Basel geehrt. Er musste darauf hin in der bz auf Fragen eines Journalisten antworten. Die bz fragte: "Jetzt erhalten sie als Anerkennung ein Wappenschild. Haben Sie schon einen Ehrenplatz dafür ausgesucht?" Fritz Graf: "Ich finde sicher einen Ehrenplatz dafür. Als Landrat wird man ja nicht gerade überhäuft mit solchen Anerkennungen."

Dazu kann M. Ribi beifügen, dass sein Votum eine kleine Anerkennung sein soll, sicher auch im Namen des gesamten Landrats.

Erich Straumann dankt M. Ribi für seine Worte.

"Lieber Fritz, Du wirst uns fehlen, weil wir Deine humorvollen, prägnanten und passenden Voten sehr schätzten. Wir alle danken Dir für Deine geleistete Arbeit und für Deinen unermüdlichen Einsatz für den Kanton Basel-Landschaft. Wir wünschen Dir und Deiner Familie für die Zukunft gute Gesundheit und Wohlergehen. Danke!"

Zur Traktandenliste

Claude Janiak: Im Zusammenhang mit dem Traktandum 5 "Ausstandspflicht der Landrätinnen und Landräte" hat die Fraktion heute morgen eine überraschende Neuigkeit erfahren. Gestern wurde am Radio berichtet, dass ein Bundesgerichtsurteil i.S. Ausstand von Beamten ergangen sei.

Wir haben uns daraufhin Unterlagen faxen lassen. Es heisst darin, dass das Bundesgericht gestern den Absatz betreffend Ausstand von im Dienst des Kantons Schaffhausen stehenden Ratsmitgliedern als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Wir sind der Auffassung, dass damit eine neue Situation entstanden und es sinnvoll ist, einerseits in der Kommission, aber auch in der Regierung und auf Seite der Initianten, das Urteil zu überprüfen.

C. Janiak stellt darum Antrag auf Absetzung des Traktandums 5.

Peter Tobler bittet, diesem Antrag in dem Sinne zuzustimmen, dass das Traktandum 5 heute nicht behandelt und der Kommission die Möglichkeit geboten wird, in einer weiteren Sitzung das Urteil zu diskutieren.

Dieter Völlmin kann sich der Begründung seiner Vorredner anschliessen.

Oskar Stöcklin: Die CVP kann einer Absetzung ebenfalls zustimmen.

://: Stillschweigend wird der Absetzung von Traktandum 5 zugestimmt.

://: Mit dieser Absetzung ist die Traktandenliste bereinigt, und es wird nach ihr verfahren.

1 Anlobung von Patrick Burgy, Oberwil, als Vizepräsident der Steuerrekurskommission

://: Patrick Burgy, Oberwil, wird als Vizepräsident der Steuerrekurskommission angelobt.

2 97/28
Berichte des Regierungsrates vom 25. Februar 1997 und der Petitionskommission vom 25. März 1997: 28 Einbürgerungsgesuche

Christoph Rudin: Als Delegierte der Petitionskommission hat U. Jäggi die Akten detailliert studiert und festgestellt, dass die Verfahren bei allen Gesuchen ordnungsgemäss durchgeführt wurden. Die Kommission beantragt einstimmig, sämtlichen Bewerbern und Bewerberinnen das Kantonsbürgerrecht zu erteilen und die Gebühren gemäss Antrag des Regierungsrates zu bewilligen.

Bruno Steiger: Die SD-Fraktion hat das Geschäft geprüft und schon wieder feststellen müssen, dass ' 10 des Einbürgerungsgesetzes, in dem u.a. die Voraussetzung einer bestimmten Wohnsitzdauer verlangt wird, nicht Rechnung getragen wurde. Dieser Regelung widersprechen die Gesuche Nr. 27 und 28. Eine Person wird in Bennwil eingebürgert, hat ihren Wohnsitz aber in Diegten. Es ist im weiteren negativ auffallend, dass Bewerber ins Bürgerrecht Niederdorf aufgenommen werden, obschon sie in Münchenstein wohnen.

Die Schweizer Demokraten lehnen aus obgenannten Gründen das gesamte Paket Einbürgerungen ab und bitten die Regierung, der Gemeinde Niederdorf Aauf die Finger zu schauen".

Hans Rudi Tschopp: Die EVP-SVP-Fraktion stimmt dem Geschäft vollumfänglich zu.

Rita Bachmann: Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Petitionskommission einstimmig.

Ursula Jäggi kann auch im Namen der SP-Fraktion bekannt geben, dass sie den Einbürgerungen einstimmig zustimmt.

Beim Einbürgerungsgesuch Nr. 27 ist der einbürgerungswillige Herr während der Zeit seines Gesuchs umgezogen. Deshalb kann ihm aber die Einbürgerung nicht verweigert werden.

Paul Schär: Die FDP-Fraktion kann die Vorlage einstimmig gutheissen.

Bruno Steiger: Es ist eigentlich üblich, Akteneinsicht nehmen zu können. B. Steiger hat nun gehört, dass teilweise keine Akten vorhanden waren - B. Steiger möchte auch dies kritisieren.

B. Steiger stellt eine Frage an die Petitionskommission: Teilweise werden ausländische fürsorgeabhängige Personen eingebürgert. Wieviele der 28 gesuchstellenden Personen dieser Vorlage werden vom Staat unterstützt?

Christoph Rudin: In Bezug auf die Gemeinde Niederdorf wurde eine spezielle Sitzung einberaumt, um den besonderen Fragen nachzugehen. Ch. Rudin bittet B. Steiger, sich fraktionsintern darüber zu informieren!

Von den beiden Wohnsitzerfordernissen, die nicht erfüllt sind, wurde das eine bereits von U. Jäggi erläutert. Im anderen Fall handelt es sich um eine Familie, deren Bestreben es war, dass alle im gleichen Wohnort ihr Bürgerrecht erhalten.

Zum Vorwurf, dass Akten nicht vorhanden waren: Sie waren vorhanden, aus Persönlichkeitsschutzgründen werden sie aber von der Petitionskommission gut verwahrt.

://: Der Antrag der Petitionskommission, den 28 Einbürgerungsgesuchen zuzustimmen, wird mit grossem Mehr gutgeheissen.

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Berichte des Regierungsrates vom 18. März 1997 und der Finanzkommission vom 2. Mai 1997: Jahresbericht und Rechnung für das Jahr 1996 der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Roland Laube: Die Finanzkommission hat im Rahmen der gesetzlich geregelten Oberaufsicht, die neben dem Regierungsrat der Landrat wahrzunehmen hat, die Jahresrechnung 1996 der BLKB vorberaten.

Dabei hat sie sich stark auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die regierungsrätliche Kontrollstelle und die bankengesetzliche Revisionsstelle abgestützt. Beide Kontrollorgane empfehlen die vorbehaltlose Genehmigung der Jahresrechnung 1996.

Trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes kann die BLKB ein erfreuliches Ergebnis vorweisen. Mit 432 Mio Franken liegt der Jahresgewinn nur knapp unter dem Rekordergebnis des Vorjahres. Auch die eigenen Mittel konnten verstärkt werden und liegen weiterhin deutlich über dem Minimalbedarf gemäss bankengesetzlicher Vorschriften.

Das Ergebnis 1996 erlaubt eine unveränderte Ausschüttung an den Kanton in der Höhe von 13,6 Mio Franken.

Zu einigen Punkten, die in den Beratungen zur Sprache kamen, bringt R. Laube noch kurze Bemerkungen an:

- Zukunft der Kantonalbank:

An der Sitzung wurde klar deklariert, dass das Baselbiet auf eine leistungsfähige Kantonalbank angewiesen ist. Denn im Gegensatz zur Geschäftspolitik der Grossbanken ist bei der Kantonalbank eine grosse Kundennähe Zielsetzung, und sie ist auch deutlich zu spüren. Kundennähe ist ja ein Punkt, auf den wir - mindestens zur Zeit - einen grossen Wert legen im Zusammenhang mit New public management usw.

Zur Zukunft der Kantonalbank gehört selbstverständlich auch die Kooperation mit der baselstädtischen Kantonalbank, zu der man im abgelaufenen Geschäftsjahr einen wesentlichen Schritt weiter gekommen ist, indem der Beschluss für ein gemeinsames Dienstleistungszentrum gefällt werden konnte.

- Aufsicht und Kontrolle

In diesem Bereich hat und wird sich noch einiges ändern. Im Detail geht dies aus dem Kommissionsbericht hervor. Die Änderungen in der Aufsicht und Kontrolle erfordern - neben weiteren Änderungsvorschlägen - eine Revision des KB-Gesetzes. Nach den erhaltenen Informationen wird noch in diesem Jahr ein entsprechender Entwurf in die Vernehmlassung geschickt werden.

Die Finanzkommission beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1996 der Kantonalbank zu genehmigen.

Urs Steiner: Es gehört in der heutigen Zeit zur Tagesordnung, dass Finanzinstitute wie Banken usw. respektable Gewinne ausweisen können, sind doch Börsen und Geld- und Kapitalmärkte flüssig.

Die FDP ist überzeugt, dass es dem effizienten und leistungsstarken Management wiederum gelungen ist, mit marktkonformem Verhalten eine äusserst erfolgreiche Jahresrechnung zu erwirken. Es ist gelungen, trotz anhaltender Stagnation der Wirtschaft, denselben Bruttogewinn wie letztes Jahr zu erwirtschaften. Dass dabei die Kantonskasse mit 13,6 Mio Franken gespiesen wird, wird hocherfreut zur Kenntnis genommen.

Mit dem gleich hohen Betrag konnten auch die gesetzlichen Reserven erhöht werden, was das Fundament der Kantonalbank weiter wesentlich verstärkt.

Für das wiederum hervorragende Gesamtergebnis gehört der gesamten Belegschaft der Basellandschaftlichen Kantonalbank ein grosses Lob. Wichtig für das Geschäftsjahr war der Migrationsentscheid, also die Ausgliederung der Informatik. Es ist gelungen, in einem ruhigen Umfeld die Diskussionen über die Runden zu bringen. Mit der jetzt anstehenden Umsetzung für ein gemeinsames Vorgehen mit 6 Banken wird es gelingen, einerseits die Kosten und andererseits die Risiken zu teilen.

Im weiteren hat sich positiv ausgewirkt, dass es gelungen ist, das unruhige Umfeld rund um die Grossbanken im Hypothekarbereich auszunutzen. Es wird spannend sein, ob es der Kantonalbank weiterhin gelingen wird, sich in einem harten Umfeld im Bankenwesen nocht fitter zu machen. Dass dabei das grosse Ziel, "die Bank in Ihrer Nähe", nicht aus den Augen verloren geht, steht für sich selbst.

Die FDP-Fraktion beantragt einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung und dankt der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihren Beitrag am Erfolg.

Peter Meschberger: Wenn man die Kantonalbankrechnung überprüft und den Kommissionsbericht auf Seite 2 nachliest, wird ersichtlich, dass trotz der massiv zurückgegangenen Zinssätze das Zinsengeschäft nur unwesentlich rückläufig war. Ein weiterer Punkt scheint P. Meschberger das Konto "Wertberichtigungen, Rückerstattungen und Verluste" zu sein, das stark angestiegen ist. Trotzdem konnte der Ertrag praktisch auf dem Ergebnis des Vorjahres gehalten werden. Dies stellt ein sehr gutes Zeichen dar. Wenn man dann noch die Finanzsumme betrachtet, die wieder um 1 Milliarde grösser wurde, kann man sagen, dass die Kantonalbank mindestens jetzt noch sehr gut funktioniert.

Wir hatten im Verlauf der Beratungen dieser Rechnung Gelegenheit, über den gesamten Geschäftsbereich Fragen stellen zu können. Alle Antworten fielen für uns befriedigend aus. Wir konnten auch feststellen, dass die Kantonalbank sehr gut geführt wird, und zwar vom obersten Direktor bis hinunter zum untersten Mitarbeiter.

Dass die Bank auch immer noch als Regulator der Wirtschaft funktionieren kann, dass wir aber keine Wunder erwarten dürfen, ist ebenso klar. Denn kranke Firmen kann auch die Kantonalbank nicht mehr länger am Leben erhalten.

P. Meschberger ist über einen Punkt nicht ganz befriedigt: er betrifft die Zukunft der BLKB. P. Meschberger meldet gegenüber den Auslagerungen von Dienstleistungen Vorbehalte an. Da dies aber einen Trend unserer Zeit darstellt, kann man sich nicht gross dagegen wehren. Die Kantonalbank macht das Beste daraus, auch im Umfeld der Entwicklungen der Grossbanken; sie hat es fertiggebracht, dass sie immer noch "unsere Bank" ist.

Im Namen der SP-Fraktion bleibt auch P. Meschberger nichts anderes übrig, als den Dank an die gesamte Belegschaft auszusprechen, für die gute Führung, Leitung und Arbeit. P. Meschberger beantragt Zustimmung und Genehmigung des Jahresberichtes und der Rechnung.

Hildy Haas: Die EVP-SVP-Fraktion hat Kenntnis von der guten Rechnung der Kantonalbank genommen. Auch wir konnten feststellen, dass die Kantonalbank die Herausforderungen unserer Zeit angenommen hat und den Kurs gut steuert. Der Gewinn konnte fast auf der Höhe des letzten Jahres gehalten werden. Wir stellen auch fest, dass die Kantonalbank eine solide Basis aufweist und die Eigenmittel wiederum erhöht werden konnten und nun 832 Mio Franken betragen. Besonders erfreulich ist die Gewinnausschüttung an den Kanton.

Ein Unbehagen bleibt immer bei der Oberaufsicht der landrätlichen Finanzkommission: Wir sind froh, dass wir uns auf die Revisionsstellen abstützen können, die die Rechnung detailliert überprüfen, weil sich H. Haas überfordert fühlt, hier durchzublicken und die Oberaufsicht zu übernehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass die BLKB weiterhin so gesund bleibt. Die SVP-EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Jahresberichtes und der Rechnung.

Walter Jermann: Auch die CVP-Fraktion konnte mit Beruhigung Kenntnis des guten Ergebnisses der BLKB nehmen. Der Jahresgewinn pro MitarbeiterIn sowie der Bruttogewinn nehmen wiederum eine Spitzenposition ein. Dafür möchte sich die CVP-Fraktion bedanken.

Anhand der Sitzung der Finanzkommission und des Kontrollstellenberichtes konnten wir Einsicht in die gute Bankführung nehmen. Auf gestellte Fragen erhielten wir kompetente Antworten.

Der Bankrat hat folgende Verwendungen der Mittel beschlossen:

- Zuweisung an den Kanton mit 13,6 Mio Franken,

- gesetzliche Reserven ebenfalls 13,6 Mio,

- und der Vortrag auf die neue Rechnung lautet 2,2 Mio.

Die Kantonalbank hat in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wiederum eine grosse Rolle gespielt, versorgt sie doch die Industrie und Betriebe sowie die Bevölkerung mit Kapital zu günstigen Konditionen.

Die CVP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 1996 der BLK aus und dankt der Geschäftsleitung und den MitarbeiterInnen für das gute Resultat.

Rudolf Keller: Wenn eine Kommission einen Jahresbericht einstimmig genehmigt, gibt es nicht viel zu sagen - auf jeden Fall nicht viel Kritisches. Die Kommission wurde mit sehr dünnen Unterlagen versehen.

Eindrücklich war für R. Keller, dass die BLKB immer mehr Hypotheken gewährt. Überraschend war aber die Aussage, dass 53% des gesamten Hypothekenbestandes Festhypotheken sind. Im Zeitalter der immer mehr frei variierenden Hypotheken ist der hohe Festhypothekensatz von 53% äusserst beachtlich, er birgt aber auch eine gewisse Gefahr. R. Keller hofft, dass damit der Kantonalbank nicht etwa Verluste in grösserer Höhe aus einer völlig neuen Zinssituation erwachsen werden. Die Kantonalbank ist im Hypothekenbereich an einem Limit angelangt, an dem sie ihr weiteres Vorgehen sehr sorgfältig abwägen muss.

Erfreulich ist aber auch, dass die bankeigenen Mittel weiter zugenommen haben, und dass auch die Finanzsumme dieser Bank stark angestiegen ist. Die Bank scheint auch noch immer sehr stark in der Bevölkerung verankert zu sein.

Wir Schweizer Demokraten haben volles Vertrauen in diese Kantonalbank. Wir werden darum den Geschäftsbericht und die Rechnung auch genehmigen.

Trotzdem ist R. Keller insgesamt unzufrieden mit der Tatsache, dass der Bankrat immer noch durch Politiker besetzt ist. Besser wäre es, man würde den Bankrat durch parteiunabhängige Fachleute bestücken. R. Keller hofft, dass bei der Revision des Kantonalbankgesetzes sich einiges ändern wird, indem nämlich künftig nicht mehr Politikerinnen in den Bankrat gewählt werden, sondern Fachleute, die sehr viel vom Bankgeschäft verstehen. R. Keller fordert den Regierungsrat auf, die Revision des KB-Gesetzes in diese Richtung voranzutreiben.

Rosy Frutiger gibt kurz die Stellungnahme der Grünen Fraktion bekannt: Sie ist positiv über das gute Resultat und Abschneiden der Kantonalbank überrascht und hat zur Kenntnis genommen, dass ein solch gutes Ergebnis auch erzielt werden kann ohne Vergabe von Konsumkrediten!

Regierungsrat Hans Fünfschilling dankt für die Erklärungen, die für die BLKB abgegeben worden sind. So wie die Regierung immer betonte, dass sie - im Gegensatz zu anderen Kantonen, die planen, ihre Kantonalbanken zu verkaufen - eine Bank in unserem Kanton behalten möchte, eine Bank, die garantiert, dass Kreditentscheide für unsere Wirtschaft in Liestal gefällt werden und nicht in Zürich oder in London. H. Fünfschilling empfindet es darum auch als positiv, dass diese Haltung vom Landrat bekräftigt wird. Dies gibt uns auch wieder eine Basis in der Stellungnahme, die die Regierung zuhanden des Bundesrates abgeben muss. Wir möchten die Staatsgarantie weiterhin aufrecht erhalten.

Der Bankrat der Kantonalbank, der von Regierung und Landrat gewählt wird, hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder betont, dass er auf die Bank keinen politischen Einfluss nimmt, dass die Bank nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird, Bankrat sowie Regierung und Landrat waren immer mit dieser Gewinnausschüttung einverstanden, die wir auch dieses Jahr erhalten. Dies erlaubt der Bank, Reserven zu bilden, die die Bank dazu führt, dass sie so "stark" dasteht.

H. Fünfschilling zieht den Vergleich mit den Verwaltungsräten anderer Banken, die sehr privatwirtschaftlich zusammengesetzt sind und möchte dabei die Frage stellen: "Sind diese Verwaltungsräte um so vieles besser?"

Auf das nächste Jahr hin haben wir eine klare Regelung der Verantwortung der Kontrollstelle vorgesehen, es wurde eine neue Kontrollstelle von der Regierung gewählt, die garantiert, dass alle Sicherheit, die heute bankengesetzlich heute verlangt wird, auch überwacht wird.

://: Dem Antrag der Finanzkommission, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1996 der Kantonalbank zu genehmigen, wird einstimmig zugestimmt.