LR Protokoll 31.10.96 (Teil 1)

Erich Straumann, Landratspräsident, begrüsst die Anwesenden und bittet die Ratsmitglieder, der scheinbar nicht so wichtigen Geschäftsliste trotzdem die volle Aufmerksamkeit zu widmen.

An dieser Stelle sei rückblickend auf die Interparlamen- tarische Konferenz hingewiesen, die am vergangenen Freitag hier im Landratssaal stattgefunden hat. Der Landrat war mit über vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut vertreten. Die verschiedenen Referate können bei der Landeskanzlei angefordert werden. Ein besonderes Lob gebührt der Präsidentin dieser Konferenz, Rita Kohlermann. Walter Mundschin hat das Amt des IPK-Sekretärs nach zwanzigjähriger Tätigkeit an Alex Achermann abgegeben.

Zur Traktandenliste

Peter Tobler beantragt, Traktandum 30 abzusetzen, da Robert Piller nicht anwesend ist und nicht zur Sache reden kann. Da Urs Steiner auch abwesend ist, soll Therese Umiker ihn im Büro vertreten.

://: keine Widersprüche

Hans Rudi Tschopp zu Traktandum 29, Geschäft 96/206:

Am 22.9.1996 wurde den Krediten betr. Abfallvereinbarung deutlich zugestimmt. Ob das Abstimmungsergebnis gültig wird, steht zur Zeit noch offen. Es sind Beschwerden hängig.

Ich ziehe die Motion zurück, weil sie auf eine Situation hin formuliert ist, die nicht mehr zutrifft. Ich behalte mir vor, unter Umständen einen sinngemäss ähnlichen Vorstoss einzureichen.

://: kein Widerspruch.

://: Die Traktandenliste wird mit diesen Aenderungen gutgeheissen.

1 Anlobung von Philipp Bollinger, Bottmingen, als Mitglied des Landrates

://: Philipp Bollinger, Bottmingen, wird als Mitglied des Landrates angelobt.

2 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission anstelle der zurückgetretenen Ruth Heeb

://: Peter Meschberger, Birsfelden, wird als Nachfolger von Ruth Heeb in die Finanzkommission gewählt.

3 Ersatzwahl eines Mitgliedes der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission anstelle von Peter Meschberger

://: Philipp Bollinger, Bottmingen, ersetzt Peter Meschberger in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission.

4 96/202
Berichte des Regierungsrates vom 17. September 1996 und der Petitionskommission vom 21. Oktober 1996: 36 Einbürgerungsgesuche von Ausländern

5 96/210
Berichte des Regierungsrates vom 24. September 1996 und der Petitionskommission vom 21. Oktober 1996: 74 Einbürgerungsgesuche von Ausländern

Christoph Rudin , Präsident der Petitionskommission, zu §§ 4 und 5: Es handelt sich um 36 und 74 Gesuche. Zu jedem Gesuch liegt ein Antrag des Bundes und von je einer Bürgergemeinde vor, den Gesuchen zu entsprechen. Heute geht es noch um die Aufnahme ins Bürgerrecht des Kantons Basel-Landschaft. Beim Studium der Unterlagen hat die Kommission festgestellt, dass solche Einbürgerungsgesuche sehr lange dauern. Es geht bis zu vier Jahren, bis eine Bewilligung erteilt wird. Der Engpass liegt beim Bund.

In einem Fall sind aus diesem Grund die Akten noch nicht vollständig, daher ist in der Vorlage 96/210 das Gesuch Nr. 60 zurückzustellen. Allen andern Gesuchen soll entsprochen werden. Die Gebühren sind gemäss Antrag des Regierungsrates festzusetzen.

Peter Brunner: Die SD unterstützen § 5 grossmehrheitlich. Traktandum 4 wird hingegen abgelehnt, weil einige Fälle die ominöse Gemeinde Niederdorf betreffen. Zu dieser Sache wurde hier im Rat schon mehrmals diskutiert.

://: Vorlage 202: Gossmehrheitliche Zustimmung ohne Gegenstimme.

://: Vorlage 210: Grossmehrheitliche Zustimmung, 1 Gegenstimme.

6 96/112
Berichte des Regierungsrates vom 30. April 1996 und der Geschäftsprüfungskommission vom 17. Oktober 1996: Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Hans Ulrich Jourdan: Die Vorlagen 96/112 und 96/113 sind eng miteinander verbunden. Gemäss Gesetz und Dekret über die Geschäftsführung im Landrat kann die Regierung beantragen, überwiesene Vorstösse, die weniger als vier Jahre alt sind, abzuschreiben. Dazu hat sie einen Bericht zu unterbreiten, der Entscheid liegt beim Landrat. Im vorliegenden Sammelbericht werden 47 Vorstösse behandelt. Die GPK hat dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert. Verständlicherweise gibt es in Regierung und Parlament unterschiedliche Betrachtungs- weisen.

Die Subkommissionen haben die Anträge der Regierung zHd der Gesamt-GPK direktionsweise vorberaten. Die Urheberschaft der Vorstösse wurde um ihre Meinung angefragt. Bei Einverständnis folgt die GPK der Meinung grundsätzlich. Der Kommissionsbericht umfasst somit nur die umstrittenen Abschreibungen. Pt. 2.6.1, Seite 3, ist zu streichen.

Bruno Krähenbühl: Die beiden Vorlagen zeigen die Schnellebigkeit der Politik auf. Viele politische Vorstösse entpuppen sich rasch als Muster ohne Wert.

In der Politik geht es darum, tatsächliche Verhältnisse auch tatsächlich zu verändern.

Die SP begrüsst es sehr, dass die GPK die Meinung der UrheberInnen der Vorstösse eingeholt hat und hofft, dass dies künftig noch institutioneller geschehen wird. Die SP ist nicht in allen Punkten gleicher Meinung mit der GPK.

Kurt Schaub: Die FDP erachtet die Ordnerentrümpelung als sinnvoll und schliesst sich in beiden Geschäften (112 und 113) den Anträgen der GPK an.

Peter Brunner: Auch die SD können sich den Anträgen der GPK vollumfänglich anschliessen, auch wenn in einem einzelnen Fall gegen meinen Antrag anders befunden worden ist.

Hans Rudi Tschopp: Auf Bundesebene fallen Vorstösse bereits nach zwei Jahren aus Geschäft und Traktanden. Der Landrat kann hier im einzelnen Stellung nehmen. Die SVP/EVP-Fraktion folgt den Anträgen in beiden Vorlagen vollumfänglich.

Alfred Zimmermann: Wir schliessen uns den Empfehlungen der GPK an. Einzelne, auch in der GPK umstrittene Vorstösse, möchten wir aber stehen lassen, nach dem Motto: In dubio pro Parlament.

://: Eintreten unbestritten.

Detailberatung anhand der Regierungsvorlage

2 Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion

2.1.1 Postulat der CVP vom 3.2.1992: Verstärkung der Mittel gegen die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug

Roland Laube: Hier wird der Eindruck vermittelt, als ob die Regierung betr. Steuerhinterziehung sehr aktiv geworden sei. Dem ist nicht so. Da aber scheinbar die CVP nicht mehr so sehr an ihrem Antrag hängt, sind wir nicht gegen die Abschreibung. Es ist aber zu erwarten, dass aus unseren Kreisen demnächst ein Vorstoss in ähnlicher Richtung eingehen wird.

://: Punkte 2.1.1 bis 2.1.10 werden diskussionslos stillschweigend abgeschrieben.

2.1.11 Postulat vom 15.12.1993: Jährlicher Ausgleich der Einnahmen/Ausgaben der Kantonsfinanzen.

Bruno Krähenbühl: Die GPK hat beschlossen, das Po-stulat stehen zu lassen. Die SP findet, das Postulat sei abzuschreiben, weil der Landrat erst kürzlich ein Finanzhaushaltsgesetz erlassen hat, bei dessen Beratung auch das St.-Galler-Modell zur Diskussion gestanden hat. Der Rat wollte es aber nicht aufnehmen.

://: Große Mehrheit gegen Abschreibung

2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

://: Punkte 2.2.1 bis 2.2.11 werden alle abgeschrieben.

2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 Postulat vom 18.5.1992: Verringerung des regionalen Motorfahrzeugverkehrs.

Rolf Rück: Hier handelt es sich um ein Postulat der Masterplankommission, von dem man sich eigentlich viel erhofft hat. Obwohl verschiedenes nicht erledigt ist, möchte ich mich der Abschreibung nicht widersetzen. Nachdem doch recht viel Zeit verstrichen ist, wären allenfalls verschiedene Ideen neu zu formulieren.

://: Punkte 2.3.1 und 2.3.2 werden abgeschrieben.

://: Punkt 2.3.3 bleibt stehen.

2.3.4 Postulat vom 1.6.1992: Anschluss des oberen Baselbietes ans Erdgasnetz.

Heidi Portmann: Die SP-Fraktion bittet die Regierung, die Voraussetzungen für eine solche Erdgasleitung im finanziellen und organisatorischen Bereich aufzuzeigen. Wir sind aber nicht gegen die Abschreibung.

://: Punkte 2.3.4 bis 2.3.7 werden abgeschrieben.

2.3.8 Postulat vom 22.4.1993: Erdgasversorgung im Kanton Basel-Landschaft.

Heidi Portmann: Hier verlangen wir von der Regierung die Prüfung verschiedener Varianten. Die vorliegende Antwort geht zu wenig ins Detail. Daher beantragen wir, das Postulat stehen zu lassen. Erdgas ist ein relativ sauberer Energieträger. Der Bundesrat hat zum Ziel, den Gasverbrauch massiv zu erhöhen. Es handelt sich hier um einen Jahrhundertentscheid.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet um Abschrei- bung des Postulates. Die Regierung hat den Auftrag ernst genommen und mit den betroffenen Gemeinden Abklärungen getroffen. Es besteht keine gesetzliche Basis für die Finanzierung einer solchen Gasleitung.

://: Postulat mit 43 zu 26 Stimmen abgeschrieben.

://: Punkte 2.3.9 bis 2.3.11 abgeschrieben

2.3.12 Postulat vom 31.1.1994: Sicherung des Fuss- gängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Gemäss den üblichen Vorschriften und Richtlinien des Kantons ist ein Fussgängerstreifen nicht notwendig. Auch die Gemeinde kam zum Schluss, für eine solche Anlage keine finanziellen Mittel einzusetzen.

://: Dem Kommissionsantrag, das Postulat stehen zu lassen, wird diskussionslos entsprochen.

://: Punkte 2.3.13 bis 2.3.15 werden abgeschrieben.

2.3.16 Postulat vom 20.10.1994: Beschleunigte Mass- nahmen gegen hohe Ozonkonzentration.

Esther Aeschlimann bittet, auch namens der SP-Fraktion, den Vorstoss stehen zu lassen. Letztes Jahr lag in den Arztpraxen und Apotheken ein entsprechendes Faltblatt auf. Das Blatt richtet sich aber nur an die Opfer der Luftverschmutzung und überhaupt nicht an die Verursacher. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als auch im nächsten Sommer den Regen abzuwarten. Die Luft wird zusehends schlechter. Das Postulat muss also stehen bleiben, es ist keinesfalls erfüllt.

Alfred Zimmermann: Die Grünen sind dafür, das Postulat stehen zu lassen. Die Regierung hat noch nicht alles unternommen zur Verbesserung der Situation. Abschreibung erst, wenn eine Besserung erzielt wurde.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Obwohl die Problematik erkannt ist, bittet die Regierung um Abschreibung des Postulates. Trotz verschiedener Anstrengungen sind wir im Moment nicht in der Lage, beschleunigende Massnahmen vorzulegen. Im Rahmen der Luftreinhalteverordnung werden ständig neue Möglichkeiten studiert, auch zusammen mit Basel-Stadt. Es fanden auch Kontakte mit dem Bundesrat statt. Bitte, bringt uns nicht nur Rezepte, sondern auch einmal den fertigen Kuchen.

://: Das Postulat wird grossmehrheitlich abgeschrieben.

2.3.17 Abschreibung beschlossen.

2.3.18 Postulat vom 6.2.1995: Förderung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs.

Elisabeth Nussbaumer: Die SP-Fraktion beantragt, das Postulat stehen zu lassen. Es handelt sich hier nicht um ein S-Bahn-Anliegen. Die Förderung des ÖV beinhaltet noch andere Möglichkeiten, vor allem auch Fahrplan- verdichtungen usw. Es sind noch nicht alle Forderungen erfüllt.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Diesbezüglich habe ich schon vermehrt berichtet, welche Bemühungen wir unternommen haben, insbesondere betreffend Attraktivitätssteigerung. Die Eröffnung der Grünen Linie im nächsten Jahr ist mindestens ein Zeichen dafür. Auch die Parkplatzbewirtschaftung ist in Bearbeitung. Die Mittelbeschaffung für die Attraktivierung bereitet hier im Rat immer wieder Mühe. Das Postulat ist abzuschreiben.

://: Abschreibung wird mit grossem Mehr beschlossen.

2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

://: Punkte 2.4.1 bis 2.4.5 werden ohne Wortmeldungen abgeschrieben.

2.6 Landeskanzlei

://: Der Abschreibung von Pt. 2.6.1 wird stillschweigend stattgegeben.

Landratsbeschluss

betreffend Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden

Vom 31. Oktober 1996

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden stehen gelassen:

Postulat (Ziffer 1) vom 15.12.1993 (1712): Jährlicher Ausgleich der Einnahmen/Ausgaben der Kantonsfinanzen. Peter Brunner, 18.10.1993 (93/225)

Postulat vom 1.6.1992 (775): Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden. Annemarie Spinnler, 11.12.1991 (91/279)

Postulat vom 31.1.1994 (1799): Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage. Petitionskommission, 12.1.1994 (94/10)

2. Die nachfolgend genannten Vorstösse werden abgeschrieben:

Postulat vom 3.2.1992 (478): Verstärkung der Mittel gegen die Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug. CVP-Fraktion, 15.5.1990 (90/116)

Postulat vom 13.2.1992 (517): Einrichtung eines Computer - Telekommunikations - Systems für die Dokumentation des Landrates und der Oeffentlichkeit. Dieter Bertschin, 21.6.1990 (90/172)

Postulat vom 27.2.1992 (529): Zukünftige Wegleitungen zu Steuererklärungen. Margot Hunziker, 18.3.1991 (91/65)

Motion (modifiziert) vom 9.11.1992 (1041): Anpassung des Sozialstellenplans an die aktuelle Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft. SP-Fraktion, 7.9.1992 (92/164)

Postulat vom 9.11.1992 (1045): Frauenarbeitslosigkeit. Liselotte Schelble, 7.9.1992 (92/175)

Postulat vom 18.3.1993 (1249): Steuerliche Anreize für Investitionen im Bereich des Umweltschutzes/Energiesparmassnahmen. SD-Fraktion, 29.10.1992 (92/238)

Postulat (modifiziert) vom 7.6.1993 (1420): Wissenschaftliche Bewertung der zentral- und dezentralörtlichen Leistungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Edith Stauber, 11.1.1993 (93/10)

Postulat vom 7.6.1993 (1421): Entschädigung der Peripherie-Leistungen der Gemeinden und des Kantons Basel-Landschaft durch den Kanton Basel-Stadt. Andres Klein, 29.3.1993 (93/67)

Postulat vom 6.12.1993 (1701): Verbesserung der bestehenden Schul- und Ausserschul-Unfallversicherung des Kantons Basel-Landschaft. Josef Andres, 17.3.1993 (93/50)

Postulat vom 15.12.1993 (1711): Für eine kantonale "Einnahmen- und Ausgaben-Konferenz". CVP-Fraktion, 6.9.1993 (93/186)

Postulat (modifiziert) vom 13.2.1992 (491, 502): Abgabe von Heroin an Drogensüchtige. Corinne Perret, 27.9.1989 (89/217)

Postulat (modifiziert) vom 9.11.1992 (1038): Ansiedlung neuer, innovativer Betriebe auf dem Gebiet des Kantons Baselland. SP-Fraktion, 7.9.1992 (92/171)

Postulat (modifiziert) vom 7.12.1992 (1080, 1094) bzw. 7.6.1990 (1987): Abschaffung der Datenkartei über Frauen, die im Kanton Basel-Landschaft legal den Antrag auf eine Schwangerschaftsunterbrechung gestellt haben. Dorothee Widmer, 23.4.1990 (90/99)

Postulat vom 11.1.1993 (1143): Kantonale Massnahmen zur Anpassung der Tierhaltung an das Tierschutzgesetz; Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes. Lukas Ott, 18.3.1991 (91/66)

Postulat vom 1.2.1993 (1178): Regionale Spitalplanung. SP-Fraktion, 20.11.1991 (91/262)

Postulat vom 1.2.1993 (1179): Ergänzung von § 2 Spitalgesetz. Roland Meury, 19.10.1992 (92/212)

Postulat vom 1.2.1993 (1180): Schaffung einer regionalen Spitalplanungskommission. Roland Meury, 19.10.1992 (92/219)

Postulat vom 1.2.1993 (1190): Orthopädische Klinik beider Basel am Kantonsspital Bruderholz. CVP-Fraktion und Fraktion der Grünen, 19.10.1992 (92/216)

Motion vom 10.2.1994 (1879): Verpachtung Gutsbetrieb Ebenrain. Gregor Gschwind, 31.1.1994 (94/22)

Postulat vom 10.2.1994 (1884): Regionalisierung und Ausbau der öffentlichen Arbeitsvermittlung und -beratung. Annemarie Spinnler, 20.1.1994 (94/13)

Postulat (Punkt 1) vom 22.6.1995 (2664): Regionale Zusammenarbeit. Büro Landrat, 18.5.1995 (95/115)

Postulat vom 4.12.1995 (165): Teilauszahlung der Direktzahlung Landwirtschaft im Sommer. Gregor Gschwind, 11.9.1995 (95/164)

Postulat vom 18.5.1992 (720) bzw. 18.6.1987 (3540): Verringerung des regionalen Motorfahrzeugverkehrs. Spezialkommission Masterplan Bahnhof SBB Basel, 6.5.1987 (87/96)

Postulat vom 1.6.1992 (772): Gefährliche SBB-Brücke beim Bahnhof Aesch. Corinne Perret, 18.3.1991 (91/64)

Postulat vom 1.6.1992 (784): Anschluss des oberen Baselbietes ans Erdgasnetz. SP-Fraktion, 3.2.1992 (92/37)

Postulat vom 24.9.1992 (892): Emissionsfreie Rohstoffrückgewinnung anstelle einer herkömmlichen Abfallverbrennungsanlage. Rudolf Keller, 9.4.1992 (92/89)

Postulat vom 24.9.1992 (893): Für eine Abwärmenutzung aus der zukünftigen KVA Basel-Landschaft. Adolf Brodbeck, 24.1.1991 (91/17)

Postulat (Ziffer 1) vom 22.4.1993 (1291): Massnahmen zum sofortigen Vollzug des kantonalen Umweltschutzgesetzes § 37 und des Artikels 6 Verordnung über Schadstoffe im Boden. Andres Klein, 9.9.1991 (91/196)

Postulat vom 22.4.1993 (1302): Erdgasversorgung im Kanton Baselland. Heidi Portmann, 7.9.1992 (92/170)

Motion vom 13.5.1993 (1363): Abänderung von § 26 Umweltschutzgesetz Basel-Landschaft (USG BL) vom 27. Februar 1991 und entsprechende Anpassung der zugehörigen Verordnung (USV) vom 24. Dezember 1991. Heinrich Kellerhals, 7.12.1992 (92/267)

Postulat vom 10.1.1994 (1758): Nutzung (Bewirtschaftung) der Gebäude/Räume in der kantonalen Verwaltung. CVP-Fraktion, 23.9.1993 (93/215)

Postulat vom 20.1.1994, Ziffer 3 (1796): Besser Verbrennen statt Deponieren. Peter Brunner, 6.9.1993 (93/210)

Postulat vom 31.1.1994 (1815): Abfallbewirtschaftung beim Gewerbe. Heidi Portmann, 6.12.1993 (93/282)

Postulat vom 10.2.1994 (1944): Sicherheit im öffentlichen Raum, frauengerechtes Planen und Bauen. Andrea Strasser, 10.2.1994 (94/41)

Postulat vom 6.6.1994 (2031): SBB-Zugskontrolleinrichtungen zur Ortung von heisslaufenden Achslagern. Reto Immoos, 21.3.1994 (94/65)

Postulat vom 20.10.1994 (2203): Beschleunigte Massnahmen gegen hohe Ozonkonzentration. Esther Aeschlimann, 5.9.1994 (94/172)

Postulat vom 20.10.1994 (2205): Massnahmen zur Entlastung der Kantonsstrasse Nr. 3/7 von Schweizerhalle bis Rheinfelden. CVP-Fraktion, 12.9.1994 (94/186)

Postulat vom 6.2.1995 (2420): Förderung der Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs. Petitionskommission, 19.1.1995 (95/12)

Postulat vom 13.5.1993 (1346): Verbesserungen der Aufenthaltsbedingungen von Gogo-Girls. Andrea Strasser Köhler 27.4.1992 (92/102)

Postulat vom 13.5.1993 (1347): Kautionszahlung pro temporäre Aufenthaltsbewilligung von Gogo-Girls. Reto Immoos, 7.9.1992 (92/169)

Postulat vom 16.2.1995 (2437): Datenschutz für Automobilisten - oder sind Autobesitzer Freiwild? Josef Andres, 14.12.1994 (94/276)

Postulat vom 29.5.1995 (2603): Liberalisierung der Lottospielzeiten. Thomas Hügli, 15.12.1994 (94/279)

Postulat vom 29.5.1995 (2604): Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Grellingen und Zwingen (Chessiloch). Franz Ammann, 6.2.1995 (95/28)

Verfahrenspostulat vom 21.11.1994 (2290): Juristische Information des Landrates. Peter Tobler, 19.2.1990 (90/48)