LR Protokoll 11. Februar 1999 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 11. Februar 1999


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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)




Claude Janiak lässt über den Rückweisungsantrag der Grünen Partei abstimmen.

://: Eine Mehrheit des Landrates beschliesst Eintreten auf die Vorlagen 98/210 und 98/211.

Der Entwurf der beiden Landratsbeschlüsse im Bericht der Bau- und Planungskommission wird Punkt für Punkt durchgegangen.

1. Landratsbeschluss (Kaserne)

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1. keine Wortbegehren

2. keine Wortbegehren

3. keine Wortbegehren

4. Der Postulant ist mit der Abschreibung einverstanden.

2. Landratsbeschluss (Dreifachsporthalle)

Titel und Ingress keine Wortbegehren

1. keine Wortbegehren

2. keine Wortbegehren

3. keine Wortbegehren

4. keine Wortbegehren

Es kommt zu einer namentlichen Abstimmung über die beiden Landratsbeschlüsse.

://: Dem ersten Beschluss wird mit 59:10 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt.

Landratsbeschluss
betreffend Sanierung und Ausbau Kaserne Liestal, Vorprojektvorlage

Vom 11. Februar 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Vorprojekt für die Sanierung und den Ausbau der Kaserne Liestal wird zugestimmt.
2. Zu Lasten des Kontos 2320.503.30-114 wird ein Verpflichtungskredit für die Projektierung bis und mit Baukreditvorlage von Fr. 1 680 000.-- bewilligt.
3. Ziffer 2 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31, Absatz 1, Buchstabe b der Staatsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
4. Das Postulat Nr. 96/181 von E. Schilt vom 5. September 1996, das eine klare Absichtserklärung über die Ausbaupläne der Kaserne Liestal und der Zeitabläufe fordert, wird als erfüllt abgeschrieben.


://: Der zweite Beschluss wird mit 72:8 Stimmen angenommen.


Landratsbeschluss
betreffend Neubau Dreifachsporthalle Kaserne Liestal; Baukredit

Vom 11. Februar 1999

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Dem Neubauprojekt einer Dreifachsporthalle Kaserne Liestal wird zugestimmt und der rforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 12 500 000.-- als neue Ausgabe zu Lasten des Kontos 2320.503.30-198 wird bewilligt.

2. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis vom 1. April 1998 des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.

3. Die zugesicherten Beiträge des Bundes werden auf Konto 2320.660.00-198 verbucht.

4. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses unterstehen gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin


Begründung der persönlichen Vorstösse

1999/028 Motion von Danilo Assolari: Aufnahme der J18 Basel-Delsberg ins erweiterte Nationalstrassennetz oder ins Hauptstrassennetz (Jurastrasse J18) von überregionaler Bedeutung

1999/029 Motion von Esther Maag: Gründung eines Kantones Nordwestschweiz

1999/030 Interpellation von Rita Kohlermann: Instrument zur Senkung der Gesundheitskosten

1999/031 Interpellation von Eric Nussbaumer: Kantonale Strategie zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung

1999/032 Interpellation von Peter Degen: KVG-Subventionen

1999/033 Interpellation von Maya Graf: Einteilung der Forstreviere nach der neuen Waldverordnung

1999/034 Schriftliche Anfrage von Grüne-Fraktion: "Warum glaubt mir niemand?"


Zu allen Vorstössen keine Wortmeldung.


Für das Protokoll:
Andrea Rickenbach, Protokollsekretärin


Überweisungen des Büros

Landratspräsident Claude Janiak gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:

1999/024 Bericht des Regierungsrates vom 2. Februar 1999: Geschäftsreglement des Bankrats der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Die Vorlage wird an die Finanzkommission gewiesen.
1999/025 Bericht des Regierungsrates vom 9. Februar 1999: Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990. Die Vorlage wird an die Finanzkommission gewiesen.
1999/026 Bericht des Regierungsrates vom 9. Februar 1999: Ausbau der Kantonsstrassen im Ortskern von Seltisberg Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes. Die Vorlage wird an die Bau- und Planungskommission gewiesen.
1999/027 Bericht des Regierungsrates vom 9. Februar 1999: Massnahmenpaket zum Schutz von Augusta Raurica mit Änderungen des Regionalen Detailplanes "Augusta Raurica" (Kant. Nutzungsplan) und Krediterteilung für Landerwerb. Die Vorlage wird an die Erziehungs- und Kulturkommission gewiesen.

Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär


Fortsetzung des Protokolls vom 11. Februar 1999


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