LR Protokoll 12. November 1998 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 1998
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Frage der Dringlichkeit:
98/230
Dringliches Postulat von Peter Brunner: "freiwillige" Einsätze von Zivilschutzpersonal für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
98/231
Dringliche Interpellation von Sabine Pegoraro: Baselbieter / Basler Justizaffäre
98/232
Dringliche Interpellation von Esther Maag: Ungereimtheiten im Fall Cosco
Landratspräsident Claude Janiak gibt bekannt, dass die Dringlichkeit beim Postulat von Peter Brunner vom Regierungsrat anerkannt wird und der Vorstoss am Nachmittag behandelt wird.
RR Eduard Belser erklärt, dass das Postulat nicht aus dem Grund des Handlungsbedarfes dringend behandelt wird, sondern aus dem Grund, weil die Regierung in der Zwischenzeit keine Rechtsunsicherheit aufkommen lassen will.
Landratspräsident Claude Janiak stellt fest, dass dagegen keine Opposition vorhanden ist. Die anderen Vorstösse 98/231 und 98/ 232, die dringend eingereicht wurden, werden von der Regierung in Bezug auf Dringlichkeit abgelehnt.
RR Andreas Koellreuter: Die Vorkommnisse der letzten sieben Tage, seit Mittwoch der letzten Woche, als ein Polizist verhaftet worden ist, veranlassen mich im Namen der Regierung einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Diese sollen ihnen zeigen, dass im Moment die Dringlichkeit der Vorstösse nicht richtig wäre. Ich halte hier nochmals in aller Klarheit und Entschiedenheit fest, dass unser Rechtssystem auf der Trennung zwischen Parlament, Regierung und Gericht beruht. Die Regierung darf nicht in die Arbeit des unabhängigen Gerichts und den Untersuchungsbehörden eingreifen. Und damit soll die Arbeit auch nicht bewertet werden.
Diese Befugnis steht allenfalls dem Parlament im Rahmen der Oberaufsicht über die Gerichte zu.
Was in diesem Fall an Medienpräsenz zu verzeichnen ist, ist für den Kanton beispielslos. Ich halte hier fest, dass sich die allermeisten Medien um eine faire Berichterstattung mit keiner Vorverurteilung gegenüber wem auch immer bemüht haben. Das angesichts der komplizierten Zusammenhänge dies nicht einfach ist bin ich mir bewusst.
Auf der anderen Seite stellt sich aber auch die Frage, wie weit sich gewisse Medien instrumentalisieren lassen. Indem sie ohne Recherche Personen ein Podium bieten und damit beteiligte Mitarbeiter mitsamt ihren Angehörigen dieses Staates zum Teil namentlich nennen und so an den Pranger stellen. Diese Art von Journalismus verachte ich und ich bin sicher, das sie meine Meinung teilen.
Ich habe von der Instrumentalisierung von gewissen Medien geredet. Was Gründe dafür sein können, darüber können wir alle nur spekulieren. Eines ist aber gewiss: Die organisierte Kriminalität, die es leider auch bei uns gibt, lässt nichts unversucht, die Strafverfolgung und Gerichte, und hiermit unser ganzes Staatswesen durcheinander und in Misskredit zu bringen. Beispiel dafür, wie weit das gehen kann, kennt man auch aus dem Ausland.
Zur Information: Die Regierung wird sich unter Wahrung der Gewaltenteilung von dem Präsidenten des Obergerichtes, von der Überweisungsbehörde und dem Vorsitzenden der Statthalterkonferenz orientieren lassen. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit der beiden Vorstösse ab. Sie ist aber bereit, im Rahmen vom Möglichen, was dannzumal überhaupt an Antwort gegeben werden kann, alle drei Vorstösse, also auch den der SP, an der nächsten Landratssitzung zu behandeln, sofern der Landrat sie auf die Traktandenliste nehmen will.
Peter Tobler dankt der Regierung, dass sie nicht einfach nur nein gesagt hat. Es gehe nicht darum, jetzt Inventar und Beurteilungen zu machen. Es sei für alle ein bisschen so, dass man das Gefühl habe, man sei in einem Kriminalroman, in welchem allenfalls die Fortsetzung folgt. Das sei sicher nicht der Moment, um ein Gesamturteil zu machen. Die FDP hat einen dringlichen Vorstoss eingereicht, weil sie eine Zwischenbeurteilung wollte.
Ein Punkt erscheint dem Landrat noch dringlich: Was geschieht mit dem Baselbieter Polizist? Es liegt der Fraktion am Herzen, dass hier noch ein paar klärende Worte gesagt werden, sonst kann sich die Fraktion damit einverstanden erklären, dass der Vorstoss an der nächsten Landratssitzung detaillierter diskutiert werde. Es fällt der Fraktion nicht leicht, auf die Dringlichkeit zu verzichten, aber dank der Erklärung der Regierung und ein paar klärenden Worten zu „Was geschieht mit dem Polizist?" kann sich die FDP damit einverstanden erklären.
Christoph Rudin stellt fest, dass es noch völlig offen sei, ob dies ein Justizskandal sei oder nicht. Sicher sei jetzt schon, das die Ermittlungsbehörden eine Baselbieter Justizposse geliefert haben. Die ganze Schweiz lacht über das Baselbiet. Und die Lachnummern würden dauernd nachgeliefert, wenn Untersuchungsbeamte in Ausstand treten und kurz nachher die Medien über den Fall informieren. Im Baselbiet sollte nicht zu fest gelacht werden, denn es sehe so aus, dass aufgrund von Hinweisen einer dubiosen Person drei selber in der Justiz Tätige offenbar zu Unrecht mehrere Tage in Haft gehalten worden seien.
Die SP hat sich schon 1996 klar gegen den Einsatz von Privatpersonen als V-Leute eingesetzt und darauf hingewiesen, dass nicht jedes Mittel den Zweck heiligen kann. Es sei sehr wichtig, dass der Schaden begrenzt würde und dass das Vertrauen wieder hergestellt würde. Der SP ist sehr wichtig, dass eine profunde Abklärung stattfinden kann. Darum wurde auch kein dringlicher Vorstoss eingereicht.
Matthias Zoller stellt fest, dass Schlimmes passiert zu sein scheint. Aber für was sei das Prinzip der Gewaltentrennung, für was seien Prozessordnungen und Gesetze vorhanden. Der Landrat ist sicher, dass diese nicht dafür vorhanden sind, dass in diesem Moment die Legislative der Judikative dazwischenredet. Auch die CVP-Fraktion will gerne informiert werden. Aber sie will vor allem gut informiert werden. Es soll auch kein falsches Zeichen gesetzt werden, das heissen würde, dass die Legislative jederzeit in ein hängiges Verfahren eingreifen kann. Das sei nicht populär. Von Seiten der CVP wird gewünscht, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.
Sabine Pegoraro plädiert für die Dringlichkeit der beiden Vorstösse. Die Ereignisse haben sich in den 24 letzten Stunden überstürzt. Es bestehe ein enormer Erklärungsbedarf auch im Bezug darauf, was die Regierung betrifft in dieser ganzen Affaire. Der Erklärungsbedarf bestehe nicht nur hier sondern auch draussen bei den Leuten.
Die Landrätin möchte betonen, dass es sich nur um diese Bereiche handelt, die aufgrund der Gewaltentrennung überhaupt von der Politik behandelt werden können.
Esther Maag stimmt der Dringlichkeit ebenfalls zu, auch wenn sie gewisse Sympathien dafür habe, das man dies gründlich abklären sollte. Dieses Thema würde hier und heute interessieren. Den Landrat könne dies nicht unberührt lassen, weil es auch den Kanton betreffe.
Peter Brunner beschäftigt ebenfalls die Frage, was mit diesem Polizist geschieht. Was die Fraktion als Gefahr sieht ist, das die Justiz und Polizei ein Stück weit über den Tisch gezogen wird. In diesem Sinne kann die Partei damit leben, wenn man im nächsten Landrat diese Vorstösse behandeln kann. Darum ist die SD dafür, dass die Dringlichkeit abgewiesen wird.
RR Andreas Koellreuter nimmt zu einigen Punkten Stellung. Er dankt den Parlamentariern für ihr Verständnis für die Regierung, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht in der Lage ist, alle diese Fragen in Ruhe und auch seriös zu beantworten. Vor allem beim Vorstoss der Grünen seien die Fragen 1 bis 7 wirklich Fragen, welche die Gerichte anbetreffen und die Antworten dort gefunden werden können.
Die Regierung selber möchte sich vorgängig zuerst einmal ein Bild der Situation machen. Er selber habe etwa eine Vorlaufzeit von sechs Stunden gegenüber dem Landrat und den Medien gehabt. Es sei auch für ihn sehr schwierig gewesen, sich jeweils einigermassen ins Bild zu setzen, sofern dies überhaupt möglich gewesen sei.
Eine Antwort zum Polizist: Für ihn und seine Familie sei es enorm schwierig, wenn am Fernsehen sein Name bekannt gegeben werde. Diese Familie sei in einer Krise. Sie befinde sich ausserhalb des Kantons und werde intensiv betreut von einem Anwalt. aber auch psychiatrische Betreuung und Betreuung durch die Polizeileitung sei vorhanden, und wenn es notwendig sei, stehe auch er selber zur Verfügung.
://: Die Dringlichkeit wird mit 57 zu 21 Stimmen abgelehnt.
Für das Protokoll
Colette Schneider, Landeskanzlei
Begründung der persönlichen Vorstösse
98/230
Postulat von Peter Brunner: "freiwillige" Einsätze von Zivilschutzpersonal für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
98/231
Interpellation von Sabine Pegoraro: Baselbieter / Basler Justizaffäre
98/232
Interpellation von Esther Maag: Ungereimtheiten im Fall Cosco
98/233
Motion von Esther Aeschlimann: Erhöhen der massgeblichen Richtprämie / Prämienverbilligung gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG)
98/234
Postulat von Peter Brunner: Präventionsmassnahmen gegen Korruption und Amtsmissbrauch in der Staatsverwaltung
98/235
Interpellation von Paul Schär: Strassenbrücke Aesch - Dornach: Handlungsbedarf aufgrund veränderter Ausgangslage !?
98/236
Interpellation von SP-Fraktion vom 12. November 1998: Einsatz von V-Personen
98/237
Schriftliche Anfrage von Peter Brunner: Herrenloses Gut Abfall?
Keine Wortmeldungen.
Für das Protokoll
Colette Schneider, Landeskanzlei
Mitteilungen
Landratspräsident Claude Janiak begrüsst die Anwesenden zur Nachmittagssitzung.
Er informiert, dass das Büro der Ratskonferenz beantragen wird, die Einschaltsitzung vom 3. Dezember 1998 ausfallen zu lassen.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Überweisungen des Büros
Landratspräsident Claude Janiak gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen:
98/226 Bericht des Regierungsrates vom 3. November 1998: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1999; direkte Beratung
98/227 Bericht des Regierungsrates vom 3. November 1998: Universitäts - Kinderspital beider Basel Baumassnahmen im Kantonsspital Bruderholz Baukreditvorlage; an die Bau- und Planungskommission
98/228 Bericht des Regierungsrates vom 3. November 1998: Teuerungsausgleich für das Jahr 1999; an die Personalkommission
98/164-1 bis 98/164-3 Bericht des Regierungsrates vom 10. November 1998: Voranschlag 1999/ Budgetanträge; an die Finanzkommission
98/229 Bericht des Regierungsrates vom 10. November 1998: Änderung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV und Aufhebung der dazugehörenden Verordnung des Landrates; an die Finanzkommission
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Protokolls vom 12. November 1998