LR Protokoll 12.06.1997 (Teil 6)

Landratspräsident Erich Straumann: Da D. Völlmin die Landratssitzung frühzeitig verlassen musste, macht es keinen Sinn, dieses Traktandum zu behandeln. Es wird auf den 19. Juni erneut traktandiert.

19 97/31
Motion von Karl Rudin vom 6. März 1997: Baselland wird bis zum Jahr 2000 zum familienfreundlichen Kanton

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Die Regierung lehnt die Motion ab.

1. Büro für Familienfragen:

Wir möchten keine zusätzlichen Strukturen, keine zusätzliche Administration, kein zusätzliches Büro eröffnen.

2. Finanzielle Entlastung von Familien:

Der Landrat wird in den nächsten 2-3 Jahren zu dieser Frage Stellung nehmen müssen. Bei der Umstellung auf das Steuerharmonisierungsgesetz werden wir den jetzigen Abzug des Steuerbetrages verlassen müssen und zu einem Abzug des steuerbaren Einkommens übergehen. Es wird dannzumal klar sein, dass eine Diskussion im Landrat stattfinden wird, wie hoch dieser Abzug sein soll.

3. Teilzeitstellen:

Wenn wir die Statistik betrachten, wie sich der Prozentsatz der Teilzeitstellen in unserem Kanton entwickelt, stellen wir fest, dass wir keine weiteren Aktivitäten mehr unternehmen müssen, denn die Teilzeitstellen nehmen laufend zu.

4. Familienergänzende Kinderbetreuungsangebote:

Der Landrat hat im letzten Jahr ausführlich über Tagesschulen diskutiert und sie abgelehnt.

5. Weitere Massnahmen zur Förderung der Familien:

Weitere Massnahmen kamen uns nicht in den Sinn.

Aus obgenannten Gründen lehnt die Regierung eine Überweisung der Motion ab.

Karl Rudin: In § 107 der Kantonsverfassung kann nachgelesen werden, dass der Kanton und die Gemeinden die Familien, Eltern- und Mutterschaft schützen. Die Familie ist nach wie vor die wichtigste Zelle in unserem Staatswesen, in unserer Gesellschaft. Dies muss auch in Zukunft so sein.

Was sich in letzter Zeit grundlegend geändert hat, sind die Familienformen. Dies ist zwar den meisten bewusst, trotzdem wird ihnen zu wenig Rechnung getragen. Anstatt dieser Realität in die Augen zu sehen, blockieren Vorurteile die Auseinandersetzung, die heute notwendiger ist als je.

Eine Studie des Bundesamtes für Statistik über Familie und Arbeit zeigt deutlich, dass sich nicht nur Alleinerziehende mit den Schwierigkeiten und Ungereimtheiten in diesem Spannungsfeld auseinandersetzen müssen, sondern dass bereits über 50% der Familien auf einen Zweitverdienst angewiesen sind.

Eine Änderung ist nicht in Sicht. Es reicht nicht, in die Bildung der Jugend zu investieren, wir müssen auch in die Familie investieren. Wir geben schon heute viel Geld für familien-ersetzende Institutionen aus.

Die Motion umfasst 5 Punkte. Warum hat K. Rudin an ein Büro für Familienfragen gedacht? Um die Bedeutung der Familienpolitik zu stärken und um die Koordination und Stärkung dieser Fragen und Probleme zu fördern! Wenn der administrative Aufwand zu gross werden sollte, könnte über diesen ersten Punkt sicher noch diskutiert werden.

Mit dem Kinderabzug trägt der Kanton den beträchtlichen Lasten zwar bereits Rechnung, aber in einer ungenügenden Form. K. Rudin ist erfreut, dass hier etwas geschehen wird.

Mit der Förderung von Teilzeitstellen meint K. Rudin nicht nur, dass Teilzeitstellen geschaffen werden, sondern auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen.

Die Erwerbstätigkeit von Vätern und Müttern ist eine Realität, darum sind familienergänzende Kinderbetreuungen, die qualitativ gut sind, gefragt. Gefragt sind auch Schulen, die mit ihren Strukturen den Wandel der Zeit mitmachen. Unsere Schulen gehen immer noch davon aus, dass jederzeit jemand zuhause ist - was heute nicht mehr so ist.

Mit den Blockzeiten wurde ein erster Schritt getan - Tagesschulen wären ein weiterer Schritt.

K. Rudin bittet, der Motion zuzustimmen und ein Zeichen für eine aktive Familienpolitik zu setzen. Familienpolitik kostet Geld - keine oder eine ungenügende Familienpolitik kostet genau gleich viel oder sogar mehr!

Patrizia Bognar: Was K. Rudin erwähnt hat, spricht aus ihrem Herzen, denn zum gleichen Thema hat P. Bognar vor einiger Zeit ein Postulat eingereicht. Mit fliegenden Fahnen und Hilfe der SP ist P. Bognar damals untergegangen!

P. Bognar geht mit der Forderung unter 2. völlig einig, und auch die Regierung sieht hier Handlungsbedarf.

Arbeit aufzuteilen, findet P. Bognar richtig. Wir wissen, dass der Kanton im Bereich des Spital- und Schulwesens sehr viele Teilzeitstellen geschaffen hat. Wie sieht es in der Privatwirtschaft aus?

Betreffend Tagesschulen wurde vor nicht langer Zeit abgestimmt, sie wurden abgelehnt. Die Zeit scheint dafür noch nicht reif zu sein. Vielleicht müsste ein anderer Weg gesucht werden.

P. Bognar vermisst auch eine Stellungnahme der Regierung, welche Massnahmen sie fördern möchte, was sie unter Familienpolitik versteht.

Rita Bachmann: Diese Motion könnte ebenso gut von der CVP-Fraktion stammen. Sie wurde von uns auch sehr intensiv diskutiert. Die Motion hat unsere Unterstützung, mit Ausnahme des ersten Punktes. R. Bachmann persönlich könnte auch Punkt 1 unterstützen.

Der CVP-Fraktion erscheint sehr wichtig, dass die Regierung bis im Jahr 2000 eine Auslegeordnung aller bisherigen Angebote erstellt. Das heisst, es sollte ein Massnahmenpaket in Bezug auf Familien erstellt werden.

R. Bachmann kann auch Verständnis für diejenigen Kreise aufbringen, die sich aus finanziellen Gründen nicht für einen weiteren Ausbau aussprechen können. Sie hat aber sehr wenig Verständnis, wenn rein ideell für die Familie argumentiert wird, sobald es aber ans Portemonnaie geht, wird abgeblockt.

Die Familie stellt die kleinste Organisation in unserer Gesellschaft dar - was wir hier investieren, ernten wir später.

Kurt Schaub: Es wurde erwähnt, dass die Familie die kleinste Zelle in unserer Gesellschaft sei. Es handelt sich dabei um eine wichtige Aussage, die K. Schaub voll und ganz unterstützt.

Büro für Familienfragen: Die FDP-Fraktion spricht sich klar dagegen aus.

Zu Punkt 2 der Motion hat Regierungsrat Hans Fünfschilling bereits alles gesagt.

Die Schaffung von Teilzeitstellen kann K. Schaub unterstützen, vor allem sollte der Wiedereinstieg der Frauen in das Berufsleben unterstützt werden.

Zu Punkt 4.: Wir möchten ja nicht Selbstverwirklichung fördern, sondern wir möchten die Familien fördern. Wir sollten darum diejenigen finanziell fördern und unterstützen, die zuhause ihre Kinder betreuen.

K. Schaub betont, dass die Familie "gelebt" werden muss, die Probleme können weder mit Ziffer 1 noch mit Ziffer 4 der Motion gelöst werden. Der Kanton Baselland war mit dem Kinderabzug sehr fortschrittlich, und wie H. Fünfschilling erwähnte, wird dieser Abzug nochmals überprüft.

K. Schaub bittet, die Motion abzulehnen.

Peter Brunner: Die Schweizer Demokraten unterstützen die Punkte 2, 3 und 5. Punkt 1 lehnen wir aber ab.

Wichtig erscheint uns Punkt 2: Es wird immer wieder erwähnt, dass im Jahr 2001 die Familien mit der Steuergesetzrevision entlastet werden. Es ist aber so, dass mit den direkten Kosten wie Abwassergebühr, Sackgebühren, Konsumsteuer usw. die Familien massiv mehr als früher belastet werden. Der versprochene Ausgleich hat nie stattgefunden. Darum erwartet P. Brunner nicht im Jahr 2001 oder 2003, dass etwas geschieht - wir sollten heute ein Signal setzen.

In diesem Sinne stellt P. Brunner die Frage, inwieweit es sinnvoll wäre, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Ziffer 2,3 und 5 könnten wir allenfalls auch als Motion unterstützen.

Roland Meury: Die Grüne Fraktion hegt grosse Sympathie für diese Motion. Wir können sie darum auch unterstützen.

Die Regierung war - mehr oder weniger - mit allen Punkten ausser dem ersten einverstanden. R. Meury möchte K. Rudin bitten zu überlegen, ob Ziffer 5 als erster Punkt genommen und das Wort "weitere" weggelassen werden könnte. Die Regierung könnte damit insbesondere mit der Abklärung der Punkte 1-4 - allenfalls in Form eines Postulates - beauftragt werden.

Patrizia Bognar: Auch die SVP-EVP-Fraktion befürwortet die Umwandlung in ein Postulat; damit könnte sich die Fraktion einverstanden erklären.

Peter Brunner: An und für sich bringt ein Postulat nichts; deshalb sollte an der Motion - beschränkt auf die Punkte 2,3 und 5 - festgehalten werden.

Willi Müller spricht sich gegen ein Büro für Familienfragen aus. Diejenigen, die sich zuhause für ihre Kinder aufopfern und nicht arbeiten gehen, müssen ja auf einiges verzichten, auf Luxus verschiedenster Art. Solche Familien müssten unterstützt werden!

Bruno Steiger stört sich vor allem an Ziffer 3; er ist nach Ansicht von B. Steiger absolut unsozial. Wir erleben auch auf Gemeindeebene, dass mit den Teilzeitstellen die Doppelverdiener gefördert werden.

Peter Minder: Es sieht nun fast so aus, als ob die EVP-SVP-Fraktion sich für die Motion ausspräche. Betreffend Forderung 1 ist zu bemerken, dass genügend solcher Büros bereits bestehen: Ombudsman, Datenschutz, Gleichstellungsbüro usw. Was die Entlastung von Familien betrifft, kann festgestellt werden, dass bereits alles Mögliche getan wird. Teilzeitstellen bietet der Staat an; sie kosten aber auch Geld! Es wurde die Kinderbetreuung angesprochen: die traditionelle Familie, die in Eigenverantwortung handelt, in der sich die Frau dem Haushalt und der Kindererziehung widmet - sie sollte entlastet werden!

Karl Rudin ist bereit, auf Punkt 1 zu verzichten, er möchte aber an der Motion festhalten. Im übrigen versichert K. Rudin, dass sein Vorstoss keineswegs einen Angriff auf die traditionelle Familie darstellt, es geht lediglich um eine reale Familienpolitik.

K. Rudin bittet, dem Rest seiner Motion zuzustimmen.

://: Die Motion von K. Rudin (mit Streichung von Ziffer 1) wird mit 42:31 Stimmen überwiesen.

20 97/33
Postulat von Peter Brunner vom 6. März 1997: Schaffung einer freiwilligen Erdbebenversicherung von Gebäuden im Kanton Baselland

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Gemäss Gesetz sind Erdbebenschäden von der kant. Gebäude-Versicherung ausgeschlossen. Sie besitzt aber einen Erdbebenpool, dessen Leistungen im Postulatstext von P. Brunner angegeben sind.

Im letzten Satz zieht P. Brunner allerdings einen Schluss, den H. Fünfschilling als nicht richtig bezeichnen muss: P. Brunner zieht den Schluss, dass eine erweiterte Erdbebenversicherung für einen Hauseigentümer aufgrund der Monopolstellung der kantonalen Gebäudeversicherung nicht möglich ist.

Die kant. Gebäudeversicherung versichert gegen Elementarschäden und gegen Feuer. In den entsprechenden Paragraphen ist definiert, was ausgeschlossen ist, u.a. Erdbeben, kriegerische Ereignisse u.a.

Das heisst aber nicht, dass ein Privater, der sich gegen Erdbeben versichern will, dies bei einer zusätzlichen privaten Versicherung nicht tun kann.

Darum lehnen wir das Postulat ab; wir möchten von der kant. Gebäudeversicherung her das Erdbebenrisiko nicht mitversichern, da dieses Risiko einfach nicht zahlbar ist. Eine volle Erdbebendeckung ist allerdings auch einer privaten Versicherung nicht möglich! Die Versicherungsprämien würden astronomische Höhen erreichen!

Die Regierung lehnt also das Postulat ab, möchte aber darauf hinweisen, dass es jedem Privaten freisteht, eine Erdbebenversicherung bei einem privaten Anbieter abzuschliessen.

Peter Brunner erklärt sich bereit, das Postulat zurückzuziehen.

Das Postulat ist damit erledigt.

21 97/26
Interpellation von Ludwig Mohler vom 6. Februar 1997: Studie betreffend Abgeltung der Landschaftspflege für die Erholungsgebiete im Kanton Baselland. Schriftliche Antwort vom 1. April 1997

Ludwig Mohler dankt der Regierung für die schriftliche Antwort auf seine Interpellation. Die Antwort ist allerdings nicht ganz befriedigend, L. Mohler wäre froh, wenn die Regierung tatsächlich die vom Kanton Basel-Landschaft erbrachten Leistungen in die Diskussion mit Basel-Stadt einbringen würde!

Die Interpellation ist damit erledigt.