LR Protokoll 12.12.96 (Teil 3)

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Bericht des Regierungsrates vom 5. November 1996: Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1997. Direkte Behandlung

Hans-Ruedi Bieri: Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich einverstanden mit dem sehr ausführlichen Regierungsprogramm 1997. Unser grosses gemeinsames Problem ist die wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit. Dieses grosse Problem ist mit wenigen Hinweisen abgehandelt. Die Strukturanpassungen in der Wirtschft werden weitergehen. Wirtschaftslage, Wirtschaftsstandort, Arbeitslosigkeit bedeuten oberste Priorität für die FDP. Die Einflussmöglichkeiten der Politik sind gering, trotzdem darf nichts unterlassen werden, politisch in dieser Frage aktiv zu sein.

Bruno Krähenbühl: Das Programm enthält eine Fülle, eine Überfülle an Informationen. Alle Dienststellen dokumentieren, womit sie sich im nächsten Jahr befassen wollen. Das Parlament wird buchstäblich in Informationen ertränkt. Das Milizparlament wäre der Regierung dankbar, wenn sie im Jahresprogramm künftig nur noch über parlamentsrelevante Vorlagen berichten würde. Inhaltlich sind die folgenden Themen wichtig: Arbeitslosigkeit, die Erhaltung des Sozialstaates, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und der allgemeine Wertewandel als Folge der Globalisierung. Darauf erwartet die Bevölkerung eine Antwort des Parlamentes und der Regierung. Es ist bedauerlich, dass es die Regierung verpasst hat, zu diesen drängenden Problemen Stellung zu beziehen. Man fährt einfach fort, wie gehabt. Die primäre Staatsaufgabe von heute müsste aber auf die Bewältigung dieser Krise fokussiert werden. Der Regierung müsste ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Krise gegen aussen besser bekanntmachen. Mit einem festeren und glaubwürdigeren Auftreten könnte sie das in der Bevölkerung grassierende Ohnmachtsgefühl bekämpfen.

Hans Rudi Tschopp: Erfreulich ist die Zusammenarbeit innerhalb des Kantons wie auch die Zusammenarbeit ausserhalb des Kantons. Auch unsere Fraktion nimmt Kenntnis vom Jahresprogramm.

Oskar Stöcklin: Unsere Fraktion ist bereit, auf dieses Jahresprogramm einzutreten.

Peter Brunner: Im vorliegenden Jahresprogramm vermissen wir noch einige grundsätzliche Aussagen und Antworten auf die gesellschaftpolitischen Veränderungen betreffend Arbeitslosigkeit kontra Wirtschaftpolitik. Auch betreffend Aufgabenteilungen zwischen Kanton und Gemeinden sowie Auswirkungen der kantonalen Spitalpolitik wird nur wenig erwähnt. Das Jahresprogramm ist nicht befriedigend. Die wichtigen Vorstellungen, die in der Bevölkerung anstehen, werden nicht erwähnt. Die Schweizer Demokraten nehmen vom Jahresprogramm Kenntnis.

Alfred Zimmermann: Es ist beachtlich, was die Regierung unternimmt. Sie versucht unsere Gesetze anzupassen und neue Regelungen zu treffen. Wir nehmen vom Jahresprogramm zustimmend Kenntnis.

Regierungsrat Peter Schmid: Als Grundlage diente uns das Regierungsprogramm 1995/99. Zusätzlich nahmen wir auch den Bericht der Spezialkommission zur Kenntnis und haben deshalb mit dem Jahresprogramm ein durchaus überschaubares Dokument geliefert. Es ist immer beeindruckend zu sehen, was es braucht, um einen Kanton in Betrieb und am Leben zu halten.

Die Eintretensdebatte ist somit beendet.

Finanz- und Kirchendirektion

Susanne Buholzer: Zu Punkt 2, Übersicht, Neuregelung im Vormundschaftswesen. Wie will die Regierung die Neuregelungen im Vormundschaftswesen angehen?

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Wir werden nächsten Mai/Juni das Vernehmlassungsverfahren mit einem Vorschlag eröffnen. Die Gemeinden wollen ihren Teil im Vormundschaftswesen weiterhin behalten. Es geht in die Richtung, dass der Teil, der bei den Statthalterämter untergebracht ist, zentral bei der Justizdirektion abgehalten werden kann, in Form einer Aufsichtsstelle.

Bruno Krähenbühl: Der Finanzdirektor hat im Regierungsprogramm 95/99 versprochen, die Revision in der Steuerverwaltung auszubauen, um die Steuermoral der Baselbieter aufrecht zu halten. Jedoch habe ich in diesem Jahresprogramm nichts ähnliches gefunden. Wann kann der Ausbau der Revision erwartet werden?

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Der Ausbau (vgl. Motion CVP) ist bereits abgeschlossen.

Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

Peter Brunner: Welche strukturellen Anpassungen stellt man sich betreffend 1. und 2. Klass-Patienten vor?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Die Bemühungen betreffend Attraktivitätssteigerung sind im Gang. Regierungsrat Eduard Belser wird Ihnen diese Informationen nachliefern.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Die Tarife sind nicht gestiegen.

Heinz Aebi: Zu Punkt 4.8, Kantonale Psychiatrische Dienste, Projekte, Drogenberatung BL.

1. Ist dieses Projekt das wichtigste i.S. Drogenpolitik?

2. Hat man keine rechtsstaatlichen Bedenken?

3. Wo passt dieses Projekt in das Vierjahresprogramm 95/99, Kapitel Sozialpolitik?

Regierungsrat Peter Schmid: Wir haben die Absicht dieses Problem anzugehen und 1997 daran zu arbeiten.

Hans Herter: Betreffend Organisation und Strukturplanung Spital Laufen. Ich bin der Meinung, dass die Infrastruktur, welche das Spital Laufen zur Verfügung stellt, Basis genug wäre, um eine fachlich und menschlich einwandfreie Grundversorgung zu garantieren. Bestehen irgendwo Probleme?

Regierungsrat Peter Schmid: Es handelt sich nicht um ein apparatives Problem. Es geht darum, dass die Grundversorgung an einem Spital auch für nicht alltägliche Aspekte eine gute Qualität erbringen kann.

Bau- und Umweltschutzdirektion

Alfred Zimmermann: Es wurde angekündigt, dass nächstes Jahr eine Bilanz betreffend Natur- und Landschaftsschutz der letzten fünf Jahre gezogen wird. Wir bitten, dass man auch die negativen Aspekte deutlich zum Vorschein bringt. Weiter sind wir mit der Regierung einig, dass ein Handlungsbedarf betreffend Luftreinhaltung besteht, genauer im Verkehr. Wir müssen die Massnahmepakete nicht überarbeiten, wir müssen sie durchführen. Auch der Vollzug des Schweizer Raumplanungsgesetzes ist sehr bedenklich. Etwa 1/3 aller Gemeinden haben noch keine rechtskräftigen Zonenpläne. Die Frist ist längst abgelaufen. Was gedenkt die Regierung zu tun, damit die Gemeinden ihre Planungspflichten erfüllen? Welche Mittel hat die Regierung, und welche wird sie einsetzen? Aber auch der Kanton hat noch nicht alle Pflichten erfüllt.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es sind im Moment genau 28 Gemeinden, die ihren Planungspflichten noch nicht nachgekommen sind. Der Kanton hilft den Gemeinden und berät sie. Schlussendlich ist es auch ein finanzielles Problem. Dass der Kanton zu wenig macht, da bin ich nicht der gleichen Meinung wie Alfred Zimmermann.

Alfred Zimmermann: Hat die Regierung kein anderes Mittel gegen die Gemeinden vorzugehen? Gibt es nicht gerichtliche Schritte?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Selbstverständlich könnte man mit Verfügungen oder gerichtlichen Schritten auf die Gemeinden zugehen. Es wäre jedoch ein schlechtes Klima, wenn man so mit den Gemeinden umgehen würde.

Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

Peter Tobler: Mir fällt auf, dass die Massnahmen im Gebiet der Justizverwaltung im Jahresprogramm nicht erwähnt werden. Was sicher nicht mehr genügt, ist die Art und Weise der Gerichte, die in sehr knapper Formulierung ihren Jahresbericht erstatten. Benötigt wird eine Perspektive.

Regierungsrat Andreas Koellreuter: Möglicherweise ist es Ende März soweit, dass man die StPo vorstellen und für 5 Monate ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden kann. Auf jeden Fall wird die Justizreform nicht vor 2002 abgeschlossen sein.

Erziehungs- und Kulturdirektion

Claudia Roche Engler: Zu Punkt 7.1.1. Wie wird der Systemwechsel im Rahmen der Bildungsgesetzgebung 1997 an die Hand genommen?

Regierungsrat Peter Schmid: 1997 werden weiterhin die gesetzlichen Grundlagen vorbereitet. Wir haben heute ein Schulgesetz, das in Gesetz und Verordnung sehr detailliert ist. Darum kann man sagen, dass für das praktische Leben der Schulen die Ideen der geleiteten teilautonomen Schule nur ansatzweise wirksam werden. Auf keinen Fall wird das neue Bildungsgesetz 1997 in Kraft treten.

Barbara Fünfschilling: Ist es vorgesehen, dass man die Initiative der Gymnasiallehrer baldmöglichst zu den grundlegenden Fragen beizieht?

Oskar Stöcklin: Die Regeldichtung im Bildungswesen ist sehr hoch. Ist sich der Erziehungsdirektor dieser Tatsache bewusst, und wird dieser Tatsache bei zukünftigen Gesetzesarbeiten Rechnung getragen?

Regierungsrat Peter Schmid: Es ist in der Tat nicht immer einfach die neuen Aktivitäten im Bildungsbereich zu systematisieren. Es fällt mir etwas schwer zu einer Initiative Stellung zu nehmen, die noch nicht einmal eingereicht wurde. Die Lehrplanrevision der Sekundarstufe I hat mehrere Ursachen. Eine davon ist, dass der schulfreie Samstag eingeführt werden soll. Wenn die Initiative zustandekommt, muss die Regierung betreffend Inhalt Überlegungen anstreben. Wir sind uns die Regeldichtung selbstverständlich bewusst. Darum heisst es im Jahresprogramm, dass das Bildungsgesetz ein Rahmengesetz geben soll.

Kurt Schaub: Wir wissen, dass die Versuche 5-Tage-Woche auch an den Sekundarschulen durchgeführt wurden. Die gemachten Erfahrungen sollen zusammen mit der Schulpflege und Schulleitung ausgewertet werden. Weiter können wir lesen, dass die Jugendmusikschulen mit ihrem Angebot möglichst gut eingeführt werden sollen. Wird die Erziehungsdirektion auch die Freizeitorganisationen, wie z.B. Pfadi, Musik und Sportvereine, einbeziehen?

Regierungsrat Peter Schmid: Zuständig ist der Landrat, abschliessend darüber zu beurteilen.

Karl Rudin: Punkt 7.1.3. Sind die Massnahmen betreffend Lehrstellenmarkt für das 1997 bereits vorbereitet?

Regierungsrat Peter Schmid: Die Vorlage über die Einführung der Vorlehre ist beendet und befindet sich im verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Das Amt für Berufsbildung arbeitet an einem Auftrag, die Situation genauer abzuklären. Leider muss ich feststellen, dass die Anzahl Lehrstellen abgenommen hat. Das widerspricht leider allen Bestrebungen von kantonaler Seite.

://: Das Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 1997 wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.

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Interpellation von Bruno Steiger vom 20. Mai 1996: Ablehnung eines TCS-Geschenks. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Am 21. Februar 1995 hat der TCS mit einem Schreiben an die Bau- und Umweltschutzdirektion angeregt, zum 75-jährigen Jubiläum dem Kanton neue Reflektoren für Leitpfosten zu schenken. Ich habe mir dann die Mühe genommen mit Vertretern des TCS ins Elsass zu fahren, wo man solche Reflektoren besichtigen konnte. Mit Brief vom Juni 1995 hat die BUD dem TCS mitgeteilt, dass man nach Prüfung der Frage festgestellt hat, dass die Sache im Moment nicht aktuell sei, und zwar aus folgenden Gründen. Im kommenden Jahr, 1996, würden entlang der Hochleistungsstrassen umfangreiche Sanierungs-, Um- und Ausbauarbeiten stattfinden. Die Leitpfosten und Reflektoren würden danach entsprechend den neusten Normen angeordnet. Im September 1995 bat uns der TCS die Sache nochmals zu prüfen, was wir von Seiten der BUD tatsächlich gemacht haben. An einer gemeinsamen Sitzung wurde die damalige Situation auf der N2 geschildert. Es wurden von Seiten des Tiefbauamtes Möglichkeiten geschildert, wo das Geschenk angebracht werden könnte. Nämlich auf der Teilstrecke Basel-Augst und Umfahrung J18, Aesch. Vertreter des TCS konnten sich nicht entschliessen. Am 29. Januar 1996 hat der TCS sein Angebot zurückgezogen. Am 3. Juni 1996 habe ich den TCS zu einer weiteren Besprechung eingeladen, wo wir vereinbart haben, dass das Tiefbauamt zwei konkrete Projekte ausarbeiten soll. Im September 1996 ist das Projekt Umfahrung Aesch, J18 und A2, dem TCS vorgestellt worden.

Zu den Fragen:

1. Die Rückstrahler genügen selbstverständlich auch dem Kanton Basel-Landschaft.

2. Meine Chefbeamten brauchen den Kopf bei der Arbeit und müssen nicht in den Griff genommen werden.

3. Beantwortet durch die 2. Frage.

4. Ich bin der Meinung, dass ich keinen Grund habe, mich beim TCS entschuldigen zu müssen. Es liegt kein Fehlverhalten vor.

5. Die Bau- und Umweltschutzdirektion gedenkt diesbezüglich keine Massnahmen zu treffen.

Der neuste vereinbarte Bericht vom 22. November 1996 sagt aus, dass der TCS nach wie vor zu seinem Geschenk steht. Es wird aber abgewartet bis im Herbst 1997, um dann die neusten Reflektoren zu kaufen und die N2, Basel-Augst, auszurüsten.

Bruno Steiger bedankt sich für die Antwort.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

13 96/154
Interpellation von Rolf Rück vom 10. Juni 1996: Gesamtsanierung Römisches Theater in Augst, LRV 95/169, Baustelleneinrichtungen. Schriftliche Antwort vom 27. August 1996

Rolf Rück beantragt die Diskussion.

://: Die Diskussion wird bewilligt.

Rolf Rück: Mit dieser Interpellation möchte ich für die Zukunft erreichen, dass bei solchen Projekten wirklich nur das absolut Nötige gemacht wird, damit wir die sinnvollen archäologischen Ausgrabungen finanziell verkraften können.

Firma Graf in Wintersingen, welche die Camion-Bauten gemacht hat, hat gute Arbeit geleistet.

Betreffend Baubewilligung. Das Baugesuch ist nicht korrekt und der Situationsplan entspricht nicht der Tatsache.

Für mich ist es unverständlich weshalb das Bauinspektorat diese Pläne überhaupt weitergegeben hat. Es ist verständlich, dass der Gemeinderat Augst gegen dieses Baugesuch Einsprache eingereicht hat.

Rolf Rück erläutert die Unterlagen zur Interpellation.

Rolf Rück: Es besteht kein Grund, dass man kein Büro-Container macht. Ich habe eine Kostenvergleich gemacht und habe festgestellt, dass mit der Installation eines Büros-Containers mind. Fr. 120'000.-- hätten eingespart werden können.

Ein weiterer Vorschlag ist, dass man sich überlegt ob der Bau des Info-Standes und eine weitere Grabung wirklich nötig ist.

Max Ribi: Ich bin überzeugt, dass man dieses Projekt bescheidener hätte lösen können. Das Geld hätte man für Sanierungen einsparen können.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider: Es ist nicht alles rund gelaufen. Auch die Regierung ist nicht überglücklich über den Pavillon. Die Baubewilligung war ein Missverständnis. Der Pavillon wird jetzt 11 Jahre stehen. Danach kann man diesen Pavillon z.B. einer Jugendorganisation zur Verfügung stellen. Wir werden künftig sehr gut prüfen, wie man noch besser mit solchen Geldern umgehen kann.

://: Damit ist die Interpellation erledigt.

Mitteilungen

Erich Straumann: Abschliessend möchte ich noch bekannt geben, dass Hansruedi Wirz heute seinen letzten Einsatz als Staatsweibel vollbrachte. Er war über 5 Jahre auf der Landeskanzlei tätig. Hansruedi hat grosse Anerkennung genossen. Er wird intern künftig bei der Bezirksschreiberei tätig sein. Wir danken Dir für Deinen Einsatz im Landratssaal und wünschen Dir beruflich, privat und gesundheitlich alles Gute. Herzlichen Dank.

Applaus, Applaus, Applaus...

Hansruedi Wirz: Auch ich möchte Euch für die tollen 5 Jahre und das Vertrauen recht herzlich danken. Ich wünsche Euch allen recht herzliche Festtage.

Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 9. Januar 1997, 10.00 Uhr