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LR Protokoll 16. Dezember 1998 (Teil 3)

Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998

Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)

9 98/228
Berichte des Regierungsrates vom 3. November 1998 und der Personalkommission vom 20. November 1998: Teuerungsausgleich für das Jahr 1999

Adolf Brodbeck: Zur Frage des Teuerungsausgleichs muss vorab die Entwicklung der Lebenshaltungskosten betrachtet werden. Der Index der Konsumentenpreise schwankt seit zwei Jahren nur geringfügig, für November 1998 liegt der Wert sogar etwas tiefer als im Januar 1997. Diese Stabilität ist bemerkenswert.

Vor zweieinhalb Jahren hat der Landrat beschlossen, das Hauptprojekt "Besoldung" auszulösen mit dem Ziel, das heutige, veraltete Lohnsystem zu ersetzen. Das Projekt wird 1999 Vorlagenreife erreichen. Zudem wurde im Februar 1998 ein neues Personaldekret (mit im Hinblick auf die Besoldungsrevision begrenzter Gültigkeitsdauer) verabschiedet. Klar gebunden sei man in bezug auf die Dienstalterszulagen, welche insgesamt zu einer Reallohnerhöhung von ca. einem Prozent führen würden.

Der einstimmige Entscheid der Personalkommission drücke aus, dass man jetzt nicht im falschen Zeitpunkt und in eine falsche Richtung etwas präjudizieren wolle. A. Brodbeck bittet um Zustimmung zum Antrag von Regierung und Kommission (keine Teuerungszulage für das Staatspersonal pro 1999).

Kurt Schaub: Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag der Regierung und der Personalkommission. Auch bei 0,0 Prozent Teuerungszulage dürften rund 60 Prozent der Angestellten des Kantons in den Genuss einer Dienstalterszulage von ca. einem Prozent gelangen, was bei einer Nullteuerung sogar eine Reallohnerhöhung darstelle.

Die FDP-Fraktion bekundet Zustimmung zum Geschäft.

Auch Heinz Giger stellt fest, dass bei einer Nullteuerung nichts gewährt werden könne. Allenfalls müsse man sich fragen, ob die Stabilität des Landesindexes der Konsumentenpreise aus volkswirtschaftlicher Sicht ein Anlass zur Freude oder eher zu Verdruss darstelle.

Unabhängig von der Frage einer Teuerungszulage sei in der Kommission erörtert worden, welche Möglichkeiten es gebe, dem Personal eine Wertschätzung für geleistete Arbeit auszudrücken. Die Regierung habe versichert, dieser Frage gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Im Namen der SP-Fraktion beantragt H. Giger Zustimmung zur Vorlage.

Peter Holinger schliesst sich den Vorrednern an und weist ergänzend darauf hin, dass im 1997 noch 0,8 % Teuerung eingefroren wurden für die Besoldungsrevision. Der Kanton bezahle nach wie vor gute Löhne. Durch die Dienstalterszulage kämen immerhin rund 60 % der Mitarbeiter/innen in den Genuss einer kleinen Erhöhung.

Die SVP/EVP-Fraktion unterstützt den Landratsbeschluss einstimmig (zwei Mitglieder im Ausstand).

Eugen Tanner dankt im Namen der CVP-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für den Einsatz im 1998, auch wenn dies nicht mit einer Teuerungsanpassung honoriert werden könne.

Die CVP-Fraktion stimmt dem Antrag von Regierung und Personalkommission vollumfänglich zu.

Auch Peter Brunner bekundet namens der SD Zustimmung zum Antrag. Die vermeintliche Nullteuerung müsse jedoch relativiert werden, weil im entsprechenden Index entscheidende Positionen wie z.B. die Krankenversicherung gar nicht enthalten seien; wer nicht von einer Dienstalters- oder sonstigen Funktionszulage profitieren könne, erleide dadurch einen gewissen Lohnabbau. P. Brunner erwartet, dass bei der Besoldungsrevision auch solche Aspekte berücksichtigt werden, weil es auch beim Staat Bereiche gebe, deren Ansätze unter denjenigen der Privatwirtschaft lägen.

Die SD befürworten den Antrag von Regierung und Personalkommission.

Keine weitere Wortbegehren.

://: Eintreten ist unbestritten.

Zum Landratsbeschluss

Titel und Ingress / Beschlusstext:

Kein Wortbegehren, kein Rückkommen.

://: Der vorliegende Landratsbeschluss wird einstimmig gutgeheissen.

Landratsbeschluss
betreffend Teuerungsausgleich für das Staatspersonal ab 1. Januar 1999

Vom 16. Dezember 1998

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 39 des Dekrets zum Personalgesetz vom 5. Februar 1998, beschliesst:

Per 1. Januar 1999 erfolgt keine Erhöhung der Löhne gemäss Anhang II des Personaldekrets.

Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin

10 98/164
Berichte des Regierungsrates vom 15. September 1998 und der Finanzkommission vom 15. November 1998: Budget 1999

11 98/164-1 bis 98/164-3
Berichte des Regierungsrates vom 10. November 1998 und der Finanzkommission vom 15. November 1998: 3 Budgetanträge zum Voranschlag 1999

Roland Laube: Es ist sehr schwierig, etwas grundlegend Neues zum Voranschlag anzumerken. Auch diesmal können dem Budget positive wie negativeAspekte abgewonnen werden:

Positive Aspekte:
1. Die Bugetrichtlinien, die sich der Regierungsrat gegeben hat, konnten - wenn auch knapp - eingehalten werden.
2. Der Selbstfinanzierungsgrad von 75 % entspricht der mittelfristigen Minimalzielsetzung, welche die Finanzkommission schon vor einigen Jahren aufgestellt hat.
3. Im überkantonalen wie auch im internationalen Vergleich steht der Kanton Basel-Landschaft immer noch gut da.
4. Alles in allem verzeichnen wir über die letzten Jahre eine grosse Kontinuität in der Entwicklung.

Negative Aspekte:
1. Die Kontinuität ist grundsätzlich positiv zu werten, spielt sich jedoch auf einem etwas zu tiefen Niveau ab.
2. Im Vorjahr konnte festgestellt werden, dass sich die Finanzplanperspektiven leicht verbessert haben; leider haben sie sich in diesem Jahr wieder verschlechtert, wenn auch nicht dramatisch.
3. Die Verschuldung wird im 1999 und in den folgenden drei Jahren weiter ansteigen. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 % ist in weite Ferne gerückt, und nur so könnte die Verschuldung abgebaut werden.
4. Trotz einiger positiver externer Faktoren (z.B. tiefes Zinsniveau, keine Teuerung) konnte die Rechnungslage nicht entscheidend verbessert werden.

Schlussfolgerungen:
- Radikalkuren wie z.B. lineare Kürzungen bei den Investitionen sind weiterhin nicht angebracht, weil sie längerfristig teurer zu stehen kommen.
- Die Ausgabenseite muss weiter im Auge behalten werden.
- Auf der Einnahmenseite können keine Geschenke verteilt werden. Die laufenden Projekte im Bereich der Finanzdirektion müssen weiterverfolgt werden; dazu gehört auch die bevorstehende Steuerrevision, welche einen kleinen Schritt in Richtung gesamtschweizerische Steuerharmonisierung beinhaltet.

Der Antrag der Finanzkommission deckt sich mit demjenigen des Regierungsrates; die Finanzkommission formuliert weder eigene Anträge noch unterstützt sie die eingereichten Budgetanträge.

R. Laube beantragt namens der Finanzkommission Eintreten auf den Voranschlag 1999 und Zustimmung zu den Anträgen gemäss Regierungsvorlage.

Urs Steiner stellt eine im eher positiven Bereich liegende Kontinuität fest. Das Budget 1999 falle auf den ersten Blick zufriedenstellend aus: ein ausgeglichener Saldo der laufenden Rechnung, eine Selbstfinanzierung von 122 Mio. Franken und Nettoinvestitionen von 162 Mio. Franken entsprächen der mittelfristigen Zielsetzung, und die Verschuldung steige "nur" von 1,10 auf 1,14 Mia. Franken - damit stehe man national wie international relativ gut da. Dennoch bestehe kein Grund, sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen. Das Budget 1999 sei zufriedenstellend, aber bei näherer Betrachtung fielen Tendenzen auf, welche künftig genau beobachtet werden müssten.

Trotz tiefem Zinsniveau, Nullteuerung und ausserordentlicher Einmalerträge habe sich der Finanzierungssaldo gegenüber der Rechnung 1997 verschlechtert. Man müsse sich bewusst sein, dass sich die Verschuldung innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt habe; gemäss Finanzplan werde diese bis ins Jahr 2002 auf 1,322 Mia. Franken ansteigen, und auch dieses Ziel könne nur eingehalten werden, wenn weiterhin günstige Rahmenbedingungen herrschten. Zudem überwälze der Bund zunehmend Kosten auf die Kantone.

Um den eher düsteren Zukunftsperspektiven entgegenzuwirken sei weiterhin eine konsequente Anwendung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets erforderlich, ebenso ein sorgfältiges Controlling, die laufende Ueberprüfung und Optimierung beim Sachaufwand, eine straffe Personalpolitik, kritisches Hinterfragen zusätzlicher Abgaben an den Kanton Basel-Stadt und ein konsequenter Landrat, der Begehrlichkeiten auf der Ausgabenseite entgegentrete, damit einem unkontrollierten Abdriften in negativere Finanzierungssaldi vorgebeugt werde.

Die FDP beantragt, auf das Budget 1999 einzutreten und dieses zu genehmigen.

Peter Meschberger bemerkt angesichts etwas gelichteter Reihen, dass man den Spruch "über Geld redet man nicht, man hat es" wohl auch hier anwenden könnte... Roland Laube gratuliert er zum kurzen, gut verständlichen Bericht. Auch die neue, übersichtliche Gliederung des Voranschlags, welcher nun auch für Laien besser lesbar sei, ist in der SP positiv aufgenommen worden.

Trotz ausgeglichenem Saldo der laufenden Rechnung und einer Selbstfinanzierung von 122 Mio. Franken bleibe ein negativer Finanzierungssaldo von 41 Mio. Franken, welcher durch Neuverschuldung gedeckt werden müsse. Die Verschuldung des Kantons steige damit auf 1,14 Mia. Franken, was u.a. bedeute, dass allein die Zinslast pro Tag rund 125'000 Franken betrage. Gemäss Finanzplan würden diese Schulden in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Nun könne man einerseits sagen, man verhalte sich antizyklisch, aber für den Fall, dass sich die heute günstigen Zinsverhältnisse wieder änderten, dürfe man nicht einfach auf eine gut laufende Wirtschaft vertrauen.

Die weiter massiv zunehmenden Kosten im Informatikbereich würden oft mit der Jahr 2000-Problematik erklärt. Er sehe in der Gemeinde, dass bei der EDV-Beschaffung die Ausgaben gegeben seien, der ertragsseitige Gegenposten jedoch fehle; auch wenn vieles immer komplizierter werde und nicht mehr manuell erledigt werden könne, erscheine diese Abhängigkeit von der Informatik bedenklich.

Eine Reduktion der Steuern bedeute entweder höhere Defizite, eine Zunahme der Schuldenlast oder einen Abbau von Bewährtem, das auf demokratischem Weg beschlossen worden sei; ein Steuerabbau sei auch keine Lösung.

Insgesamt erscheine die Budgetierung von Regierung und Verwaltung sehr seriös. Es seien im Voranschlag keine Positionen enthalten, die man einfach streichen könne.

Im Namen der SP beantragt P. Meschberger - verbunden mit dem Anliegen, ein wachsames Auge auf die künftige Entwicklung zu haben - Zustimmung.

Hildy Haas: Die SVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten, obschon viele Fragen offen sind und einige Stimmenthaltungen zu erwarten sind.

Die Budgetvorgaben seien nur knapp erreicht worden. Es sei kein ehrgeiziges Budget, der Regierungsrat habe die Latte ziemlich niedrig gelegt, so dass die Verwaltung die Hürde ohne grossen Anlauf nehmen konnte...

Die Verschuldung habe sich in den letzten 10 Jahren auf 1,14 Mia. Franken verdoppelt. Auch gemäss Finanzplan seien die Aussichten schlecht. Weniger Steuereinnahmen durch Ausgleich der kalten Progression und Mindereinnahmen an Bundesgeldern stünden günstige Rahmenbedingungen wie eine geringe Teuerung sowie eine leichte Tendenz zur Konjunkturbelebung und tiefe Zinsen gegenüber. Trotzdem resultierten für die nächsten Jahre negative Saldi der laufenden Rechnung und damit ein weiterer Anstieg der Gesamtverschuldung.

H. Haas möchte vom Gesamtregierungsrat als den "Profis", welche das "Unternehmen Kanton" mit einem grossen Beraterstab führen, erfahren, wie er den Trend der steigenden Schulden ins Gegenteil zu wenden beabsichtigt: Wo liegt für den Regierungsrat die Schmerzgrenze? Wie viele Schulden wollen wir den kommenden Generationen hinterlassen? Sieht die Regierung Sparmöglichkeiten? Was passiert, wenn sich die Rahmenbedingungen dramatisch ändern, die Zinsen ansteigen oder die Konjunktur einbricht?

Der Landrat müsse sich bewusst sein, dass er die Finanzlage des Kantons mit jedem Sachgeschäft, mit dem Ausgaben beschlossen werden, beeinflusse. Wenn aber etwas gesetzlich festgeschrieben werde, das einen Mechanismus auslöse, sei der Landrat gebunden und könne weder beim Budget noch bei der Rechnung viel ausrichten.

Die SVP stimme dem Voranschlag zu, weil Rückweisung keine sachgerechte Lösung sei, was bleibe, sei die Hoffnung auf eine bessere Rechnung. Die aufgeworfenen
Fragen müssten diskutiert und Lösungen gefunden werden, welche die Automatismen brächen.

Urs Baumann findet, der Kanton Basel-Landschaft werde gut geführt und stehe im Vergleich zu anderen gut da. Es sei eine ausgeglichene Rechnung erreicht worden. Die Investitionen sollten auf einem hohen Niveau gehalten werden, weil dies auch ein Beitrag an die Wirtschaftsförderung sei; die Region brauche Aufträge, auch zugunsten der kleineren und mittleren Unternehmen. Die Verstetigung des hohen Investitionsvolumens diene auch der Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Das Budget erscheine sorgfältig und seriös ausgearbeitet. Ein gewisses Kostenbewusstsein bei Mitarbeitenden und Verwaltung und erste Erfolge des neuen Rechnungswesens und der wirkungsorientierten Verwaltungsführung seien erkennbar. Die CVP hofft, dass sich dieser Trend fortsetzt und zu positiven Ergebnissen führen wird.

Ein Problem stelle u.a. der EDV-Bereich dar. Die CVP ist dennoch gegen eine pauschale Kürzung, einerseits weil das Millennium-Problem ansteht, andererseits, weil die kontinuierlich erforderliche Nachrüstung und der Unterhalt leider zwingend sind.

Einnahmeseitig liege das Budget bei den juristischen Personen etwas tiefer als im 1997; nach dem Scheitern einer geplanten Fusion könnte dem Kanton aber doch die eine oder andere Einnahme erhalten bleiben.

Bei den natürlichen Personen setzt U. Baumann ein grosses Fragezeichen: einerseits müssten in der neuen Veranlagungsperiode mehr Steuereinnahmen anfallen, weil in den letzten zwei Jahren Lohnerhöhungen erfolgten, andererseits sei klar, dass durch das Rentensplitting 12 Mio. Franken fehlten. Interessant wäre, von Regierungsseite zu erfahren, ob und wie berücksichtigt wurde, dass (im Hinblick auf geplante Einschränkungen) im laufenden Jahr noch massive Einkäufe in die berufliche Vorsorge getätigt wurden - von jedem Franken, der dort einbezahlt werde, fehlten 30 bis 35 Rappen Steuereinnahmen (oberste Progressionsstufe).

Auch U. Baumann hätte vom Regierungsrat ein etwas ambitiöseres Budget erwartet. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 75 % besage auch, dass 25 % der Investitionen die Schuldenlast vergrösserten; wie diese Schulden zurückbezahlt werden sollen, bleibe offen.

Die CVP ist für Eintreten auf den Voranschlag.

Peter Brunner: In den vergangenen Jahren haben die SD immer wieder eine kritische Haltung zur aktuellen Finanzpolitik eingenommen. Insbesondere haben wir uns immer gegen die Zunahme der Schulden gewehrt. Bei den Debatten im letzten Jahr haben wir gesagt, dass wir dem Budget nur zustimmen können, wenn die Gesamtverschuldung unter einer Milliarde Franken zu stehen kommt. Nachdem die Rechnung 1997 mit einem Schuldenbestand von 1,031 Franken abschliesst und für 1999 eine Zunahme auf 1,144 Mia. geplant ist, lehnen wir das Budget ab, zumal wir - wie kürzlich wieder geschehen - auch noch mit Nachtragskrediten rechnen müssen.

Die Planung sehe für die nähere Zukunft eine weitere Zunahme der Verschuldung bis auf 1,3 Mia. Franken vor. Die SD verlangen einen Abbau der Schulden, der Kanton soll sich noch stärker auf das Notwendige beschränken.

Der Selbstfinanzierungsgrad sei von 88 % im 1997 fürs 1999 auf 75 % gefallen; Sparanstrengungen - zu denen auch der Landrat seinen Teil beigetragen habe -, würden durch höhere Ausgaben wieder zunichte gemacht. Die Verschlechterung des Selbstfinanzierungsgrades bedeute einen weiteren Anstieg der Schulden, die den künftigen Generationen überwälzt werden, und im Gegensatz zu früheren Jahren würden diese nicht inflationsbedingt etwas abgefangen.

In neue Projekte zu investieren sei eine Aufgabe des Staates und antizyklisches Verhalten in der Rezession richtig, doch müsse unterstützend auch eine Finanzierung aus Eigenmitteln angestrebt werden.

Der Bund stelle immer neue Forderungen an den Kanton, und auch die Abgeltungen an Basel-Stadt stiegen ständig. Im 1996 seien dies noch 121 Mio. Franken gewesen, für 1999 seien nun gar 156 Mio. Franken budgetiert; bei diesen Zahlungen habe man den Eindruck, sie fielen in ein Fass ohne Boden. Unbestritten seien Zahlungen in Bereichen, aus denen der Kanton Basel-Landschaft Leistungen beanspruche (z.B. Schulen), andererseits würden aber zunehmend freiwillig Leistungen erbracht, ohne dass konkreter Handlungsbedarf bestehe.

In diesem Sinne beantragen die SD die

Rückweisung des Budgets 1999 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, die Staatsschulden innert zwei Jahren auf unter eine Milliarde Franken zu reduzieren durch entsprechende Teileinsparungen beim Voranschlag 1999.

Zu den drei Budgetanträgen enthalten sich die SD der Stimme. Bei der EDV (Budgetantrag 98/164-1) sei es immer schwierig zu beurteilen, ob etwas sinnvoll sei oder nicht; speziell im Hinblick auf das Jahr 2000-Problem müssten evtl. Komplikationen befürchtet werden, wenn die Gelder nicht bewilligt und die notwendigen Massnahmen nicht getroffen würden.

Beim Antrag betreffend der KVG-Verbilligung (Budgetantrag 98/164-2) bekundet P. Brunner Mühe mit einer Ablehnung, weil trotz Nullteuerung die Krankenversicherungskosten massiv stiegen und gerade Familien mit Kindern stark betroffen seien. Andererseits würde man mit einer Unterstützung des Antrags in bezug aufs Budget bereits wieder kontraproduktiv handeln.

Gleiches gelte für die Gefangenenbetreuung (Budgetantrag 164-3); einerseits bestehe Handlungsbedarf, andererseits erscheine im kommenden Januar ein detaillierter Bericht, der aufzeigen dürfte, dass aufgestockt werden müsse.

Die SD beantragen Rückweisung des Budgets und enthalten sich der Stimme zu den vorliegenden Budgetanträgen.

Fortsetzung des Protokolls vom 16. Dezember 1998

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