LR Protokoll 16. Dezember 1998 (Teil 4)
Protokoll der Landratssitzung vom 16. Dezember 1998
Zur Traktandenliste dieser Sitzung
Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
Alfred Zimmermann findet es wohl positiv, dass das Buget ausgeglichen ist, doch genüge dies nicht für eine Zustimmung der Grünen. Sie möchten das Gesamtbild differenziert betrachten. Dass die Schulden weiter zunähmen, sei schlecht. Die Zunahme des Sachaufwandes um 8,4 % sei nicht akzeptabel; durch Anstrengung und Ausgabendisziplin müsste es möglich sein, diese Ausgaben für einige Jahre einzufrieren. Die EDV-Ausgaben seien erschreckend hoch.
Das Budget sei nur dank glücklicher Fügung ausgeglichen. Angesichts der besonders günstigen Voraussetzungen, die derzeit vorlägen (keine Teuerung, niedrige Zinssätze, etwas bessere Wirtschaftslage, evtl. leicht höhrere Einnahmen im Bereich Juristische Personen, Auflösung des Krankenversicherungsfonds, höhere Ausschüttung der Nationalbank) müsste das Budget besser aussehen.
In der rollenden Finanzplanung sei hochgerechnet, dass die Schulden bis ins Jahr 2002 auf 1,3 Mia. ansteigen werden. A. Zimmermann teilt die Sorge von Hildy Haas, auch die Grünen möchten von der Regierung erfahren, welche Vorstellungen in bezug auf die künftige Entwicklung bestünden, ob dieser Trend irgendwann gebrochen werden oder die Verschuldung gar abgetragen werden könne?
Die Grünen erkennen in dieser Finanzplanung keine Planmässigkeit, sondern ein Angleichen von Prognosen. Sie erwarten, dass mittel- und langfristige Zielsetzungen erarbeitet, Steuerungsinstrumente eingesetzt und strategische Massnahmen ergriffen werden.
A. Zimmermann erinnert an die nach den Defiziten zu Beginn der 90er-Jahre am runden Tisch ausgearbeiteten Massnahmenpakete 1 und 2. Es sei symptomatisch, dass vorwiegend bildungspolitische und sozialpolitische Massnahmen konsequent umgesetzt worden seien, während weitere Ziele (Strassenbau, Hochbau) inzwischen zur "Daueraufgabe" erklärt worden seien und damit lediglich verschleiert werde, dass im Grunde nichts unternommen worden sei; die Regierung habe ihre Hausaufgaben nicht vollständig gemacht und einen Auftrag des Landrates nicht konsequent durchgeführt.
Die Grünen können dem Budget nicht zustimmen.
Willy Grollimund erinnert an den Grundsatz, dass man nicht mehr ausgeben könne als man einnehme und denkt, dass dies auch im Staat Gültigkeit haben sollte. Dass Fremdgeld auch von den Parlamentariern viel leichter ausgegeben werde als Eigenmittel sei wohl mit ein Grund, dass im Gemeinwesen die Finanzen auf allen Stufen nicht mehr im Lot seien. Das vorliegende Budget präsentiere zwar eine ausgeglichene Rechnung, aber die Verschuldung steige weiterhin, und ein Ende dieser Entwicklung sei nicht absehbar.
Auch W. Grollimund bemängelt, dass keinerlei Bemühungen und Perspektiven für einen künftigen Schuldenabbau aufgezeigt werden. Die anhaltende Zunahme der Verschuldung werde einfach hingenommen. Man müsse sich schon fragen, wer das einmal bezahlen solle, zumal der Steuerzahler ohnehin ständig mit neuen Abgaben und Gebühren belastet werde. Es sei höchste Zeit, endlich einen Pfahl einzuschlagen und den Schuldenberg abzutragen zu beginnen; in anderen Bereichen sei der Kanton Basel-Landschaft auch gerne ein Vorzeigekanton - hier bestünde eine gute Möglichkeit, sich zu profilieren! Auch der Kanton dürfe nicht über seine Verhältnisse leben und müsse Begehrlichkeiten entgegentreten.
Eine Minderheit der SVP-Fraktion kann diesem Budget nicht zustimmen.
Eva Chappuis bemängelt den Termin, zu welchem das Budget den Landrätinnen und Landräten zugestellt wurde. Sie habe den 200-seitigen Band rund zwei Wochen vor dem letzten Termin erhalten, an welchem sie als Landrätin eine Möglichkeit gehabt habe, Einfluss auf irgend eine Zahl im Budget zu nehmen. Für die Regierung sei es natürlich angenehm, unbehelligt von Budgetanträgen arbeiten zu können, doch sei dies nicht im Sinne des Parlaments. E. Chappuis bittet, den Voranschlag im nächsten Jahr früher vorzulegen - was von einiger Zustimmungsäusserung aus dem Plenum quittiert wird.
Auch Karl Rudin erstaunt der lockere Umgang mit der Verschuldung und wie man sich mit ein paar allgemeinen Feststellungen tröste wie, die Höhe der Verschuldung sei im internationalen Vergleich vertretbar. Schulden in Höhe von über einer Milliarde Franken seien für einen Kanton von der Grösse des Kantons Basel-Landschaft ein beachtlicher Betrag. Im Voranschlag würden zwar gute Erläuterungen zum Finanzplan angestellt, aber auch ihm fehle ein Kapitel, das zumindest eine Absichtserklärung enthalte, wie man die steigende Verschuldung zu bremsen gedenke. Die Rahmenbedingungen seien derzeit günstig, erst im Anrollen sei hingegen die Sanierung der Bundesfinanzen, und was das bedeute, liege auf der Hand: es würden Aufgaben und Kosten an die Kantone "delegiert", und weil diese nicht das letzte Glied in der Kette darstellten, sei zu erwarten, dass auch die Gemeinden diese Zeche mitzahlen müssten.
Regierungsrat Hans Fünfschilling: Der Präsident der Finanzkommission bekundet, dass dies das erste Budget ist, für welches die Kommission dieselben Anträge stellt wie die Regierung. Dies ist eine Frage der Planung: wenn die Regierung die Budgetvorgaben bereits anfang Jahr mit der Finanzkommission vereinbart, wird die Kommission bei Einhaltung dieser Vorgaben auch dem Voranschlag zustimmen können. Ebenso werde mit der Finanzkommission vereinbart, wann das Budget vorzuliegen habe - das bestimme nicht die Regierung, sondern der Landrat. Die Regierung habe die vorgegebenen Termine immer eingehalten.
RR H. Fünfschilling empfindet die Forderungen der Grünen zur Gesundung der Finanzen als sehr theoretisch; wenn durchs Jahr Motionen und Anträge gestellt würden, um anderswo noch mehr Geld auszugeben, werde es dann jeweils sehr konkret. A. Zimmermanns Verweis auf die Massnahmenpakete und die Beispiele aus dem Bildungssektor, in denen diese umgesetzt und Einsparungen realisiert worden sind, bezeichnet RR H. Fünfschilling als sehr willkürlich. Im gleichen Zeitraum seien u.a. der Universitätsbeitrag um 30 Mio. erhöht, die Fachhochschulen übernommen und die Kulturausgaben an den Kanton Basel-Stadt mehr als verdoppelt worden. In diesem Massnahmenpaket sei an sinnvollen und möglichen Orten gespart worden. Man könne nicht höhere Beiträge an die Universität beschliessen und gleichzeitig verlangen, dass Schulden reduziert werden.
Die Schulden stellten das Hauptthema der Fraktionen dar. Urs Steiner habe erwähnt, dass sich die Schulden in den letzten zehn Jahren verdoppelt hätten: auch das sei eine willkürliche Auswahl - man hätte ebensogut sagen können, die Schulden seien in den letzten 15 Jahren gleichgeblieben.
Zur Frage von Hildy Haas, auf welches Mass man die Verschuldung ansteigen lassen wolle, beruft sich RR H. Fünfschilling auf die mit der Finanzkommission und dem Landrat vereinbarte Zielsetzung eines Selbstfinanzierungsgrades von 75 %. Es gebe viele Theorien, ob ein Staat eine 100 %-ige Selbstfinanzierung anstreben solle oder nicht. Im Kanton Basel-Landschaft habe man sich nun auf diese 75 % geeinigt, und das beinhalte zwangsläufig einen leichten Anstieg der Schulden. Zur Frage, wie hoch diese steigen dürften, weist RR H. Fünfschilling z.B. auf die Maastrichter Richtlinien hin, welche 60 % des Bruttoinlandproduktes vorgäben; würde man diesen Massstab auf den Kanton Basel-Landschaft anwenden, könnte man die Schulden noch verfünffachen... was der Kanton nicht wolle und mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 75 % auch nicht erreichen werde. Angestrebt sei, mit stetigen, sinnvollen Investitionen die Dienstleistung zu verbessern.
Den kommenden Generationen würden nicht nur Schulden hinterlassen, sondern auch eine wesentlich besser ausgebaute Infrastruktur als unsere Generation sie von den Eltern übernommen hat, und diese komfortable Infrastruktur (Gesundheitswesen, Bildungsangebot, etc.) dürften auch diese mitfinanzieren helfen. Allein der Wiedererstellungswert der Kantonsstrassen betrage z.B. über vier Milliarden Franken. Der Verschuldung stehen auch Werte gegenüber!
Zu den Kosten der Informatik, welche ständig anstiegen, räumt RR H. Fünfschilling ein, dass jetzt gewisse Weiterentwicklungen eingeführt werden müssten, für welche keine entsprechende Gegenleistung sichtbar werde. Obschon von der Umstellung von W3.11 auf NT4 keine konkrete Verbesserung der Dienstleistung zu erwarten sei, koste diese viel Geld. Man sei praktisch gezwungen, auf neue Systeme umzustellen, weil nur damit gewisse neue Aufgaben gelöst werden könnten, auch wenn in anderen Bereichen kaum eine Verbesserung möglich oder nötig sei. Mit diesem Problem müssten sich nicht nur der Kanton, sondern alle Betriebe auseinandersetzen, weil derzeit die Softwarehersteller den Markt diktierten.
In bezug auf die von Urs Baumann befürchteten Steuerausfälle durch massive Einkäufe in die Pensionskassen kann RR H. Fünfschilling keine Zahlen nennen. Einen Gegenposten sieht er jedoch darin, dass Personen, welche z.B. im Zuge der verschiedenen Grossfusionen frühpensioniert wurden, die bezogenen Leistungen versteuern müssten. Dies sei andererseits auch der Grund, weshalb bei den natürlichen Personen mit stagnierenden oder leicht sinkenden Einkommenssteuern gerechnet werde (Renten- statt Erwerbseinkommen).
RR H. Fünfschilling dankt den Fraktionen, welche Zustimmung zum Voranschlag signalisiert haben; den übrigen gibt er zu Bedenken, dass sie ein Budget zurückweisen wollten, um welches der Kanton Basel-Landschaft von den anderen Kantonen benieden werde.
Roland Laube bekundet ein gewisses Erstaunen über einige Diskussionsbeiträge, welche in der Kommission interessant und einfacher zu diskutieren gewesen wären. Er bittet, die Rückweisungsanträge abzulehnen.
Der Regierungsrat könnte zweifellos ein besseres Budget vorlegen, was konkret einfach bedeuten würde, dass in verschiedenen Bereichen Ausgabenkürzungen vorgenommen würden; Mehreinnahmen würde ein solches nicht vorsehen. Er sei überzeugt, dass es dem Regierungsrat unmöglich sei, ein deutlich reduziertes Budget vorzulegen, das im Landrat mehrheitsfähig wäre; auch die SD und die Grünen würden nicht alle Kürzungen akzeptieren.
Auch wenn's ein schwacher Trost sei, weist er nochmals darauf hin, dass der Kanton Basel-Landschaft im Vergleich zu anderen Gemeinwesen einfach besser dastehe. Auch er erhoffe sich aber von den laufenden Projekten im Bereich Finanzen ein gewisses Einsparungspotential.
Zur Anmerkung von RR H. Fünfschilling, die Finanzkommission habe einen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % festgelegt, hält R. Laube fest, dass dies als mittelfristiges Minimalziel definiert wurde. Auch die Finanzkommission wünsche, dass dieser Prozentsatz wieder einmal höher liege.
Die Finanzkommission habe auch nie gesagt, das Budget müsse erst Ende September vorgelegt werden. Der vereinbarte Zeitplan beinhalte lediglich die Vorgaben, bis wann dieses spätestens verfügbar sein müsse, damit es in der Kommission und im Landrat behandelt werden kann; das Budget dürfe durchaus früher vorliegen.
Alfred Zimmermann moniert, dass der Finanzdirektor die Frage von Hildy Haas und seine Kritik zur Finanzplanung nicht beantwortet hat. Auch wenn dazu nichts ad hoc gesagt werden könne, wünscht er bei Gelegenheit eine Antwort.
Den Vorwurf von RR H. Fünfschilling an die Adresse der Grünen, sie würden durchs Jahr kostenintensive Vorstösse einreichen, bittet er zu untermauern, nachdem ihm selbst spontan kein konkretes Beispiel einfalle.
Keine weiteren Wortbegehren.
Antrag der SD auf
Rückweisung des Budgets 1999 an den Regierungsrat mit dem Auftrag, die Staatsschulden innert zwei Jahren auf unter eine Milliarde Franken zu reduzieren durch entsprechende Teileinsparungen beim Voranschlag 1999:
://: Der Rückweisungsantrag der SD wird grossmehrheitlich abgelehnt
://: Eintreten ist beschlossen.
Detailberatung des Voranschlags 1999
Allgemeine Verwaltung, Seiten 1 bis 9:
Kein Wortbegehren.
Finanz- und Kirchendirektion, Seiten 10 bis 23,
zusammen mit Budgetantrag 98/164-1:
Alfred Zimmermann verweist auf die kritische Bemerkung im Kommissionsbericht und auf das Votum von Peter Meschberger betreffend der sehr hohen EDV-Ausgaben. Der Budgetantrag sei aus dem unguten Gefühl heraus entstanden, dass man nicht konkret beurteilen könne, wie weit diese Kosten gerechtfertigt seien. Für Nichtfachleute herrsche in dieser Frage keine Transparenz.
Das ungute Gefühl rühre daher, dass aufgrund der monopolartigen Zustände in der Informatikbranche sehr viel Geld verdient werde und man nicht wie z.B. im Tief- oder Hochbau jeden Posten nachvollziehen könne. Deshalb könne auch kein gezielter Antrag gestellt werden, wo gespart werden soll. Auch die Finanzkommission habe sich kritisch geäussert, den Antrag jedoch abgelehnt, weil keine generelle Kürzung vorgenommen werden könne.
Auch wenn es Nichtfachleuten unmöglich sei, zu sagen, wo gekürzt werden solle, sollte dies die Verwaltung durchaus können. Im Namen der Grünen bittet er um Zustimmung zum Budgetantrag.
Roland Laube äussert den grundsätzlichen Vorbehalt der Finanzkommission gegenüber linearen Kürzungen und spricht sich klar dagegen aus, ausgerechnet im Jahr 1999 (Millennium-Problem) Kürzungen vorzunehmen. Wenn jetzt Kürzungen vorgenommen und beim Jahreswechsel 1999/2000 tatsächlich Probleme auftreten würden, wäre mit dem Landrat, welcher das nötige Geld nicht bewilligte, schnell ein Schuldiger gefunden.
Persönlich vertritt auch R. Laube die Meinung, dass nach dem Jahr 2000 der EDV-Bereich etwas genauer betrachtet werden müsse (in der Hoffnung, dass im Jahr 2000 nicht aufgrund eingetretener Millennium-Pannen wieder ein ausserordentlicher Aufwand zur Schadenbehebung anfalle...).
Die Finanzkommission empfiehlt Ablehnung des Budgetantrags 98/164-1.
Adrian Ballmer setzt die 16 Mio. für die EDV-Ausgaben in Relation zum Gesamtbudget von rund 2 Mia. Franken und kann darin keinen entscheidenden Posten erkennen.
Dieter Völlmin wertet den Antrag der Grünen als Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit. Dennoch müsse das Problem ernstgenommen werden. Verständnis für diese Kosten werde immer mit dem Jahr 2000-Problem begründet. Vor einiger Zeit habe Heidi Portmann in einer Fragestunde Auskunft gewünscht, was die Lösung diese Problems den Kanton koste. Die Antwort habe damals gelautet, man wisse es nicht. Dies scheint D. Völlmin bezeichnend für die Diskussion im EDV-Bereich; auch im Voranschlag 1999 würden über alle Direktionen hinweg unter den Konti "EDV-Leistungen Dritter", "EDV-Lizenzen" steigende Beträge budgetiert, aber wofür dieses Geld letztlich eingesetzt werde, sehe man nicht. Auch D. Völlmin hätte bei künftigen Budgetierungen gerne mehr Transparenz.
Trotz viel Verständnis für das Unbehagen der Grünen in dieser Frage lehnt D. Völlmin den Budgetantrag ab.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Budgetantrag der Grünen 98/164-1 (Kürzung der gesamten EDV-Ausgaben über alle Direktionen hinweg um 1/10) wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Seiten 24 bis 72, zusammen mit Budgetantrag 98/164-2:
Esther Aeschlimann stellt fest, dass kaum ein Thema die Leute mehr beschäftige als das Gesundheitswesen und im speziellen die Höhe der Krankenkassenprämien. Auch die SP-Fraktion sei unzufrieden mit den hohen Prämien, der Budgetantrag sei in diesem Sinne auch als politische Aussage zu verstehen. Wenn der Regierungsrat die Ablehnung u.a. damit begründe, dass die Zahl der Anträge rückläufig sei, sollte man auch wissen, weshalb dies so sei; die Prämienverbilligung könnte auch direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt werden.
E. Aeschlimann bittet um Zustimmung zum Budgetantrag.
Regierungsrat Eduard Belser hält es für falsch, hier ein politisches Zeichen setzen zu wollen. Der Landrat entscheide alle zwei Jahre über die Höhe der Prämienverbilligung, was er auch im Herbst vor einem Jahr getan habe. Diesen Herbst könne die Regierung Anpassungen nur bei den Richtprämien vornehmen, die Kompetenz dazu liege für dieses Jahr nach Gesetz klar bei der Regierung.
Im Kanton Basel-Landschaft konnten immerhin die Prämien stabilisiert werden. Es gebe somit keinen Anlass, die Verbilligung aufzustocken. Der Regierungsrat habe jedoch die Richtprämien für Kinder erhöht.
RR E. Belser bittet, das Budgetpostulat nicht zu überweisen.
Roland Meury erläutert, weshalb die Grüne Fraktion den Budgetantrag ebenfalls ablehnt, obschon sie immer für die Erhöhung der Prämienbeihilfen eingetreten sei. Ihr Ziel sei jedoch eine Aenderung des Verteilschlüssels, so dass die Verbilligung wirklich denen zugutekomme, die darauf angewiesen seien. Mit einer pauschalen Erhöhung werde nur das Giesskannenprinzip angewendet.
://: Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Budgetantrag von Esther Aeschlimann 98/164-2 (Prämienverbilligung gemäss KVG/Erhöhung des Beitrags von 68 auf 69 Mio. Franken) wird grossmehrheitlich abgelehnt.
Für das Protokoll:
Marie-Therese Borer, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Traktandum in der Landratssitzung vom 17. Dezember 1998
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 17. Dezember 1998, 10 Uhr