LR Protokoll 19.06.97 (Teil 3)

Erich Straumann, Landratspräsident, gibt Kenntnis von folgenden Überweisungen, die schon am 12. Juni 1997 vorgenommen wurden:

97/110 Gemeinde-Initiative betreffend separate Trägerschaft für die Abwasser- und Abfallanlagen; neue Trägerschaft für das Amt für industrielle Betriebe; an die Finanzkommission

97/111 Dekret über die Gebühren für Gewässernutzungen; an Umweltschutz- und Energiekommission

97/112 Postulat betreffend gesetzliche Grundlagen zur Unterstützung des Obdachlosenhauses Baselland, Haus zur Eiche, in Birsfelden; Antrag auf Ablehnung; an Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

97/113 Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft mit Impulsprogramm I "Chance" und Impulsprogramm II "Qualifikation"; an Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

Das Büro hat einem Gesuch von Rolf Rück um Dispensation von der Teilnahme an den Landrats- und Kommissionssitzungen vom 1. Juli bis 30.September 1997 stattgegeben. Auch Robert Ziegler wird für die Zeit vom 21. Juni bis 15. September von der Teilnahme an den Landrats- und Kommissionssitzungen dispensiert.

Überweisungen vom 19. Juni 1997:

97/125 Aenderung des Gesetzes über die politischen Rechte; an die Justiz- und Polizeikommission

Petition betreffend Massnahmen zum Lärmschutz längs der A 2 im Gebiet Hagnau Birsfelden/Muttenz; an Petitionskommission

13 97/50
Berichte des Regierungsrates vom 18. März 1997 und der Finanzkommission vom 1. Juni 1997: Staatsrechnung 1996. Fortsetzung

Detailberatung

Die Beratung erfolgt direktions- und ämterweise anhand der Staatsrechnung "allgemeiner Staatshaushalt"

://: Keine Wortmeldungen bis und mit Seite 214, Motorfahrzeugprüfstation.

Zur Bestandesrechnung

Regierungsrat Hans Fünfschilling zu einer entsprechenden Frage von Alfred Zimmermann: Auf Seite 217 ist dargestellt, was ausserordentlich abgeschrieben ist. Es handelt sich um die EDV, Investitionen für Einmietungen, um Hardware, Mobilien, Büromaterial und Fahrzeuge. Hier haben wir die Politik geändert, wie diese nach betriebswirtschaftlichen Kriterien auch in Firmen gehandhabt wird. Es geht also um eine Umstellung auf ein Prinzip, wie es in der Privatwirtschaft angewandt wird.

://: Keine Wortmeldungen zu den Abschnitten staatliche Fonds und Stiftungen, unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten, selbständige Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Kein Rückkommen.

://: Die Staatsrechnung wird bei einigen Enthaltungen grossmehrheitlich gutgeheissen.

Landratsbeschluss

betreffend Staatsrechnung 1996

Vom 19. Juni 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Vom Bericht der Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 1996 wird zustimmend Kenntnis genommen.

2. Es werden genehmigt:

- ausserordentliche Abschreibungen für einen Gesamtbetrag von Fr. 65'807'274.06

- die Staatsrechnung 1996, bestehend aus

a. der Verwaltungsrechnung (Laufende Rechnung und Investitionsrechnung)

b. den Spezialrechnungen (Ingenieurschule, Motorfahrzeugprüfstation)

c. den Bestandesrechnungen (Vermögensrechnungen)

d. den Jahresrechnungen der staatlichen Fonds und Stiftungen.

14 97/101
Berichte des Regierungsrates vom 20. Mai 1997 und der Finanzkommission vom 1. Juni 1997: Änderungen im Voranschlag 1997

Roland Laube: Bei den Nachtragskrediten handelt es sich häufig um sehr kleine Zusatzbeträge innerhalb eines grossen Gesamtbudgets. Man kann sich berechtigterweise fragen, ob das ganze Verfahren noch etwas zu tun hat mit Wesentlichkeit. Wenn man aber weiss, dass die Verwaltungsstellen ohne große Reservenpolster budgetieren, braucht es heute die Möglichkeit, dass die Verwaltungsstellen in ausserordentlichen Fällen die Möglichkeit haben, ein Nachtragskreditbegehren zu stellen. Die Kommission erachtet die vorgelegten Nachträge als berechtigt und empfiehlt, diesen - mit einer Ausnahme - zuzustimmen.

Mit der Annahme des Begehrens bei den Rheinhäfen nehmen wir gleichzeitig in zustimmendem Sinn Kenntnis vom neuen Konkordat.

Zur Ausnahme

Das Nachtragskreditbegehren von Fr. 100'000.- für EDV-Dienstleistungen betrifft das Direktionssekretariat der FKD. Diese Dienststelle erhielt für 1997 vom Landrat eine Kreditverfügungskompetenz zugesprochen. Genau in diesem Fall machen Nachtragskredite in dieser Grössenordnung keinen Sinn mehr. Hier besteht ja die Grundidee eines Gesamtkredites für Personal- und Sachaufwand, um allfällige Mehrausgaben in einer Position durch Einsparungen in andern Positionen zu kompensieren.

Die Finanzkommission beantragt die Ablehnung dieses Nachtragskredites.

Adrian Ballmer: Die FDP-Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkommission einhellig zu.

Zustimmend äussern sich namens ihrer Fraktionen auch die Sprecherin und Sprecher der SP, CVP, SVP/EVP und der Grünen.

Zum Landratsbeschluss

://: Dem Streichungsantrag der Kommission betreffend Rubrik 20 wird einstimmig stattgegeben.

://: Den übrigen Nachtragskreditbegehren unter Rubrik 23 - 25 wird einstimmig zugestimmt.

Kein Rückkommen.

Zum Anhang Landratsbeschluss

Mitteilungen

Erich Straumann, Landratspräsident: Da Regierungsrat Hans Fünfschilling noch an einer Beerdigung teilnehmen muss, wird Traktandum 18 vorgezogen.

://: Kein Widerspruch.

18 97/39
Interpellation von Dieter Völlmin vom 6. März 1997: Fiasko des Neuen Rechnungswesens (NRW)? Schriftliche Antwort vom 22. April 1997

Dieter Völlmin beantragt Diskussion.

://: Dem Wunsch wird stattgegeben.

Dieter Völlmin: Aus der Antwort des Regierungsrates könnte der Eindruck entstehen, dass man Probleme hatte, nun habe man aber alles im Griff. Dem ist aber nicht so. Kürzlich konnte eine Bezirksschreiberei infolge Absturzes eine ganze Woche lang nicht arbeiten mit diesem System. Das darf m.E nicht geschehen bei einem neuen Rechnungswesen. Offenbar hat man eine veraltete Technologie eingekauft. Die Evaluation war in mehrerer Hinsicht unsorgfältig. Das eingekaufte deutsche System wurde in der Schweiz nicht getestet. Die Software weist Mängel auf, es hat zu wenig Konten; so muss man zum Beispiel alle Gymnasien über ein Konto laufen lassen. Auch Ausdrücke müssen zentral in Liestal erstellt werden. Man hat nicht mit Mehraufwand und Verzögerungen gerechnet. Es stimmt nicht, wie der Regierungsrat glauben machen will, dass das Problem nicht an der Software, sondern an der Ueberlastung des Netzes liegt. Ich hoffe, dass sich die Regierung Gedanken macht über Alternativen, auch wenn sie sich dagegen wehrt.

Ein anderes Problem ist die Art, wie das Rechnungswesen eingeführt und das Projekt organisiert wird.

Es ist für die Mitarbeiter, die täglich mit den Tücken des Objektes konfrontiert werden, frustrierend, wenn sie in den Zeitungen und in der regierungsrätlichen Antwort lesen müssen, das sei im Prinzip ihr Problem, weil die richtige Einstellung fehle. Die Projektorganisation hat bisher die Grundsätze von NPM nicht berücksichtigt. Es fehlt an Transparenz. Ein Problem ist auch, dass sich die Projektleitung im Prinzip selber kontrolliert. Zudem gibt es Schwierigkeiten im zwischenmenschlichen Bereich. Verschiedene Problemfelder kumulieren sich.

Ich will mit meiner Interpellation das Projekt nicht verhindern oder erschweren. Ich will, dass man nochmals über die Bücher geht und die Projektorganisation nochmals hinterfragt. Sachliche Kritik ist ernst zu nehmen. Hoffentlich steht der weitere Verlauf der Einführung dieses NRW unter einem besseren Stern.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Im ersten Absatz der Interpellationsantwort heisst es (Zitat): Die Einrichtung eines neuen Rechnungswesens war und ist zu jeder Zeit sowohl in der öffentlichen Verwaltung wie in der Privatwirtschaft ein zeitlich, sachlich-technisch und finanziell anspruchsvolles Unterfangen. Der Regierungsrat hat daran keinen Zweifel gelassen. Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projektes waren zu erwarten, es werden auch in Zukunft welche auftreten. Aus der Privatwirtschaft stammt die Aussage: Eine Methode, garantiert zu scheitern und nach zwei Jahren aus einer Firma hinausgeworfen zu werden, ist die, in dieser Firma die Gesamtverantwortung für die Einführung eines neuen Rechnungswesens zu übernehmen.

Wir haben dies berücksichtigt und deshalb beim Landrat auch einen recht grossen Kredit in der Höhe von fast 10 Mio beantragt.

Wir sind absolut noch im Budget und glauben, auch den Zeitplan einhalten zu können. Die Probleme sind erkannt. Der Entscheid für dieses System ist nun einmal gefallen. Im nachhinein ist man immer gescheiter.

Urs Wüthrich: Ein Aspekt ist noch zu wenig klar beantwortet, nämlich die Frage, welche Experten die Experten überprüfen. Besteht allenfalls die Absicht, nichtbeteiligte Fachleute beizuziehen zur Klärung offener Fragen?

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Seit Beginn des Projektes wurden bereits zwei externe Ueberprüfungen durchgeführt. Falls nötig, wird dies wieder gemacht

Adrian Ballmer weist auf den Unterschied zwischen Wahrheit und Wirklichkeit hin. Grossprojekte können nicht schön gerade verlaufen. Der Schwachpunkt liegt eigentlich mehr im kommunikativen Bereich. Diesem Bereich muss die Regierung im Gespräch mit den Anwendern noch mehr Beachtung schenken.

Regierungsrat Hans Fünfschilling: Adrian Ballmer hat recht. Die Information ist ein wichtiger Punkt. In Benutzergruppen wurde laufend diskutiert. Es gibt auch eine Zeitschrift zum NRW. Im Infoheft der Verwaltung wird auch immer wieder berichtet. Ein Problem ist es, dass Leute, die keine Schwierigkeiten haben mit einem System, sich auch nicht für Informationen interessieren, dann aber ausrasten, wenn doch einmal etwas nicht nach Wunsch funktioniert.