LR Traktanden 24.04.97

Landratssitzung vom 24. April 1997

Traktanden und Beschlüsse

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1	97/79	FRAGESTUNDE (alle Fragen beantwortet) Peter Degen: Spitaltaxen für Halbprivat- und Privatversicherte Paul Schär: Sofortige Bereitschaft des Regierungsrates für ein Pilotprojekt von Ausgesteuerten im Baselbiet Peter Degen: AGR-Genossenschafter Willi Müller: Was meint unser Kanton zu der Stiftung aus den Erträgen von Goldreserven? Andres Klein: Kontrollen im Umweltbereich Bruno Steiger: Erschreckende Zunahme der Jugendkriminalität Rudolf Keller: Brasilianerin nicht einbürgern... Patrizia Bognar: Wohin mit den Lehrtöchtern und Lehrlingen nach einem Firmenkonkurs?
2	97/45	Bericht des Regierungsrates vom 11. März 1997: Kantonales Waldgesetz . Überweisung an eine Spezialkommission von 13 Mitgliedern beschlossen
3	96/277	Berichte des Regierungsrates vom 17. Dezember 1996 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 10. April 1997: Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau des Mischwasserklärbeckens Reinach und die Sanierung des Zuleitungs- und Sammelkanals Dornach - ARA Birs 1 beschlossen
4	97/3	Verfahrenspostulat von Bruno Krähenbühl vom 9. Januar 1997: Ausbau der parlamentarischen Steuerungsinstrumente im Zusammenhang mit der Einführung des New Public Managements (NPM) überwiesen
5	96/244	Interpellation von Heinz Giger vom 31. Oktober 1996: Entscheid Nr. 545 vom 18. September 1996 der Bau- und Umweltschutzdirektion i.S. Neues Angebotskonzept der Linie 3 der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) . Schriftliche Anwort vom 3. Dezember 1996 beantwortet
6	97/25	Interpellation von Ludwig Mohler vom 6. Februar 1997: Kosten für den Erwerb von Grund und Rechten bei einem Ausbau der Rheinstrasse im Bereich von Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln. Schriftliche Antwort vom 11. März 1997 beantwortet
7	97/23	Interpellation von Hans Rudi Tschopp vom 6. Februar 1997: KVA Basel : 44% Kapital für 33% Mitsprache. Antwort des Regierungsrates beantwortet
9	97/5	Interpellation von Liselotte Schelble vom 9. Januar 1997: Berufsberatungszentren im Baselbiet. Antwort des Regierungsrates beantwortet
10	97/56	Postulat von Eva Chappuis vom 20. März 1997: Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebots überwiesen
11	97/36	Postulat von Claudia Roche vom 6. März 1997: Hilfe für besonders gut begabte Schülerinnen und Schüler überwiesen
12	97/32	Motion von Rudolf Keller vom 6. März 1997: Rechtschreibereform stoppen überwiesen

Folgendes Traktandum wurde nicht behandelt:

96/261

Postulat von Peter Brunner vom 28. November 1996: Finanzielle Beteiligung am Fun Park St. Margarethen-Anlage in Basel/Binningen

Landeskanzlei

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