LR Protokoll 25.09.97 (Teil 3)

13 97/152
Bericht des Regierungsrates vom 19. August 1997 und der Finanzkommission vom 4. September 1997: Kapitaltransaktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Adrian Ballmer vertritt das Geschäft als Vizepräsident, da sich Präsident Roland Laube kurzfristig abmelden musste, und weil er als einerseits Landrat und andererseits Bankrat in diesem Falle keine Interessenkollission erkennt. Vom Landrat ist er als Vertreter des Kantons in den Bankrat delegiert worden und zum zweiten hat der Bankrat dem Geschäft zugestimmt.

Die Vorlage 97/152 beinhaltet zwei voneinander unabhängige und in der Finanzkommission an sich unbestrittene Geschäfte. Einerseits die Umwandlung eines Teils des Dotationskapitals in Zertifikatskapital und andererseits schafft die Kantonalbank zusätzliches Zertifikatskapital. Dass die Finanzkomission trotzdem "nur" mit 8 Stimmen zu 1 bei drei Enthaltungen zugestimmt hat, liegt an der geplanten Verwendung der Mittel, die dem Kanton aus dieser Finanztransaktion zufliessen. Die geplante Verwendung für Messe Basel und EuroAirport ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlage, darüber wird in separaten Geschäften entschieden.

1. Umwandlung eines Teils des Dotationskapitals in Zertifikatskapital

Das Grundkapital der Kantonalbank besteht zur Zeit aus 200 Millionen Franken Dotationskapital in der Hand des Kantons und 30 Millionen Franken Zertifikatskapital in der Hand von Dritten.

Zertifikate geben zwar Anspruch auf Rendite, nicht aber auf Stimmrecht und sie sind nicht handelbar. Das Dotationskapital ist sowohl stimmberechtigt wie auch renditeberechtigt, aber nicht verkäuflich. Nun sollen 20 Millionen Franken nicht handelbares Dotationskapital in nominell 20 Millionen Franken handelbares Zertifikatskapital umgewandelt werden. Das Grundkapital von 230 Millionen Franken wird dadurch nicht verändert und auch das Stimmrecht des Kantons bleibt bei 100 Prozent.

Aus der Optik der Kantonalbank ist es wichtig, dass ihre Eigenkapitalbasis dadurch nicht geschmälert wird, dass der Kanton seine Position bei der Kantonalbank weder rechtlich noch faktisch schmälert, und dass mit dem Verkauf der Zertifikate die Kantonalbank beim Publikum in der Region noch breiter verankert wird.

Der Bankrat hat dem Geschäft zugestimmt, zumal den bisherigen Zertifikatsinhabern keinerlei Nachteile erwachsen, denn die Substanz - und Ertragskraft der Kantonalbank werden nicht tangiert.

Aus der Optik des Kantons ist die Realisierung von Gewinn ohne Schmälerung der rechtlichen und faktischen Position durchaus clever. Finanzpolitisch wichtig ist, dass diese Desinvestition von einer produktiven Beteiligung nicht etwa konsumiert wird, sondern in eine produktive Beteiligung reinvestiert wird. Die beantragte Zweckbindung für Investitionen und Beiträge an die regionale Infrastruktur ist deswegen unerlässlich.

Ob die von der Regierung im Bericht zur Wirtschaftslage im Kanton Basel-Landschaft vorgesehene Beteiligung von insgesamt 50 Millionen Franken an den EuroAirport einerseits und die Messe Basel andererseits im Standortwettbewerb volkswirtschaftlich produktive Reinvestitionen sein werden oder ob es allenfalls noch zweckmässigere Infrastrukturaufgaben gäbe, darüber ist nicht im Rahmen dieser Vorlage zu befinden.

2. Die Schaffung von zusätzlichem Zertifikatskapital

Gleichzeitig, aber vom ersten Geschäft unabhängig, will die Kantonalbank vorsorglich ihr Zertifikatskapital zusätzlich um 10 Millionen Franken erhöhen, damit sie ihr Wachstum nach Bedarf, flexibel, mit Eigenkapital finanzieren kann. Damit erhöht sich das Grundkapital von 230 auf 240 Millionen Franken, bestehend aus 180 Millionen Franken Dotationskapital in der Hand des Kantons (75% der Finanzen, 100% der Stimmkraft) und 60 Millionen Franken Zertifikatskapital in der Hand des Publikums (25% der Finanzen, 0% der Stimmkraft).

Die Finanzkommission beantragt - mit Regierungsrat und Bankrat - dem Landrat, auf das Geschäft einzutreten und den Geschäften zuzustimmen. Der Landrat ist gemäss § 3 des Kantonalbankgesetzes abschliessend zuständig.

Robert Schneeberger weist auf die erklärte Absicht des Regierungsrates hin, in Sinne einer aktiven Wirtschaftsförderung intensiver in die regionale Infrastruktur zu investieren, was unter anderem aus dem Bericht zur Wirtschaftslage hervorgeht und wo auch die zwei möglichen Schwerpunkte, EuroAirport und Messe Basel, genannt werden. Die FDP findet den Vorschlag zur Mittelbeschaffung sehr kreativ und als besonders wichtig erachtet sie es, dass die Desinvestition nicht konsumiert wird, sondern in produktive Beteiligungen reinvestiert wird. Aus diesem Grunde ist die beantragte Zweckbindung richtig und unerlässlich. Dass trotz der veränderten Kapitalstruktur die enge Bindung zwischen Kanton und Bank ungeschmälert erhalten bleibt, das Eigenkapital nicht geschwächt und die wirtschaftliche Verankerung beim Publikum erhöht wird, begrüsst die FDP, die allerdings auch davon ausgeht, dass es sich bei dieser Transaktion um einen einmaligen, zur Beschaffung von weiteren finanziellen Mitteln nicht beliebig zu wiederholenden Vorgang handeln soll.

Die FDP ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und bittet um Genehmigung der Beschlüsse.

Peter Meschberger erklärt Punkt 2 aus der Sicht der SP als absolut unumstritten. Bei Punkt 1 kann man bei differenzierter Betrachtung feststellen, dass hier etwas Gescheites angestellt wird, indem ein Teil des Geldes im Sinne einer wirtschaftspolitischen Massnahme angelegt, auf wunderbare Art vermehrt und der staatlichen Wirtschaftspolitik bereitgestellt wird.

Weil dafür niemand geeigneter erscheint als der Kanton, können an dieser Aktion geradezu sozialistische Züge abgelesen werden.

Fragezeichen treten bei der SP-Fraktion auf, weil der Bank ein Teil der "Silberreserven" weggenommen wird und weil das Geld für die Messe Basel und den EuroAirport aufgebracht werden soll, womit Fragen der kantonalen Mitsprache und des Umweltschutzes gestellt sind. Eine Mehrheit der Fraktion stimmt - bei einer bedeutenden ablehnenden Minderheit und Enthaltungen - dem Geschäft zu.

Hildy Haas teilt dem Rat im Namen der SVP/EVP-Fraktion mit, dass die Partei einstimmig für Eintreten und Zustimmung der Geschäfte ist. Die gut dastehende Kantonalbank kann die geringe Schwächung verkraften. Dass mit den verkauften Zertifikaten die Bank in der Region wieder besser verankert wird und dass das Geld zur Förderung der Region verwendet werden soll, befürwortet die SVP/EVP-Fraktion.

Walter Jermann spricht sich im Namen der CVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage aus. Die Partei findet es richtig, dass dieses Kapital in der heimischen Region investiert wird. Gefragt hat man sich in der CVP allerdings, warum die Regierung damit so lange zugewartet hat.

Alfred Zimmermann kommentiert den Hinweis "clevere Lösung". Persönlich erachtet er die Transaktion als Trick, als geschickten Schachzug, um dort Geld zu holen, wo man es ansonsten nicht bekäme. Weil die Regierung die Unterstützung der Messe Basel und des EuroAirports im ordentlichen Budget kaum unterbringen kann, kam sie auf dieses niemanden schmerzende Extrakässeli.

Gegen diese Kapitaltransaktion spricht sich die Grüne Partei aus, weil sie dezidiert gegen eine Unterstützung des Flughafens vom Kanton Baselland aus ist. Die Lebensqualität von Zentausenden von Baselbieterinnen und Baselbietern wird durch den Fluglärm stark beeinträchtigt. Seit Jahrzehnten verlangen Umweltschutzvereine einen akzeptablen Flugbetrieb, trotzdem hat sich die Regierung bisher nicht für die Anliegen der rund um den Flughafen wohnenden Bevölkerung eingesetzt.

Bruno Steiger kann den Ausführungen von Alfred Zimmermann ein Stück weit folgen. Dass aber, wie im Fall Messe Basel wieder erkennbar wird, immer mehr Geld von Baselland in den Stadtkanton gepumpt werden soll, geht Bruno Steiger zunehmend auf die Nerven.

Die Fraktion ist geteilter Meinung, persönlich wird er der Vorlage nicht zustimmen.

Emil Schilt vergleicht die Situation mit Zürich, wo vom Bahnhof aus eine direkte Verbindung zum Flughafen besteht. Er findet deshalb die neu geplanten - wie man munkeln hört - 2000 Parkplätze für Mülhausen nur recht. Die Vernetzung vom Bahnhof in den Flughafen ist ein Wunsch, dem im Oberrheinrat, dessen Präsident der Kanton Baselland stellt, Nachdruck verliehen werden sollte.

Peter Brunner bestätigt die unterschiedlichen Meinungen in seiner Fraktion. Nach der ablehnenden Haltung von Bruno Steiger zeigt Peter Brunner Verständnis für die Vorlage, weil man damit auch Arbeitsplätze erhalten kann. Gegenüber der Mustermesse möchte er ein positives Signal setzen, während gegenüber dem Flughafen in der Fraktion wohl eher eine ablehnende Meinung herauskommen wird.

RR Hans Fünfschilling bedankt sich für die gute Aufnahme des Geschäftes. Er möchte nicht über den Verwendungszweck der Gelder diskutieren; die Regierung ist sich bewusst, dass die Fragen rund um den Euro-Airport ein kontroverses Geschäft darstellen werden, und sie nimmt an, dass der Souverän das letzte Wort sprechen wird. An die Adresse von Alfred Zimmermann richtet er den Hinweis, es handle sich nicht um einen Trick, mit dem das Abstimmungsverhalten des Volkes beeinflusst werden sollte, vielmehr entspreche das Vorhaben der langfristigen Politik für die Basisaufgabe stetiger Investitionen im Dienste der Attrraktivität des Wirtschaftsstandortes.

Ursula Jäggi verlangt Einzelabstimmung der Landratsbeschlüsse unter Punkt 7. der Vorlage.

://: Der Rat stimmt dem Punkt 7.1 mehrheitlich zu.

://: Der Rat stimmt dem Punkt 7.2 mehrheitlich zu.

://: Der Rat stimmt dem Punkt 7.3 mehrheitlich zu.

Landratsbeschluss

betreffend Kapitaltransaktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank

Vom 25. September 1997

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. 20 Millionen Franken Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank werden in neugeschaffene 20 Millionen Franken Zertifikatskapital umgewandelt.

Die durch die Umwandlung entstehenden Zertifikate (200'000 Stück a nominal Fr. 100.-) erhält der Kanton, der sie den bisherigen Zertifikatsinhabern zum Kauf anbietet.

Den Nettoerlös aus dem Titelverkauf verwendet der Kanton zweckgebunden für Investitionen und Beiträge an die regionale Infrastruktur, worüber separat Antrag gestellt wird.

2. Das Zertifikatskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank wird zusätzlich um 10 Millionen Franken (100'000 Zertifikate a Fr. 100.- nominal) erhöht.

3. Gemäss Kantonalbankgesetz beschliesst der Bankrat über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Ausgabe der neuen Zertifikate.

22 97/13
Postulat von Peter Brunner vom 23. Januar 1997: Einführung einer Vorruhestandsregelung (Teilpension ab dem 55. Altersjahr) für kantonale Angestellte und Beamte

Landratspräsidentin Heidi Tschopp informiert den Landrat über den Beschluss der Ratskonferenz, die Traktanden 19 - 21 an der nächsten Sitzung zu behandeln und bittet RR Hans Fünfschilling, die ablehnende Haltung zum Postulat von Peter Brunner zu begründen.

Nach Ansicht von RR Hans Fünfschilling braucht es für das Anliegen von Peter Brunner keine komplizierte Untersuchung, weil die Abklärungen über die Regelungen in der Chemie getätigt worden sind. Die Ablehnung resultiert aus einer im Vergleich zur Chemie völlig anderen Ausgangslage. Wenn Novartis oder Roche eine Vorruhestandsregelung anbietet, so bezahlen sie alle anfallenden Kosten für den Vorruhestand. Das Ziel dahinter aber besteht darin, den Arbeitsplatz danach abzubauen. Das Ziel von Herrn Brunner aber ist nicht der Arbeitsplatzabbau und der Kanton kann nur dort, wo es von den Aufgaben her sinnvoll ist, Arbeitsplätze abbauen, nicht aber im Sinne eines Sparprogrammes.

Würde der Kanton eine solche Regelung einführen, müsste er die Kosten bis zum Zeitpunkt der Pensionierung tragen und zusätzlich müsste die Pensionskasse mit entsprechenden Beiträgen gespiesen werden. Dies würde 20 Prozent der ursprünglichen Summe ausmachen. Die Kosten für eine solche vorzeitige Pensionierung würden etwa 80 Prozent der Bruttolohnsumme betragen, weil neben der vorzeitig pensionierten Person eine andere Arbeitskraft eingestellt würde.

Auch wenn die neu einzustellende Person gemäss Vorschlag von Peter Brunner eine jüngere Person mit einer niedrigeren Lohnsumme wäre, erhöhte sich die Gesamtlohnsumme trotzdem, was sich der Kanton nicht leisten kann.

Peter Brunner bestätigt, dass die Arbeitsplätze jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Vorruhestandsregelung Gebrauch machen, bei der Chemie teilweise nicht mehr besetzt werden.

Auch die Pensionskasse könnte zur Mitfinanzierung herangezogen werden und Gelder aus den Einsatzprogrammen könnten möglicherweise für eine Vorruhestandsregelung verwendet werden. Zudem könnten flexible Lösungen mit ein, zwei oder Tagen Arbeit pro Woche gesucht und gefunden werden.

In der heutigen Zeit der Arbeitslosigkeit braucht es neue Ideen. Betrachtet man die Aufwendungen für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit, könnte ein solches Modell durchaus interessant sein.

Er bittet, das Postulat zu prüfen und darüber zu berichten.

Eva Chappuis beantragt im Namen der SP die Ablehnung des Postulates von Peter Brunner. Neben dem Argumentarium von RR Fünfschilling zählt für die SP auch der Umstand, dass das Stellenprofil der dadurch allenfalls noch freiwerdenden Stellen nicht mit dem Angebotsprofil der Langzeitarbeitslosen übereinstimmt, und dass es nach Ansicht der SP nicht angehen kann, bereits 55-Jährige zum alten Eisen zu werfen. Schliessllich könnte das bestehende Angebot der Vorruhestandsregelung des Kantons Baselland verbessert werden, um die von Peter Brunner anvisierten Ziele zu erreichen.

RR Hans Fünfschilling nimmt noch in seiner Funktion als Präsident der Pensionskasse zum Postulat Stellung. Gleich wie der Arbeitgeber von Herrn Brunner, unterhält auch der Kanton Basel-Landschaft eine Pensionskasse nach dem Leistungsprimat. Bisher war aber der Kanton - im Gegensatz zur Pensionskasse von Herrn Brunner - nicht zu einer 100 Prozent-Deckung verpflichtet. Diese Deckung hat mit der gegenwärtigen Börsenentwicklung zu Gewinnausschüttungen geführt, dass es sich die angesprochene Pensionskasse leisten kann, die durch die Vorruhestandsregelung entstehenden Kosten teilweise aufzufangen. Zwar ist durch die Entwicklung des Aktienmarktes auch der Deckungsgrad der Pensionskasse Baselland gestiegen, doch erreicht er noch nicht 100Prozent.

Adolf Brodbeck lehnt das Postulat im Namen der FDP-Fraktion ab. Der Kanton kann aufgrund des nicht stimmigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses kein Interesse an der vorgeschlagenen Lösung haben. Ein allenfalls bestehendes Einzelinteresse müsste auch über die Einzelperson angegangen werden. Die Arbeitnehmerschaft kann sich ab 60 - finanziert vom Arbeitgeber - im Kanton pensionieren lassen. Weitergehende Lösungen erachtet die Fraktion als unverhältnismässig und zu teuer.

Peter Holinger argumentiert mit vier grundsätzlichen Punkten namens der SVP/EVP gegen das Postulat:

­ Teilzeitstellen sind teuer als Vollzeitstellen.

­ Der Nationalrat hat an der Erhöhung des Pensionierungsalters festgehalten, womit der Kanton Basellandschaft mit der Einführung einer solchen Regelung eine falsche Tendenz einschlagen würde.

­ Die Finazierung der AHV stellt an sich ein Problem dar.

­ Der Kanton bietet schon heute ein sehr flexibles Modell an.

Peter Brunner stellt Richtung SP klar, den Hinweis, das Stellenprofil der Arbeitslosen würde nicht mit dem Angebotsprofil der Stellensuchenden übereinstimmen, erachte er als diskriminierend. Man kann nicht sagen, 4500 Arbeitslose seien nicht fähig, solche Stellen zu besetzen.

Eva Chappuis weist den Vorwürf der Diskrimineirung zurück, tatsächlich fallen auf die Kantonsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwei Monopolberufe mit einer riesigen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Lehrerschaft und die Pflegenden.

://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulates von Peter Brunner betreffend die Einführung einer Vorruhestandsregelung grossmehrheitlich ab.

Landratspräsidentin Heidi Tschopp ruft allen Anwesenden die Einladung zur Preisverleihung des Hanfwettbewerbes von Maya Graf in Erinnerung und bittet, dieser schönen Geste im Foyer um 1330 Uhr die Reverenz zu erweisen.