LR Protokoll 25.09.97 (Teil 4)

Überweisung des Büros

Landratspräsidentin Heidi Tschopp gibt folgende Überweisung bekannt:

97/188 Bericht des Regierungsrates vom 23. September 1997: Reaktoretappen 7 und 8 der Deponieanlage Elbisgraben in der Gemeinde Liestal; Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau; an Bau- und Planungskommission

23 97/108
Interpellation von Hans Rudi Tschopp vom 29. Mai 1997: Aktion "Männer gegen Männergewalt" / eine feministische Entgleisung. Antwort des Regierungsrates

Regierungsrat Dr. H. Fünfschilling betont, die Aktion "Männer gegen Männergewalt" war nur ein Teil der übergeordneten nationalen Kampagne "Halt Gewalt gegen Frauen in Ehe und Partnerschaft". Neben dieser Aktion sind sehr viele andere Aktionen vorgekommen, so z.B. nationale Pressekonferenzen, kampagnebegleitende Infolines, TV-Spots, Informationsmaterialien sowie die Publikation einer Nationalfonds-Studie. Die gesamte Kampagne, inkl. diesen Aktionen, wurde vom Lotteriefonds mit Fr. 3'500.- unterstützt.

Auswirkungen: Es haben sich bis jetzt 132 Männer öffentlich und mit Spenden an dieser Aktion beteiligt. Demnach hat die Aktion Auswirkungen und Erfolg gezeigt.

Die zitierten Aussagen sind Einzelaussagen, welche aus einer Gesamtbroschüre gezogen wurden.

Der Regierungsrat möchte sich weiters nicht dazu äussern.

Erich Straumann wird die Antworten an Hans Rudi Tschopp weiterleiten.

24 97/161
Postulat von Emil Schilt vom 4. September 1997: Gesuch an den Bund für eine Reduktion der Betriebskosten an die Schienenstrasse der Linie Sissach - Läufelfingen - Olten

25 97/162
Postulat von Urs Baumann vom 4. September 1997: Optimale ÖV - Lösung für das Homburgertal

25a 97/185
Motion von Rudolf Keller vom 18. September 1997: Baselland für den Erhalt der Läufelfinger SBB-Linie

25b 97/189
Motion von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach-Läufelfingen-Olten

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bezieht sich auf das Postulat Schilt, welches die Regierung aufgefordert hat, beim Bund eine Reduktion der Betriebskosten der Linie Sissach-Läufelfingen zu erreichen.

Die SBB bestätigten umgehend, dass die Infrastruktur im Rahmen der Bahnreform mit Wirkung ab Fahrplanwechsel 1999 auf eine neue Basis gestellt würde. Dies hätte auch eine Reduktion der Gebühren im Angebot Sissach-Läufelfingen-Olten zur Folge. Eine definitive Offerte ist jedoch erst per 1999 möglich.

Die SBB wären bereit per Fahrplanwechsel 1998 eine reduzierte Infrastrukturbenützung zu gewähren.

Die Regierung beantragt, das Postulat entgegenzunehmen und als erfüllt abzuschreiben.

Zum Vorstoss Baumann/Keller: Die Regierung möchte ab Fahrplanwechsel 1998/99 das Läufelfingerli wieder einsetzen, und ist auch bereit, die Mehrkosten zu übernehmen. Wirtschaftlich gesehen wäre der Bus die beste Lösung, jedoch weiss die Regierung wie wichtig der Zug für das Homburgertal ist.

6 von 10 Gemeinden bevorzugen ebenso den Bahnbetrieb und sind auch bereit, die Mehrkosten zu übernehmen. Dies zeigt die Vernehmlassung in den zehn betroffenen Gemeinden. Nur zwei Gemeinden, Gelterkinden und Thürnen, haben sich aus Kostengründen gegen die Bahn ausgesprochen. Zwei Gemeinden sind eindeutig für den Bus. Weitere Schwerpunkte, warum sich die Regierung für die Bahn entschieden hat, sind unter anderem guter Fahrkomfort, gutes Image, kürzere Fahrtzeiten sowie witterungsabhängiger und umweltfreundlicher Betrieb. Auch eine bessere Erschliessung des Schulheim Sommerau ist gegeben.

Der Kanton muss effektive Mehrkosten von Fr. 198'458.- übernehmen. Die totalen Mehrkosten für die Gemeinden betragen Fr. 162'375.-, wovon 6 Gemeinden bereits Fr. 143'693.- zugesichtert haben. Die Mehrkosten für Gelterkinden betragen Fr. 2'000.-, jedoch für Thürnen Fr. 15'855.-, falls der neue Bahnstopp realisiert wird.

Der Kanton Solothurn sprach sich eindeutig für die Variante Bus aus, wäre jedoch bereit, sich der Haltung unseres Kantons anzuschliessen, wenn sich für die Finanzierung eine Regelung finden lässt.

Also auch der Kanton Solothurn wäre bereit, ein grosser Teil der Mehrkosten mitzutragen. Es liegt jedoch noch keine schriftliche Zusage vor.

Die Regierung beantragt, dass Postulat Baumann abzulehnen sowie die Motion Keller, als Postulat zu überweisen und abzuschreiben.

Zur Motion Ritter: Die Regierung ist bereit, Punkt 1 betreffend U-Abo als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Grosse Chancen bestehen jedoch nicht. Punkt 2 soll nicht überwiesen werden.

Die Regierung beantragt, den Vorstoss Ritter grundsätzlich abzulehnen.

Emil Schilt freut sich, dass die Regierung bereit ist, trotz Mehrkosten von Fr. 200'000.-, die Bahn Aufrecht zu erhalten.

Zum Postulat 97/162: Kein Eintreten. Die Fraktion stimmt dem Postulat nicht zu, somit ist es erledigt.

Rudolf Keller unterstützt die Überweisung des Vorstosses Ritter, Punkt 1 betreffend U-Abo, als Postulat. Seiner Meinung nach kann das Postulat Schilt sowie sein Postulat überwiesen und abgeschrieben werden.

Max Ritter bittet die Regierung, seine Motion, Punkt 2, in ein Postulat umzuwandeln, jedoch Punkt 1 (U-Abo) als Motion zu überweisen.

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet, Punkt 1 nicht als Motion zu überweisen, ist jedoch bereit diesen Punkt als Postulat entgegenzunehmen. Seit 10 Jahren bemüht sich die Regierung betreffend U-Abo Tecknau-Homburgertal. Der Wagen darf aber nicht überladen werden.

Hansruedi Bieri mahnt, die Kosten genau im Auge zu behalten; momentan zeigen sie sich in einem vernünftigen Rahmen. Die FDP stimmt dem Erhalt der Läufelfinger-Bahn zu.

Zusatzfrage: Wie sieht es in Zukunft aus, wenn der Bus wieder weitergeführt wird; gibt es Aussichten, wie Bahn/Bus parallel funktionieren sollen?

Andres Klein stimmt im Namen der SP-Fraktion allen Anträgen der Regierung zu und beantragt zugleich, die Motion Ritter, Punkt 1, durch ", das U-Abonnement für die Bahnstrecken nach Olten auszudehnen." auszuweiten.

Die Zahlungswilligkeit der Gemeinde Gelterkinden wäre sicher mit einer Fahrplanänderung etwas zu heben.

Erich Straumann spricht sich im Namen der SVP/EVP-Fraktion grossmehrheitlich für die Bahn aus.

Maya Graf, im Namen der Fraktion, stimmt dem Einsatz der Bahn zu. Ebenso unterstützt wird die Motion Ritter, Punkt 1.

Max Ritter wandelt seine Motion in ein Postulat um.

Alfred Zimmermann: Heute könnte man einen fünften Vorstoss abschreiben, nämlich mein Postulat betr. Trambahn fürs Homburgertal.

Wie ist es möglich, dass die jährlichen Schienenkosten bereits genannt werden können?

Regierungsrätin Elsbeth Schneider betont zur Frage von Alfred Zimmermann, dass das alten Zahlen sind. Zur Frage von Hansruedi Bieri: Selbstverständlich besteht ein verbessertes Angebot. Mit dem Bahn-Plus-Angebot hat es neu, mit Fahrplanwechsel 1998, zusätzlich 18 Kurse Sissach-Olten, durchgehender Stundentakt, neue Bahnstelle, falls gewünscht, in der Gemeinde Thürnen, sowie vier neue Buskurse Sissach-Läufelfingen aber auch vier Buskurse weniger auf der Strecke Sissach-Wittinsburg.

Die Motion Zimmermann kann heute noch nicht abgeschrieben werden, denn heute steht noch keine Trambahn zur Verfügung.

://: ­ 97/161: Das Postulat wird überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.

­ 97/162: Das Postulat wird grossmehrheitlich abgelehnt.

­ 97/185: Das Postulat wird entgegengenommen und abgeschrieben.

­ 97/189: Dem Antrag von Andres Klein wird einstimmig zugestimmt.

Punkt 1 wird als Postulat überwiesen.

Punkt 2 wird als Postulat mit 29:28 überwiesen.

26 97/70
Postulat von Peter Brunner vom 10. April 1997: Finanzielle Unterstützung des Vereins "Igel in Not"

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet das Postulat abzulehnen und wiederholt, dass das Betreiben von Igelstationen keine staatliche Vollzugsaufgabe ist sondern eine klassische Aufgabe des Tierschutzes.

Peter Brunner betont, dass der Verein Igel in Not heute finanziell überfordert ist, und bittet diesen Vorstoss zu überweisen.

Jacqueline Halder ist der Meinung, dass die Verantwortung und die Kostentragung nicht die öffentlich Hand übernehmen soll.

Als Lösung könnte ein Igel-Franken auf die Motorfahrzeugsteuer vorgeschlagen werden, oder auch die Einführung eines Dünger-Rappens wäre eine Lösung.

Die Fraktion lehnt das Postulat ab.

Hildy Haas, im Namen der Fraktion, beantragt, das Postulat zu überweisen und im Budgetposten 2355.314.20, Natur- und Landschaftsschutz, unter zu bringen.

Maya Graf schliesst sich dem Postulat an.

Uwe Klein rät Peter Brunner, die Fr. 15'000.- aus dem Werbebudget der SD gegen den Kulturvertrag zu nehmen.

Peter Brunner ist bereit, die Fr. 15'000.- zu ersetzen durch "jährliche Unterstützung".

Regierungsrätin Elsbeth Schneider bittet das Postulat nicht zu unterstützen, zumal sonst auch Katzen- und Hundefreunde künftig ähnliche Ansprüche stellen könnten.

Kurt Schaub bittet das Postulat abzulehnen.

://: Das Postulat wird abgelehnt.

27 97/107
Interpellation von Max Ribi vom 29. Mai 1997: Transitverkehr und Güterverkehr der Bahn. Schriftliche Antwort vom 19. August 1997

Landratspräsidentin Heidi Tschopp erklärt, dass zu dieser Interpellation eine schriftliche Antwort des Regierungsrates vorliegt.

Max Ribi beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird mehrheitlich bewilligt.

Max Ribi dankt für die Beantwortung der Fragen. Er meint, dass der Transit- und Güterverkehr ein nationales Problem sei und dass der Landrat sich eigentlich damit nicht befassen müsste. M. Ribi möchte den Landrat jedoch darauf aufmerksam machen, dass die Grössenordnung für die Region in der längerfristigen Zukunft sehr wichtig sei.

Wenn sie an die Geschichte der Bahnen zurückdenken, erinnert M. Ribi, kann man feststellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen vom Bahnbau abhängig gewesen ist. Noch heute profitieren wir von der Pionierarbeit, welche vor 150 Jahren angefangen hat. Es ist eine Infrastruktur aufgebaut worden, welche vermehrt ausgenützt werden könnte.

M. Ribi glaubt an eine Renaissance der Bahnen, weil nach seiner Ansicht bei den Strassen eine Grenze für den Warentransport erreicht werden wird. Die SBB stelle die Weichen für den Güterverkehr, diesen Ausdruck habe er kürzlich in der Zeitung gelesen. Er freut sich über diese Entwicklung, weil man seiner Ansicht nach in der Vergangenheit zuwenig in diese Stossrichtung gemacht hat.

Der Kanton Baselland hat das Privileg, dass er an der Nord-Südachse des Verkehrs liegt. Dieses Privileg sollte beibehalten werden, meint M. Ribi.

M. Ribi schliesst aus der Antwort der Interpellation, dass das Anpacken des Problemes, angefangen mit dem Adlertunnel, der nicht für den Regionalverkehr, sondern für den Transitverkehr gebaut werde, auf die längere Bank geschoben worden sei. Darum sei es wichtig, dass weitergebaut werde.

Wir müssen mehr Druck aufsetzten, fordert M. Ribi. Er verweist auf andere Kantone in der Schweiz, wo vermehrt gebaut wird im Eisenbahnsektor. Er ist der Ansicht, dass im Baselbiet von Parlament und Regierung mehr Druck auf Bundesebene gemacht werden müsste.

Der Bahnhof Liestal ist für M. Ribi keine Augenweide. Er ist der Meinung, dass etwas geschehen muss, weil der Bahnhof kein Anziehungspunkt für Bahnbenützer sei. Er bittet um Unterstützung des Parlamentes zur Rückenstärkung der Regierung. Von der zögerlichen Haltung hat M. Ribi genug. Der Erfolg beim "Läufelfingerli" sollte es möglich machen, dass auch diesem grösseren Projekt zum Durchbruch verholfen wird. Er bittet um Unterstützung für diese Sache.

Peter Holinger entschuldigt sich bei Max Ribi, dass er überschneidende Fragen gestellt hat. Da er das letzte Mal nicht ausreden konnte, nützt er die Gelegenheit zum Punkt vier, insbesondere Bahnhof Liestal, ein paar Worte zu sagen.

Man muss sich bewusst werden, dass in ein paar Jahren ein halber Milliarden teurer Tunnel von Muttenz nach Liestal eröffnet wird, der in Liestal mit der Stammlinie verbunden wird. Was dannach kommt , ist noch unklar. Es sollte bewusst werden, dass da ein grosses Handlungsbedürfnis besteht.

Der Bahnhof Liestal bekommt eine noch grössere Bedeutung. Vieles ist schon gemacht - Parkplätze, Parc and Ride, Bahnhofbuffet, viele neue kleine Zugänge von Munzach und das Stellwerk ist ersetzt geworden, weil das alte gebrannt hat.

Schon heute ist wichtig, dass die Kantonshauptstadt Liestal einen schöneren Bahnhof bekommt. Letztes Wochenende war Kleinstädtetag in Liestal. Die Kollegen von Zofingen, Burgdorf, und Rapperswil haben sich spontan negativ geäussert, ohne zu wissen, dass dieses Traktandum auf dem Protokoll steht.

Die Sadt Liestal habe viel geplant. Eine Broschüre sei erstellt worden mit Tendenz Tieflage. Der Zusammenschluss, der jetzt gemacht werde, liesse alles noch offen. Dies habe die SBB gegenüber der Stadt immer versichert. Liestal habe aus städtebaulichen Gründen immer die Tendenz zur Tieflage gehabt.

Auch dem Einwohnerrat liegt der Bahnhof Liestal am Herzen. Er hat ein Postulat überwiesen, der die Umgestaltung vom Bahnhofplatz verlangt. Der Kanton ist dort direkt davon betroffen, weil einige Gebäude am Bahnhofplatz sein Eigentum sind. Ein Gebäude steht im Moment leer und ein zweites wird nach dem Quartierplan Nord auch leer. Da sind gewisse Überlegungen vorhanden. P. Holinger verweist auf den Vorstoss der Bibliothek, der Kanton sei darum in das ganze Geschäft involviert.

P. Holinger betont nochmals, dass es wichtig sei, dass der Bahnhof Liestal eine andere Gestalt bekomme und modern werde.

Dieter Schenk ist der Meinung, was die SBB und einige Bundesstellen mit dem Kanton Baselland und mit der Stadt Liestal treibe, sei ein Trauerspiel. Er blendet zurück: In der Vorlagebahn 2000 sind vier Neubaustrecken im Raum gestanden, unter anderem Muttenz-Trimbach, welches zur Hauptaufwertung der Bahn gedient habe. In der Vorlage Neat 1991 ist der Juradurchstich gar nicht mehr erwähnt worden. Es hiess, für den Neatbau braucht es die Neubaustrecken der Bahn 2000. Dann kam die Etappierung der Bahn 2000. Zitat vom Bundesrat ans Parlament:

Mögliche Linienführung im Dreieck Basel-Olten-Brugg werden zur Zeit untersucht. Die Studien werden in enger Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Bis zum Jahr 1995 sollen die Planungsarbeiten soweit abgeschlossen sein, dass die zukünftige Linienführung festliegt.

Jetzt werden wir auf Ende dieses Jahrtausend vertröstet. Da mangelt es an Leuten, die Entscheide fällen können. Der Bözberg soll etwa 600 Millionen mehr kosten. Es wird diskutiert, ob man nicht allenfalls diesen erstellen könnte. Da braucht es Neubaustrecken mit offener Linienführung, mit diesen Problemen, die man auf der Strecke Liestal-Sissach zur Genüge kennt.

Wenn es darin heisst, den Adlertunnel braucht es zur Erhöhung der Steckenkapazität vom überlasteten Abschnitt Muttenz-Liestal, muss ich dazu sagen, dass dies ein Märchen ist, das die SBB schon lange erzählt. Die SBB will den Adlertunnel bauen können. Eine Entlastung der Strecke Bözberg-Hauenstein findet schon seit Jahren vor Pratteln statt. Der Adlertunnel bringt vielleicht eine Entlastung für die Bahnhöfe Pratteln und Frenkendorf, aber nicht für die gesamte Strecke.

D. Schenk befrüchtet, dass jeder Personenzug, der auf der Stammlinie kommt, zuerst warten muss, bis die schnellen Züge im Adlertunnel verschwunden sind, weil der Zusammenschluss vor Liestal wäre. Weiter befürchtet er, dass die SBB nach Öffnung des Adlertunnels ein Interesse daran hat, ihre Schnellzüge und vielleicht schnelleren Güterzüge auf dieser Strecke zu plazieren. Dadurch würde seiner Ansicht nach der Regionalverkehr leiden. Er ermuntert die Regierung, dass der Entscheid des Wiesenbergtunnels endlich gemacht wird.

Robert Piller bringt zum Ausdruck, dass sich das Parlament in letzter Zeit vermehrt für die Eisenbahn engagiert, und das nicht nur, weil mehr Finanzen zur Verfügung gestellt werden mussten. Dies sei sehr wichtig, weil gesamtschweizerisch ein Umbruch im gesamten Eisenbahnwesen stattfinde. Es reiche nicht, wenn die Federführung zu fest der SBB-Direktion überlassen werde. Verschiedene Kantone müssen umdenken und sich einsetzen. Die Eisenbahndirektion sei auf dem richtigen Weg, meint R. Piller. Die Eisenbahn habe akute Führungsprobleme und sei zum Teil überfordert, darum sollten die Nordwestschweizerischen Kantone etwas härter auftreten.

Die SBB landete einen Flop nach dem anderen, findet R. Pilller im Blick zurück. Immer mehr Güterverkehr sei von der Schiene auf die Strasse gegangen.

R. Piller verspricht sich viel von der Eisenbahnzukunft, z.B. mit dem "Läufelfingerli". Er fordert, dass die Eisenbahnpolitik im gleichen Sinne weitergehe.

Eisenbahnpolitisch gebe es nicht nur die Nord-Süd-Achse in unserer Region. Diese sei zwar zentral mit den Problemen Liestal und dem Juradurchstich, aber es gäbe auch einen westlichen Teil im Kanton, wo die Kapazitäten ungenügend seien. Die Linie Basel-Laufen sei unbefriedigend. Aber auch dort werde eine engagierte Haltung gegenüber der SBB und den Bundesbehörden erwartet. R. Piller spricht sich für die neue Eisenbahnpolitik der basellandschaftlichen Regierung aus.

Andres Klein freut sich, dass auch von der politischen Gegenseite plötzlich Unterstützung für den Juradurchstich kommt. Er meint in seiner Rede, dass von der Gegenseite vor sechs Jahren alles daran gesetzt worden war, dass die Bahn 2000 nicht verwirklicht werden konnte.

Man kann jetzt jammern und sagen, wir seien vom Mittelland abgeschnitten, sagt A. Klein, aber man muss auch nicht die Lösungen, die vorliegen, mit allen Mitteln bekämpfen. Ich begreife dieses Gejammer nicht. Wenn man damals gehandelt hätte, wäre man um einiges weiter heute und hätte den Anschluss ans Mittelland schon, aber vielleicht kriegen wir ihn noch im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrtausends.

Dieter Schenk wehrt sich gegen den vorhergehenden Angriff. Er habe sich immer für die Bahn eingesetzt. Ich habe mich nur gegen dieses Projekt der SBB gewehrt, erklärt D. Schenk, weil es im Expertenbericht sehr schlecht weggekommen ist und anschliessend im Entscheid vom Bundesamt für Verkehr in jeden Punkt als nicht durchführbar erklärt worden ist und darum nicht durchgeführt werden konnte. Das war ein Projekt von Leuten, die vor 50 Jahren geplant haben und immer noch denken, die SBB könne machen, was ihr beliebt.

Die Lösung, die vor uns vorliegt, wurde von der Regierung im entscheidenden Moment auch mitgetragen: nämlich der Tunnel ab Liestal.

Elsbeth Schneider bedankt sich bei den Rednern, die den Regierungsrat in seinen Bemühungen unterstützten. Steter Tropfen hölht den Stein, wiederholt E. Schneider ihr Votum. Es fiele sicher jede Woche ein Tropfen in dieser Richtung. Ihnen sei klar, wo es in dieser Hinsicht fehle: Dies seien zum Teil Entscheide, die nicht in Liestal gefällt werden. Beim persönlichen Gespräch mit dem zuständigen Bundesrat sei herausgekommen, dass die Entscheide vom Parlament kommen müssen, weil auch er vor einem riesigen Berg sitze.

Mit dem Adlertunnel haben wir den Trumpf in der Hand. Ich bin überzeugt, dass der Adlertunnel nicht einfach nur die Verbindung ist zwischen Pratteln und Liestal. Der Bund kann nicht Millionen in etwas investieren, was nur zu einer Erleichterung für den Regionalverkehr führt. In diesem Sinne hoffe ich auf einen schnellen Entscheid. Für uns im Kanton Baselland kann es nur der Wiesenbergtunnel sein. Wir würden uns gegen den Bözberg Basistunnel wehren. Dieser ist bedeutend teuer.

Die ersten Signale, die E. Schneider schon persönlich erreicht haben, deuten darauf hin, dass es sehr wahrscheinlich der Wiesenbergtunnel sei. Aber es liege noch nichts Offizielles vor.

Die SBB setze auch einen gewissen Druck auf und darum arbeite sie wahrscheinlich mit beiden Projekten. Die Regierungsrätin erinnert die Palamentarier daran, dass es wichtig sei, dass die Regierungsräte vom Parlament unterstützt werden, wenn es um Entscheide geht. Dann könne der Regierungsrat auch gewichtiger gegenüber der SBB und dem Bund auftreten.