LR Protokoll 26. November 1998 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 1998
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Berichte des Regierungsrates vom 9. Juni 1998 und der Erziehungs- und Kulturkommission vom 9. November 1998: Globaler Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999
Kommissionspräsidentin Andrea von Bidder bezeichnet die Kenntnisnahme des 1. Globalbudgets als eine Art Vorwegnahme eines Teiles der kommenden Budgetdebatte.
Sowohl Regierung wie Erziehungs- und Kulturkommission empfehlen, den Globalbeitrag gemäss Fachhochschulvertrag in der Höhe von 21 Millionen Franken gutzuheissen.
Das Studium der Unterlagen sowie ein ausführliches gespräch mit FHBB-Direktor Professsor Wirz haben die Kommision überzeugt, dass aus der ehemaligen IBB und der Basler HWV eine erfolgreiche und gute Fachhochschule beider Basel geworden ist. Die Schule ist in vier Departemente gegliedert, in drei Ausbildungsbereiche (Industrie, Bau, Wirtschaft) und ein Departement Finanzen und Administration. Damit hat die Region dank vielfältigen Beziehungen zur Wirtschaft eine wichtige Ergänzung im Bildungsbereich erhalten. Professor Wirz übertreibt nicht, wenn er im neuen Magazin FHBB die Fachhochschule als eine Ressource für die regionale Wirtschaft bezeichnet.
Dies hat der Bund auch insofern bestätigt, als er einerseits - sicher bis ins Jahr 2003 - sämtliche angebotenen Studiengänge als subventionswürdig anerkannt hat und andererseits die inzwischen eingetroffenen 7,6 Millionen Bundessubventionen nun doch etwas höher liegen als in der sehr vorsichtigen Budgetierung eingesetzt war.
Das heisst, dass die FHBB wie geplant weitergeführt wird. Zudem hat der Bundesrat dem vorgelegten Kooperationsmodell mit den Fachhochschulen des Kantons Aargau und des Kantons Solothurn grundsätzlich zugestimmt.
Was an der FHBB tatsächlich angeboten wird und was sie erbringt, ist dem Leistungsauftrag (der Vorlage beigefügt) zu entnehmen. Die Einteilung in Produktegruppen hat die Kommission überzeugt. Die Details sind im Anhang des Leistungsauftrages einzusehen.
Die Festsetzung von Schwerpunkten in Form von Kompetenzzentren gibt der FHBB eine übersichtliche Struktur und wird auch das Interesse der Studierenden aus anderen Kantonen finden. Die EKK hat eben die interkantonale Vereinbarung der Fachhochschulen behandelt und wird sie dem Landrat einstimmig zur Annahme empfehlen.
In einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, fällt beim Vergleich der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten auf, dass fast alle westlichen Industrieländer immer mehr in die Bildung investieren und die Ausbildungsdauer immer länfer wird; demgegenüber weist die Schweiz einen geringeren Zuwachs an Ausbildungsausgaben auf und die durchschnittliche Ausbildungsdauer veränderte sich während der letzten zehn Jahre in der Schweiz kaum.
Die Kommissionspräsidentin empfiehlt diese 21 Millionen Franken zu Gunsten einer guten und kritikfähigen FHS zu sprechen und die Investitionen ins Bildungswesen als Fundament für die Jugend, ergo für die Zukuft der Region Nordwestschweiz anzuerkennen.
Dieter Schenk weist darauf hin, dass bei der Verabschiedung des Fachhochschulvertrages noch vieles unklar war; man wusste nicht, wieviele Studiengänge von Bern akzeptiert werden und wieviel Geld von Bern kommen würde. Dieter Schenk spricht deshalb im Namen der FDP-Fraktion über das Verhalten des Bundes seinen Ummut aus. Der Bund erledigte seine Hausaufgaben nicht zeitgerecht, indem Gesetz und Verordnung zu spät erschienen, indem er unverständlicherweise Entscheide bezüglich Regionalisierung getroffen hat und die ursprünglich versprochenen Finanzen laufend kürzte.
Heute ist klar, dass bis ins Jahr 2003 alle Studiengänge, welche die FHBB anbietet, anerkannt sind.
Die FHBB fungiert als öffentlich rechtliche Anstalt und der Fachhochschulrat hat in seiner Rolle als strategisches Führungsorgan der Schule einen Leistungsauftrag zu erteilen. Für 1999 ist dieser Leistungsauftrag noch sehr stark an das heutige Schulbild gehalten. Der Fachhochschulrat ist aber bestrebt, zusammen mit allen anderen Organen der Schule, diesen Leistungsauftrag laufend anzupassen und zu verfeinern, so dass konkretere Angaben, auch finanzieller Art, zu den einzelnen Angeboten ersichtlich sein werden.
Mit Beilage 3 wird gezeigt, wie sehr die Hochschule in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen mit der regionalen Wirtschaft verbunden ist. Somit ist noch ein grosses Entwicklungspotenzial vorhanden, vor allem für kleinere und mittlere Betriebe.
Der Vorlage zum Fachhochschulvertrag war ein Finanzplan bis ins Jahr 2001 beigefügt. Der budgetierte Bruttoaufwand für 1999 ist über 2 Millionen höher als im Budget vorausgesagt; begründet ist dieser Mehraufwand vor allem für Personalkosten in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen. Die Schule ist bestrebt mit ihren Dienstleistungen einen höheren Ertrag zu erwirtschaften, so dass zusammen mit den Bundesfinanzen das gesamte vom Kanton zu tragende Defizit nicht höher ausfällt als ursprünglich geplant.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die FHBB auf dem richtigen und guten Weg ist, nimmt vom Leistungsauftrag Kenntnis und befürwortet den Globalbeitrag ohne Gegenstimme.
Claudia Roche erinnert daran, dass die SP-Fraktion schon vor eineinhalb Jahren zur Einrichtung der FHBB eindeutig ja gesagt hat. Nun kann diese Vorlage gewissermassen als Übungsstück im Umgang mit Leistungsauftrag und Globalbudget gelten. Die SP-Fraktion nimmt die Vorlage gerne noch einmal zum Anlass, öffentlich zur Fachhochschule Stellung zu beziehen. Das "Baby" Fachhochschule ist gesund und gut entwickelt und wird unter den wachen Augen des Rates zweifellos zu einer kräftigen Schulpersönlichkeit heranwachsen, die ihre Rolle in der Region immer unübersehbarer wahrnehmen wird. Aus der Sicht der SP-Fraktion braucht es dazu finanzielle Zuwendung, kritische Begleitung und die nötige Ruhe.
Die Fachhochschule beider Basel hat sehr anspruchsvolle Ziele zu erreichen und sich in einem kämpferischen Umfeld zu behaupten, was in wirtschaftlichen Umbruchzeiten in diesem föderalistischen Land kein Honigschlecken ist. Die Fraktion setzt deshalb Vertrauen in die Verwantwortlichen, deren Sorge es sein muss, die Qualität immer noch zu verbessern. Damit und durch eine erstklassige Vernetzung in der Region wird die Positionierung der Schule in der Fachhochschullandschaft optimal sein.
Der Inhalt der Vorlage ist durch den Vertrag von 1997 vorgegeben, somit gilt es über den Leistungsauftrag zu beschliessen, den die SP-Fraktion mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt; im weiteren sagt sie zu allen drei Punkten des Landratsbeschlusses einstimmig ja.
Silvia Liechti sagt im Namen der SVP/EVP-Fraktion einstimmig ja zur Vorlage, nachdem der Bund endlich seine Aufgaben erledigt hat und klar ist, was in finanzieller Hinsicht aus Bern zu erwarten ist, und nachdem auch die Gelüste des eidgenössischen Fachhochschulrates, der lieber nur noch eine Schule in der Nordwestschweiz gesehen hätte, ebenfalls gebodigt sind. Die Fraktion ist überzeugt, dass in der FHBB ausgezeichnet gearbeitet wird und dass auch seitens der Kommission Unterstützung angesagt ist.
Ein besonderes Dankeschön richtet Silvia Liechti an RR Peter Schmid für dessen aufschlussreichen und informativen Artikel im letzten FHBB-Magazin.
Uwe Klein verzichtet als vierter Fraktionssprecher auf Wiederholungen und gibt im Namen der CVP-Fraktion die Zustimmung zum Kredit von 21 Millionen Franken bekannt.
Willy Müller erinnert an den 10. April 1997, als der Landrat den Fachhochschulvertrag angenommen hatte, ohne die finanziellen Zusicherungen zu den verschiedenen Studiengängen erhalten zu haben. Aus dem Zusammenschluss der IBB und der Basler HWV entwickelte sich die Fachhochschule. Als die Vorlage erschien, war der Standort noch nicht definitv klar. Verkehrstechnisch gibt es laut Willy Müller keinen besseren Standort als in der neuen Bahnhofüberbauung. Damit gibt es für alle einfachere und kürzere Anfahrtswege.
Finanziell hat der Kanton Basel-Landschaft 21 Millionen beizusteuern, während der Bund einen Beitrag von 7,6 Millionen leistet. Die Fraktion der Schweizer Demokraten stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Roland Meury stellt fest, dass sich die FHBB bisher als standfest in ihrem Angebot und aufgrund des Ausbleibens der Bundesgelder auch als flexibel innerhalb des finanziellen Rahmens erwies. Der Wille zur Produkteverbesserung ist spürbar, was im angespannten und unsicheren Umfeld gar nicht so selbstverständlich ist.
Die Grüne Fraktion unterstützt die Vorlage, umso mehr als sich die FHBB für ein koordiniertes und synergisches Handeln im nordwestschweizerischen Angebot engagiert.
Die Fraktion lobt auch Klarheit und Stossrichtung des Leistungsauftrages, spannender dürfte die Diskussion allerdings dann werden, wenn es um Indikatoren und Standards gehen wird.
Eine Bestimmung des Leistungsauftrages, auf den Roland Meury typischerweise von einer Frau aufmerksam gemacht wurde, kann die Fraktion indes nicht akzeptieren: Bei der Formulierung der Zielsetzung hat man die Frauen vergessen. Der Fachhochschulrat wird deshalb gebeten, diesen Fauxpas zu korrigieren und die Förderung auch weiblicher Führungskräfte im Leistungsauftrag festzuschreiben.
Bruno Krähenbühl stiess der erste Satz des Berichtes auf Seite 2 oben in die Nase: "Obwohl streng nach NPM keine Jahresberichte mehr erstellt werden müssten, wird die FHBB gemäss Professor Wirz aus Gründen der Transparenz und der Öffentlichkeitsarbeit weiterhin einen Jahresbericht vorlegen."
Bruno Krähenbühl hofft, hier handle es sich bloss um ein Missverständnis, denn gerade bei NPM erweise sich das Berichtswesen als von ausserordentlicher Bedeutung. Allerdings müssten die Berichte anders gestaltet sein als bisher, schöne Berichte mit Fotos könne man sich sparen. Wer Subventionen spreche, habe Anspruch auf einen Leistungsbericht, der aufgrund des Leistungsauftrages verfasst werden müsse. In diesen Bericht müssten Fakten über Umfang und Qualität der Dienstleistungen über die Nachfrageentwicklung, die neuen Bedürfnisse oder geänderten Rahmenbedingungen einfliessen.
Würde dieser Berichtspassus akzeptiert, so bedeutete dies, man könnte den Landrat als Geldautomaten betrachten. Dehalb bittet Bruno Krähenbühl die Präsidentin und auch die Regierung, bei der Direktion energisch einen jährlichen Leistungsbericht zu fordern.
Im Übrigen regt der Landrat an, periodisch, alle fünf bis sechs Jahre, eine eigentliche Wirkungs- und Erfolgskontrolle durchzuführen, um zu erfahren, ob das Geld auch sinnvoll eingesetzt wird.
RR Peter Schmid bittet nach der wohlwollenden Würdigung des Geschäftes nicht zu vergessen, dass die Vorlage selbst den Leistungsauftrag der FHBB repräsentiert, womit keine weitern, beispielsweise um zwei Studienrichtungen reduzierte Leistungsaufträge zu erwarten sind. Die Terminierung - Begrenzung auf ein Jahr - hat nichts mit dem Leistungsangebot zu tun, sondern bezieht sich auf die Frage, wie mit den Bundesmitteln, wie mit den Erträgen der schweizerischen Fachhochschulvereinbarung, wie mit den Erträgen aus dem regionalen Schulabkommen umgegangen werden soll. Die Befristung hat etwas mit der Integration des Getaltungsbereiches zu tun.
An die Adresse von Bruno Krähenbühl bemerkt der Erziehungsdirektor, die zitierte Textstelle gebe womöglich nicht eine sehr scharfe Analyse wieder, sondern wolle darauf verweisen, dass die Berichterstattungen der verschiedenen Dienststellen noch in NPM-Konformität umzugestalten sind. Ganz klar müsse sich der Leistungsbericht auf den Leistungsauftrag beziehen. Gleichzeitig strebe die Regierung an, all die sonst noch herumgeisternden Berichte etwas zu reduzieren. Indem neu ein Leistungsbericht zu Handen des Auftraggebers verfasst werden soll, werde also der traditionelle Jahresbericht obsolet.
://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss über den globalen Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999 einstimmig.
Landratsbeschluss
betreffend über den globalen Beitrag an die Betriebskosten der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) für das Jahr 1999
Vom 26. November 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der Landrat bewilligt einen globalen Beitrag an die Betriebskosten der FHBB für das Jahr 1999 (gemäss § 39 Ziff. 1. Fachhochschulvertrag) in der Höhe von 21.23 Mio. Franken.
2. Der Landrat nimmt vom Leistungsauftrag der FHBB für das Jahr 1999 Kenntnis.
3. Für das Gremiensekretariat des Fachhochschulrates bewilligt der Landrat eine Erweiterung der Personalkapazitäten der Stabsstelle für Hochschulfragen in der Erziehungs- und Kulturdirektion (20% Sachbearbeitung, 20% Sekretariat). Die Kosten für diese Erweiterung belaufen sich auf Fr. 45'000.-- im Jahr.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 26. November 1998