LR Protokoll 26. November 1998 (Teil 3)
Protokoll der Landratssitzung vom 26. November 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
5 98/201
Interpellation der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Eigenständige, starke Fachhochschule beider Basel (FHBB). Antwort des Regierungsrates
6 98/203
Interpellation von Walter Jermann vom 15. Oktober 1998: Fachhochschule in der Region. Antwort des Regierungsrates
7 98/202
Interpellation von Erich Straumann vom 15. Oktober 1998: Vertreter der Gewerbeverbände BL/BS gehören in den Fachhochschulrat FHBB. Antwort des Regierungsrates
RR Peter Schmid geht zuerst auf die Fragen der FDP-Interpellation (98/201) ein:
1. Wie beurteilt sie den Entscheid des Bundesrates zur Bildung von lediglich sieben statt zehn FH-Standorten, ohne autonome FH beider Basel?
2. Hat sie seinerzeit alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um insbesondere den unsinnigen Entscheid zur "zwangsverheirateten" Fachhochschule Nordwestschweiz zu verhindern?
3. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu treffen, um den derzeitigen Konflikt und auch die in Zukunft zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen Gebieten nördlich und südlich des Jura umgehend beizulegen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen?
4. Teilt die Regierung die Auffassung des lnterpellanten, dass eine eigenständige Fachhochschule beider Basel mit Ausstrahlung in den trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein nach wie vor die einzig vernünftige Lösung ist?
5. Welche politischen Möglichkeiten sieht die Regierung, um den Status einer autonomen Fachhochschule beider Basel nachträglich herzustellen und wie gedenkt sie dabei, ihre Interessen beim Bund geltend zu machen?
Zu 1.: Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft hat sich stets für zehn Fachhochschulstandorte eingesetzt. Die Zahl zehn ging damals auch aus den Unterlagen zum eidgenössischen Fachhochschulgesetz hervor; sie war die Ausgangslage für alle Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung der Studiengänge. Der Regierungsrat hat sich gegen die Veränderung der Beurteilungskriterien während der laufenden Bewerbungsverfahren gewendet. Als im Dezember 1997 klar wurde, dass die eidgenössische Fachhochschulkommission dem Bundesrat eine Reduktion der Fachhochschulstandorte und eine Fusion der FHBB mit den Fachhochschulen des Kantons Aargau und des Kantons Solothurn vorschlagen will, hat sich die Regierung dagegen gewehrt und die vier Kantonsregierungen haben dem Bundesrat als Alternative vorgeschlagen, sich freiwillig auf das Modell der verstärkten Kooperation und Koordination zwischen den drei Fachhochschulen in der Nordwestschweiz zu verpflichten. Die vier Kantone haben in der Zwischenzeit eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben; der Regierungsrat kann sich grundsätzlich eine Fachhochschulregion Nordwestschweiz vorstellen, nicht aber das künstliche Gebilde einer "Fachhochschule Nordwestschweiz".
Zu 2.: Mit persönlichen Vorsprachen bei zwei Mitgliedern des Bundesrates, beim früheren BIGA-Chef und bei der heutigen BBC-Leitung sowie in mehreren internen und öffentlichen Verlautbarungen hat die Regierung ihre Haltung deutlich gemacht. Bei den regelmässigen Treffen mit den eidgenössischen Parlamentsmitgliedern ist das Thema Fachhochschule wiederholt zur Sprache gekommen. Die Baselbieter Mitglieder der eidgenössischen Räte haben - wie es Brauch ist - alle regierungsrätlichen Stellungnahmen erhalten. Die Regierung ist speziell Nationalrat Randegger, Mitglied des Fachhochschulrates beider Basdel, dankbar für seinen stetigen Einsatz zu Gunsten der Anliegen der Fachhochschule. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die Fachhochschule beider Basel die Genehmigung aller beantragten Studiengänge erhalten hat. Darüber hinaus hat der Bundesrat bis in das Jahr 2003 eine Bewährungsfrist für das Kooperationsmodell eingeräumt. Keine schweizerische Fachhochschule erhielt eine Genehmigung oder Einwilligung über das Jahr 2003 hinaus.
Zu 3.: Die Regierung machte gegenüber dem BBT wiederholt deutlich, dass es keine Fachhochschule Nordwestschweiz gibt und dass es auch nicht angehen kann, einen Bundesratsentscheid nachträglich umzuinterpretieren. Gegenwärtig laufen auf allen Ebenen der Fachhochschule beider Basel bis Ende Januar abzuschliessende konzeptionelle Prozesse. Das Feinkonzept wird anschliessend den beiden Regierungen zur Genehmigung unterbreitet und danach in die nächste Formulierung des Leistungsauftrages Eingang finden. Sowohl beim Leistungsauftrag wie beim Globalbudget haben die Kantonsparlamente das letzte Wort. Das neue, in Ausarbeitung begriffene Konzept bildet die Ausgangslage für eine weitere, gezielte politische Offensive beider Basler Kantonsregierungen beim Bund. Gerne wird sich die Regierung durch die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützen lassen.
Zu 4.: Der Regierungsrat ist sich der wirtschafts- und bildungspolitischen Bedeutung der FHBB sehr wohl bewusst und bringt das auch immer wieder zum Ausdruck. Noch wichtiger als Eigenständigkeit ist ihm aber die Qualität der Schule, denn mittelfristig wird sich sowohl für die Studierenden wie für den Bereich der Dienstleistungen in der Schweiz ein offener Markt entwickeln, auf dem sich die FHBB bewähren muss. Der Regierungsrat unterstützt die Eigenständigkeit, wenn sie eingebunden ist in die Zusammenarbeit mit den übrigen Fachhochschulen. Es gilt zu beachten, dass die FHBB weder jetzt noch in der Zukunft sämtliche Ausbildungsgänge wird anbieten können. Den Willen zur Zusammenarbeit hat die Regierung einerseits durch die Zustimmung zum Kooperationsmodell Nordwestschweiz und andererseits mit dem Beitritt zur Fachhochschulvereinbarung zum Ausdruck gebracht.
Zu 5.: Siehe Beantwortung von Frage 3.
Interpellation von Walter Jermann (98/203)
1. Teilt der Regierungsrat die Meinung, dass eine Fachhochschule beider Basel innerhalb der Fachhochschule Nordwestschweiz die Studiengänge Architektur und Bauingenieurwesen auch nach dem Jahr 2003 anbieten muss?
2. Ist der Regierungsrat ebenfalls der Ansicht, dass die Ausbildung von Architektur und Bauingenieurwesen in Muttenz für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz von grösster Bedeutung ist?
3. Haben LobbyAktivitäten des Fachhochschulrates bzw. der Erziehungsdirektion beider Basel bei Bundesinstanzen stattgefunden?
4. Haben zuständige Behörden mit den Gewerbeverbänden in beiden Basel vor dem Bundesratsentscheid zu den sieben FH-Standorten Kontakt aufgenommen, um die Lobby-Arbeit über deren Vertreter im Nationalrat zu verstärken?
5. Ist der Regierungsrat der Meinung, die Vorbereitungsarbeiten für eine starke und im Angebot breit gefächerte Fachhochschule beider Basel seien in der Vergangenheit optimal verlaufen?
6. Wie gedenkt die Regierung im Zusammenhang mit dem Erhalt der Bereiche Architektur und Bauingenieurwesen in Muttenz beim Bundesrat aktiv zu werden?
RR Peter Schmid zu 1.: Mit dem Leistungsauftrag geben Landrat und Regierungsrat die ausdrückliche Zustimmung zur Weiterführung aller Studiengänge, also auch der Disziplinen für Architektur und Bauingenieurwesen. Der Regierung geht es dabei nicht nur um die Erhaltung der eigentlichen Studiengänge für die Grundausbildung, sondern vor allem auch um die Weiterentwiclkung der Kompetenzzentren, wie sie im Leistungsauftrag umschrieben sind. Für den Aufbau dieser Kompetenzzentren ist das Know-how der Architektur und jenes der Bauingenieurinnen und -ingenieure erforderlich. Der Regierungsrat ist auch vom Wert beider Studiengänge im Zusammenhang mit dem Angebot von Dienstleistungen und angewandter Forschung überzeugt. Über den Fachhochschulrat hat deshalb die Regierung den Auftrag erteilt, ein Kompetenzzentrum für umweltfreundliches, nachhaltiges und preisbewusstes Bauen zu entwickeln. Die Direktion der FHBB hat das Konzept dem Fachhochschulrat in der Zwischenzeit abgeliefert.
Zu 2.: Der Regierungsrat möchte mit der FHBB eine attraktive Ausbildungsstätte mit dem zusätzlichen Angebot von Dienstleistungen und angewandter Forschung zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Arbeitswelt der ganzen Region anbieten.
Zu 3.: Siehe Beantwortung der Interpellation FDP.
Zu 4.: Bei den regelmässigen Zusammenkünften des Regierungsrates mit Wirtschaftsvertretern, der Handelskammer sowie dem Gewerbeverband einerseits und mit den Mitgliedern der eidgenössichen Räte andererseits ist das Thema Fachhochschulen regelmässsig erörtert worden. Bis vor kurzer Zeit haben die beiden Wirtschaftsverbände gegenüber dem Regierungsrat die Haltung vertreten, die Handelskammer kümmere sich in erster Linie um den Fachhochschulbereich und der Gewerbeverband prioritär um die Berufsbildung. Bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der beiden Gewerbedirektoren ist die Regierung und übrigens auch die Handelskammer von der Gültigkeit dieser Aussage ausgegangen.
Zu 5.: Der Regierungsrat beurteilt den bisherigen Verlauf auf dem Weg zur Fachhochschule beider Basel als optimal, wenn auch nicht als maximal. Das vom Bund durchgeführte, unklare Ausschreibungsverfahren hat bei der Bearbeitung der Eingaben beachtliche Schwierigkeiten verursacht. Auch soll nicht verschwiegen werden, dass der FHBB-interne Fusionsprozess zu ein paar Schwierigkeiten führte, die allerdings heute als behoben gelten dürfen.
Zu 6.: Die Frage ist in der Interpellation FDP beantwortet.
Interpellation von Erich Straumann (98/202)
1 . Geht die Regierung mit dem Interpellanten dann einig, dass die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) im Kanton ebenso wie die Grossunternehmen zu den Hauptabnehmern von Absolventinnen und Absolventen der FHBB gehören?
2. Wie kommt, bzw kam es, dass die KMU über die kantonalen Gewerbeverbände nicht im Fachhochschulrat der FHBB vertreten sind wie seinerzeit beim Technikumsrat?
3. Hält der Regierungsrat die derzeitige Zusammensetzung des Fachhochschulrates FHBB im Hinblick auf die berechtigte und auch sinnvolle Interessenvertretung der KMU für angemessen und ausgewogen?
4. Geht die Regierung mit dem Interpellanten einig, dass die eidgenössischen Mandate der beiden Gewerbedirektoren heute und auch in Zukunft der FHBB nur dienlich sind, damit die Interessenvertretung der beiden Basel gegenüber anderen Schweizer Fachhochschulen beim Bund mit grösserem Nachdruck möglich ist?
5. Ist die Regierung bereit, sich für eine angemessene Vertretung der Baselbieter KMU durch die Gewerbeverbände in beiden Baseleinzusetzen?
RR Peter Schmid freut sich über jede Unterstützung zu Gunsten der FHBB durch Mitglieder der eidgenössischen Räte. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang das Fachhochschulmitglied Randegger bereits löblich erwähnt. Sie ist auch jederzeit bereit, mit den Mitgliedern der eidgenössischen Räte die Zusammenarbeit zu suchen und bedauert deshalb, dass der jüngste Vorstoss der Herren Nationalräte Gysin und Eymann ohne jegliche Rücksprache mit der Regierung erfolgt ist. Hätte eine solche Rücksprache stattgefunden, so hätte der Regierungsrat den beiden Nationalräten empfohlen, mit ihrer Aktion bis im Februar 1999 zuzuwarten, weil zu diesem Zeitpunkt ein tragfähiges Feinkonzept für die Weiterentwicklung der FHBB hätte vertreten werden können. Der Vollständigkeit halber verweist die Regierung aber auch auf die Interpellationen von Ständerat Gian Reto Plattner und von Nationalrätin Christine Keller, welche eine ebensolche Konsultationsintensität mit der Regierung pflegten.
Zu 1.: In der Tat sind die KMU wichtige Abnehmer der Absolventinnen und Absolventen der FHBB und dies gemeinsam mit der Grossindustrie und - nicht zu vergessen - der staatlichen Verwaltungen. Die Anteile variieren von Studienrichtung zu Studienrichtung.
Zu 2.: Beim Fachhochschulrat sind überhaupt keine Verbände direkt vertreten. Bei der Wahl des Fachhochschulrates hat sich die Regierung von folgenden Überlegungen leiten lassen: Der Technikumsrat der früheren Ingenieurschule war in weit höherem Ausmass ein eigentliches Fachgremium, in dem jede Studienrichtung - wenn immer möglich - vertreten war. Wenn man die vielfältigen Studiengänge und den erweiterten Leistungsauftrag, insbesondere auch auf dem Gebiet der angewandten Forschung und Dienstleistung beachtet, dann ist eine solche unmittelbare und direkte Vertretung nicht mehr möglich. Dem Fachhochschulrat sind mehr die strategischen Aufgaben zugewiesen. Bei der Wahl seiner sechs Mitglieder hat der Regierungsrat auf eine einigermassen ausgewogene Beteiligung der Bereiche Wirtschaftswissenschaften und Ingenieuerwissenschaften geachtet. Darüber hinaus war es der Regierung wichtig, Männer und Frauen im Fachhhochschulrat zu delegieren. Die heutige Delegation setzt sich aus vier Mitgliedern zusammen, welch die zukünftigen Abnehmer repräsentieren. Fachhochschulratspräsident ist Gianfranco Balestra, die weiteren Sitze haben Frau Elisabeth Schirmer, Hansruedi Gunzenhauser, Charlotte Rey, Professor Güntherrodt und schliesslich der Vorsteher der EKD inne.
Zu 3.: Mit der bisherigen Ausführungen möchte der Regierungsrat zum Ausdruck bringen, dass er den Fachhochschulrat für richtig zusammengesetzt betrachtet.
Zu 4.: Der Regierungsrat hofft - wie bereits dargelegt - auf die Unterstützung aller Nationalrätinnen und Nationalräte und der Ständerate beider Basler Kantone. Der Regierungsrat unterstützt also ein koordiniertes Vorgehen.
Zu 5.: Bei der nächsten Vakanz im Fachhochschulrat wird sich der Regierungsrat mit der bisherigen Sorgfalt um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bemühen und dannzumal die Intervention von Erich Straumann nicht völlig ausser Acht lassen.
Walter Jermann bedankt sich für die klare Beantwortung der Fragen.
Erich Straumann zeigt sich mit den Antworten des Regierungsrates zufrieden und fügt bei, er habe nicht die Absicht verfolgt, irgendwelche Personen aus dem Fachhochschulbereich hervorzuheben, sondern sich dafür einzusetzen, dass der Gewerbeverband die Möglichkeit erhält, im Fachhochschulrat Einsitz nehmen zu können.
Urs Steiner gibt sich im Namen der FDP-Fraktion mit der Antwort des Regierungsrates unter der Voraussetzung zufrieden, dass der Kooperationsvertrag als loyale Kooperation, sprich Zusammenarbeit in strategischen Belangen von allen Partnern gelebt wird und nicht als Deckmantel für eine im Hintergrund geplante Fusion herhalten muss. Gewisse Zweifel könnten ja durchaus aufkommen, wohl nicht zufällig erhält die FHBB laufend Post mit der Adresse: "Fachhochschule Nordwestschweiz."
Ein Koopertaionsvertrag lässt sich mit einer Ehe vergleichen; es funktioniert nur, wenn beide wollen.
Die FDP-Fraktion bittet die Regierung, mit Nachdruck am Ball zu bleiben und dafür zu sorgen, dass die FHBB unter den Rahmenbedingungen des offenen Marktes eine eigenständige, starke Fachhochschule mit Ausstrahlung in den trinationalen Wirtschaftsraum Oberrhein werden kann.
Die FDP-Fraktion dankt Regierungsrat Peter Schmid für die klare Stellungnahme.
Claude Janiak erklärt damit die Traktanden 5, 6 und 7 als erledigt.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
8 98/189
Postulat von Danilo Assolari vom 15. Oktober 1998: Weiterführung der Architektur- und Bauingenieurabteilung an der FHBB
Der Regierungsrat wird deshalb dringend gebeten,
1. sich beim Bundesrat für die Schaffung einer 8. Fachhochschulregion einzusetzen, sodass neben der FHBB inMuttenz eine Fachhochschule für die Region Aargau/ Solothurn südlich des Juras mit Standort in Brugg-Windisch ermöglicht wird, damit an der FHBB alle jetzt vorhandenen Studienrichtungen weitergeführt werden können.
2 . falls dies nicht erreicht werden kann, sich bei den Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass an der FHBB die Architektur und Bauingenieurabteilung weitergeführt werden kann.
RR Peter Schmid zu Frage 1: Der Kanton Aargau startete eine breit angelegte Medienkampagne mit der Betonung, nun die eigene kantonsinterne Fachhochschullandschaft neu "büscheln" zu wollen. Dies führte - zum Erstaunen der Regierung - zu einer gewissen Verunsicherung, indem viele Leute vergassen, dass auch der Kanton Basel-Landschaft über den Fachhochschulvertrag mit zwei Kantonen sowas unternommen hatte. In einer weiteren Medieninformation berichtete der Kanton Aargau, mit Baden-Württemberg Kontakt aufgenommen zu haben, was im Kanton Baselland ebenfalls nicht unbekannt ist, allerdings mit dem Unterschied, dass die FHBB einen trinationalen Ingenieurausbildungsgang anbietet. Der Regierungsrat appelliert, nicht wegen jeder Aargauer Medienmeldung den Kopf zu verlieren, sondern mit Selbstbwusstsein kritisch hinzuschauen, was getan wurde.
Nachdem die Regierung nun die Zustimmung des Bundesrates zum Kooperationsmodell erhalten hat, möchte der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt keine neuen Varianten einführen.
Wenn neue Einteilungen der Fachhochschulkreise beantragt werden sollten, müsste man wohl die Idee der "Zehn" wieder aufleben lassen; denn die Vorstellung, dass der Bundesrat nun auf seinen Entscheid zurückkommen könnte, ohne auch in der übrigen Schweiz Konzessionen zu machen, ist in der Gesamtbeurteilung der Regierung als sehr, sehr unwahrscheinlich beurteilt worden.
Aus all den Ausführungen kann erkannt werden, dass keinerlei Aufträge anstehen, auf die Bereiche Architektur und Bauingenieurwesen zu verzichten.
Somit erachtet der Regierungsrat das Postulat für nicht tauglich.
Danilo Assolari ist den Ausführungen des Regierungsrates mit Aufmerksamkeit gefolgt und erklärt sich bereit, den ersten Punkt seines Postulates fallen zu lassen. Doch will er sicherstellen, dass die Bauausbildung in Muttenz weitergeführt werden kann. Die FHBB bildet seit 25 Jahren für die Baubranche der Region Basel den nötigen Nachwuchs aus. Zur Zeit werden 80 bis 100 StudentInnen in der Abteilung Architektur und 60 bis 75 in der Abteilung Bauingenieurwesen ausgebildet. Der hohe Ausbildungsstandard wird von der Baubranche geschätzt. Die Fachhochschule beider Basel bildete nie am Markt vorbei aus, selbst in schwersten Rezessionszeiten fanden die Abgänger der Schule einen Arbeitsplatz in der Region. Ohne Bauabteilung hätte die Baubranche der Region Basel Mühe, ihren Nachwuchs auf Fachhochschulniveau zu rekrutieren. Im Falle einer Aufhebung der Bauausbildung entfiele auch für die BauzeichnerInnen der Region eine Weiterbildungsmöglichkeit auf Stufe Fachhochschule.
Die Bauausbildung in Muttenz muss somit garantiert werden; um dem Regierungsrat bei diesen Anstrengungen den Rücken zu stärken, soll das Postulat wie folgt abgeändert werden:
"Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, sich bei den Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass
1. das gleiche Angebot innerhalb der Region Nordwestschweiz an mehreren Standorten ermöglicht wird und dass insbesondere
2. an der FHBB die Architektur- und Bauingenieurabteilung weitergeführt werden kann."
Roland Meury kann sich den Ausführungen von Danilo Assolari anzuschliessen.
Dieter Schenk kann sich im Namen der FDP ebenfalls dem geänderten Postulat anschliessen. Die Angriffe Richtung Aargau und Solothurn hätte sie dagegen nicht in dieser Art unterstützen können.
Claudia Roche ist - als Sprecherin der SP-Fraktion - selbstverständlich für die Weiterführung des Gesamtangebotes, für die Rückenstärkung des Regierungsrates und möchte auch keine falschen Signale senden, in Muttenz könnte die Bauausbildung abgeschafft werden.
Erich Straumann stimmt dem Postulat namens der SVP/EVP-Fraktion zu.
Claude Janiak stellt fest, dass auch die Regierung dem abgeänderten Postulat zustimmt; er kann somit die Diskussion beenden und bringt den Antrag von Danilo Assolari zur Abstimmung:
Der Regierungsrat wird deshalb gebeten, sich bei den Bundesbehörden dafür einzusetzen, dass
1. das gleiche Angebot innerhalb der Region Nordwestschweiz an mehreren Standorten ermöglicht wird und dass insbesondere
2. an der FHBB die Architektur- und Bauingenieurabteilung weitergeführt werden kann.
://: Der Landrat stimmt dem abgeänderten Postulat Assolari einstimmig zu.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 26. November 1998