LR Protokoll 29. Oktober 1998
Protokoll der Landratssitzung vom 29. Oktober 1998
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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)
7 95/85
Berichte des Regierungsrates vom 4. April 1995 und der Bau- und Planungskommission vom 29. September 1998: Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Ausbau der Radroute und die Korrektion der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Sissacherstrasse in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach
Rudolf Felber , Präsident der Bau- und Planungskommission, fasst den Kommissionsbericht kurz zusammen und bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten und dem von der Kommission mit 10:1 Stimmen verabschiedeten Beschlussesentwurf zuzustimmen.
Hansruedi Bieri stellt fest, dass die Kommission mit der von ihr präsentierten Lösung das krasse Missverhältnis zwischen Kosten von 6,85 Mio Franken und einer Strecke von 1,5 km Länge einigermassen zurecht gerückt habe. Die BPK habe am regierungsrätlichen Vorschlag vor allem gestört, dass 2/3 dieses Geldes in die an sich intakte und relativ schwach befahrene Strasse und nicht in den Veloweg hätte investiert werden müssen. Indem man sich auf die Umgestaltung der Strecke ausserorts beschränke, bleibe zwar der Engpass in Gelterkinden bestehen, doch sei dies ein Problem - falls man überhaupt von einem solchen sprechen könne -, das zusammen mit dieser Gemeinde im Rahmen einer Strassenkorrektion gelegentlich angepackt werden könne.
Die FDP-Fraktion sei mit dem abgespeckten Projekt einverstanden und trete auf das Geschäft ein.
Rolf Rück gibt bekannt, dass die SP-Fraktion auf das Geschäft eintrete und dem Beschluss der Bau- und Planungskommission zustimmen werde. Die lange Beratungsdauer sei nachträglich dadurch gerechtfertigt worden, dass das Projekt auf ein vernünftiges Mass habe zurückgestutzt werden können. Von einer Minimallösung könne also nicht die Rede sein.
Er habe eine Diskrepanz zwischen dem Kommissionsbericht und dem Protokoll der BPK festgestellt. Gemäss letzterem sei klar beschlossen worden, dass die Breite des Radweges 1,5 Meter betragen solle, während in den Erläuterungen des ersteren die Breite mit 1,5 bis 2 Meter angegeben werde.
Peter Minder erklärt namens der SVP/EVP-Fraktion Eintreten auf das Geschäft und Zustimmung zum Beschluss der Bau- und Planungskommission. Bei diesem handle es sich um einen vernünftigen Kompromiss, der den verschiedenen Bedürfnissen am besten gerecht werde.
Bruno Weishaupt teilt schlicht und einfach mit, dass die CVP-Fraktion auf das Geschäft eintrete und dem Beschluss der Bau- und Planungskommission zustimmen werde.
Willi Müller gibt bekannt, dass die SD-Fraktion ebenfalls Eintreten beschlossen habe und der sinnvollen Lösung gemäss Kommissionsbericht einstimmig zustimmen könne, da sie den Bedürfnissen der Bevölkerung der beiden Gemeinden weitgehend entspreche.
Alfred Zimmermann meldet, dass die Fraktion der Grünen der Lösung zustimmen könne, aber daran festhalte, dass es eine Minimallösung sei, weil sie nur in Richtung von Gelterkinden nach Rickenbach einen überdies sehr schmalen Veloweg ohne Trennstreifen zur Strasse vorsehe. An der Maximallösung der Regierung hätten seine Fraktion nebst den hohen Kosten auch die umfangreichen Eingriffe in das Gelände gestört. Eine Velowegbreite von 1,5 Metern halte sie für unzureichend und eine solche von 2 Metern für das absolute Minimum. Sie bitte sehr darum, die Breite auf 2 Meter festzulegen.
Kurt Schaub kann diesem redimensionierten Projekt zustimmen, weil es allen etwas bringe, sowohl den involvierten Behörden als auch der betroffenen Bevölkerung. Er unterstütze die Bemerkung von Hansruedi Bieri, dass das Problem des Engpasses in Gelterkinden im Rahmen einer Strassenkorrektion gelegentlich gelöst werden sollte.
Max Ritter ist froh, dem abgespeckten Projekt zustimmen zu können. Allerdings bedauere er, dass man die Sanierung der Dorfeinfahrt nicht einbezogen habe, weil die dortige Situation inakzeptabel sei. Er werde deshalb einen Vorstoss des Inhalts lancieren, dass jene Passage einem kommunalen Sanierungsprogramm zu unterstellen sei.
Andres Klein erklärt, trotz allen Vorbehalten froh zu sein, dass man sich nun vor allem im Interesse der Sicherheit der Schulkinder zu einer Lösung durchgerungen habe. Ein von der Hauptstrasse getrennter Veloweg wäre vorzuziehen, denn unten im Tal gebe es nach wie vor keine Fussgängerverbindung zwischen Gelterkinden und Rickenbach. Konflikte mit den Velofahrern seien schon vorprogrammiert, indem Wanderer sicher versucht sein würden, zufolger Fehlens eines Fussweges den Radweg zu benützen. Er bitte die Baudirektion, diesem Problem Beachtung zu schenken.
Dass der Dorfeingang nicht geöffnet werde, begrüsse er sehr, weil damit die Autofahrer nur zum Rasen verleitet würden. Er bitte Max Ritter, es sich gut zu überlegen, bevor er einen solchen Vorstoss einreiche.
Regierungsrätin Elsbeth Schneider denkt, dieser Kompromiss gebe zur berechtigten Hoffnung Anlass, dass am Schluss doch noch alles gut herauskommen werde. Gleichzeitig müsse sie aber darauf hinweisen, dass man nun nicht annehmen dürfe, das gleiche Ergebnis zu erhalten, wie wenn man die regierungsrätliche Vorlage verabschieden würde.
Was die Radwegbreite angehe, bitte sie den Rat, es der Bau- und Umweltschutzdirektion zu überlassen, dieses Mass den geologischen Gegebenheiten anzupasssen.
://: Eintreten ist unbestritten.
Landratsbeschluss
Titel und Ingress:
Keine Wortbegehren.
Ziffern 1 bis 4:
Keine Wortbegehren.
Rückkommen wird nicht beantragt.
://: Der Landratsbeschluss wird einstimmig verabschiedet.
Landratsbeschluss
betreffend Bewilligung des Verpflichtungskredites und Erteilung des Enteignungsrechtes für den Bau der Radroute entlang der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Rainweg in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach
Vom 29. Oktober 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Der für den Bau der Radroute entlang der Kantonsstrasse Gelterkinden-Rickenbach im Abschnitt Rainweg in Gelterkinden bis Dorfeingang in Rickenbach erforderliche Verpflichtungskredit von Fr. 3'500'000.- zulasten Konto 2312.501.20-115 wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis März 1995 werden bewilligt.
2. Soweit für die Ausführung des Bauvorhabens Areal erworben, zugeteilt oder in Rechte an Grund und Boden sowie in Miet- und Pachtverhältnisse eingegriffen werden muss, wird dem Regierungsrat gemäss § 37 des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950 das Enteignungsrecht bewilligt und die Bau- und Umweltschutzdirektion ermächtigt, das Enteignungsverfahren durchzuführen.
3. Das Postulat 90/106 von Dieter Spiess, Gelterkinden vom 3. Mai 1990 betreffend Strasse und Radweg Gelterkinden-Rickenbach wird als erledigt abgeschrieben.
4. Ziffer 1 des Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b, in Verbindung mit § 36 Absatz 2 der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
10 98/53
Postulat von Alfred Zimmermann vom 12. März 1998: Schaffung eines Amts für öffentlichen Verkehr
Landratspräsident Claude Janiak gibt bekannt, dass die Regierung das Postulat ablehne.
Alfred Zimmermann zieht den Vorstoss zurück, nachdem ihn Regierungsrätin Elsbeth Schneider davon überzeugt habe, dass die Eingliederung dieser Abteilung in das Amt für Orts- und Regionalplanung im Gegensatz zu seinen Befürchtungen eine Aufwertung bedeute. Er werde aufmerksam beobachten, ob sich die Lösung in diesem Sinne bewähren werde. Von der Bedeutung her wäre aus seiner Sicht ein unabhängiges Amt für öffentlichen Verkehr nach wie vor gerechtfertigt.
://: Das Postulat wird zufolge Rückzugs abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
11 98/125
Postulat von Peter Minder vom 11. Juni 1998: Vision "Oberbaselbieter Transporte AG"
://: Die Überweisung des Postulats ist unbestritten.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
12 98/131
Interpellation von Dieter Schenk vom 25. Juni 1998: Bahn 2000 - wie weiter nach dem Adlertunnel?. Schriftliche Antwort vom 18. August 1998
://: Auf Antrag des Interpellanten wird einstimmig Diskussion bewilligt.
Dieter Schenk dankt der Regierung für die rasche Beantwortung seiner Interpellation und die deutliche Stellungnahme zugunsten des Wiesenbergtunnels. Wenn sie die Ausdünnung des Regionalverkehrsangebotes durch die SBB nicht ausschliessen könne, so heisse dies im Klartext, dass es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Ausdünnung kommen werde. Dies wäre sehr bedauerlich, zumal der Bundesrat in Beantwortung einer Interpellation von Nationalrätin Keller aus Basel erklärt habe, dass zwar ein neuer Juradurchstich nötig sei, aber zuerst einmal versucht werden solle, mit Verbesserungen auf der Stammlinie eine Kapazitätssteigerung von 25 bis 30% zu erreichen. Dies bedeute nichts anderes, als dass mit einer entsprechenden Lärmzunahme entlang dieser Strecke gerechnet werden müsse.
Aus diesem Grund ermuntere er den Regierungsrat, der Absicht des Bundesrates nur zuzustimmen, wenn dieser sich zu einer gleichzeitigen Realisierung von Lärmschutzmassnahmen verpflichte.
Nach seinem Geschmack äussere sich der Regierungsrat in der Interpellationsbeantwortung zuwenig konkret über das weitere Vorgehen. Von einem Brief an Bundesrat Moritz Leuenberger erwarte er keine Fortschritte. Nach einem positiven Ergebnis der Abstimmung über die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs werde um die Gelder ein harter Verteilkampf entbrennen, u.a. auch um diejenigen, welche für die Realisierung der zweiten Etappe der "Bahn 2000" im Baselbiet reserviert seien. Davon beanspruche der Wiesenbergtunnel den grössten Brocken. Der Kanton Basel-Landschaft werde energisch dafür kämpfen, eine Strategie entwickeln und mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen zusammenspannen müssen, und zwar nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern auch der Vertretungen in den eidgenössischen Räten, weil nicht hier, sondern in Bern entschieden werde.
Beim Durchstich des Adlertunnels habe die Baudirektorin leider die Gelegenheit verpasst, öffentlich darauf hinzuweisen, dass dieses Bauwerk allein nichts bringe und das ganze Geld verlocht wäre, wenn nicht das ganze Konzept verwirklich würde.
Abschliessend gestatte er sich, die Regierung an ihre Antwort auf seine 7. Frage, wonach sie vom BAV eine klare Äusserung bezüglich eines neuen Juradurchstichs verlangen werde, zu erinnern und sie zu fragen, was sie diesbezüglich unternommen habe. Ferner möchte er wissen, ob er die fragliche Studie der ETH Lausanne beim Amt für Orts- und Regionalplanung beziehen könne oder sie auf dem Schwarzmarkt zu erhalten versuchen müsse.
Andres Klein hätte für die Ausdünnung des regionalen Zugverkehrs angesichts der Unterkapazitäten in den Spitzenzeiten überhaupt kein Verständnis. Wenn der Transitverkehr in dem vom Bund geplanten Ausmass ausgebaut werden sollte, müsste der Lärmschutz sofort und nicht erst im Jahre 2015 kommen. Die Fricktaler hätten diesbezüglich besser reagiert und ständen deshalb oben auf der Prioritätenliste, während das Baselbiet am Schluss rangiere. Aus diesem Grund erwarte er vom Regierungsrat einen ganz grossen Einsatz.
Wenn es in der Antwort auf die 3. Frage heisse, dass die Einführung des Halbstundentaktes auf den Fahrplanwechsel 2001 hin geprüft werde, bitte er um Angaben darüber, von wo bis wo im Halbstundentakt gefahren werde und ob der Regierungsrat bereit sei, diese Leistung von den SBB auf diesen Termin hin zu bestellen, wenn sich das System technisch als tauglich erweise.
Ferner möchte er wissen, ob die Bemerkung in der Antwort der Regierung auf die 6. Frage, dass sie bereit sei, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den weiteren Ausbau der SBB-Linie auf der Achse Basel-Mittelland einzusetzen, auch bedeute, dass sie bereit sei, dafür Geld einzusetzen, und gegebenenfalls wie viel.
Elsbeth Schneider ist der Meinung, dass es auch zu den geforderten Massnahmen gehöre, dass das kantonale Parlament Unterstützung der Bemühungen der Regierung signalisiere. Zu den letzteren müsse gesagt werden, dass sie sich nicht nur auf die Korrespondenz mit Bundesrat Moritz Leuenberger beschränkt hätten. Sie persönlich habe vielmehr auch bei ihm in Bern vorgesprochen und zur Kenntnis nehmen müssen, dass er ohne die erforderlichen finanziellen Mittel im Hintergrund keine Zusagen machen könne. Er habe die Delegation der Kantone aufgefordert, sich für die LSVA und FINÖV einzusetzen. Sie sei davon überzeugt, dass am 29. November 1998 auch die zweite Hürde genommen werde.
Selbstverständlich wickelten sich die regierungsrätlichen Aktivitäten im Rahmen eines Strategieprogrammes ab. Die Nordwestschweizer ÖV-Direktoren informierten am kommenden Montag um 11 Uhr in Olten anlässlich einer Pressekonferenz die schweizerische Öffentlichkeit darüber, dass ihre Kantone der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs erste Priorität einräumten. Sie werde diese wie jede andere Gelegenheit auch benützen, für den Wiesenbergtunnel zu plädieren, denn der Gesamtregierungsrat stehe nach wie vor hinter diesem Projekt.
Den SBB habe sie schon mehrfach deutlich gemacht, dass man die Investitionen für den Adlertunnel in den Sand gesetzt hätte, wenn die Linie nicht entsprechend abgenommen und weitergeführt würde, und dass der "Wiesenberg-Ost" ein integrierender Bestandteil des ganzes Projektes sei. Die SBB hielten wegen des Widerstandes gegen die "Bahn 2000" im Baselbiet die Variante "Bözberg" in der Hinterhand. Heute schon bestehe kein Zweifel daran, dass die Variante "Wiesenberg" die günstigste Lösung wäre.
Sie müsse zuerst noch abklären, ob die BUD ermächtigt sei, die Studie der ETH Lausanne weiterzugeben.
Das Hauptproblem im regionalen Zugsverkehr seien die Ausdünnungsabsichten der SBB, welche die Schnellzugsverbindungen bevorzugten. Ob überhuapt und wie sich die nach der Eröffnung des Adlertunnels freiwerdenden Kapazitäten von Basel bis Gelterkinden auswirkten, sei unklar. Die BUD werde sich gegen eine Ausdünnung zur Wehr setzen, aber das letzte Wort werde leider die Bahn haben.
Mit Aussagen bezüglich einer Vorfinanzierung sollte man angesichts der hier auf dem Spiel stehenden Milliardenbeträge zurückhaltend sein, und zudem müsse dieses Thema zuerst im Regierungsrat und dann im Landrat angegangen werden.
://: Die Interpellation ist damit erledigt.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
13 98/82
Postulat von Alfred Zimmermann vom 23. April 1998: 100 Solardächer fürs Baselbiet
Regierungsrätin Elsbeth Schneider gibt bekannt, dass die Regierung bereit sei, die Ziffern 1 und 3 entgegenzunehmen, und beantrage, Ziffer 1 gleichzeitig als erledigt abzuschreiben und die Überweisung von Ziffer 2 abzulehnen.
Die Bau- und Umweltschutzdirektion unterstütze - beratend und finanziell - alle sinnvollen Projekte der solaren Warmwassererzeugung; so habe sie im Jahre 1996 für 125 Sonnenkollektorenanlagen Beiträge in der Höhe von insgesamt 493'000 Franken zugesichert und für 144 Anlagen 391'000 Franken ausbezahlt. Im folgenden Jahr habe die BUD für 157 Sonnenkollektorenanlagen Beiträge in der Höhe von insgesamt 514'000 Franken zugesichert und für 99 Anlagen 307'000 Franken ausbezahlt. Damit seien die Forderungen des Postulanten mehr als erfüllt, so dass Ziffer 1 abgeschrieben werden könne.
Zur Ablehnung von Ziffer 2: Bereits vor 2 Jahren hat Heidi Portmann mit einer Motion in diese Richtung vorgestossen. Wie Alfred Zimmermann verlangte sie eine zweckgebundene Stromabgabe. Diese Forderung lehnte der Landrat mehrheitlich ab.
Wie damals schon rufe ich Ihnen auch heute § 16 des kantonalen Energiegesetzes in Erinnerung, wonach "eine Abgabe auf dem Elektrizitätsverbrauch zum Sparen von Energie und Ersetzen von nicht erneuerbarer Energie in erneuerbare, den Konsumenten nicht verursachergerecht belastet."
Elektrizität ist nur einer von mehreren Energieträgern und macht bloss 22% des ganzen Energieverbrauchs aus, während 62% auf das Erdöl und 11% auf das Gas entfallen. Aus diesem Grund lehnen wir eine einseitige Belastung der Elektrizität ab und bitten Sie, das Postulat in diesem Punkt abzulehnen.
Zu Ziffer 3: Die neuesten Statistiken zeigen, dass der Kanton Basel-Landschaft auch im Bereich der Sonnenenergie-Nutzung in der Schweiz nach wie vor führend ist. Zusammen mit dem Ressort "Erneuerbare Energien" des Nationalen Projektes "Energie 2000" evaluiert das Amt für Umweltschutz und Energie gegenwärtig geeignete Projekte für den Start ins neue Jahrtausend. Anlässlich der nächsten Vorlage an den Landrat betreffend Verpflichtungskredit für Kantonsbeiträge nach dem Energiegesetz wird der Regierungsrat auch über die künftige kantonale Förderungspolitik orientieren. Wir beantragen Ihnen daher, Ziffer 3 entgegenzunehmen.
Alfred Zimmermann findet, dass die führende Position des Baselbietes ein schlechtes Licht auf die anderen Kantone werfe. Gegenüber dem Kanton Basel-Stadt sei man jedoch bezüglich alternativer Energien deutlich ins Hintertreffen geraten. So subventioniere man hier bedauerlicherweise die Stromerzeugung aus Sonnenzellen nicht mehr, obwohl diese Technologie am meisten darauf angewiesen wäre. Im Partnerkanton habe ein Mann in den Industrieellen Werken dank grosser Begeisterung und Überzeugungskraft sehr viel ins Rollen gebracht. Vielleicht sei es diesseits der Birs in diesem Bereich so still geworden, weil der BUD eine solche Person fehle.
Als Positivum dürfe das Bekenntnis zur Sonnenenergie erwähnt werden, das die Baudirektorin in diesem Sommer mit ihrer Teilnahme an einem einschlägigen Kongress in Basel abgelegt habe. Leider sei einem innovativen Impulsprogramm anlässlich des Jubiläums "100 Jahre Elektra Baselland" in den Medien keine gebührende Beachtung geschenkt worden.
Mit seinem Postulat beabsichtige er, einen erneuten Anstoss für eine aktivere Energiepolitik zu geben, und aus diesem Grund bitte er, Ziffer 1 nicht abzuschreiben.
Ernst Thöni wandelt auftrags der FDP-Fraktion einen Passus des Postulats wie folgt ab: "Was der Kanton Basel-Stadt kann, hat der Kanton Basel-Landschaft schon getan ! und beantragt dem Rat, Ziffer 1 zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben.
Entschieden wehre sich seine Fraktion gegen eine Überweisung von Ziffer 2 , weil sie es ablehne, auch die Elektrizität als "Milchkuh fiskalischer Raubzüge" missbrauchen zu lassen. Gegen die Überweisung von Ziffer 3 habe sie hingegen nichts einzuwenden.
Franz Ammann fordert den Postulanten auf, Ziffer 2 zurückzuziehen.
Alfred Zimmermann zieht Ziffer 2 formell zurück.
Franz Ammann denkt, dass noch einiges gefördert werden könnte, und unterstützt daher Ziffer 1 .
Elsbeth Schneider empfiehlt dem Postulanten, die BUD-Zeitung künftig aufmerksamer zu lesen, denn dort werde die Öffentlichkeit laufend über alle Aktivitäten informiert, welche die BUD entfalte.
://: Ziffer 1 wird stillschweigend überwiesen und vom Rat mit 37:25 Stimmen gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben.
://: Der Rat nimmt davon Kenntnis, dass Ziffer 2 vom Postulanten zurückgezogen wurde.
://: Die Überweisung von Ziffer 3 ist unbestritten.
Für das Protokoll:
Erich Buser, Protokollsekretär
Die nächste Landratssitzung findet statt am Donnerstag, 12. November 1998, 10 Uhr