LR Protokoll 11. Juni 1998 (Teil 2)

Protokoll der Landratssitzung vom 11. Juni 1998


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7 98/13

Berichte des Regierungsrates vom 20. Januar 1998 und der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 28. Mai 1998: Zusammenarbeits-Vereinbarung bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen; Genehmigung (Partnerschaftliches Geschäft)


Kommissionspräsident Marcel Metzger: Der Flughafen Basel-Mülhausen hat eine Besonderheit, er ist ein öffentlichrechtliches Unternehmen nach internationalem Recht. Ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Schweiz aus dem Jahre 1949 bildet die Grundlage für den Bau und den Betrieb des Flughafens. Der Wunsch nach einem Flughafen ging von Basel aus. Da in Basel aber kein Land für ein Flughafen zu finden war, im Elsass aber Terrain dafür zur Verfügung stand, kam es zur Zusammenarbeit mit Frankreich. Der Flughafen liegt also auf französischem Hoheitsgebiet, was gewisse Konsequenzen hat. In vieler Hinsicht gilt französisches Recht, wie z. B. bezüglich Flugüberwachung, Lufthoheit, Sicherheit und Umweltschutz. Am Flughafen gibt es aber auch einen schweizerischen und einen französischen Sektor. Im schweizerischen Sektor gilt schweizerisches Recht. Der Flughafen hat eine wichtige Bedeutung für diese Region und somit auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft. Die internationale Verkehrsanbindung bekommt als Standortfaktor für die Unternehmen ein immer grösseres Gewicht. Selbst mittlere Unternehmen haben heute vermehrt Tochter- oder Partnerunternehmen im europäischen Raum, und gegenseitige Besuche müssen oft an gleichen Tag abgewickelt werden. Gerade dieser Aspekt macht deutlich, dass der innereuropäische Flugverkehr für den Flughafen wichtiger ist als die Anschlüsse und die Flüge zu den Interkontinentalflughafen. Deshalb ist der Ausbau zu einem Interkontinentalflughafen Basel-Mülhausen-Freiburg kein Ziel. Die Bedeutung kommt auch in der Handelsbezeichnung "EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg" zum Ausdruck.


Der Bund hat seine Rechte und Pflichten weitgehend an den Kanton Basel-Stadt abgetreten. Das bedeutet, dass der Kanton Basel-Stadt den grössten Teil der schweizerischen öffentlichen Investitionskosten für den Flughafen geleistet hat. Dabei geht es um einen Betrag von weit über 100 Mio Franken. Der französisch-schweizerische Staatsvertrag hielt fest, dass Frankreich den Boden für das Erstellen des Flughafens zur Verfügung stellt, die Schweiz hingegen die Investitionskosten für den Erstausbau übernimmt. Inzwischen hat der Flughafen selbst, ohne Mittel der öffentlichen Hand, zusätzlich etwa den gleichen Beitrag in den Flughafen investiert. Diese Ausgangslage müssen wir uns vor Augen halten, wenn wir die Zusammenarbeitsvereinbarung beurteilen.


Der Kanton Basel-Landschaft will sich nicht rückwirkend ins Unternehmen Flughafen einkaufen, sondern sich an der zukünftigen Entwicklung des Flughafens beteiligen. Er wird nicht gleichberechtigter Partner, sondern "Juniorpartner". Entscheidend ist aber, dass er in den wichtigsten Punkten gleichberechtigt ist. So hat der Kanton Basel-Landschaft neben der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt Mitentscheidungsrecht über die Genehmigung von Investitionsvorhaben, die an staatliche Investitionsbeiträge geleistet werden. Dieses Mitentscheidungsrecht dehnt sich aber auch auf wesentlichen Investitionsvorhaben aus, an die keine staatlichen Investitionsbeiträge geleistet werden, sowie auf die Genehmigung von Planungswerken, soweit diese von schweizerischer Seite erforderlich ist.


Die für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterschiedlichen Regelungen sind in den Artikeln 7, 9, 11 und 12 aufgeführt. In den Artikeln 13 und 14 wird festgehalten, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht an einem Betriebsgewinn beteiligt wird, aber auch kein Betriebsdefizit mittragen muss. Der zentrale Punkt der Vereinbarung ist aus Artikel 4 zu ersehen. Wenn von der Schweiz ein Investitionsbeitrag an den Flughafen geleistet werden muss, soll dieser je zur Hälfte von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erbracht werden. Das heisst, dass der Kanton Basel-Landschaft in Zukunft ein Viertel der Investitionsbeiträge leisten muss, die von der öffentlichen Hand an den Flughafen Basel-Mülhausen ausgerichte werden. Im Nachtrag Nr. 4 zum Pflichtenheft im Anhang 2 des französisch-schweizerischen Staatsvertrags wird festgehalten, dass je die Hälfte der Investitionsbeiträge von Frankreich und von der Schweiz geleistet werden müssen.


Der finanzielle Aspekt ist schon konkreter bekannt. An den geplanten Ausbau des Flughafens soll die öffentliche Hand ca. 140 Mio Franken beitragen, was demnach für den Kanton Basel-Landschaft rund 35 Mio Franken als Investitionsbeitrag ergibt.


Ein Flughafen steht immer im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Bedeutung für die Region und für die Sicherheit und die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Schadstoffbelastung der Umwelt. Diese Diskussion kann erst konkret geführt werden, wenn es um die Vorlage über den Investitionsbeitrag für den Ausbau des Flughafens geht. Zu diesem Themenkreis möchte ich daher nur drei Fragen formulieren:


1. Wie steht es um die Flugsicherheit und damit auch um die Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn die Infrastruktur auf 1,8 Mio Passagiere ausgelegt ist, tatsächlich aber gegen 3 Mio Passagiere fliegen?
2. Wie wirkt sich die Verlängerung der Ost/West-Piste auf die Lärmbelastung der Bevölkerung aus?
3. Was bedeutet es für die Umwelt, dass der Flugverkehr keine Strassen und Eisenbahntrassee benötigt?


Der Flughafen wird ausgebaut, auch wenn der Kanton Basel-Landschaft keinen Investitionsbeitrag leistet. Dann muss der Bund einspringen, da er die schweizerische Beteiligung an den Investitionskosten gegenüber Frankreich garantiert. Es stellt sich also die Frage, ob der Kanton Basel-Landschaft abseits stehen will oder ob wir unseren Einfluss über die Zusammenarbeitsvereinbarung soweit wie möglich wahrnehmen wollen.


Die Aspekte Sicherheit, Lärm und Umweltbelastung sind nicht Themen der Zusammenarbeitsvereinbarung, sie müssen beim Ausbauprojekt diskutiert und berücksichtigt werden.


Die Kommission hat sich mit 12 zu 1 Stimme klar für die Zusammenarbeitsvereinbarung ausgesprochen. In ihrem Namen beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und die Zusammenarbeitsvereinbarung, in der vom Regierungsrat unterbreiteten Form, zu genehmigen.


Rita Kohlermann: Wir entscheiden heute über eine Vorlage, die im Grundsatz schon in die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen im Wirtschaftsbericht des Regierungsrates eingebetet war. Dort ist die Absicht verankert, unsere Politik nach regionalen Gesichtspunkt auszurichten. Logische Folge der Mitsprache an regionalen Infrastrukturen ist eine Beteiligung daran. Die FDP-Fraktion trägt diese Überlegungen voll mit und hat dies im Rahmen der Diskussion über den Wirtschaftsbericht schon mitgeteilt. Wir müssen die Trümpfe nutzen und wettbewerbsfähig erhalten, die wir mit unserer, europäisch gesehen, idealen zentralen Lage haben. Den ersten Entscheid in Zusammenhang mit diesen Überlegungen, die Investitionen in die Messe Basel, haben wir gefällt. Heute geht es noch nicht um einen Investitionsentscheid, sondern um die Kernfrage, ob wir auch beim Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg mitwirken wollen oder nicht.


Die Entwicklungsgeschichte des Flughafens ist hoch interessant. Es ist aussergewöhnlich, dass auf Wunsch der Schweiz auf französischem Hoheitsgebiet ein Schweizer Flughafen errichtet werden konnte. Ebenso beeindruckend ist, dass dieses Konstrukt trotz aller Kompliziertheit und Schwierigkeiten, die grenzüberschreitende Projekte mit sich bringen, zwar nicht ohne Probleme, aber doch immer wieder funktioniert hat. Eine interessante Entwicklung bildet der sog. Schlussstrich unter das "Premier Etablissement". Die ursprüngliche Regelung (Frankreich stellt das Land, die Schweiz investiert) soll nun abgeändert werden, indem der Flughafen die Kosten zuerst selbst übernehmen muss und sich Frankreich und die Schweiz dann zu 50% daran beteiligen.


Als Mitglied der Oberrheinrates halte ich diese Lösung für eine exemplarische grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einerseits zwischen der Schweiz und Frankreich, andererseits zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.


An verschiedenen Veranstaltungen konnten wir uns von der beim Flughafen herrschenden Dynamik überzeugen. Dabei lernten wir aber auch die Probleme kennen, die sich hinsichtlich Platz und Organisation stellen. Diese Probleme stehen heute aber nicht zur Diskussion, weshalb ich auch nicht detailliert darauf eingehe.


Es ist aber beeindruckend zu sehen, dass der Flugplatz schon heute etwa 5'000 Arbeitsplätze bietet, laufend neue schafft und dass 120 Firmen dort ansässig sind.


Es ist unbestritten, dass eine florierende Wirtschaft, die im Standortwettbewerb steht, heute einen Flughafen in ihrer Nähe braucht. Mit den Angeboten, insbesondere der Crossair (Tagesrandflügen), ist Basel-Mülhausen-Freiburg ein attraktiver Flughafen in unserer Region.


Ein sich schnell entwickelnder Flughafen bereitet aber auch Sorgen wegen seiner Emissionen und Immissionen. Obwohl es heute nicht primär um diese Probleme geht, müssen wir uns bewusst sein, dass wir Sorge tragen müssen und die Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner ernst zu nehmen haben, die Probleme sorgfältig behandeln und versuchen müssen, sie konstruktiv zu lösen. Hanspeter Frei wird dazu noch als Betroffener Stellung nehmen.


Zur Vereinbarung: Die FDP-Fraktion erachtet die Vereinbarung für den Kanton Basel-Landschaft als fair. Sie wird von ihr einstimmig unterstützt.


Zwar wird der Kanton Basel-Stadt weiterhin für Routinegeschäfte und für den ganzen betrieblichen Bereich allein zuständig bleiben, aber der Kanton Basel-Landschaft erhält eine wesentliche tripelparitätische Mitsprache in der strategischen Weiterentwicklung des Flughafens, bei der Genehmigung von Planungsvorhaben und bei wesentlichen Änderungen. Er kann dann zwei Sitze des Verwaltungsrates besetzen. Zudem soll eine Kommission zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gebildet werden, die ihre Interessen gegenüber dem Flughafen mit Gewicht vertreten kann.


Eine Ablehnung der Vereinbarung durch den Landrat hätte folgende Entwicklung zu Folge: Mit dem sog. Auffangnetz wäre es grundsätzlich möglich, dass die Entscheide ohne den Kanton Basel-Landschaft gefällt würden. Er würde dann aus der Mitsprache gedrängt, womit an der Grundproblematik der fehlenden Mitsprache nichts geändert wäre.


Unsere Volkswirtschaft profitiert vom Flughafen. Wir wollen eine bessere regionale Einbindung und eine aktive Teilnahme. Wir sind überzeugt, dass wir damit auch eher Lösungen für die vom Lärm betroffene Bevölkerung finden werden. Daher unterstützt die FDP-Fraktion die Vereinbarung einstimmig.


Philipp Bollinger: Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion stimmt dieser Vereinbarung zu. Mit diesem Staatsvertrag soll der Kanton Basel-Landschaft künftig die Hälfte jener Investitionen übernehmen, die der Flughafen eigenwirtschaftlich nicht erwirtschaften kann. Es geht also um die Frage, ob die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, diese Verpflichtungen hälftig übernehmen. Als Gegenleistung würden beiden Kantonen - was für den Kanton Basel-Landschaft neu wäre - vermehrte Mitspracherechte und Einsitz in Behörden gewährt. Zu dieser Form der Mitbeteiligung und der verstärkten Mitsprache sagen wir grundsätzlich ja.


Ein Flughafen hat aber sehr verschiedene Aspekte (wirtschaftliche, ökologische, Wohnqualität usw.). Damit hat diese Vorlage insofern zu tun, als sie die Grundlage für ein späteres Kreditbegehren bildet.


Es ist unbestritten, dass ein gutfunktionierender Flughafen für die Region Basel wirtschaftlich von grosser Bedeutung ist. Es ist auch klar, dass der heutige Flughafen in den Spitzenzeiten den Bedürfnissen nicht mehr genügt. Es ist aber auch erwiesen, dass ein zunehmender Flugverkehr der Region Basel wirtschaftlich nicht unbedingt nutzen muss. Wird der EuroAirport verstärkt zum Charterflughafen oder Umsteigeflughafen umfunktioniert, können davon sicher keine standortbezogenen wirtschaftlichen Vorteile erwartet werden.


Ein Flughafenausbau ist auch nie ein ökologisches Projekt. Der Flugverkehr ist grundsätzlich schädlich, und es leiden nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner darunter, da er auch zur globalen Umweltkrise beiträgt. So lange der Flugverkehr so billig ist, ist dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen. Das können wir hier aber auch nicht lösen.


Die regionalen Behörden können aber, indem sie die Mitsprache wahrnehmen, darauf hinwirken, dass die Einhaltung der Umweltnormen mit Lenkungsabgaben u. ä. Mitteln erzwungen wird. Der Druck ist sinnvoll und kann nur über eine institutionelle Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft erreicht werden.


Sicher werden wir heute noch nicht über den Kredit befinden, sondern nur über die Vereinbarung, doch kündige ich eine differenziertere Haltung der SP-Fraktion zum Kredit an. Davon ausgehend, dass der Flughafenausbau mit oder ohne Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft realisiert wird, ist zu entscheiden, was uns die finanzielle Beteiligung bringt. Da es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, haben sich die SP-Fraktionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Entscheidung darüber getroffen, was sie mit der finanziellen Beteiligung und der Mitsprache erreichen wollen. Dabei wurden folgende Voraussetzungen festgehalten, die erfüllt sein müssen, damit sie einem späteren Kredit zustimmen können: Bewirtschaftungskonzept, Zahl der Direktstarts, Emissionsabhängige Landetaxen, Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle, Einhaltung der Luftreinhalteverordnung, Plafonierung des Lärmkontingents, konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots und zahlenmässige Limitierung der Nachtflüge in den Nachtrandzeiten. Sollten diese Forderungen erfüllt werden, ist die SP-Fraktion bereit, auch dem Kredit zuzustimmen. Andernfalls behalten wir uns ein Nein vor.


Patrizia Bognar: Die SVP/EVP-Fraktion stimmt dieser Vereinbarung zu und sagt somit ja zu dieser Mitverantwortung.


Ich erlaube mir aber, noch ein paar persönliche Worte zum Flughafen zu sagen. Üblicherweise bildet eine Eingangstür die Visitenkarte eines Hauses. Ich sehe den Basler Flughafen für unsere Region als Tor zur Welt. Aber bereits die Zufahrt zum Flughafen habe ich anlässlich meines Besuchs beinahe als Achterbahn empfunden. Nachdem ich parkiert hatte, ging mir erleichtert durch den Kopf, dass ich nun wohl das Schlimmste meines Fluges hinter mich gebracht hätte. Die Technik hat mich auch beeindruckt. Aufgefallen sind mir Bürocontainer und -baracken, alle mit Klimaanlagen. Als mir unterwegs jemand den Langzeitparkplatz zeigte, sah ich mich schon nachts mit dem Köfferchen durch das Elsass wandern. Enorm verwirrt hat mich schliesslich die Zeltwartehalle.


Unser regionales Tor zur Welt benötigt m. E. dringend ein neues Kleid. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich aber die Frage, ob wir überhaupt einen Flughafen wollen. Es gibt nämlich weder einen halben noch einen stillen noch einen sauberen Flughafen. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage ist gewünscht. Gern stellen wir unsere Stadt Basel als Messestadt und Kulturstadt dar. Solche Anlässe ziehen Menschen aus aller Welt an. Dazu benötigen wir eine gute Verkehrsverbindung. Darum sage ich ja zum Flughafen. Dies beinhaltet für mich aber auch Transparenz über die Ziele und Wünsche des Flughafens und natürlich auch die Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung. Was eine Region ausstrahlt, erhält sie mehrfach zurück. In diesem Sinne ist es für mich selbstverständlich, dass das Kanton Basel-Landschaft die Mitverantwortung für unsere Region übernimmt. Wir sind nicht mehr der kleine Bruder der Stadt, wir sind erwachsen geworden.


Rita Bachmann: Die inskünftige Beteiligung am Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg war für die CVP-Fraktion anlässlich der Beratung des Wirtschaftsberichtes bereits ein Thema. Für sie besteht kein Zweifel, dass der Flughafen für die ganze Region eine starke Bedeutung hat, vermehrt haben wird und daher ausgebaut werden muss, dies speziell zu Gunsten optimaler Städteverbindungen.


Wenn wir uns für diese Vorlage aussprechen, heisst das noch nicht, dass wir die Bedenken und Ängste der Anwohner und Anwohnerinnen in bezug auf Lärmemissionen und Luftverschmutzung nicht ernst nehmen. Die Motion der CVP-Fraktion mit dem Titel "Bevölkerungsfreundliche und zukunftsgerichtete Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg" sagt dazu schon praktisch alles. Dieser Vertrag gibt uns aber auch die Möglichkeit ganz direkt diese Bedenken und Ängste einzubringen und eine für alle vernünftige Lösung zu suchen. Auch wenn unsere Vertretung auf zwei Verwaltungsratssitze beschränkt sein wird, kommt Qualität doch immer vor Quantität. Diesbezüglich müssen wir uns z. Zt. keine grossen Sorgen machen, konnte sich der Vertreter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt anlässlich der Anhörung durch die Kommission doch sehr lobend über die Verhandlungsdelegation des Kantons Basel-Landschaft äussern. Zudem haben unsere Nachbarn und Nachbarinnen im Elsass die gleichen Probleme, und ihre Distanz zum fernen Paris ist beinahe gleich gross wie für uns. Das Elsass wird daher um unsere Unterstützung froh sein. In den Verhandlungen soll eine Lösung gefunden werden, die für die ganze Region vorteilhaft ist. Wie bei der finanziellen Beteiligung an die künftigen Investitionen gilt auch dort die Devise "fifty-fifty". Die CVP-Fraktion stimmt diesem Vertrag mit grosser Überzeugung zu.


Bruno Steiger: Es stellt sich die Frage, ob sich der Kanton Basel-Landschaft am Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg finanziell beteiligen soll. Worin bestehen die Vor- und Nachteile?


Auch wenn mit dieser Vorlage noch keine direkten finanziellen Leistungen angesprochen werden, als Konsequenz aus dieser Vereinbarung werden diese aber wie das Amen in der Kirche folgen. Mit dieser Vorlage stellt sich also auch die grundsätzliche Frage einer staatlichen finanziellen Beteiligung des Baselbiets am Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg. Die SD-Fraktion stellt sich zwar nicht gegen eine konstruktive Zusammenarbeit, in Konsequenz der finanziellen Folgekosten und der entsprechenden grundsätzlichen Bedenken, auf die wir noch eingehen werden, muss sie diese Vorlage aber ablehnen, wobei ihr ein Teil der Fraktion auch zustimmen kann.


Auch mit dem Zusammenarbeitsvertrag und der finanziellen Beteiligung des Baselbiets wird dessen Mitsprache in bezug auf die wichtigen Grundsatzentscheide (Lärmemissionen von Flugzeugen, Startroute, Nachtflugbewilligungen usw.) mit nur zwei Verwaltungsräten nicht grundsätzlich besser. Warum soll unser Kanton viele Millionen in ein Projekt investieren, das vielen Baselbietern ausser Lärm und Minderung der Wohnqualität wenig bis gar nichts bringt. Wenn schon Investitionen getätigt werden sollen, dann sollte dies im Kanton erfolgen (z. B. Lärmschutz bei Strassen). Warum sollen wir eine Investitionshilfe leisten, wenn die finanziellen Mittel einerseits verursachergerecht, z. B. durch höhere Landegebühren, finanziert werden könnten und es sich hier andererseits um eine Bundesaufgabe handelt. Der Bund hat die finanziellen Mittel gegenüber Frankreich schon zugesichert.


Es ist auch darauf hinzuweisen, dass von gewissen Kreisen immer weniger Stadt gefordert wird, die gleichen Kreise befürworten aber ein finanzielles Staatsengagement, wenn es um die Finanzierung des Flughafens geht.


Wie ist das aber mit einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar. Warum sollen wir Baselbieter uns einmal mehr als finanzielle Lückenbüsser an einem sehr umstrittenen Projekt engagieren, während die Kantone Solothurn und Aargau trotz der jahrelangen Werbung für einen sog. Trinationalen Flughafen keine finanziellen Leistungen erbringen und nur die allfälligen Vorteile des Regionalflughafens voll wahrnehmen wollen. Ohne finanzielle Beteiligung und Verpflichtung des Baselbietes kann, ohne Rücksicht auf nationale und regionale Interessen, unbelastet und unabhängig gegen Entscheide des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg opponiert werden, und es können entsprechende politische Anliegen, wie z. B. ein Abflugverbot, durchgesetzt werden.


Es ist auch daran zu erinnern, dass es nicht selbstverständlich und nicht akzeptierbar ist, dass eine grosse Zahl der startenden und landenden Flugzeuge über stark bewohnte Gebiete des Baselbietes erfolgen. Der Regierungsrat hätte schon in den letzten Jahren aktiver in Bern und beim Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg intervenieren sollen. Die Lebensqualität muss noch irgendwo Platz haben. Es ist für die SD-Fraktion auch nicht akzeptierbar, dass tranchenweise zuerst ein Zusammenarbeitsvertrag und als Folge davon die finanziellen Folgekosten dem Parlament präsentiert werden.


Die SD-Fraktion lehnt daher den Zusammenarbeitsvertrag und die daraus resultierenden Verpflichtungen mehrheitlich ab. Ich danke für das Verständnis.


Alfred Zimmermann: Morgens um 6 Uhr erwache ich durch die über Schönenbuch startenden Flugzeuge. Ich kann damit leben, akzeptiere dies, kann ich damit doch einen Wecker sparen. Nicht akzeptieren kann ich jedoch, wenn mich eine Maschine in der Nacht aus dem Schlaf reisst. Unakzeptabel sind auch jene Flugzeuge, die mit einem enormen Lärm langsam über Schönenbuch fliegen.


Die Fraktion der Grünen hat keine Freude am Flugverkehr, da er umweltschädlich ist und die Lebensqualität einer grossen Zahl von Menschen verdirbt. Der Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg könnte wesentlich mehr gegen den Lärm tun. Zehntausende Baselbieterinnen und Baselbieter, vielleicht mehr als Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt, sind vom Fluglärm betroffen. Deshalb gestatte ich mir, eine Reihe von Argumenten gegen diese Vereinbarung vorzulegen.


- Luftverkehr verursacht nicht nur Lärm. Durch die von ihm bewirkten Schadstoffe, wird die Atmosphäre vergiftet. Paradox ist, dass die leiseren Maschinen mehr Stickoxid produzieren, das bis zu hundert Jahre in hohen Luftschichten verweilt und massgeblich zur Klimaveränderung beiträgt. Das ist erforscht, wird aber nicht zur Kenntnis genommen.


- Der Flugverkehr ab Basel-Mülhausen-Freiburg birgt ein grosses Risiko in sich, indem die Flugzeuge sehr nah an den Häusern vorbeifliegen. Wenn dabei etwas passiert, ist ein grosses Gebiet beeinträchtigt.


Die Fraktion der Grünen stellt sich nicht gegen den Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg, fragt sich aber, welcher Flughafen noch akzeptiert werden kann. Zustimmen kann sie einem Flughafen für den Linienverkehr der Geschäftsleute, einem Frachtverkehr und einem eingeschränkten Charterverkehr, die der Region dienen. Sie lehnt ein ungebremstes Wachstum ab, das der EuroAirport offensichtlich anstrebt (bis 2004 3,5 Mio Passagiere, 2012 bis 5,5 Mio Passagiere). Die Grüne Fraktion will keine europäische Drehscheibe für den Regionalverkehr von Europa, wie ihn der Direktor der Crossair anstrebt. Sie will keinen Frachtflughafen für halb Europa, keinen Charterferienverkehr zur Entlastung von Zürich und Genf.


Ich gebe Ihnen nun meine Einschätzung der Haltung der Direktion des EuroAirports aus meiner 15jährigen Erfahrung bekannt.


Der Flughafen strebt ungebremstes Wachstum an. Die Anliegen der Bevölkerung werden nicht ernst genommen. Alle Gespräche dienen nur der Beschwichtigung. Reisebüros bieten Flüge ab Basel extra günstig an, da sie dort offenbar günstigere Start- und Landetaxen haben. Auch die Luftfracht erhält offenbar günstigere Tarife, würde die Fracht sonst doch nicht über Hunderte von Kilometern nach Basel gefahren. Dass ich im diesem Zusammenhang immer "offenbar" sagen muss, liegt daran, dass mir keine schriftlichen Unterlagen vorliegen, sich der Flughafen also nicht in die Karten sehen lässt. Basel weisst im Verhältnis zu den Flugbewegungen eine viel grössere Zahl an Nachtflügen auf als Zürich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Flugzeuge, die nach 22 Uhr in Zürich nicht mehr landen dürfen, von Basel gerne noch aufgenommen werden. Die Lärmmessungen sind reine Alibiübungen, da keine Konsequenzen aus den Ergebnissen gezogen werden. Dies ist auch auf die spärliche personelle Ausstattung dieser Abteilung zurückzuführen (1 Person gegenüber 13 in Zürich).


Die Liste der vom Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg nichteingehaltenen Versprechen ist sehr lange. Ein paar Beispiele:


- In den Achtzigerjahren wurde die erste Verlängerung der Piste von der Basler Bevölkerung abgelehnt. Die zweite wurde angenommen, weil damit argumentiert wurde, dass die Lärmbelastung auf diese Weise abnähme, da die Flugzeuge früher abheben könnten. Das Gegenteil traf aber ein. Da die Flugzeuge schwerer beladen werden, wird die Pistenlänge ausgenützt.


- Die S-Schlaufe war früher verbindlich. Etwa im Jahre 1990 wurden Direktstarts beabsichtigt, was mit dem Sparen von Treibstoff begründet wurde. Die Fluglärmkommission, deren Mitglied ich war, wehrte sich gegen diese Änderung und verlangte eine Beschränkung auf 6 Starts im Jahresdurchschnitt pro Tag. Dies wurde ihr zugesichert aber nie eingehalten. Heute finden 9 Direktstarts pro Tag statt und die Verhandlungen streben eine Beschränkung auf 8 an. Diese Beschränkung betrifft nur die grossen Jets, die kleinen Maschinen dürfen direkt starten, wogegen ich auch nichts einzuwenden habe, da diese relativ leise sind.


- Eine Subkommission der Fluglärmkommission befasste sich mit den Reklamationen über Lärm und beschloss, dass schriftlich eingereichte Reklamationen vom Flughafen auch schriftlich zu beantworten seien. Dieser Beschluss wurde aber nie realisiert.


- Nachdem die Umweltschutzorganisationen und die Fluglärmkommission jahrelang die gleiche Regelung wie in Zürich und Genf gefordert hatte, wurde sie auf dem Papier zwar eingeführt, doch hielt sich niemand an die strenge Praxis.


Schliesslich möchte ich noch einige weitere Überlegungen anführen.


- Die West/Ost-Piste soll zur Lärmentlastung beitragen, darf aber nur wenig verlängert werden. 80% der Crossairmaschinen werden auf dieser Piste starten. Genau diese stören aber praktisch nicht. Die grossen Flugzeuge hingegen werden weiterhin die andere Piste benutzen und Lärm verursachen. Die West/Ost-Piste bildet also nur eine Kapazitätserweiterung, die wir ablehnen.


- Mit der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft übernimmt der Kanton Basel-Landschaft eine neue finanzielle Verpflichtung, ohne ein wirkliches Mitspracherecht zu erhalten. Für den Kanton Basel-Stadt hat die Vereinbarung eine finanzielle Entlastung zur Folge. Es sollte aber nichts unterstützt werden, das die Lebensqualität der Bevölkerung einzelner Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft verringert.


- Nötig wäre eine Revision des Staatsvertrags. Dort müsste verankert werden, dass der Schweiz ein Mitspracherecht, ein Mitbestimmungsrecht bezüglich des Flugbetriebs, zusteht. Zum Betrieb haben wir heute nichts zu sagen, können höchstens Bitten aussprechen. Da die Flugzeuge aber in schweizerischer Lufthoheit fliegen, hätte die Schweiz die Möglichkeit gewisse Auflagen daran zu knüpfen.


Die Vereinbarung schafft nur Voraussetzungen für den zweiten Ausbau des Flughafens und zur Entlastung des Kantons Basel-Stadt. Sollte der Kanton Basel-Landschaft dafür nicht viel mehr Einflussmöglichkeiten verlangen, als einen zusätzlichen Sitz im Verwaltungsrat? Die Überlegungen von Philip Bollinger, erst im Rahmen der Kreditvorlage Bedingungen einzubringen, führen nicht zum Erfolg. Ich habe 15 Jahre lang Forderungen gestellt, Frankreich ist in deren Erfüllung dennoch frei.


Die Fraktion der Grünen stellt sich gegen jeden Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg.


Die heutige Kapazität reicht für die Bedürfnisse der Wirtschaft der Region aus.


Auf staatliche Subventionen des kommerziellen Unternehmens Flughafen ist zu verzichten, kann es sich doch selbst finanzieren, und Flugverkehr ist ökologisch sehr schädlich. Das Kreditbegehren umfasst 2'000 zusätzliche Parkplätze. Soll der Kanton Basel-Landschaft die Parkplätze für Ferienreisende finanzieren?


Die Fraktion der Grünen lehnt die Vereinbarung ab, da sie Verpflichtungen auferlegt, aber keine Mitsprache im Flugbetrieb bringt.


Sie stellt folgenden Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die Regierung, eine Änderung des Staatsvertrages zu verlangen, bei der die Mitbestimmung der Schweizer Behörden beim Flugbetrieb verankert wird. Beim künftigen Flugbetrieb darf die Lärm- und Schadstoffbelastung nicht weiter zunehmen.


Hanspeter Frey: Um den Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg gibt es "Gewinnergemeinden" und "Verlierergemeinden". Ich bin Einwohner einer sog. "Verlierergemeinde", der Gemeinde Allschwil. Im Gegensatz zu Alfred Zimmermann und Bruno Steiger, die ebenfalls Einwohner einer solchen Gemeinde sind, möchte ich festhalten, dass der vorliegende Zusammenarbeitsvertrag sinnvoll ist, da wir uns damit Mitsprache und Einflussnahme auf die vielen Umweltfragen erkaufen können. Wir können damit auch auf die Gestaltung des "Tors zur Welt" Einfluss nehmen. Ich bitte Sie daher, den Zusammenarbeitsvertrag zu unterstützen, da eine kleine Beteiligung immer noch besser ist als gar keine Mitsprache.


Es stellt sich für mich aber noch folgende Frage:


Beabsichtigt der Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg a priori eine Steigerung des Frachtverkehrs, oder soll die Infrastruktur vor allem derart gestaltet werden, dass die Arbeit erleichtert wird?


Ich hoffe, dass bei der Besetzung der beiden Verwaltungsratssitze Vertreter oder Vertreterinnen aus den Gemeinden Binningen, Allschwil, Schönenbuch, dem Leimental usw. berücksichtigt werden.


Dem Argument der Privatisierung möchte ich entgegenhalten, dass der Kanton überhaupt nichts mehr zu sagen hat, wenn diese vollständig verwirklicht würde.


Ich bitte Sie, der Zusammenarbeitsvereinbarung im Interesse der Betroffenen zuzustimmen.


Rudolf Keller: Es ist schade, dass dieses Geschäft für die FDP-Fraktion offenbar nur ein wirtschaftliches ist und die anderen Faktoren praktisch keine Rolle spielen. Ich erlaube mir daher aus sehr persönlicher Sicht ein paar Feststellungen zum Flugverkehr. Das Thema Lärm ist ebenfalls ein echtes Problem. Ich bekenne, dass mir der übermässige Flugverkehr auf die Nerven geht. Er beeinträchtigt meine Lebensqualität und jene anderer. An einzelnen Wochenenden ist der Flugverkehr wegen der zusätzlichen Privatflugzeuge immer unerträglicher. Hie und da donnern an schönen Sommerabenden grosse russische Transporter über unsere Region, die den zulässigen Lärmpegel bei weitem überschreiten. Dies führt dazu, dass die Kinder wieder aufwachen, nachdem sie gerade eingeschlafen sind.


Die Kritik vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger sollte also ernst genommen werden. Für den Regierungsrat sollte es eine Verpflichtung sein, sich in dieser Frage stärker einzusetzen, damit der Flugplatz nicht wie beabsichtigt expandiert. Daneben muss der ganze Flugverkehr in unserer Region summiert werden (Privatflugzeuge, Helikopter usw.). Viele Menschen machen negative Erfahrungen mit Flugzeugen.


Im Namen meiner Familie bitte ich Sie um Verständnis für lärmgeplagte Menschen. Berücksichtigen sie die von ihnen angeführten Argumente stärker.


Ich sehe aber auch, dass wirtschaftliche Gründe für einen moderaten Ausbau des Flughafens sprechen würden. Nach Abwägung der verschiedenen Argumente, kann ich mich weder für noch gegen diese Vorlage aussprechen. Ich werde mich daher ganz bewusst der Stimme enthalten. Die Klagen der Betroffenen werden auch in Zukunft nicht ernster genommen, wenn die Parlamente der beiden betroffenen Kantone dieser Vorlage so eindeutig zustimmen.


Peter Degen nimmt für eine Fraktionsminderheit wie folgt Stellung: Der Wirtschaftsstandort der Region Nordwestschweiz wird durch den geplanten Ausbau des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg gestärkt, und es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Geschäftsleitung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie dreck- und lärmintensive Flugzeuge aus Rücksicht auf die betroffene Bevölkerung und die Umwelt restriktiv begrenzt und reduziert. Durch die Umweltcharta haben sich die Verantwortlichen des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg zudem verpflichtet, die ökologischen Anliegen als Vorbildflughafen weiter umzusetzen. Die Finanzbeteiligung des Baselbietes stärkt das Interesse an der Baselbieter Bevölkerung und den Gemeinden in den Gremien des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg. Ich bitte Sie, dieser Vorlage zuzustimmen.


Sabine Stöcklin macht die Minderheitsposition der SP-Fraktions deutlich: Diese Minderheit bekennt sich zum Flughafen Basel-Mülhausen-Freiburg. Sie will einen lebendigen, wirtschaftlich gesunden, schweizerischen Landesflughafen, der die Bedürfnisse der Nordwestschweiz abdeckt. Er soll aber auch umwelt- und bevölkerungsfreundlich sein.


Wir stellen uns vor, dass der Flughafen ein aktives Umweltmanagement-System hat und sich nach ISO 1401 zertifizieren lässt.


Wir stellen uns vor, dass der Flughafen dies aus eigenem Antrieb tut. Der Flughafen ist eine öffentlichrechtliche Institution und kein rein kommerzielles Unternehmen. Die Bevölkerung der Region will den Flughafen betreiben. Mit dem neuen Staatsvertrag erhält der Kanton Basel-Landschaft aber eine neue Rolle der Mitfinanzierung und der Mitbestimmung.


Die Minderheit der SP-Fraktion will einen Flughafen, der die durch einen quantitativen Ausbau entstehenden Emissionen wieder kompensiert. Die Chemische Industrie zeigt auf, dass dies möglich ist. Mit einem guten Umweltmanagement-System ist dies realisierbar (emissionsärmere Flugzeuge kaufen, lenkende Start- und Landegebühren einführen, Verlagerung stark störender Flugbewegungen, z. B. auf Militärflughafen).


Unter einem sinnvollen Umweltmanagement-System versteht die Minderheit der SP-Fraktion auch, dass vom Zubringersystem lenkende Gebühren erhoben werden. Die Parkplatzerweiterung soll aus eigener Kraft, eigenwirtschaftlich erfolgen. Wer die teuren Gebühren nicht zahlen will, kann auf Bus- und Zugverbindungen umsteigen.


Umweltmanagement heisst auch die Verlagerung der Flugbewegungen von der Nord/Süd-Piste auf die Ost/West-Piste. An einen Ausbau der Ost/West-Piste sollte die Bedingung geknüpft werden, dass eine echte Umlagerung stattfindet. Eine konsequente Durchsetzung der Sperrzeiten ist ebenfalls eine Aufgabe des Managements.


Die Minderheit der SP-Fraktion zieht aus diesen Überlegungen den Schluss, dass die Schutzbedürfnisse der Wohnbevölkerung und der Umwelt jetzt schon verstärkt einbezogen und klare Zusagen verlangt werden müssen. Der Staatsvertrag mit Frankreich muss neu ausgehandelt werden, damit der Kanton Basel-Landschaft eine besser Position erhält. Deshalb ist diese Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.


Zur Flughafenpolitik: Im Moment erleben wir einen Boom des Flugverkehrs, da der Staat diesen bevorteilt (keine Besteuerung des Flugverkehrs, keine Mehrwertsteuer auf internationalen Flugbewegungen, Unterstützung der Infrastruktur durch die beteiligten Staaten).


Die Minderheit der SP-Fraktion kann dies, insbesondere mit Blick auf den von der Crossair beabsichtigten Umsteigeflughafen für Kurzstreckenflüge, nicht unterstützen. Die ökologischen Untersuchungen haben aber ergeben, dass Kurzstreckenflüge ökologisch viel schlechter abschneiden als die Benutzung der Bahn für diese Strecken.


Ich glaube, dass die beschränkten Mittel des Staates nicht dafür eingesetzt werden sollten, diesen Umsteigeflughafen finanziell zu unterstützen. Wir sollten diese Mittel für die umweltfreundliche Bahn einsetzen.


Zum Umgang mit der Arbeitsplatzthematik: Der Minderheit der SP-Fraktion kann vorgeworfen werden, eine florierende Wirtschaftsbranche zurückzubinden. Es sollte aber wahrgenommen werden, dass der wissenschaftlich technische Fortschritt, die Innovationskraft unserer Wirtschaft dazu geführt haben, dass wir eine weitere Arbeitszeitverkürzung endlich einleiten müssen. Es hat keinen Sinn, mit den alten Wachstumsrezepten der 60er-Jahre Wohlstand schaffen zu wollen. Wir müssen, damit alle Arbeit haben, in Richtung Arbeitszeitverkürzung gehen. Ich bin deshalb dankbar, dass der Schweizerisch Gewerkschaftsbund eine 36-Stunden-Woche-Initiative gestartet hat.


Die Minderheit der SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Wird dieser nicht gutgeheissen, lehnt sie die Zusammenarbeitsvereinbarung ab.


Philipp Bollinger: Meine Auffassung ist, dass man sich zuerst eine entsprechende Position schaffen muss, um glaubhaft und wirkungsvoll Forderungen stellen zu können. Die Bereitschaft auf diese Forderungen einzugehen ist in diesem Fall vielleicht grösser, als wenn die Bedingungen nur von einzelnen Privatpersonen geäussert werden.


Rita Kohlermann wehrt sich in aller Form gegen die Äusserung von Rudolf Keller bezüglich Schwerpunkte der FDP, hat sie die Problematik Lärm und Umwelt in ihrem Fraktionsvotum doch auch angesprochen und darauf hingewiesen, dass die FDP zu konstruktiven Lösungen Hand bieten wird. Zudem hat ein zweiter Fraktionssprecher als Direktbetroffener Stellung genommen.


Landratspräsidentin Heidi Tschopp unterbricht die Beratung dieser Vorlage bis zur Nachmittagssitzung.


Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin


Fortsetzung des Traktandums 7 98/13
Fortsetzung des Protokolls vom 11. Juni 1998


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