LR Protokoll 23. April 1998 (Teil 5)
Protokoll der Landratssitzung vom 23. April 1998
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Berichte des Regierungsrates vom 29. April 1997 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 20. März 1998: Umweltbericht 96 beider Basel
Kommissionspräsidentin Jacqueline Halder geht auf den Kommissionsbericht ein und hebt hervor: Es handelt sich bei diesem Umweltbericht um den zweiten seit der Inkraftsetzung der Umweltgesetzgebung. Im Gegensatz zum ersten Umweltbericht, der im Jahre 1992 erschien, wurde der zweite gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt verfasst. Dies ist sehr sinnvoll, da die Umwelt ja keine Grenzen kennt. Zudem gilt dieser Bericht offiziell als Vorlage an den Landrat.
Um dem Auftrag des Landrates, den ausführlichen Umweltbericht vorzuberaten, möglichst umfassend erfüllen zu können, hat die Umwelt- und Energiekommission (UEK) Subkommissionen zur Behandlung einzelner Bereiche eingesetzt, welche in ihrem Vorgehen frei waren. Die Berichte der Subkommissionen wurden in der Plenarkommission beraten und praktisch unverändert in den Kommissionsbericht aufgenommen. Dadurch sind die einzelnen Teilbereiche unterschiedlich ausführlich und von der Art her verschieden abgehandelt worden.
Für die Kommission war es eine gute Erfahrung, mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Verwaltung Gespräche zu führen. Dies führte zu besserem gegenseitigem Kennenlernen. Zudem konnte sie sich von deren Engagement überzeugen.
Bei diesem Umweltbericht handelt es sich eigentlich um einen Rechenschaftsbericht über einen Prozess. Die Umweltarbeit, mit der vor vielen Jahren begonnen wurde, wird noch lange weitergehen und wohl kaum je abgeschlossen werden können. Ein Problem löst das andere ab. Schon im Bericht des Regierungsrates wird festgehalten, dass viel geleistet wurde, man aber noch lange nicht am Ziel ist. Wegen dieses dauernden Wandels musste die UEK Abschnitte ihres Berichtes laufend anpassen, insbesondere jenen über den Sondermüllofen.
Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, vor allem die Kooperationsvereinbarung mit einzelnen Firmen, dient hauptsächlich dem Problem der Luftreinhaltung. Hier wurde einiges erreicht. Auch hinsichtlich der Gewässer sind wir auf gutem Wege. Mit dem Verursacherprinzip erhofft man sich eine massive Einsparung des Wassers, und die zukünftige Trennung des Mischwassers befindet sich in sämtlichen Gemeinden in Planung.
Probleme bietet aber immer noch die Belastung der Gewässer. Bisher wurden schon Millionen von Franken für technische Anlagen zur Reinigung des Wassers eingesetzt, doch reichte dies noch nicht aus.
Auch in bezug auf den Abfall lassen sich Erfolge vorzeigen. Der Kanton Basel-Landschaft konnte immerhin auf eine eigene KVA verzichten und sogar die gemeinsame Anlage mit Basel wird kleiner als geplant gebaut werden können. Der Abfall wird dank der Verursachergebühr konsequent getrennt. Allerdings ist die Gesamtabnahme des Abfalls nicht so hoch wie erwünscht. Die Abfallvermeidungsoffensive muss auf jeden Fall weitergehen. Dem Kommissionsbericht wurde der Zwischenbericht über den Massnahmenplan Abfallvermeidung als Anhang beigefügt, der anlässlich der entsprechenden Kreditbewilligung gefordert worden war.
Zum Kapitel Natur- und Landschaft: Dank ökologischem Ausgleich konnten Lebensräume geschaffen werden. Im Zusammenhang mit dem Reptilieninventar ist festzustellen, dass der Kanton kontinuierlich dran bleibt. Erfreulich ist auch, wie sich der Kanton für Renaturierungen einsetzt. Es wäre wichtig, auch weitere Gebiete ohne Subventionen erhalten zu können. Ein Beispiel wäre hier die Gestaltung der Grünflächen der Verwaltung. Mit Freude konnte ich in der Zeitung lesen, dass sich auch die Wirtschaft für den Naturschutz einsetzt, indem sie dem Kanton eine ganze Tongrube geschenkt hat.
Das Energiegesetz hat einiges bewirkt. Leider hat die konjunkturelle Situation die anfängliche Initiative etwas gebremst. Positiv ist hervorzuheben, dass das Energiesparen vor allem in der kantonalen Verwaltung ernst genommen wird. In diesem Zusammenhang erinnere ich an das Projekt "ON-OFF" und würde mich über einen Bericht über dessen Resultat freuen. Die Kommission hat in ihrem Bericht einige Ideen angeführt, wie die Energie in Zukunft rationeller genutzt werden könnte.
Schwierige Probleme z. B. im Bereich des Bodens fordern uns in Zukunft speziell heraus. Qualitativer Bodenschutz, d. h. Verminderung des Eintrags schädlicher Stoffe im Boden, und quantitativer Bodenschutz, also die Verhinderung der Zersiedelung, bilden ernst zu nehmende Ziele.
In diesem Zusammenhang steht auch das erstmals im Uweltbericht angeführte Kapitel über die "Altlasten". Demnächst tritt die eidgenössische "Altlastenverordnung" in Kraft, was auch für die Kantone Folgen haben wird. Die Sanierung der in unserem Kanton betroffenen 1000 Standorte wird sehr aufwendig sein.
Der Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen wird durch die Stoffverordnung geregelt.
Über die Themen Lärm und Luft wurde im Landrat schon oft diskutiert. Massnahmen gegen Lärm bestehen heute vor allem in Symptombekämpfung. Mit teuren Lärmschutzmassnahmen wird versucht, den Lärm von den Einwohnerinnen und Einwohnern fern zu halten. Wenn das Geld dazu fehlt, können diese Verbesserungen einfach nicht realisiert werden (z. B. an den Autobahnen, entlang der SBB). Massnahmen für die Luftreinhaltung wurden einige ergriffen. Fast alles technisch Mögliche wurde realisiert. Die Grenzwerte von Nox, Ozon und Feinstaub wurden aber noch nicht erreicht. Festzuhalten ist, dass dafür vor allem der motorisierte Verkehr verantwortlich ist. Mit Verhaltensänderungen könnte einiges, auf günstige Weise verbessert werden.
Auch wenn einige Versuche nicht so erfolgreich waren, sollte weiter nach Lösungen gesucht werden, damit die Luftreinhalteverordnung und die Lärmschutzverordnung möglichst bald eingehalten werden.
Die UEK ist der Meinung, dass es bezüglich einzelner Abteilungen, vor allem bei der Abteilung Altlasten, auf die viel Arbeit zukommen wird, unerlässlich sein wird, zusätzliche Stellen zu schaffen.
Dass der Regierungsrat diese nachhaltige Entwicklung in seinem Jahresprogramm vorgesehen hat, stimmt zuversichtlich. Die Kommission bittet den Landrat daher, den Regierungsrat in seinen Bemühungen zu unterstützen. Spezielle Anträge stellt sie keine, wäre aber froh, wenn in einem weiteren Umweltbericht auch die ungefähren Kosten für die einzelnen Massnahmen erwähnt würden.
Sie beantragt dem Landrat einstimmig, vom Umweltbericht beider Basel Kenntnis zu nehmen.
Hanspeter Frey: Obwohl im Bericht angeführt wird "Viel geleistet, aber noch nicht am Ziel", glaubt die FDP-Fraktion, dass dieses Ziel nie ganz erreicht werden kann, da es immer neue Erkenntnisse geben wird, die weitere Anpassungen ermöglichen und fordern. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass den zuständigen Dienststellen für die geleistete Arbeit auch Anerkennung gezollt werden muss. Positiv zu werten ist auch, dass mit partnerschaftlichem Umgang und ohne schulmeisterliche Gebärden vieles erreicht wurde. In diesem Sinne wird die FDP-Fraktion von diesem Bericht Kenntnis nehmen und ist der Meinung dass ein Vergleich zwischen diesem und dem bald erscheinenden neuen Bericht sicher noch weitere Erkenntnisse bringen wird.
Hans Schäublin: Die SVP/EVP-Fraktion anerkennt die mit diesem Bericht verbundene Arbeit, der Kantonsverwaltung und des Regierungsrates. Es hat sich gezeigt, dass die Umweltanliegen in unserer Region ernst genommen werden. Es wird versucht, die Umweltbelastung zu reduzieren, indem auf die Verursacherinnen und Verursacher eingewirkt wird. Die SVP/EVP-Fraktion nimmt den Umweltbericht zur Kenntnis und will allen daran beteiligten dafür danken.
Uwe Klein: Ein Zeitungsartikel titelte vor einiger Zeit "Die Umwelt ist noch nicht aus dem Schneider", als die Umweltministerinnen der beiden Basler Kantone den Umweltbericht vorstellten. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir in diesem Bereich nie ans Ziel gelangen werden. Gemäss Umweltschutzgesetz ist alle fünf Jahre ein Umweltbericht vorzulegen, und es ist erfreulich, dass sich die beiden Basler Kantone zu diesem Bericht zusammengeschlossen haben. Es zeigt sich, dass die Behörden gefordert sind und die Wirtschaft in diesem Bereich - trotz schwierigem Umfeld - etwas geleistet hat. Generell ist festzustellen, dass sich das Erreichte sehen lassen kann. Einige Massnahmen stossen aber auch an Grenzen. Die Bevölkerung versteht und akzeptiert gewisse Massnahmen nicht mehr. Es ist eine Tatsache, dass der Umweltschutz heute nicht mehr den Stellenwert hat wie vor fünf Jahren. Andere Probleme, wie z. B. die Sorge um den Arbeitsplatz und das Steigen der Krankenkassenprämien, haben dem Umweltproblem den Rang abgelaufen. Zudem wurden die Ziele in einigen Bereichen auch etwas hoch gesteckt.
Die Kosten der Realisierung stehen hie und da in keinem Verhältnis zum erreichten Nutzen. Je näher wir dem Ziel kommen, desto kostspieliger werden die Massnahmen. Es ist deshalb wichtig, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Jeder Franken, der in den Umweltschutz investiert wird, muss von der Wirtschaft auch erst verdient werden. Bei der zunehmenden Globalisierung der grossen Unternehmen spielen die gesetzlichen Ausgaben eine immer grössere Rolle und wirken sich auf den Produktionsstandort aus.
Die CVP-Fraktion steht nach wie vor zum Umweltschutz, da und dort sind aber Korrekturen in der Gesetzgebung und den Verordnungen zu überlegen. Sie weiss, dass der Vollzug des Umweltschutzgesetzes viel Initiative, aber auch viel Fingerspitzengefühl erfordert. Überzeugungskraft des Regierungsrates und der Verwaltung sind nötig. Sie dankt allen Verwaltungsstellen und dem Regierungsrat für den sehr ausführlichen und interessanten Bericht, den sie positiv zur Kenntnis nimmt.
Peter Brunner: Wer erinnert sich in dieser schnellebigen Zeit noch an die Konferenz von Rio, an der vor bald fünf Jahren über die Umwelt und deren Entwicklung diskutiert wurde. Der Umweltbericht 1996 der beiden Basel ist zwar international nicht so bekannt, zum Teil aber sicher erfolgreicher und verdient in der Region sicher breite Anerkennung und Zustimmung. Es zeigt sich, dass die internationalen Absichten und Zielvorstellungen vor allem im kleinen Rahmen wahrzunehmen sind und auch mehr Erfolg haben. Trotz Rezession und angespannter wirtschaftlicher Lage, wurden in den letzten Jahren in den Bereichen des Umweltschutzes, des Energiesparens, der Luftreinhaltung, des Schutzes von Wasser und Boden, der Abfallverminderung usw. viele quantitative und qualitative Fortschritte erlangt. Es muss aber auch erwähnt werden, dass dies nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Behörden, der Wirtschaft und der Bevölkerung möglich war. Auch wenn das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in vielen Bereichen noch nicht erreicht ist und durch neue Sachprobleme wieder in Frage gestellt wird, so ist die konsequente Wahrnehmung umweltrelevanter Verbesserungen doch unbestritten. Der Umweltschutz ist heute ein notwendiges Muss. Nur die Fragen nach dem Wie, dem Wann und dem Wieviel, spalten die politischen und wirtschaftlichen Meinungen. Es ist auch von seiten der Wirtschaft unbestritten, dass ein haushälterischer Umgang mit den Umweltressourcen letztendlich auch wirtschaftliche Vorteile bringen kann und bringt. Auch wenn gewisse Gesetze mehr Reize als Anreize im Umweltschutz bringen, so ist eine dynamische Entwicklung nicht in jedem Fall konfliktfrei und unbestritten. Diese Aufgabe muss vor allem mit dem Umweltbericht politisch hinterfragt werden, da der Erfolg wegen der gesetzlichen Regelungsdichte in bestimmten Bereichen ausblieb. Der Weg der Konfrontation ist aber zu einer dynamischen Kooperation und Verständigungslösung übergegangen, und die Öffentlichkeit wurde durch Informationskampagnen zunehmend sensibilisiert. Auch in Kreisen der Umweltbehörden ist es heute unbestritten, dass entsprechende gesetzliche Vorgaben und Verbote nur teilweise umsetzbar sind, wenn der persönliche, politische und wirtschaftliche Wille und das Verständnis fehlen.
Auch wenn umweltgerechtes Handeln in der Region Basel als etwas selbstverständliches betrachtet wird, so darf die internationale Wirkung nicht unterschätzt werden. Die in der Region Basel tätigen internationalen Firmen tragen diesen Umweltstandard zum Teil weltweit weiter.
In diesem Sinne kann die SD-Fraktion vom Umweltbericht 1996 zustimmend Kenntnis nehmen und dankt den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen für die anspruchsvolle und sicher nicht immer einfache Arbeit.
Maya Graf: Auch die Grüne Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis. Es handelt sich hier um eine gute, übersichtliche Bilanz der vielfältigen Aufgaben unserer Verwaltung im Umweltschutz. Das Engagement der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürt man aus diesem Bericht sehr gut, und wir möchten ihnen an dieser Stelle für ihre Arbeit danken. Wir erachten es aber als entscheidend, dass die gesamte Staatsverwaltung in den nächsten Jahren zum Thema Umweltschutz vermehrt interdisziplinär zusammenarbeitet. Nur mit der Integration der Umweltschutzanliegen in andere Politbereiche ist das Programm der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen und sind die Ziele zu erreichen. Dies ist uns ein grosses Anliegen. Der Einbezug des Umweltschutzes bedeutet auch den Schutz der Grundlage unseres Lebens. Dies sollte für uns alle zur Selbstverständlichkeit werden. Für das Parlament sollte es insbesondere selbstverständlich werden, bei einer Vorlage die umweltschutzrelevanten Faktoren als gleichwertige Grössen zu anerkennen und zu berücksichtigen. Ein solcher Bericht ist zwar interessant, wichtig und gut, viele Worte und Bekenntnisse nutzen aber nichts, wenn bei den Vorlagen nicht danach gehandelt wird. "Taten statt Worte" wird die Fraktion der Grünen bei den nächsten Geschäften fordern.
Der Umweltbericht zeigt deutlich auf, dass das vordringliche Problem im Bereich Luft, Lärm und Boden der motorisierte Verkehr ist. Dies wird oft zum Tabu-Thema, da zur Verbesserung der Situation Verhaltensänderungen nötig sind. Es wurde deutlich, dass dieses Problem wissenschaftlich belegt ist und diskutiert werden muss, wie es anzugehen ist. Der Bericht hält fest, dass man bei den technischen Lösungen langsam aber sicher an eine Grenze stösst. Einerseits müssen marktwirtschaftliche Anreize geschaffen, anderseits an den Bemühungen um Verhaltensänderungen festgehalten werden. Bei den Immissionen liegen die Werte des Ozonvorläufers Stickoxid und der flüchtigen organischen Verbindungen in der Luft noch weit über dem Ziel der Luftreinhalteverordnung und müssen noch wesentlich reduziert werden. Auch bezüglich des Lärms, der stark mit der Luft zusammen hängt, muss das entsprechende Bewusstsein geschaffen werden. Der Lärmschutzbeauftragte führte an, dass der "akustischen Verslumung" bei den Hauptverkehrsachsen Beachtung geschenkt werden muss. Dies zeigt auf, dass sich diese Verkehrsachsen entvölkern, oder nur jene dort wohnen, denen nichts anderes übrig bleibt. Die Wohnqualität sinkt dort extrem, was auch gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Mit teuren Lärmschutzmassnahmen versuchen wir dies zu verhindern. Mit Temporeduktionen könnte aber auch etwas erreicht werden.
Das Fazit ist für die Grüne Fraktion, den Umweltbericht 1996 zustimmend zur Kenntnis zunehmen.
Er soll uns aber alle als Prozessanleitung begleiten, denn Umweltbewusstsein reicht nicht. Wir sind alle weiterhin im Umwelthandeln gefordert.
Röbi Ziegler: Der Dank für das Engagement in diesem Bereich geht sicher an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen kantonalen Behörden. Zu diesem Ergebnis hat aber auch die Chemische Industrie beigetragen, welche grosse Investitionen tätigte, um eine Verbesserung der Umweltsituation herbeizuführen. Beigetragen haben auch die Landwirte, die aus eigenem Antrieb Umweltaspekte berücksichtigen, das Wirksamwerden der marktwirtschaftlichen Elemente, vor allem im Abfallwesen, und die Umweltaktivisten, welche während Jahren mit Hartnäckigkeit und Ausdauer auf die Probleme hingewiesen haben. Aber auch unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Parlament, welche die politischen Weichen dazu stellten, haben dazu beigetragen, dass Umweltfragen angegangen werden konnten.
Konkret zum Bereich Luft: Durch die Verbesserung der Heizungen konnte der Schwefelstoff in der Luft verringert werden, andere Abgase wurden durch den Katalysator verringert, doch sind die Stickoxide und Ozonwerte nach wie vor zu hoch und liegen weit über den Zielvorstellungen der Luftreinhalteplanung. Gleichzeitig ist man mit dem technisch Machbaren an Grenzen gestossen. Ich bin aber skeptisch, dass Verhaltensänderungen der Menschen erreicht werden können. Dies liegt vermutlich daran, dass die Folgen der Einwirkungen erst viel später sicht- und spürbar werden. Auf politischer Ebene gilt es aber auch dies zu berücksichtigen. Deshalb sollten wir nicht jegliche Mobilitätsbedürfnisse mit unseren politischen Entscheiden hemmungslos unterstützen. Deshalb sollten wir uns gegen Ausbauabsichten in bezug auf den Flughafen, Tunnel usw. wehren. Der Umweltbericht sollte uns für unsere weiteren Entscheidungen wegweisend sein.
Heidi Portmann: Uwe Kleins Befürchtungen bezüglich abwandernder Unternehmen möchte ich entgegenhalten, dass diese Abwanderungen eine Folge der billigeren Arbeitkräfte und nicht der Umweltvorschriften sind. Die Katastrophe von Schweizerhalle hat uns gelehrt, dass sinnvolle Gesetze immer noch besser sind, als teure Sanierungen vornehmen zu müssen.
Konkret zum Bereich Energie: Hinsichtlich der Wärmedämmvorschriften hat der Landrat dem Regierungsrat empfohlen zu prüfen, ob optimalere Wärmedämmungen nicht sinnvoller und kostengünstiger sind als die Überzeugungskraft des Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE). Inzwischen habe ich erfahren, dass einige Häuser bedeutend besser isoliert und dennoch billiger als Häuser mit üblicher Isolierung sind.
Zum Strom aus erneuerbaren Energien: Der heutige Stand beträgt 0,51% des Wertes, der bis im Jahr 2000 erreicht werden soll. Darin ist Deponiegas aus dem Elbisgraben eingeschlossen. Aus dem Bericht des Fernwärmenetzes konnte entnommen werden, dass dieses Gas aus technischen Gründen nicht mehr verstromt werden kann. Damit sinkt der genannte Betrag von 0,51% auf 0,15%.
Zu den finanziellen Anreizen für eine erfolgreiche Energie- und Solarpolitik: Mit der Effizienztechnologie sind wir noch nicht weit gekommen. Obwohl das Sparen aus ökologischen Überlegungen sehr sinnvoll wäre und der Kanton rückerstattbare Lenkungabgaben für besonders wirkungsvoll hält - wie dem Bericht zu entnehmen ist - entscheidet er sich schliesslich doch für die zweite Option, die Subventionen. Mit der anderen Lösung würden aber das Portemonnaie und die Ressourcen geschont, und es würden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Es fehlen klare Energiesparziele und Massnahmen für den ganzen Kanton in diesem Bericht. Es fehlt eine Beurteilung der Tarifpolitik der EBM und EBL und die Beantwortung der Frage, ob die Zweckartikel des Gesetzes, welche eine sichere, umweltgerechte, breitgefächerte und volkswirtschaftlich optimale Stromversorgung vorschreiben erfüllt werden. Die beiden Elektrizitätswerke unseres Kantons beziehen den Strom vor allem bei der ATEL. Dieses Unternehmen ist an den Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt sehr stark beteiligt. Leibstadt macht täglich 1 Mio Franken Defizit. Das muss die Bevölkerung zahlen. Das entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzes. Die finanzielle Situation dieses Werkes liegt ausserhalb jeder Norm.
Kein Wort verliert der Umweltschutzbericht über die gefährlichen Transporte mit abgebrannten Brennstoffen aus den Atomkraftwerken, die durch unseren Kanton gehen.
Beim meinem letztjährigen Besuch in Serafil, wo das Plutonium der abgebrannten Brennelemente abgebrannt wird, konnte ich zwei Bodenproben nehmen, die von zwei Instituten als derart radioaktiv verseucht erkannt wurden, dass der Boden, läge er in der Schweiz, abgegrenzt werden müsste. Der radioaktive Atommüll fliegt dort in der Luft herum, wurde an Tauben doch eine starke verseuchung festgestellt.
Ich bitte den Regierungsrat das Problem Atomstrom nun endlich ernsthaft anzugehen. Die Bevölkerung hat dies mit ihrem Widerstand gegen das Kraftwerk in Kaiseraugst verdient. Sie hat damit nämlich Milliarden nichtamortisierbare Investitionen eingespart. Wäre es da nicht fair, 1 Million Franken für Effizienztechnologien einzusetzen?
Für das Protokoll:
Maritta Zimmerli-Machatsch, Protokollsekretärin
Alfred Zimmermann: Für die Grüne Fraktion ist bei diesem Thema sehr viel Herzblut mit dabei. In der Rückschau auf die Zeit vor 15 Jahren, als die Grünen als Sektierer und Übertreiber dargestellt wurden und heute, da der 150 Seiten starke Umweltbericht mit sachlicher und umfassender Information über die aktuelle Umweltsituation vorliegt, kann festgestellt werden, dass ein weiter Weg zurückgelegt worden ist. Dass der Bericht von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen wird, ist ein grosser Fortschritt.
Wenn wir an Umweltprobleme denken, so assoziieren wir damit in erster Linie Luft, Lärm und Wasser. Der Bericht deckt aber auch auf, dass Umweltprobleme auf Gebieten vorliegen, an die vorerst gar nicht gedacht wurde, etwa bei den nicht sichtbaren Problemen im Bereich des Bodens, der Energie, bei Natur und Landschaft.
Alle aufgeführten, jetzt zu lösenden Probleme hat unsere Zivilisation geschaffen; da fragt man sich, warum der Mensch wohl so beschaffen ist, dass er immer wieder Dinge unternimmt, ohne sich in seiner Phantasie mit den negativen Konsequenzen seines Tuns zu befassen.
Viele Konsequenzen sind voraussehbar, doch stellen sich diesen immer wieder andere Interessen entgegen. Nach den Erfahrungen mit der Atomtechnik befürchte ich, dass auch die Gentechnik wieder Probleme schaffen wird, die man jetzt nicht wahrhaben will.
Beeindruckend finde ich, wie in Zusammenarbeit zwischen Umweltfachstellen, Industrie und Gewerbe durch freiwillige Vereinbarungen eine wichtige Herabsetzung der Luftschadstoffe erreicht werden konnte. Schade ist, dass dies beim grössten Problem, dem motorisierten Verkehr, nicht möglich ist. Ich bitte Sie deshalb, Frau Umweltministerin, mit den Automobilverbänden ins Gespräch zu kommen, und sie zu bitten, Massnahmen im Verkehrsbereich zu unterstützen.
Erfreulich ist, dass der politisch brisante Fluglärm im Umweltbericht relativ ausführlich behandelt wird. Allerdings ist der im Bericht festgehaltene Satz, Der Fluglärm lässt sich mit andern Lärmquellen nicht vergleichen, überholt. Bisher wurde der Fluglärm mit der Methode des NNI-Indexes gemessen. Unbefriedigend ist diese Methode, weil nur Lärm über 68 Dezibel gemessen wird und die Dauer der Lärmquelle nicht erfasst wird. In dem letzten September erschienenen Bericht des BUWAL, Grenzwerte für Lärm bei Landesflughäfen, wird vorgeschlagen, auf die Leq- Methode (Dauerschallpegel) umzustellen, um damit mit dem Strassenlärm vergleichbare Grössen zu erhalten.
Kommentarlos lasse ich die im Bericht prognostizierte Zunahme des Fluglärms stehen.
Nur tendenziell richtig ist die Behauptung, der Fluglärm würde verringert, weil leisere Maschinen zum Einsatz kommen. Der Flughafen trägt zu dieser in der Kompetenz der Fluggesellschaften liegenden Entwicklung nichts bei.
Bereits gebaut ist der im Bericht erwähnte neue Testunterstand, wo die Maschinen während der Nacht, manchmal während 20 Minuten, unter Vollast und entsprechendem Lärm gewartet werden. Abgesehen von einigen ab und zu noch hörbaren Ausnahmen ist damit ein Problem beseitigt.
RR Elsbeth Schneider überkommt ein wohliges Gefühl beim Anhören der vielen positiven Gedanken zum Umweltbericht. Richtig ist die Feststellung, dass hinter diesem Bericht fünf Jahre anstrengender Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft stehen sowie der Hinweis, dass die gesamte Gesellschaft in diesem Bereich unterwegs ist und in diesem Kreislauf irgendwo immer wieder neu begonnen werden muss. Mit dem Erreichen von Teilzielen wird der Weg steiniger. Die ersten Massnahmen konnten noch mit tollen Zahlen belegt werden, und nun wird es ständig komplizierter.
Der vielleicht etwas abgedroschene Satz Umweltschutz beginnt im Kopf hat auch hier seine Berechtigung. Es geht für jedermann und jedefrau darum, sich persönlich zu fragen, wo er oder sie seinen beziehungsweise ihren Beitrag zum Umweltschutz erbringen kann. Am 7. 5., dem Velotag, könnte ein solcher kleiner Beitrag im Sinne einer Veränderung des persönlichen Verhaltens geleistet werden.
Den Wunsch von Alfred Zimmermann, mit den Automobilverbänden ins Gespräch zu kommen, erfüllt die Regierungsrätin schon heute regelmässig. An der letzten Sitzung wurde vereinbart, dass der TCS mit der BUD zusammen Kurse für ökologisches Fahren anbieten werden.
Genauso wie die Welt nicht an einem Tag erschaffen wurde, kann Umweltschutz auch nicht innerhalb kürzester Zeit so weit gebracht werden, wie man sich das wünschen würde.
Einen besonderen Dank spricht RR Elsbeth Schneider der Umwelt- und Energiekommission aus, die sich sehr ernsthaft mit dem Bericht auseinandergesetzt hat. Das Gespräch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern kam bei der Mitarbeiterschaft sehr gut an. Mit dem Schlusshinweis, einen Riesenschritt weitergekommen zu sein, bedankt sich die Umweltministerin auch beim Landrat; ohne das Bereitstellen der Mittel hätte die Arbeit für den Umweltschutz nicht in dieser Art und Weise ausgeführt werden können.
Landratsbeschluss
betreffend Umweltbericht 96 beider Basel
Vom 23. April 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Vom Umweltbericht 96 beider Basel wird Kenntnis genommen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
7 97/269
Berichte des Regierungsrates vom 16. Dezember 1997 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 2. April 1998: Reptilien-Inventar beider Basel: Ergänzung Laufental; Verpflichtungskredit
Jacqueline Halder fragt ihre Kolleginnen und Kollegen an, wann sie das letzte Mal eine Eidechse oder eine Schlange gesehen hätten und antwortet gleich selbst, es wäre nicht erstaunlich, wenn ein solches Ereignis schon lange zurückläge, und falls es sich erst kürzlich zugetragen haben solllte, sei dies ein Glücksfall, denn sechs der sieben in den Kantonen Baselland und Basel-Stadt vorkommenden Arten sind gefährdet. Die Gefährdung dieser Arten ist bedingt durch die nicht mehr intakten Lebensräume und nicht durch ihre natürlichen Feinde wie Vögel oder Raubtiere.
Damit der Bestand der Reptilien nicht weiter sinkt und damit von ihnen nicht erst dann geredet wird, wenn sie ausgestorben sind - wie heute von den Dinosauriern - wurde vor einigen Jahren beschlossen, in den beiden Basler Kantonen ein Reptilieninventar zu erstellen. Wenn man weiss, wo die Reptilien vorkommen, können mit einfachen Massnahmen ihr Lebensraum und somit ihre Überlebenschancen verbessert werden.
Die allen Landrätinnen und Landräten verteilte Broschüre der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz informiert über das Leben der Reptilien und die Ansprüche an ihren Lebensraum.
Das Reptilieninventar des alten Kantonsteils sowie jenes von Basel-Stadt wurde 1994 beschlossen und anschliessend realisiert.
Heute geht es darum, auch das Laufental in das Inventar aufzunehmen. Bekannt ist, dass das Laufental aufgrund seiner Strukturenvielfalt naturkundlich sehr interessant ist und deshalb mit einem grösseren Vorkommen gerechnet werden darf. Damit dieser Zustand erhalten bleibt, gilt es vorzubeugen. In der Kommission wurden dahingehend Bedenken geäussert, den noch gesunden Reptilienbestand des Laufentals doch besser in Ruhe zu lassen, statt zu stören und "Gaffer" anzulocken. Von der Verwaltung aber liess sich die Kommission überzeugen, dass die Fachleute bei ihren Untersuchungen sehr diskret vorgehen.
Das Inventar Laufental soll durch dieselben Kartiererinnen und Kartierer unter derselben Projektleitung aufgenommen werden wie schon im alten Kantonsteil. Aufgrund des vermuteten reicheren Vorkommens wird die Kartierung voraussichtlich etwas teurer als bei der letzten Vorlage; die Kosten sollen gesamthaft 230'000 Franken betragen, abzüglich 62'100 Franken Bundessubventionen.
Damit die Gesamtdaten sowohl des alten Kantonsteils wie des Laufentals erfasst und die Karten des ganzen Kantons fertiggestellt werden können, sollte möglichst schnell mit der Reptilieninventaraufnahme im Laufental begonnen werden.
Das seinerzeit beschlossene sowie das zum Beschluss vorliegende Reptilieninventar bildet auch die Grundlage für Zahlungen an den ökologischen Ausgleich in Feld und Wald.
Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten; sie beantragt mit elf Stimmen zu einer Stimme dem Landratsbeschluss zuzustimmen und den Kredit zu bewilligen.
Hans Herter outet sich als jene Stimme, die dem Landratsbeschluss nicht zugestimmt hat. Den in der Kommission unterlassenen Antrag auf Nichteintreten holt er an dieser Stelle ganz formell nach und hofft, dass die Präsidentin dadurch nicht allzu sehr erzürnt wird.
Die Beschäftigung und Erfahrungen mit dem Regionalplan Siedlung, mit der Erweiterung eines Steinbruchs im Laufental und mit dem Regionalplan Rheinhäfen veranlassen Hans Herter zu diesem Antrag.
Ob den Reptilien im Laufental gedient ist, wenn sie flächendeckend kartiert und bekannt sind, versieht er mit einem Fragezeichen. Wieviele solcher Inventare bereits in den Schubladen schlummern, ist ihm zwar nicht bekannt, doch weiss er, dass solche Inventare von kommunaler zu regionaler, kantonaler und letztlich zu eidgenössischer Bedeutung mutieren und dies verbunden mit beträchtlichen Schwierigkeiten für Betreiber von Steinbrüchen und Abbaustellen.
Viel wichtiger aber scheint Hans Herter die besondere Situation im Laufental: Seit Jahrhunderten wird im Laufental kommerziell Erde und Stein abgebaut; in Augusta Raurica wurden schon Steine aus dem Laufental verwendet. Diese gewerbliche Nutzung hat genau jene Standortbedingungen geschaffen, die den Reptilien die Ansiedlung ermöglichten und das Überleben sicherten.
Wenn der Mensch zwischendurch versucht, einen Steinbruch zu erweitern und so seine Existenz zu sichern, kommt er in Konflikt mit den Inventaren.
In eben solchen Momenten werden die Inventare aus den Schubladen gezogen und naturschützerische Auflagen oder Bedingungen gestellt, die den Abbau erschweren, verteuern oder gar verunmöglichen. Solche Auflagen sind im nahen Elsass, im etwas weiter entfernten Burgund oder Trentino nicht zu befürchten. Werden die in der Schweiz abbaubaren Steine aber zu teuer, so werden sie eben aus den erwähnten Gebieten herangekarrt. In Umweltschutzkreisen müsste man sich deshalb fragen, ob allzu rigorose Massnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes letztlich nicht das übergeordnete Ziel, nämlich den Umweltschutz, kannibalisieren könnte.
Robert Ziegler hat als Kind an der Rheinstrasse in Liestal scharenweise Mauereidechsen auf dem Schulweg angetroffen.
Reptilien reagieren mit ihrem Rückzug seismographisch auf die Veränderung ihres Lebensraumes, der ja auch der Lebensraum des Menschen ist, eine Erkenntnis, die nachdenklich stimmen und dazu anspornen müsste, den Lebensraum für diese unter Naturschutz stehenden Tiere zu erhalten und den gesetzlichen Auftrag damit zu erfüllen.
Steinbrüche verunmöglichen laut Robert Ziegler die Lebensräume der Reptilien nicht, vielmehr werden aufgrund von Waldrodungen in den Steinbrüchen neue Lebensräume für Reptilien geschaffen. Somit widerspricht der Abbau von Stein im Laufental der Zielsetzung nicht, den Lebensraum der Reptilien zu erhalten.
Die Kartierung der Reptilien darf nicht einfach als "l'art pour l'art" betrachtet werden; die Erfahrungen aus dem alten Kantonsteil zeigen, dass dahinter ein praktischer Nutzen steht; indem festgestellt wird, wo Reptilienpopulationen vorkommen, wie gross ihr Lebensraum ist, können Massnahmen ergriffen werden, die nicht einmal übertrieben teuer sind. Zudem können einzelne Lebensräume miteinander in Verbindung gebracht und so Vermehrungsmöglichkeiten für einzelne Populationen geschaffen werden.
Im Namen der SP-Fraktion kann Robert Ziegler somit Zustimmung zur Vorlage empfehlen.
Max Ritter spricht sich im Namen der SVP/EVP-Fraktion für die Vorlage aus, weil die ökologischen Grundsätze damit in Zukunft Wirklichkeit werden.
Als produzierender Landwirt gibt er Hans Herter - bei al- lem Verständnis für den Steinabbau - zu bedenken, dass auch von der Landwirtschaft ökologisches Denken und Produzieren verlangt wird, was zur Konsequenz hat, dass Beiträge an die produzierenden Betriebe gezahlt werden müssen, weil die Erträge im Zusammenhang mit der Ökologisierung zurückgehen.
Uwe Klein sieht nach der Kartierung des alten Kantonsteils in den Jahren 94 bis 96 nur eine logische Konsequenz, wenn nun auch das Laufental in das Reptilieninventar beider Basel aufgenommen wird. Die CVP-Fraktion tritt ganz klar für den 230'000 Franken-Kredit ein und bittet um Zustimmung.
Peter Brunner erkennt im Reptilieninventar eine Art Überlebenshilfe für die bedrohten Tierarten. Ein neulich erschienener Zeitungsartikel untermauert mit einer Universitätsstudie, dass die Verbuschung und Verwaldung sehr massgeblich am Rückgang dieser bedrohten Tierarten mitverantwortlich ist. Mit einem Inventar können entsprechende Schutzmassnahmen mit wenigen Mitteln in die Wege geleitet werden. Diese Überlegungen führten dazu, dass die Schweizer Demokraten der Vorlage zustimmen werden.
Maya Graf spricht sich im Namen der Grünen Fraktion für eine möglichst schnelle Ergänzung des Reptilieninventars aus, da der Schutz der Reptilien nur erfolgen kann, wenn deren Lebensraum bekannt ist.
An die Adresse von Hans Herter bemerkt Maya Graf, auch sie träume ab und zu von der Möglichkeit, in der Zeit der Alten Römer zu leben. In der heutigen Zivilisation brauche es aber leider gesetzliche Vorgaben und Inventarisierungen der Tier- und Pflanzenwelt, um den Schutz überhaupt noch gewährleisten zu können.
Von der FDP-Fraktion möchte sie gerne wissen, ob die Meinung von Hans Herter auch jene der Fraktion repräsentiere.
Hans Herter hält fest, dass er den Nichteintretensantrag persönlich und nicht im Namen der Fraktion gestellt hat und dies vor dem Hintergrund, das steinverarbeitende Gewerbe im Laufental durch den Naturschutz nicht allzu sehr behindern zu lassen.
RR Elsbeth Schneider rät, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen; sie möchte Hans Herter beruhigen; mit dem Inventar sollen die Arten aufgenommen und festgestellt werden, wo welche Arten noch vorkommen beziehungsweise gefährdet sind. Nur in Gebieten, die unter Naturschutz stehen oder als von nationaler Bedeutung erklärt sind, darf keine gewerbliche Nutzung betrieben werden.
Die Regierungsrätin fragt, was wohl passiert wäre, wenn von der Regierungsbank aus erklärt worden wäre, das Laufental werde nicht in das Reptilieninventar aufgenommen. Sie findet es doch etwas seltsam, dass der Widerstand gegen diese als Geste gegenüber dem Laufental verstandene Ergänzung der Reptilieninventarisierung ausgerechnet aus dem Laufental kommt. Die Volkswirtschaftsdirektorin bittet dem Kredit zur Erhaltung dieser Schätze - acht Arten gehören zu den Raritäten in der Schweiz - zuzustimmen, bei allem Verständnis für die von Hans Herter aufgeworfenen wirtschaftlich existentiellen Fragen für das Laufental.
Jacqueline Halder erkennt, dass Eintreten auf die Vorlage kaum bestritten sein dürfte. Störend findet sie, wenn nun Mensch und Gewerbe gegen Reptilien ausgespielt werden. Dem Ärger von Hans Herter gegen die Naturschutzorganisationen hält sie entgegen, dass Mensch und Gewerbe von Lobbies geschützt werden; da ertrage es auch den Einsatz der Naturschützer zugunsten der durch den Menschen bedrohten Reptilien.
://: Der Antrag von Hans Herter auf Nichteintreten wird mit grossem Mehr verworfen.
Zum Landratsbeschluss
Titel und Ingress:
Kein Wortbegehren.
Ziffern 1 bis 3:
Kein Wortbegehren.
://: Der Landrat stimmt der Vorlage 97/269; Reptilien-Inventar beider Basel: Ergänzung Laufental; Verpflichtungskredit mit grossem Mehr zu.
Landratsbeschluss
betreffend Ergänzung des Reptilien-Inventars beider Basel im Laufental
Vom 23. April 1998
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
1. Für die Ergänzung des Reptilien-Inventars beider Basel im Laufental wird für die Jahre 1998 bis 1999 ein Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 230'000.- bewilligt (1998: Fr. 100'000.-; 1999: Fr. 130'000.-) und zulasten des Kontos 2355.318.20-4 verbucht.
2. Der Beitrag des Bundes von voraussichtlich Fr. 62'100.- ist auf das Konto 2355.460.00 zu überweisen.
3. Die durch allfällige Teuerung ab 1. Januar 1997 verursachten Mehrkosten einschliesslich Mehrwertsteuer werden mitbewilligt; sie sind in der Abrechnung auszuweisen.
Für das Protokoll:
Urs Troxler, Landeskanzlei
Fortsetzung des Protokolls vom 23. April 1998