LR Protokoll 3. September 1998 (Teil 2)
Protokoll der Landratssitzung vom 3. September 1998
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8 98/25
Motion von Matthias Zoller vom 5. Februar 1998: Für eine Baselbieter Ständevertretung
Regierungsrat Andreas Koellreuter: Was will diese Motion? M. Zoller verlangt in seinem Vorstoss eine Änderung der Kantonsverfassung, in dem Sinne, dass in unserer Verfassung verankert wird, dass die Baselbieter Vertretung im Ständerat künftig aus einem Mitglied der Kantonsregierung bestehen soll.
Theoretisch besteht gemäss geltendem Verfassungsrecht die Möglichkeit, dass ein Mitglied des Baselbieter Regierungsrates zugleich die Funktion einer Ständerätin oder eines Ständerates ausüben kann. Eine solche Kombination von kantonaler Exekutivtätigkeit und eidgenössischer Legislativfunktion hätte Vor- und Nachteile. Als Vorteil kann genannt werden, dass der Baselbieter Ständerat über die Haltung des Regierungsrates in Fragen, die zur Hälfte den Bund und den Kanton oder andere stark politische Themen betreffen, stets informiert ist. Dadurch könnten Überzeugungen und Anliegen des Regierungsrates im Ständerat unmittelbar vertreten werden.
Der Zugang des Regierungsrates zum Bundesrat oder zu den Chefetagen der Bundesverwaltung könnte möglicherweise etwas erweitert werden. Es ergäben sich zusätzliche Möglichkeiten für einen intensiven Dialog mit Vertretungen anderer Kantone und andere wichtige Kontakte.
Die Nachteile überwiegen aber dermassen, dass der Regierungsrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Ein Ständeratsmandat benötigt mindestens ein Halbamt, Tendenz klar zunehmend! Ein solches Pensum ist mit den umfassenden Aufgaben eines Baselbieter Regierungsrates nicht vereinbar. Um die Beanspruchung eines Regierungsrates im Ständerat ausgleichen zu können, müsste die Zahl der Regierungsmitglieder erhöht werden, was mit hohen Kosten verbunden wäre. Die machtvolle Kumulation von kantonalem Regierungsamt mit eidgenössischem Parlamentsmandat würde zudem von der Bevölkerung wohl kaum akzeptiert.
Aus diesen Gründen beantragt die Regierung, die Motion abzulehnen und nicht zu überweisen.
Matthias Zoller: Ursprünglich war mit der Schaffung des Ständerates beabsichtigt, einen Rat der Stände zu schaffen. Was haben wir heute? Einen Abklatsch des Nationalrates, die Parteien sind genau gleich wie im Nationalrat vertreten und nicht Regionen oder Kantonsvertreter.
Warum müssen wir gerade jetzt ein solches Thema aufgreifen?
Der Verfassungsentwurf 1996 zur neuen Bundesverfassung, ist jetzt in Bearbeitung. Zudem ist die gesamte Problematik erkannt worden. Dazu muss nicht unbedingt das KVG erwähnt werden, um zu erkennen, dass die Umsetzung in den Kantonen viele Probleme ergibt. Der Bund ist sich auch dessen bewusst, dass eine Stärkung der KDK, der Konferenz der Kantone, vorzunehmen ist. Wollen wir dies? Handelt es sich hier nicht um ein zusätzliches neues Gremium, eine neue Ebene, die eingeführt werden soll? Der Föderalismus sollte an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend neu überlegt werden.
M. Zoller ist der Auffassung, dass der Rat der Stände nicht mehr das ist, was er eigentlich sein sollte. Darum müssen wir jetzt handeln. Warum auf diese Art? M. Zoller denkt dabei an Schlagworte wie Diktatur der Minderheiten, neue Gremien wie Staatssekretäre - wir sollten das Bestehende optimieren, das verbessern, was wir bereits haben, nur so kommen wir weiter. Nicht nur wir überlegen diesen Schritt, andere Kantone wie Thurgau, St. Gallen sind ebenfalls daran.
Die Ausgestaltung wurde im Vorstoss bewusst offen gelassen. M. Zoller kann sich im Moment zwei Varianten vorstellen:
- Ein Regierungsrat ist zugleich Ständerat.
- Durchaus wäre aber auch ein Modell möglich, nach dem gemäss Geschäftszuständigkeit verfahren wird.
Der Rat der Kantone soll seinem Namen gerecht werden können. Grundsätzlich ist es wichtig, dass wir als kleiner bzw. mittlerer Kanton unsere Mitsprache so gut als möglich institutionalisieren. Wir können die Diskussion jetzt mitlancieren.
Warum sollen wir uns vom Kanton aus in eine nationale Angelegenheit mischen? Der Ständerat ist nicht national, er ist kantonal! Unsere Verfassung regelt die Wahl des Ständerates, eine Änderung wäre problemlos möglich.
M. Zoller hat zwei Motionen eingereicht; die eine soll das gesamte Gremium ändern (98/26). Es geht M. Zoller hier darum, dass wir als gutes Beispiel vorangehen. Wir möchten zeigen, dass wir unsere Kompetenzen ausnützen und bereit sind, den Föderalismus neu zu überdenken.
M. Zoller bittet, seine beiden Motionen zu überweisen.
Bruno Krähenbühl nimmt zu diesem und dem nächsten Traktandum, ebenfalls eine Motion von M. Zoller, Stellung.
Für einen Föderalismus mit Zukunft - so lautet der Titel des nächsten Traktandums - diese Überschrift hat B. Krähenbühl sehr angesprochen. Er fand, dass dies wirklich ein Thema sei, das im Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert debattiert werden könne. Der Inhalt der Motion hat dann aber etwas ernüchtert und auch etwas enttäuscht. B. Krähenbühl hat erwartet, dass unter dem vielversprechenden Titel andere Themen angesprochen werden als nur die Wahl der Standesvertretung. Folgende Problemauflistung wäre möglich:
- Wie könnten wir die Zuständigkeiten für Bund, Kanton und Gemeinden neu und besser, zukunftsträchtiger ausbalancieren?
- Wie könnten wir die immer noch vielfach vorhandenen Mischfinanzierungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden entflechten?
- Wie könnten wir den Finanzausgleich zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen gerechter, transparenter und effizienter gestalten?
- Wie müsste eine wirkliche Steuerharmonisierung für die Kantone aussehen?
- Wie könnten wir unser föderalistisches Bildungswesen besser aufeinander abstimmen?
- Was müssten wir unternehmen, um den Binnenmarkt zu verbessern und die Unzahl von unterschiedlichen Vorschriften und Bestimmungen abzubauen?
Diese Fragen müssen wir uns im Zusammenhang mit unserem Föderalismus wirklich stellen. Diese Probleme wird die Generation von M. Zoller nämlich lösen müssen!
Heute aber die Standesvertretung im Sinne des Motionärs in einer so verpflichtenden Art neu zu regeln, ist für die SP-Fraktion nicht opportun. Im Baselbiet hat man etwas gegen die Ämterkumulation! Wir glauben auch, dass die Lösung, die in der Motion angestrebt wird, die Neuregelung einer effizienten Staatsführung eher behindern als fördern würde. Eine Lösung ist nicht dadurch möglich, dass der Regierungsrat nach Bern delegiert wird.
Es ist richtig, dass ursprünglich der Ständerat eine Vertretung der Stände sein sollte.
Dann müsste aber noch ein Schritt weiter gegangen und die Wahl des Ständerates abgeschafft werden, die Regierung könnte dann von sich aus ein Mitglied delegieren.
Wir betrachten den vorgeschlagenen Weg nicht als glückliche Lösung. Die SP lehnt beide Motionen einstimmig ab. M. Zoller wird aber eingeladen, über den Föderalismus ernsthaft nachzudenken.
Erich Straumann: M. Zoller hat im ersten Satz seiner Motion klar herausgestrichen, dass unsere Kantonsvertretung wirklich eine Vertretung unseres Kantons sein sollte. Einige Zeilen später schreibt er aber, dass nicht ein Kantönli-Geist die zukünftige Schweiz prägen soll. E. Straumann sieht hier einen Widerspruch, das eine hebt das andere auf. Die Damen und Herren der Regierung sind zudem sehr stark ausgelastet, ein Zusatzmandat wäre nicht mehr vertretbar. Auch sind die Regierungsratsmitglieder Menschen - sie können nicht wie bei einem Computer einfach mit einer grösseren Festplatte versehen werden! Als Mensch kommt also auch ein Regierungsratsmitglied an seine Grenzen. Ein Doppelmandat auszuüben, wäre also schon von daher nicht möglich!
Auch die Motion für eine Standesinitiative lehnen wir ab. Wichtig ist eine Volksvertretung, auch in Bern.
Die SVP-EVP-Fraktion lehnt einstimmig beide Vorstösse ab.
Peter Tobler war bereits Mitglied im Verfassungsrat - damals wehrte sich die CVP energisch gegen Doppelmandate. Es ist erfreulich, dass eine Neubesinnung stattgefunden hat. Trotzdem lehnt auch die FDP-Fraktion beide Motionen ab.
In den Beziehungen Kantone-Bund bestehen Probleme. Der Bund versucht zunehmend, unabhängig von den Kantonen zu regieren. Diese Versuchung ist umso grösser, als er der Auffassung ist, dass bei den Kantonen noch Finanzsubstrat vorhanden ist, auf das zurückgegriffen werden kann. Im weiteren muss bemerkt werden, dass sich der Bund nicht um den Vollzug - um die Praktikabilität seiner Lösungen - kümmert. Diese Beziehungen verlangen höchste Aufmerksamkeit und einen grossen Einsatz vor allem der Exekutive, aber auch von uns im Parlament. Wir müssen Signale nach Bern senden, wenn uns etwas nicht passt.
Der Vorschlag von M. Zoller stellt eine mögliche organisatorische Lösung dieser Probleme dar. Unsere Auffassung ist, dass eine Lösung zu einem so vielschichtigen Problem nicht genügen kann. Im weiteren ist die Motion auch deshalb falsch, weil sie etwas obligatorisch macht, das an sich ohnehin schon möglich ist. Damit wird aus einer Option eine alleinige Pflicht gemacht - dies hält P. Tobler in dieser Situation für falsch.
Die FDP-Fraktion sieht durchaus die Probleme, ist aber der Meinung, dass in dieser Absolutheit nicht die Lösung gefunden werden kann. Darum lehnen wir beide Vorstösse ab.
Die Regierung wird aber aufgefordert, sich mit aller Konsequenz für die Anliegen des Kantons, der Region, einzusetzen und einen zweiten Ständerat anzustreben.
Bruno Steiger: Wir Schweizer Demokraten sind der Auffassung, dass der Wunsch von M. Zoller, einen Regierungsrat als Ständerat in Bern zu haben, schon aus Gründen der Arbeitsüberlastung nicht möglich wäre. Ein Regierungsrat in unserem Kanton ist mit der Ausübung seines Mandates vollauf beschäftigt.
Bruno Steiger lehnt namens der SD-Fraktion beide Motionen ab.
Esther Maag: Grundsätzlich hegen die Grünen Sympathie für das Anliegen von M. Zoller. Es gibt aber sehr viele Gründe dagegen. Es ginge um eine Einschränkung des passiven Wahlrechts, das heisst, niemand ausser dem Regierungsrat könnte überhaupt in den Ständerat gewählt werden. Ein Amt würde zum Kriterium, nicht die persönlichen und fachlichen Qualifikationen. Zudem würden auf einer Person ein Legislativ- und ein Exekutivamt vereinigt. Wahrscheinlich würden durch eine solche Kumulation auch mehr Regierungsräte notwendig, was eine finanziellk Mehrbelastung bedeuten würde. Es wird soviel von Überbelastung, Doppelbelastung, Arbeitsverteilung und -umverteilung gesprochen - so scheint diese Diskussion doch völlig quer in der Landschaft zu stehen. Eine Verteilung auf "zwei Köpfe", also eine Aufteilung, könnte sich E. Maag hingegen durchaus vorstellen und dies würde auch ihre Sympathie finden.
E. Maag lehnt namens der Grünen Fraktion beide Motionen ab.
Matthias Zoller antwortet an die Adresse von B. Krähenbühl, dass "mit irgend etwas begonnen werden muss".
Regierungsrat Andreas Koellreuter: Mit irgend etwas muss begonnen werden - wir sind mitten drin in einer grossen "Übung" - dem Finanzausgleich Bund-Kantone. Die Hälfte der VertreterInnen im Leitorgan stammen aus regierungsrätlichen Kreisen, im Steuerungsausschuss arbeiten drei Bundesräte und 3 Regierungsräte mit. A. Koellreuter kann aber aus eigener Erfahrung mitteilen, dass sich diese Arbeit äusserst schwierig gestaltet!
Zum nächsten Traktandum hat sich A. Koellreuter nicht speziell geäussert, es gilt aber dasselbe wie jetzt: die Regierung lehnt auch diese Motion ab.
://: Mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen wird eine Überweisung der Motion an die Regierung abgelehnt.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
9 98/26
Motion von Matthias Zoller vom 5. Februar 1998: Für einen Föderalismus mit Zukunft
Siehe Diskussion unter Trakt. 8.
://: Mit grossem Mehr wird eine Überweisung der Motion abgelehnt.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
10 98/49
Motion von Rudolf Keller vom 12. März 1998: Polizeistrategie "Zero tolerance"
Regierungsrat Andreas Koellreuter: Der Motionär spricht von akutem Handlungsbedarf. Einmal mehr stellt A. Koellreuter fest, dass unserer Polizei unterstellt wird, sie arbeite nicht gut. Der Bevölkerung wird auf diese Art suggeriert, der Kanton sei New York mit seinen massiven Verbrechensraten und einer rat- und tatlosen Polizei gleichzusetzen. Dies lässt RR A. Koellreuter nicht auf der Polizei Basel-Landschaft sitzen!
Er bittet, sich verantwortungsvoll mit dem Kriminalitätsbereich auseinanderzusetzen und die Proportionen zu wahren!
Es ist richtig, dass in den USA eine rückläufige Kriminalität registriert werden kann. Aber auf welch hohem Niveau! Dies kann nicht auf Zero-tolerance zurückzuführen sein. Diese Strategie ist in Amerika eine absolute Ausnahme und wird nur in New York praktiziert.
Die Motion weist ein grosses Problem auf: Zero tolerance hat nichts mit den Forderungen, die gestellt werden, zu tun, dabei handelt es sich nämlich um "community policing".
Die Analyse der Baselbieter und der Schweizer Sicherheitslage zeigt auf, dass die Basis für eine Übernahme des New Yorker Modells zero tolerance bei uns nicht gegeben ist. Es handelt sich dabei um keine Strategie für die Schweiz, das Modell stellt eine Antwort auf amerikanische Verhältnisse dar. Zero tolerance geht davon aus, dass sich die Kriminalitätsspirale zurückdrehen lässt.
Zu den einzelnen Forderungen des Vorstosses:
- Bereits heute finden mit Gemeindebehörden mindestens einmal jährlich Gespräche statt. Dabei werden Informationen ausgetauscht und allfällige Probleme erörtert. Es besteht die Absicht, in den Postenkreisen regelmässig Präventionsveranstaltungen und Meetings mit der Bevölkerung durchzuführen.
Zusätzlich finden immer wieder spezielle öffentliche Veranstaltungen statt. A. Koellreuter hat allein im letzten halben Jahr an 4 solcher Veranstaltungen teilgenommen.
- Den zweiten Punkt des Vorstosses bittet A. Koellreuter nicht zu überweisen. Die Nachbarschaftshilfe ist eine Forderung, die sich immer wieder stellt. Jeder von uns ist Teil der Gesellschaft und hat dabei auch eine Verantwortung ihr gegenüber. Dazu gehört die soziale mitmenschliche Verantwortung, sich um seine Nachbarn zu kümmern. Wir weisen auch immer wieder darauf hin, dass die Pflege einer guten Nachbarschaft Kriminalität verhindert kann.
- Die Forderung in Ziffer 3. wird heute bereits umgesetzt. In den letzten Jahren haben die JPMD und die Polizei ihre Informationstätigkeit massiv ausgebaut und professionalisiert.
- Die enge Zusammenarbeit mit den Gemeindeorganen ist Bestandteil unseres community policing. Die Gemeinden werden in die Gesamtverantwortung für die Sicherheit und Qualität des Lebensraumes miteinbezogen.
- Die Polizei analysiert laufend - wie es ihrem Auftrag auch entspricht - ihre Aktionen und Massnahmen. Grundsätzlich ist sie vermehrt in Uniform präsent.
Zusammenfassend kann bemerkt werden, dass community policing einen Grundpfeiler der Arbeit unserer Polizei darstellt. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion als Postulat und dieses, mit Ausnahme von Ziffer 2., zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.
Rudolf Keller erläutert einen Brief eines Bürgers, der die Ohnmacht der Polizei anlässlich der Beutezüge von Diebesbanden beschreibt. Die Einwohnerschaft habe daraufhin begonnen, sich teilweise mit sehr originellen Mitteln zu schützen. Die Angst und Unsicherheit aber betreffend einer Fortsetzung dieses Treibens sei geblieben. Vereinzelte Einwohner hätten sich Waffen zugelegt. Sie versuchten also mit Selbstschutz, selber Hand anzulegen. Der Schreiber betont, dass er sich unsicher und ungeschützt fühle.
Es gibt auch andere Erlebnisse im Kanton Baselland: es gab eine Gemeinde, die sich eine Art Bürgerwehr überlegt hat. Solche Bürgerwehren sind an sich schlecht, denn sie funktionieren unkontrolliert. Sie können aber - wenn sie kontrolliert sind - auch etwas gutes sein. Im Kanton Zürich gibt es Bürgerinitiativen und Gemeindesicherheitsdienste, die sehr gut funktionieren. So beanspruchen 73 Zürcher Gemeinden bei der Polizei das Ausbildungsangebot für den Gemeindesicherheitsdienst.
Es wäre sicher nicht sinnvoll, in allen Baselbieter Gemeinden solche Bürgerwehren mit der Polizei zusammen arbeiten zu lassen. Aber es erscheint R. Keller immer klarer, dass BürgerInnen das Empfinden haben, ihre Sicherheit sei immer weniger gewährleistet. Dies mag zum Teil auch nicht ganz objektiv nachvollziehbar zu sein, man darf aber solche subjektiven Empfindungen nicht einfach beiseite schieben.
Es geht nicht darum, das New Yorker Modell - wie auch immer es genannt wird - auf Schweizerische oder Baselbieter Verhältnisse zu übertragen. Wir besitzen ganz eigene Strukturen und Verhältnisse. Einzelne Punkte aber können durchaus übernommen werden, was sicher auch sinnvoll wäre.
Es handelt sich dabei um eine neue Philosophie, die die Arbeit der Polizei ganz auf den Kopf gestellt hat und versucht, neue Grundwerte in den Mittelpunkt zu stellen. Der Versuch in New York, der bereits in Deutschland grosse Beachtung findet, hat sich bewährt.
R. Keller bittet, seine Motion zu überweisen und damit einen neuen Weg zu beschreiten, der vor allem Prävention gross schreibt.
Peter Tobler: Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass heute auf diesem Gebiet bereits sehr vieles, was der Vorstoss verlangt, getan wird und deshalb nicht Gegenstand einer Motion sein kann.
Zero tolerance bedeutet, dass auch kleine Delikte nicht toleriert werden dürfen.
Im Birstal gab es schon Bürgerwehren, Bauern patrouillierten des Nachts mit Schrotflinten, weil ein Bauernhof nach dem anderen brannte. Dieses Thema muss diskutiert werden, wenn es notwendig würde. Heute und jetzt ist dies nicht notwendig!
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Motion als Postulat überwiesen und gleichzeitig, mit Ausnahme von Ziffer 2., die nicht zu überweisen ist, abgeschrieben werden kann.
Franz Bloch kann sich einerseits den Ausführungen von RR A. Koellreuter anschliessen, andererseits auch denjenigen von P. Tobler. F. Bloch hofft, dass weder bei uns im Kanton Baselland noch in der Schweiz noch im übrigen Europa weder zero tolerance noch Bürgerwehren notwendig werden. Die SP glaubt daran, dass nur jemand ein Gewaltmonopol im Staat haben kann, das ist der Staat selber, das sind unsere Behörden.
F. Bloch bittet, den Anträgen der Regierung zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben.
Esther Maag: Sicherheitsmassnahmen führen nicht zu mehr Sicherheit! Je mehr wir diesbezüglich unternehmen, desto unsicherer werden wir! Mit diesem Vorstoss wird auch wiederum die Gewaltentrennung tangiert - das Thema "Bürgerwehr" ist E. Maag unheimlich! E. Maag lehnt namens der Grünen die Motion klar ab, wir sind für den Weg der Prävention und nicht der Repression.
Regierungsrat Andreas Koellreuter: Der Regierungsrat verharmlost die heutige Situation keineswegs. Wir sind uns der zunehmenden Einbrüche, vor allem auch der Ladendiebstähle und Fahrzeuge, sehr bewusst.
Die Polizei reagiert darauf. A. Koellreuter hat bereits den Auftrag erteilt abzuklären, ob zusätzliche Polizeikräfte notwendig werden. Er wird damit zu gegebener Zeit an den Landrat gelangen!
Die Verbrechensbekämpfung ist aber nicht mit gemischten Bürgerpatrouillen möglich! Dies ist viel zu gefährlich. Diese Verantwortung könnte nicht übernommen werden.
Rudolf Keller kann sich dem Antrag des Regierungsrates anschliessen.
://: Mit grossem Mehr wird der Vorstoss von R. Keller, Nr. 98/47, mit Ausnahme von Ziffer 2., als Postulat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Marianne Knecht, Protokollsekretärin
Fortsetzung des Protokolls vom 3. September 1998