LR Protokoll 5. Februar 1998 (Teil 5; Personaldekret)

Protokoll der Landratssitzung vom 5. Februar 1998

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Übersicht Landratssitzungen (Traktanden und Protokolle)




H. Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

§ 45 Verjährung
1 Vermögensrechtliche Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich gegenüber dem Kanton aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, können innert eines Jahres, nachdem die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend gemacht werden.
2 Vermögensrechtliche Ansprüche des Kantons gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen sind innert eines Jahres, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruches zuständige Amtsstelle oder die Finanzkontrolle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber vor Ablauf von 5 Jahren seit ihrer Entstehung geltend zu machen.
3 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt dies auch für diesen.

I. Disziplinarverfahren

§ 46 Untersuchungsorgane
1 Die Disziplinarbehörden können spezielle Beauftragte oder spezielle Untersuchungskommissionen als Untersuchungsorgane einsetzen.
2 Das Untersuchungsorgan ermittelt den Sachverhalt und stellt der Disziplinarbehörde Antrag. Auf seinen Beizug kann in einfachen Fällen mit Zustimmung der bzw. des Betroffenen verzichtet werden.

§ 47 Untersuchung
1 Das Untersuchungsorgan hat gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gleichen Befugnisse wie die Statthalterin bzw. der Statthalter (Untersuchungsrichterin bzw. Untersuchungsrichter) im Strafverfahren, kann jedoch keine Verhaftung anordnen.
2 Jede Person ist verpflichtet, einer Aufforderung des Untersuchungsorgans zur Zeugenaussage nachzukommen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung gelten analog.
3 Die Behörden und Amtsstellen leisten dem Untersuchungsorgan Rechtshilfe.
4 Die Untersuchung hat sich auch auf unverjährte Verstösse zu erstrecken, die nicht Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren.

§ 48 Verteidigung und Verfahren
Die bzw. der Beschuldigte hat Anrecht auf Anhörung und Verteidigung.

§ 49 Rechtliches Gehör
Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter sind alle ihr bzw. ihm zur Last gelegten Verfehlungen bekanntzugeben. Sie bzw. er hat das Recht, dazu Stellung zu nehmen, die zu ihrer bzw. seiner Entlastung dienenden Tatsachen vorzubringen und Beweisanträge zu stellen sowie ihre bzw. seine mündlichen Aussagen durch schriftliche Eingaben zu ergänzen.

§ 50 Rechtsbeistand, Kosten
1 Der bzw. dem Beschuldigten können je nach Ausgang des Verfahrens die Kosten ihrer bzw. seiner Rechtsvertretung vergütet werden.
2 Die Disziplinarbehörde kann der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter die Verfahrenskosten nach Massgabe des Verschuldens ganz oder zum Teil überbinden. Wird das Verfahren eingestellt, so trägt die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Kosten ganz oder teilweise, wenn sie bzw. er die Untersuchung verschuldet oder in unzulässiger Weise erschwert hat.

§ 51 Entscheid der Disziplinarbehörde
1 Hält die Disziplinarbehörde die Beschuldigung für unbegründet, so stellt sie das Verfahren ein.
2 Mehrere Disziplinarvergehen sind gesamthaft mit einer einzigen Disziplinarmassnahme zu ahnden
3 Der Entscheid ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter schriftlich zu eröffnen. Er hat eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

§ 52 Protokollführung und Akteneinsicht
1 Die Aussagen der bzw. des Beschuldigten, der Zeuginnen bzw. Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständigen sind zu protokollieren und von den Einvernommenen wie von der oder dem Einvernehmenden zu unterzeichnen.
2 Die betroffene Mitarbeiterin bzw. der betroffene Mitarbeiter und ihre Vertreterin bzw. sein Vertreter haben jederzeit das Recht, in die Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen. Soweit sie nicht ohnehin dem Amtsgeheimnis unterstehen, kann ihnen verboten werden, bestimmte Aktenstellen Drittpersonen bekanntzugeben.
3 Vor dem Abschluss der Untersuchung ist der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und ihrer Vertreterin bzw. Vertreter Gelegenheit zu ergänzender Antragstellung einzuräumen.

§ 53 Verhältnis der Verantwortlichkeiten zueinander
1 Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme berührt die Haftung für Schaden und die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht.
2 Wird wegen des gleichen Tatbestandes neben dem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren durchgeführt, so kann der Entscheid über die disziplinarische Massnahme bis zur Beendigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.
3 Wird der Zweck einer in Frage stehenden Disziplinarmassnahme schon durch das Strafurteil erreicht, so ist auf sie zu verzichten.
4 Die Urteile der Straf- und Zivilgerichte sind für die Disziplinarbehörde nicht verbindlich.

§ 54 Verfahren nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
1 Endet das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, bevor ein in Rechtskraft erwachsener Entscheid vorliegt, so stellt die Disziplinarbehörde das Verfahren unter Übernahme der Kosten durch den Kanton ein.
2 Auf Verlangen der ausgetretenen Mitarbeiterin oder des ausgetretenen Mitarbeiters kann jedoch die Disziplinarbehörde das Verfahren fortsetzen. Der Entscheid hierüber unterliegt keiner Beschwerde. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter behält ihre bzw. seine Parteistellung bei. Massnahmen können nicht mehr verhängt werden. Für die Kostentragung gilt die Regel von § 50 Absatz 2.


K. Verschiedene Bestimmungen

§ 55 Ansprüche der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
1 Liegt ein Grund zur vorzeitigen Pensionierung oder lnvalidisierung gemäss den Statuten der Vorsorgeeinrichtung vor, so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters gegenüber der Vorsorgeeinrichtung nach dem genannten Dekret.
2 Wird ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber vorzeitig aufgelöst, ohne dass die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter ein Verschulden trifft, so kann der Regierungsrat im Härtefall den Lohnausfallersatz auf die Dauer von höchstens 1 Jahr ausrichten.

§ 56 Betriebskommissionen
1 Die Wahl der Betriebskommissionen ist geheim und erfolgt auf vier Jahre. Wählbar sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Organisationsbereiches, ausgenommen die Dienstchefinnen bzw. Dienstchefs und ihre Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.
2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

§ 57 Personalverbände
Setzt der Regierungsrat eine Kommission oder eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von personalrechtlichen Erlassen ein, ist die Arbeitsgemeinschaft der Personalverbände angemessen zu berücksichtigen.

§ 58 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Dekret zum Beamtengesetz vom 17. Mai 1979 (1) wird mit Ausnahme des § 23 aufgehoben.

§ 59 Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt mit Ausnahme der §§ 5 und 6 am 1. April 1998 in Kraft.
2 Die §§ 5 und 6 dieses Dekretes treten am 1. Januar 1999 in Kraft.
3 § 23 des Dekrets zum Beamtengesetz vom 17. Mai 1979 (2) wird mit Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.

Liestal, 5. Februar 1998 Im Namen des Landrates
die Präsidentin: Tschopp
der Landschreiber: Mundschin





Anhang I

Ämterklassifikation - (Einreihungsplan)

Lohnklasse 1
Verwaltungsfunktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Technische Funktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Medizinisch-soziale Funktionen: Spezialärztin / Spezialarzt

Lohnklasse 2
Verwaltungsfunktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Technische Funktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Medizinisch-soziale Funktionen: Spezialärztin / Spezialarzt

Lohnklasse 3
Verwaltungsfunktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle, Gerichtspräsidentin / Gerichtspräsident
Technische Funktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Medizinisch-soziale Funktionen: Spezialärztin / Spezialarzt
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Direktorin / Direktor IBB

Lohnklasse 4
Verwaltungsfunktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle, Gerichtspräsidentin / Gerichtspräsident, Direktionssekretär
Technische Funktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle
Medizinisch-soziale Funktionen: Vorsteherin / Vorsteher Dienststelle, Spezialärztin / Spezialarzt

Lohnklasse 5
Verwaltungsfunktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter, Direktionssekretär
Technische Funktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter
Medizinisch-soziale Funktionen: Ärztin / Arzt
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Vizedirektorin / Vizedirektor IBB

Lohnklasse 6
Verwaltungsfunktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter, Staatsanwältin / Staatsanwalt, Statthalterin / Statthalter, Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber, Direktionssekretär
Technische Funktionen : Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter
Medizinisch-soziale Funktionen: Ärztin / Arzt, Zahnärztin / Zahnarzt, Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Rektorin / Rektor, Abteilungsvorsteherin / Abteilungsvorsteher IBB
Polizeifunktionen: Polizei-Kommandantin / Polizei-Kommandant

Lohnklasse 7
Verwaltungsfunktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter, Statthalterin / Statthalter, Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt
Technische Funktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt, Technische Adjunktin / Technischer Adjunkt
Medizinisch-soziale Funktionen: Ärztin / Arzt, Zahnärztin / Zahnarzt
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Dienststellenleiterin / Dienststellenleiter, Rektorin / Rektor, Inspektorin / Inspektor, Dozentin / Dozent IBB

Lohnklasse 8
Verwaltungsfunktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt
Technische Funktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt, Technische Adjunktin / Technischer Adjunkt
Medizinisch- soziale Funktionen: Ärztin / Arzt, Zahnärztin / Zahnarzt, Dienstchefin / Dienstchef, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Psychologin / Psychologe, Dozentin / Dozent IBB
Polizeifunktionen: Polizei-Vizekommandantin / Polizei-Vizekommandant

Lohnklasse 9
Verwaltungsfunktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt, Verwaltungsadjunktin / Verwaltungsadjunkt
Technische Funktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt, Technische Adjunktin / Technischer Adjunkt
Medizinisch-soziale Funktionen: Zahnärztin / Zahnarzt, Akademische Adjunktin / Akademischer Adjunkt
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Rektorin / Rektor, Seminarlehrerin / Seminarlehrer, Gymnasiallehrerin / Gymnasiallehrer, Handelslehrerin / Handelslehrer, Pfarrerin / Pfarrer, Psychologin / Psychologe, Dozentin / Dozent IBB, Abteilungsingenieurin / Abteilungsingenieur IBB

Lohnklasse 10
Verwaltungsfunktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Amtsvormundin / Amtsvormund, Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber, Verwaltungsadjunktin / Verwaltungsadjunkt, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter
Technische Funktionen: Dienstchefin / Dienstchef, Hauptabteilungsleiterin / Hauptabteilungsleiter, Akademische Adjunktin / Akademischer Mitarbeiter, Technische Adjunktin / Technischer Adjunkt
Medizinisch-soziale Funktionen: Zahnärztin / Zahnarzt, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Rektorin / Rektor, Seminarlehrerin / Seminarlehrer, Gymnasiallehrerin / Gymnasiallehrer, Handelslehrerin / Handelslehrer, Berufsschullehrer / Berufsschullehrer, Sekundarlehrerin / Sekundarlehrer, Turnlehrerin / Turnlehrer, Fachlehrerin / Fachlehrer, Inspektorin / Inspektor, Psychologin / Psychologe, Berufsberaterin / Berufsberater, Heimleiterin / Heimleiter, Dozentin / Dozent IBB, Abteilungsingenieurin / Abteilungsingenieur IBB
Polizeifunktionen: Polizei-Hauptkommissarin I / Polizei-Hauptkommissar I

Lohnklasse 11
Verwaltungsfunktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Chefrevisorin / Chefrevisor, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter, Verwaltungsadjunktin / Verwaltungsadjunkt, Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Technische Funktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter
Medizinisch-soziale Funktionen: Oberschwester / Oberpfleger, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Inspektorin / Inspektor, Berufsschullehrerin / Berufsschullehrer, Sekundarschullehrerin / Sekundarlehrer, Turnlehrerin / Turnlehrer, Gymnasiallehrerin / Gymnasiallehrer, Seminarlehrerin / Seminarlehrer, Psychologin / Psychologe, Fachlehrerin / Fachlehrer, Berufswahlklassenlehrerin / Berufswahlklassenlehrer, Sonderschullehrerin / Sonderschullehrer, Berufsberaterin / Berufsberater, Heimleiterin / Heimleiter
Polizeifunktionen: Polizei-Hauptkommissarin II / Polizei-Hauptkommissar II, Polizei-Kommissarin I / Polizei-Kommissar I

Lohnklasse 12
Verwaltungsfunktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Chefrevisorin / Chefrevisor, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter, Verwaltungsadjunktin / Verwaltungsadjunkt, Chefsekretärin / Chefsekretär
Technische Funktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter, Ingenieurin / Ingenieur HTL
Medizinisch-soziale Funktionen: Oberschwester / Oberpfleger, Schulleiterin / Schulleiter, Cheffürsorgerin / Cheffürsorger, Akademische Mitarbeiterin / Akademischer Mitarbeiter
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Berufsschullehrerin / Berufsschullehrer, Fachlehrerin / Fachlehrer, Turnlehrerin / Turnlehrer, Heimleiterin / Heimleiter, Reallehrerin / Reallehrer, Inspektorin / Inspektor, Erziehungsberaterin / Erziehungsberater
Polizeifunktionen: Polizei-Kommissarin II / Polizei-Kommissar II

Lohnklasse 13
Verwaltungsfunktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Chefsekretärin / Chefsekretär, Chefbuchhalterin / Chefbuchhalter, Revisorin / Revisor, Verwaltungsadjunktin / Verwaltungsadjunkt
Technische Funktionen: Abteilungsleiterin / Abteilungsleiter, Ingenieurin / Ingenieur HTL
Handwerkliche Funktionen: Meisterin / Meister
Medizinisch-soziale Funktionen: Cheffürsorgerin / Cheffürsorger, Schulleiterin / Schulleiter, Abteilungsschwester / Abteilungspfleger
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Fachlehrerin / Fachlehrer, Primarlehrerin / Primarlehrer, Heimleiterin / Heimleiter, Erziehungsberaterin / Erziehungsberater, Assistentin / Assistent IBB
Polizeifunktionen: Polizei-Hauptinspektorin I / Polizei-Hauptinspektor I

Lohnklasse 14
Verwaltungsfunktionen: Ressorleiterin / Ressortleiter, Chefsekretärin / Chefsekretär, Chefbuchhalterin / Chefbuchhalter, Revisorin / Revisor
Technische Funktionen: Ressorleiterin / Ressortleiter, Technische Expertin / Technischer Experte, Bauführerin / Bauführer, Ingenieurin / Ingenieur HTL
Handwerkliche Funktionen: Meisterin / Meister, Hausbeamtin / Hausbeamter
Medizinisch-soziale Funktionen: Krankenschwester / Krankenpfleger, Abteilungsschwester / Abteilungspfleger, Cheftherapeutin / Cheftherapeut, Cheffürsorgerin / Cheffürsorger, Schulschwester, Chefin / Chef des medizinisch-technischen Dienstes
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Fachlehrerin / Fachlehrer, Hauswirtschaftslehrerin / Hauswirtschaftslehrer, Erzieherin / Erzieher, Assistentin / Assistent IBB, Handarbeitslehrerin / Handelslehrer
Polizeifunktionen: Polizei-Hauptinspektorin II / Polizei-Hauptinspektor II

Lohnklasse 15
Verwaltungsfunktionen: Ressortleiterin / Ressortleiter, Chefsekretärin / Chefsekretär, Buchhalter-Kassierin / Buchhalter-Kassier
Technische Funktionen: Ressorleiterin / Ressortleiter, Technische Expertin / Technischer Experte, Bauführerin / Bauführer, Konstrukteurin / Konstrukteur
Handwerkliche Funktionen: Meisterin / Meister, Ressortleiterin / Ressortleiter, Hausbeamtin / Hausbeamter
Medizinisch-soziale Funktionen: Abteilungsschwester / Abteilungspfleger, Krankenschwester / Krankenpfleger, Oberhebamme, Cheftherapeutin / Chefherapeut, Chefin / Chef des medizinisch-technischen Dienstes, Fürsorgerin / Fürsorger
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Fachlehrerin / Fachlehrer, Erzieherin / Erzieher
Polizeifunktionen: Polizei-Inspektorin I / Polizei-Inspektor I

Lohnklasse 16
Verwaltungsfunktionen: Sekretärin / Sekretär, Ressortleiterin / Ressortleiter, Buchhalter-Kassierin / Buchhalterkassier
Technische Funktionen: Ressortleiterin / Ressortleiter, Technische Assistentin / Technischer Assistent, Bauführerin / Bauführer, Zeichner-Bauführerin / Zeichner Bauführer, Technische Expertin / Technischer Experte, Konstrukteurin / Konstrukteur
Handwerkliche Funktionen: Meisterin / Meister, Ressorleiterin / Ressortleiter, Hausbeamtin / Hausbeamter
Medizinisch-soziale Funktionen: Krankenschwester / Krankenpfleger, Therapeutin / Therapeut, Medizinisch-technische Assistentin / Medizinisch-technischer Assistent, Chefin / Chef des medizinisch-technischen Dienstes, Fürsorgerin / Fürsorger, Chefin / Chef des Sanitätsdienstes
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Erzieherin / Erzieher, Kindergärtnerin / Kindergärtner
Polizeifunktionen: Polizei-Inspektorin II / Polizei-Inspektor II

Lohnklasse 17
Verwaltungsfunktionen: Büroleiterin / Büroleiter, Sekretärin / Sekretär, Buchhalter-Kassierin / Buchhalter-Kassier
Technische Funktionen: Büroleiterin / Büroleiter, Technische Assistentin / Technischer Assistent, Zeichner-Bauführerin / Zeichner-Bauführer, Zeichner-Konstrukteurin / Zeichner Konstrukteur, Technische Expertin / Technischer Experte
Handwerkliche Funktionen: Vorarbeiterin / Vorarbeiter, Spezialhandwerkerin / Spezialhandwerker, Meisterin / Meister, Hausbeamtin / Hausbeamter, Chefmagazinerin / Chefmagaziner
Medizinisch-soziale Funktionen: Krankenschwester / Krankenpfleger, Hebamme, Therapeutin / Therapeut, Medizinisch-technische Assistentin / Medizinisch-technischer Assistent, Chefin / Chef des medizinisch-technischen Dienstes, Fürsorgerin / Fürsorger
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Kindergärtnerin / Kindergärtner, Erzieherin / Erzieher
Polizeifunktionen: Polizei-Inspektorin III / Polizei-Inspektor III

Lohnklasse 18
Verwaltungsfunktionen: Büroleiterin / Büroleiter, Sekretärin / Sekretär, Buchhalter-Kassierin / Buchhalter-Kassier
Technische Funktionen: Büroleiterin / Büroleiter, Technische Assistentin / Technischer Assistent, Zeichner-Bauführerin / Zeichner-Bauführer, Zeichner-Konstrukteurin / Zeichner-Konstrukteur
Handwerkliche Funktionen: Vorarbeiterin / Vorarbeiter, Handwerkerin / Handwerker, Hausbeamtin / Hausbeamter, Chefmagazinerin / Chefmagaziner, Chauffeuse / Chauffeur
Medizinisch-soziale Funktionen: Krankenschwester / Krankenpfleger, Hebamme, Therapeutin / Therapeut, Medizinisch-technische Assistentin / Medizinisch-technischer Therapeut, Sanitätsmann
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Kindergärtnerin / Kindergärtner, Erzieherin / Erzieher
Polizeifunktionen: Polizei-Aspirantin / Polizei-Aspirant

Lohnklasse 19
Verwaltungsfunktionen: Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter, Rechnungsführerin / Rechnungsführer
Technische Funktionen: Technische Angestellte / Technischer Angestellter, Zeichnerin / Zeichner
Handwerkliche Funktionen: Vorarbeiterin / Vorarbeiter, Handwerkerin / Handwerker, Chauffeuse / Chauffeur, Abwartin / Abwart, Chefmagazinerin / Chefmagaziner
Medizinisch-soziale Funktionen: Hebamme, Medizinisch-technische Assistentin / Medizinisch-technischer Assistent, Sanitätsmann
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Erziehungsassistentin / Erziehungsassistent

Lohnklasse 20
Verwaltungsfunktionen: Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter, Rechnungsführerin / Rechnungsführer
Technische Funktionen: Technische Angestellte / Technischer Angestellter, Zeichnerin / Zeichner
Handwerkliche Funktionen: Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Handwerkerin / Handwerker, Chauffeuse / Chauffeur, Abwartin / Abwart, Angelernte Handwerkerin / Angelernter Handwerker, Chefmagazinerin / Chefmagaziner
Medizinisch-soziale Funktionen: Medizinisch-technische Angestellte / Medizinisch-technischer Angestellter, Pflegerin / Pfleger FA / SRK, Physiopraktikerin / Physiopraktiker
Erziehungs- und Bildungsfunktionen: Erziehungsassistentin / Erziehungsassistent

Lohnklasse 21
Verwaltungsfunktionen: Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter, Rechnungsführerin / Rechnungsführer
Technische Funktionen: Technische Angestellte / Technischer Angestellter, Angelernte Zeichnerin / Angelernter Zeichner
Handwerkliche Funktionen: Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Handwerkerin / Handwerker, Abwartin / Abwart, Angelernte Handwerkerin / Angelernter Handwerker, Chauffeuse / Chauffeur
Medizinisch-soziale Funktionen: Medizinisch-technische Angestellte / Medizinisch-technischer Angestellter, Pflegerin / Pfleger FA / SRK, Physiopraktikerin / Physiopraktiker

Lohnklasse 22
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsangestellte / Verwaltungsangestellter, Rechnungsführerin / Rechnungsführer
Technische Funktionen: Technische Angestellte / Technischer Angestellter, Angelernte Zeichnerin / Angelernter Zeichner
Handwerkliche Funktionen: Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Angelernte Handwerkerin / Angelernter Handwerker, Magazinerin / Magaziner, Betriebsangestellte / Betriebsangestellter, Chauffeuse / Chauffeur, Abwartin / Abwart, Handwerkerin / Handwerker
Medizinisch-soziale Funktionen: Medizinisch-technische Gehilfin / Medizinisch-technischer Gehilfe, Angelernte Pflegerin / Angelernter Pfleger

Lohnklasse 23
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsangestellte / Verwaltungsangestellter
Technische Funktionen : Technische Angestellte / Technischer Angestellter, Angelernte Zeichnerin / Angelernter Zeichner
Handwerkliche Funktionen: Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Angelernte Handwerkerin / Angelernter Handwerker, Magazinerin / Magaziner, Betriebsangestellte / Betriebsangestellter, Chauffeuse / Chauffeur, Handwerkerin / Handwerker
Medizinisch-soziale Funktionen: Medizinisch-technische Gehilfin / Medizinisch-technischer Gehilfe, Angelernte Pflegerin / Angelernter Pfleger

Lohnklasse 24
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsangestellte / Verwaltungsangestellter
Handwerkliche Funktionen: Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Angelernte Handwerkerin / Angelernter Handwerker, Betriebsangestellte / Betriebsangestellter, Chauffeuse / Chauffeur
Medizinisch-soziale Funktionen: Medizinisch-technische Gehilfin / Medizinisch-technischer Gehilfe

Lohnklasse 25
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsangestellte / Verwaltungsangestellter
Handwerkliche Funktionen: Gehilfin / Gehilfe, Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Hausangestellte / Hausangestellter
Medizinisch-soziale Funktionen: Angelernte Pflegehilfe

Lohnklasse 26
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsgehilfin / Verwaltungsgehilfe
Handwerkliche Funktionen: Gehilfin / Gehilfe, Gruppenleiterin / Gruppenleiter, Hausangestellte / Hausangestellter
Medizinisch-soziale Funktionen: Angelernte Pflegehilfe

Lohnklasse 27
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsgehilfin / Verwaltungsgehilfe
Handwerkliche Funktionen: Gehilfin / Gehilfe, Hausangestellte / Hausangestellter
Medizinisch-soziale Funktionen: Angelernte Pflegehilfe

Lohnklasse 28
Verwaltungsfunktionen: Verwaltungsgehilfin / Verwaltungsgehilfe
Handwerkliche Funktionen: Gehilfin / Gehilfe, Hausangestellte / Hausangestellter




Anhang II: Lohntabelle und Ausnahmen

Ziffer 1: Monatslohn in Franken 1998




Ziffer 2: Ausnahmen vom System der Lohnklassen

Gruppe A:




Gruppe B:





Gruppe C (Sitzungsgelder und Pauschalentschädigungen):






Ziffer 3: Sozialzulagen

Gruppe D:

Familienzulage, monatlich





Kinderzulage
Die monatliche Kinderzulage beträgt pro Kind 164.30 Fr.


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1. GS 27.71, SGS 150.1

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