Protokoll der Landratssitzung vom 12. November 2009
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2009-320
vom 12. November 2009
Motion
der FDP-Fraktion: Für ein Kulturleitbild Baselland
Laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) ist der Regierungsrat damit einverstanden, die Motion dringlich zu behandeln. Sie soll in unmittelbarem Anschluss an Traktandum 7 (2009/134: Kulturgesetz) beraten werden.
Marc Joset (SP) spricht sich seitens der SP-Fraktion gegen die Motion aus. Zuerst müsste die Beratung des Kulturgesetzes abgeschlossen sein, ausserdem sei das Anliegen nicht dringlich. Ein Leitbild sei im jetzigen Moment nicht nötig.
Christine Mangold (FDP) betont, über eine Überweisung der Motion müsse der Landrat nicht jetzt abstimmen. Die Beratung der Motion im Anschluss an die Kulturgesetz-Debatte mache Sinn, sie soll einen Leitfaden darstellen, wie mit einer allfälligen Rückweisung des Kulturgesetzes umgegangen werden könnte.
Christian Steiner (CVP) gibt bekannt, die CVP/EVP-Fraktion befürworte die Dringlichkeit der Motion. Eine Rückweisung der Vorlage 2009/134 zeichne sich ab und es wäre wichtig, mit der vorliegenden Motion gleich einen nächsten Schritt einleiten zu können. Zuhanden der Medien hält die CVP/EVP klar fest, dass sie eine Fortsetzung der bisherigen Kulturpraxis, namentlich die Unterstützung der kulturellen Institutionen in der Stadt Basel, voll unterstützt. In den Medien wurde diesbezüglich leider ein falscher Eindruck erweckt.
://: Der Dringlichkeit wird mit 44:24 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht stattgegeben (2/3-Quorum: 48 Stimmen). [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Nr. 1478
2009-321
vom 12. November 2009
Interpellation
von Georges Thüring, SVP-Fraktion: Erhöhung des Beitrages an die Kaserne Basel
Der Regierungsrat ist laut Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) bereit, die Interpellation dringlich zu beantworten.
://: Die Dringlichkeit wird stillschweigend genehmigt und die Interpellation somit zu Beginn der Nachmittagssitzung beantwortet.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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