Protokoll der Landratssitzung vom 21. Februar 2008

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Nr. 351

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen. Sie fragt, ob sich Widerspruch erhebt.

Thomas de Courten (SVP) beantragt, dass dieses Postulat nicht an den Regierungsrat überwiesen wird.

Gut kann sich Thomas de Courten noch an die Schlagzeilen nach der letzten Volksabstimmung über die Abgeltung von Zentrumsleistungen erinnern. Damals stand in der BAZ, dass nach den Rheinhäfen nun auch noch das Theater mehr Geld vom Baselbiet verlange. Einfach so! Man gab etwas und prompt kam die nächste Forderung auf. Dagegen stemmt sich die SVP-Fraktion in aller Vehemenz. Derselbe Mechanismus kam nach dem UKBB und nach der Universität zum Tragen. Er wird auch weiterhin kommen, wenn nicht endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Das Postulat Christoph Rudins ist nichts anderes, als eine Aufforderung an die Baselbieter Regierung, von sich aus Verhandlungen aufzunehmen, wie die Finanzierung des Theaters künftig besser gesichert sein könnte. Mehr noch: Es ist eigentlich die Aufforderung, einen Staatsvertrag auszuarbeiten. Die SVP lehnt dies ab, entschieden!

Dieses Vorgehen ist zudem verhandlungstaktisch völlig verkehrt. Legt man in einem solchen Bericht sämtliche Verhandlungsgrundlagen, die man braucht, öffentlich dem Landrat dar, dann kann in den Verhandlungen nicht mehr im Handlungsspielraum agiert werden. Es läge bereits alles auf dem Tisch. Die Sache wäre vergebens.

Es ist nicht Sache der Baselbieter Regierung, auf das Theater zuzugehen und dort das Problem zu lösen. Wenn, dann müsste von Seiten der Stadt erwartet werden, auf den Tisch zu legen, was konkret erwartet würde. Natürlich erwartet Thomas de Courten von der Regierung im Sinne von "gouverner, c'est prévoir", dass sie sich all diese auf dem Tisch liegenden Fragen stellt und sich darauf vorbereitet. Doch gehören diese nicht in einem öffentlichen Bericht dem Landrat unterbreitet. Natürlich erwartet Thomas de Courten ferner, dass die Parteien in Gesprächen und Konsultationen in die Vorbereitungen einbezogen werden. Aber ein Postulat, dass den Regierungsrat auffordert, sich doch endlich am Theater Basel zu beteiligen, sollte es nicht sein. Das lehnt die Fraktion entschieden ab.

Eva Gutzwiller (FDP) erklärt im Namen der FDP-Fraktion, dass sich diese grossmehrheitlich ebenfalls gegen die Überweisung des Postulats ausspricht. Schade ist im Hinblick auf die laufende Sitzung, dass in der letzten Sitzung die dringliche Interpellation nicht beantwortet wurde. Das hätte doch einiges zur Klärung beitragen können. Es bestehen Verhandlungen, auch ein Kulturgesetz ist in Erarbeitung. Der Landrat weiss vieles, jedoch nicht alles. Ob ein Bericht, wie er hier verlangt wird, wirklich der Sache und den Verhandlungen dient, ist mehr als nur fraglich. Die Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich gegen die Überweisung aus.

Marc Joset (SP) bittet im Namen der SP-Fraktion um Überweisung des Postulats. Es geht darin um eine Auslegeordnung, nicht um eine Vorwegnahme von Details, die subtil verhandelt werden müssten. Auch ist es nicht ein Mechanismus, der plötzlich daherkommt. Die Regierung hat mit Basel-Stadt in den Partnerschaftsverhandlungen die Standards abgemacht. Verschiedene Pakete wurden geschnürt, zur Spitalplanung, zur Uni, St. Jakob, etc. Eines der sieben Dossiers sollte sich mit der Kultur befassen. Es war ein kleiner Durchbruch in den Verhandlungen, dass diese Dossiers nach und nach bearbeitet werden sollten. Kultur ist eines davon, welches nun, nach den anderen, an die Reihe kommt.

Ferner geht es genau darum, was Eva Gutzwiller erwähnte, nämlich in Kenntnis gesetzt zu werden, wie der Prozess vonstatten geht. Marc Joset hat noch all jene in den Ohren, die sich darüber beklagen, bei Staatsverträgen zu spät einbezogen zu werden. Nun bestünde die Möglichkeit, dass die Regierung eine Auslegeordnung vornimmt, bevor sie in die effektiven Verhandlungen einsteigt. Darum geht es, nicht mehr und nicht weniger. Es soll eine Auslegeordnung erstellt werden, bevor es zu den Verhandlungen kommt. Im übrigen steht im Postulat, dass bereits die Auslegeordnung gemeinsam mit Basel-Stadt erstellt werden soll.

Urs Berger (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion im Sinne von Prüfen und Berichten zur Gewährleistung der notwendigen Entscheidungsgrundlagen einstimmig für die Überweisung ist.

Madeleine Göschke (Grüne) versucht, den Fortgang der Sitzung zu beschleunigen und erklärt im Namen der Grünen Fraktion, bei den Traktanden 14 bis 16 der Überweisung zuzustimmen. Madeleine Göschke hofft, dass so das Traktandum 17 noch erreicht werden kann.

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) bezieht sich auf Thomas de Courtens Aussage, dass diesen Projekten ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Erwähnt hatte er die Universität, die Rheinhäfen etc. Den Regierungsrat irritiert, dass Projekten ein Riegel vorgeschoben werden soll, die stets mit mehr als 80% Zustimmung von der Bevölkerung beschlossen wurden. Urs Wüthrich hat ein anderes Verständnis von Demokratie.

Zweitens ist es falsch, wenn dem Vorstoss unterstellt wird, er würde eine neue Forderung inszenieren oder die Regierung dazu drängen, auf Basel-Stadt zuzugehen. Das Thema liegt bereits seit langem auf dem Tisch und wird sorgfältig vorbereitet und diskutiert.

Drittens ist die Forderung des Vorstosses, die Einladung an die Regierung, Abklärungen zu treffen und diese offen zu legen, keine Schwächung der Verhandlungsposition. Es ist nicht eine Motion, die vom Kanton Basel-Landschaft verlangt, sich zu 50% am Theater Basel zu beteiligen. Ganz im Gegenteil werden für die Kultur im eigenen, wie im Partnerkanton, wichtige Fragen gestellt. So zum Beispiel nach den Konsequenzen eines stärkeren Engagements bei der Leitinstitution auf den finanziellen Spielraum bei anderen Institutionen.

Das führt zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Regierung wird aufgefordert, dass Parlament über die Zwischenergebnisse und Erkenntnisse des auf den Schienen befindlichen Projekts zu orientieren. Dies erfolgt im übrigen in Übereinstimmung zu erwähnter Interpellation. Wer diese unterstützt, kann nun nicht gegen das Postulat sein.

Zudem kann sich der Regierungsrat nicht vorstellen, dass der Landrat dem Regierungsrat durch ein Nein verbieten wolle, die Abklärungen weiter zu führen. Man möchte schliesslich die Verhandlungen nicht auf der grünen Wiese und im luftleeren Raum führen, sondern auf der Basis umfassender Abklärungen.

Drittes Fazit ist, dass dieser Vorstoss nicht im Widerspruch, sondern gar komplementär zu jenem von Georges Thüring vom letzten September zur Förderung des regionalen Theaterschaffens steht.

Aus diesen Gründen hätte Urs Wüthrich kein Verständnis dafür, wenn die Regierung daran gehindert würde, zu diesem Vorstoss Stellung zu nehmen. Bei dem Vorstoss handelt es sich zudem um eine Mischung aus Postulat und Interpellation. Dafür gibt es keinen Begriff, weshalb man beim Postulat bleiben solle. Der Regierungsrat bittet um Überweisung.

Thomas de Courten (SVP) möchte nochmals Stellung beziehen, weil ihm etwas vorgeworfen wurde, was nicht zutrifft. Der Regierungsrat warf nämlich Thomas de Courten ein mangelndes Demokratieverständnis vor, weil er der Universität einen Riegel vorschieben wolle. Das hat Thomas de Courten aber weder gesagt, noch gedacht. Die Volksentscheide hat die SVP akzeptiert, sie wehrt sich aber dagegen, dass unmittelbar nach jedem zustimmenden Entscheid des Baselbieter Volkes von Basel-Stadt die nächste Forderung auf den Tisch geknallt wird. Die Sensibilität, dass man nicht nur geben kann, fehlt. Dieser Punkt störte Thomas de Courten, er stört sich auch heute noch daran und wehrt sich deshalb gegen dieses Postulat.

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor. Sie lässt über die Überweisung abstimmen.

://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2007/162 mit 44:31 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei

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