Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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Nr. 562

Auch hier ist der Regierungsrat bereit, das Postulat entegegenzunehmen, informiert die Landratspräsidentin .

Gegen eine Überweisung spricht sich namens der FDP Marianne Hollinger (FDP) aus. Das vorhergehende Postulat hat man überwiesen, weil man eine Situationsanalyse im Hinblick auf allfällige Verbesserungen für richtig hält. Hier wird aber die Regierung dazu aufgefordert, Anreize zu schaffen, was man nicht als Aufgabe des Kantons ansieht. Dieser sollte sich hier vielmehr in nobler Zurückhaltung üben und dort, wo nötig, etwas ermöglichen, nicht aber aktiv fördern.

Auch Myrta Stohler (SVP) und ihre Fraktion sind aus ähnlichen Gründen für eine Ablehnung des Postulats. Der Weg soll nicht über finanzielle Anreize gehen. Es gebe genügend andere Möglichkeiten.

Paul Rohrbach (EVP) war sich bei Einreichen des Posstulats der sehr sensiblen Thematik bewusst, glaubt aber, sich moderat gefasst zu haben. Aufgeschreckt worden sei er durch verschiedene Medienberichte, die darauf schliessen lassen, dass in Zusammenhang mit dem jetzigen Finanzausgleich nicht auf eine intensivere Kooperation und Koordination bis hin zur Fusion von Gemeinden hingearbeitet wird. Nun seien aber allein schon im Vormundschaftswesen etliche Änderungen vorgenommen worden, und weitere stehen an. Zusätzlich dazu werden die Gemeinden aber in weiteren vier bis fünf Bereichen vermehrt gefordert sein als bisher. Man sollte daher jetzt nichts verschlafen. Von der Regierung verlangt er Aufschluss über die tatsächlichen Auswirkungen des Finanzausgleichs. Abgesehen davon wird die Regierung gebeten, die Schaffung eines entsprechenden Anreizsystems zu prüfen.

Isaac Reber (Grüne) und die Grünen unterstützen auch dieses Postulat. In besagtem Bereich besteht längerfristig Handlungsbedarf, und es macht Sinn, rechtzeitig entsprechende Hebel anzusetzen respektive Möglichkeiten zu suchen. Das Landratskollegium wird eingeladen, das Postulat zu unterstützen.

Auch seitens SP spricht man sich für eine Überweisung des Postulats aus, gibt Marc Joset (SP) bekannt. Zu den umstrittenen Punkten 3 und 4 betreffend Anreizsysteme merkt er an, so wie von der Gegenseite betreffend Schuldenabbau argumentiert wurde, man dürfe darüber nachdenken, sollte auch hier das Nachdenken über ein Anreizsystem erlaubt und ein Bericht erwartet werden dürfen.

Marianne Hollinger (FDP) fragt den Postulanten an, über er mit einer Abänderung des Postulats im Sinne einer Streichung von Punkt 3 einverstanden wäre. Denn natürlich stelle die ganze Finanzsituation einen Teil der Prüfung dar, will man die Situation analysieren, wie man es mit der Überweisung des vorhergehenden Postulats bekräftigt hat. Nicht unterstützen kann man allerdings, dass sich der Kanton aktiv zeigt in der Schaffung von Anreizen. Ohne Punkt 3 könnte man das Postulat unterstützen, andernfalls müsste es die FDP ablehnen.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont erneut, dass man grundsätzlich keine positiven Anreize zur Förderung setzen will. Er persönlich ist überzeugt davon, dass es nicht gut rauskommt, wenn der Kanton mit der Fahne vorausmarschiert. Werden Bedürfnisse angemeldet, will man erleichtern. Myrta Stohler könne wohl bestätigen, dass er seitdem er als Gemeindedirektor fungiert, immer ein offenes Ohr hatte für die Wünsche der Gemeinden nach Unterstützung. Das Postulat entgegen nehmen möchte man trotz allem, weil zur Zeit das Finanzausgleichsgesetz einer Totalrevision unterzogen wird. In der Arbeitsgruppe sind etwa 4 Vertreter des Kantons und 13 Gemeindevertreterinnen und -vertreter, was Gewähr dafür bietet, dass die Interessen der Gemeinden gebührend angehört werden. Ein Prüfen im Rahmen des Projektes ist durchaus möglich, Bericht und Abschreibung werden mit der Vorlage einhergehen. Die bisherigen Arbeiten haben immerhin gezeigt, dass vom heutigen gebundenen Finanzausgleich - Subventionen an die Gemeinden für die Lehrpersonen - möglicherweise ein negativer Anreiz ausgeht, der einer verstärkten Zusammenarbeit im Schulbereich hinderlich ist. Darauf hingewiesen wurde auch am letzten der jeweils regelmässig stattfindenden Gespräche des Gemeindedirektors mit dem VBLG-Vorstand.

Bei einem Wegfall des Instruments des gebundenen Finanzausgleichs, der zur Zeit erwogen wird, könnten kleinere Gemeinden verstärkt die Zusammenlegung ihrer Schulen zur Optimierung der Klassengrössen anstreben. Ob dies politisch so gewollt ist, wird sich zeigen... Andere Anreize gehen vom heutigen Finazausgleichsystem nicht aus. Gegen die Überweisung des Vorstosses spricht seines Erachtens nichts.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die Landratspräsidentin über das unveränderte Postulat abstimmen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2008/066 von Paul Rohrbach mit 37 Ja- : 29 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen an die Regierung [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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