Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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Nr. 565

Christa Oestreicher (FDP) gibt eine kurze Erklärung zur schriftlichen Antwort der Regierung ab, welcher sie ihren Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung ihrer Interpellation voranstellt. Aus den Reaktionen von links und rechts lasse sich schliessen, dass es sich leider nicht nur um sehr wenige Fälle handelt, die hier angesprochen sind. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung dem jetzigen System attestiert, dass die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Steuerabrechnungen und Kontoauszüge nicht ganz einfach ist. Ein Grund mehr, über eine Verbesserung der jetzigen Situation nachzudenken. Bei der Antwort auf die 2. Frage vermisst sie eine Zahl: Wie viele Mahnungen gehen in der Tat raus, obwohl im laufenden Jahr bereits Vorauszahlungen geleistet wurden? - Es geht ihr nicht um eine generelle Infragestellung des Inkassos; selbstverständlich sollen Ausstände gemahnt werden. Mahnverfahren sollen die Regel sein, aber nur wenn sie berechtigt sind. Wenn Personen, die bereits für das laufende Jahr einen fünfstelligen Betrag einbezahlt haben, wegen 23.85 Fr. vom Vorjahr 50 Franken Mahnspesen drauflegen müssen, so ist dies nicht ganz in Ordnung - und dies auch nur, weil die Aufstellung der Kontoauszüge so unübersichtlich ist, dass sogar Treuhänder Mühe damit bezeugen, wenn sie mehrere Jahre kontrollieren müssen; ganz abgesehen davon, dass es auch Geld und Zeit kostet. Oft sind mehrere Jahre gleichzeitig pendent, weil die definitive Abrechnung nicht immer per Zahlungstermin vorliegt.

Gemäss Antwort auf Frage 3 wird ein Steuerguthaben des Vorjahres automatisch auf das nächste Jahr gutgeschrieben. Warum soll dies im umgekehrten Fall nicht möglich sein? Das Problem sind die jährlichen Abgrenzungen der Auszüge. Wenn bei ihr ein Kunde mehrere Rechnungen offen hat und eine Ratenzahlung verlangt, so wird automatisch die älteste Rechnung ausgeglichen, dann folgt die nächste etc. bis alle bezahlt sind. Im KMU-Betrieb funktioniert dies so. Zahlt nun jemand zuverlässig seine Steuern und nimmt an, es sei alles in Ordnung, hat aber die falschen Einzahlungsscheine erwischt und geht dann für 2 Monate ins Ausland oder in Ferien, so hat er am Ende eine Betreibung am Hals, da er auf die Post aus Liestal gar nicht rechtzeitig reagieren konnte.

Ein Wohnungsmieter oder ein Ausländer, der sich einbürgern lassen will, muss einen Betreibungsregisterauszug vorlegen, welcher dann prompt einen Eintrag der Steuerverwaltung enthält. Erst auf Nachfrage stellt sich heraus, dass dies eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre und in der Zwischenzeit wieder gelöscht worden sei. Oder die Zahlung läuft per Dauerauftrag über die Bank und man vergisst, diesen jedes Jahr abzuändern, so wird während längerer Zeit weiter auf das gleiche Jahr gebucht, obwohl die Rechnung schon längst ausgeglichen wäre, während das neue Steuerjahr zahlungsmässig noch ganz 'jungfräulich' ist. Resultat ist schliesslich ein grosser Haufen von Kontoauszügen, aus welchen nicht klar hervorgeht, was nun bezahlt ist und was nicht...

Das Problem ist offenbar auch von der Verwaltung erkannt. Sie ist froh, dass Regierung und Verwaltung Verbesserungen beim Inkasso sowie beim Mahnwesen in Aussicht stellen.

://: Mit dieser nicht ganz kurzen Erklärung ist die Interpellation erledigt, stellt die Landratspräsidentin fest [Heiterkeit].

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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