Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-111 vom 10. Mai 2007
Motion des Büro des Landrates: Überarbeitung der Vereinbarung über die Behördenzusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < überwiesen (ohne Fristverkürzung) >


Nr. 128

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) gibt bekannt, die Regierung sei zur Übernahme der Motion bereit, sie sei aber mit der Fristverkürzung nicht einverstanden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) steht dem Vorstoss, der auch in Basel-Stadt gleichlautend eingereicht worden ist, zustimmend gegenüber, aber die auf ein Jahr reduzierte Behandlungsfrist für die Umsetzung der Motion ist zu kurz. Denn es braucht einiges an Abklärungen und an Arbeit.


Die SP-Fraktion ist laut Ruedi Brassel (SP) für die Überweisung. Die Vereinbarung stammt von 1977 und ist in einigen Dingen überholungsbedürftig. Sie wird aber auch noch zwei Jahre lang überstehen. Auch die Problematik der Behandlung von Staatsverträgen, der interparlamentarischen Zusammenarbeit, der interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen usw. muss in die Überlegungen einbezogen werden.


Urs Hess (SVP) meint als Mitmotionär, ihm wäre eine schnelle Behandlung der Motion am liebsten, aber die SVP-Fraktion kann sich auch mit einer zweijährigen Behandlungsdauer einverstanden erklären und stimmt für Überweisung.


Rolf Richterich (FDP) unterstützt namens der freisinnigen Fraktion die Unterstützung der Motion und bittet darum, die zwei Jahre wirklich einzuhalten.


Elisabeth Schneider (CVP) hat als damalige Landratspräsidentin diese Motion eingebracht, und es ist ihr wirklich ein Anliegen, dass die Vereinbarung zügig überarbeitet wird; dafür stellt sie sich auch selber zur Verfügung. Man muss einfach gleich damit beginnen. Aber auch die CVP/EVP-Fraktion ist bereit, dem Wunsch der Regierung zu entsprechen, und beharrt deshalb nicht auf der Fristverlängerung.


Auch die Grünen unterstützen, so Philipp Schoch (Grüne), die Motion, sehen aber nicht ein, weshalb auf die Fristverkürzung verzichtet werden soll. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Die Vereinbarung innert eines Jahres zu überarbeiten, wäre möglich. Deshalb beharrt die grüne Fraktion auf der einjährigen Behandlungsfrist.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) stellt fest, die Überweisung der Motion sei unbestritten.


://: Die Motion 2007/111 wird stillschweigend überwiesen.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lässt nun darüber abstimmen, ob die Frist von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden soll oder nicht.


://: Mit 20:52 Stimmen spricht sich der Landrat gegen die Verkürzung der Bearbeitungsfrist auf ein Jahr aus.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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