Protokoll der Landratssitzung vom 18. Oktober 2007

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2007-112 vom 10. Mai 2007
Motion der SP-Fraktion: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren
- Beschluss des Landrats am 18. Oktober 2007: < abgelehnt >


Nr. 129

Laut Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) lehnt die Regierung die Motion ab.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) weiss, dass die Diskussion zu diesem Thema seit dem Entscheid der Glarner Landsgemeinde zugunsten einer Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre emotional geführt wird. Die Signale sind unterschiedlich, gibt es doch zustimmende Kantone wie Basel-Stadt und Bern, aber auch ablehnende wie Zürich oder Graubünden.


Wie sieht es bei den Jungen selbst aus? Das Meinungsforschungsinstitut Isopublic hat vom 21.-24. Mai 2007 fünfhundert Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in der Deutschschweiz, in der Romandie und in der italienischsprachigen Schweiz befragt. Eine Mehrheit der Jugendlichen lehnt das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 ab (56 % dagegen, 40 % dafür, 4 % keine Antwort).


Die Regierung ist der Meinung, dass Jugendliche in diesem Alter andere Prioritäten und andere Lebensinhalte haben (Ausbildung, Freizeit etc.); sie stehen vor wegweisenden Entscheiden (Berufswahl usw.). Das Interesse für das politische Leben ist sehr gering.


Zudem meint der Regierungsrat, die Mündigkeit und das Stimm- und Wahlrecht sollten auf das gleiche Alter festgelegt werden. Mündig wird man mit achtzehn, und deshalb sollte auch das Stimm- und Wahlrechtsalter bei achtzehn belassen werden.


Mit einer Senkung auf 16 Jahre könnten zwar jene Jugendlichen, die am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess interessiert sind, an politischen Entscheiden teilnehmen, aber sie wären weiterhin nicht mündig. Zudem wäre der Anteil der nicht Interessierten, also der stimm- und wahlabstinenten 16- und 17-Jährigen mit Sicherheit sehr hoch.


Mit verschiedenen Vorstössen sollte in letzter Zeit die Entscheidungsfreiheit Jugendlicher eingeschränkt werden - z.B. Erhöhung des Verkaufsalters für Alkoholika auf 18 oder sogar 20 Jahre -, und die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters stünde dazu im Widerspruch. Schliesslich fordert auch niemand, dass Unmündige das Autofahren lernen sollen.


Die Regierung erachtet die heutige Regelung als richtig und bittet um die Ablehnung der Motion.


Ruedi Brassel (SP) teilt die Ansicht der Regierungspräsidentin, die Debatte zu diesem Thema könne relativ nüchtern geführt werden. Die Erwartungen sollten nicht zu hoch geschraubt werden, aber auch die Befürchtungen sollte man nicht ins Kraut schiessen lassen. Letztlich geht es lediglich um die Frage, ob diejenigen 16- bis 18-Jährigen, die gerne wählen und abstimmen möchten , die motiviert sind, schon in diesem Alter Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, das können sollen.


Nur 40 % der Jugendlichen seien, so wurde gesagt, für das Wahlrechtsalter 16. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung ist aber landauf, landab nicht höher als dieser Wert; wenn also 40 % der Jugendlichen bereit sind, sich politisch zu engagieren, ist das ein sehr gutes Zeichen. Dieser Anteil könnte zusätzlich erhöht werden, weil der staatspolitische Unterricht dann nicht mehr nur als Trockenübung absolviert werden müsste, sondern mit der mit der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts verbundenen Verantwortung verknüpft werden könnte.


Es wurde gesagt, die Jungen hätten andere Probleme in ihrem Alter. Selbstverständlich - in welchem Alter hat man nicht auch andere Probleme als die politischen? Die Regierung setzt hier auf eine allzu billige Binsenwahrheit und verkennt, dass Jugendliche im Alter von 16, 17 Jahren die Gesellschaft unter ganz neuen Gesichtspunkten wahrnehmen: Sie stehen in einer Situation, in der sie sich für einen Beruf entscheiden müssen und die weiten Felder gesellschaftlicher Entscheidungen am eigenen Leib kennenlernen. Gerade in diesem Alter wäre es besonders sinnvoll - unterstützt von einem begleitenden staatsbürgerlichen Unterricht -, diese eigene gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Das kann für die politische Beteiligung in einer späteren Lebensphase vorentscheidend sein. Wer heute über das mangelnde Interesse vieler Erwachsener an der Politik lamentiert, darf die Gelegenheit nicht verpassen, das politische Interesse junger Leute im genau richtigen Zeitpunkt, also im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, zu wecken.


Oft wird auf die Kluft zwischen dem Mündigkeits- und dem Stimm- und Wahlrechtsalter verwiesen im Falle einer Senkung. Was heisst denn «Mündigkeit» überhaupt? Mündigkeit ist, wie auch jeder Erwachsene weiss, ein Prozess. Man muss sich immer wieder aufs Neue mündig machen, sich von Bevormundung befreien, sei sie formeller oder geistiger Art, indem man irgendwelchen Vorbildern oder -mündern einfach nachplappert - das ist mit 16 Jahren nicht anders als mit 45 oder 70 Jahren. Die Forderung nach einem Stimm- und Wahlrechtsalter 16 kann diesen Prozess des Mündigwerdens nur bestärken und befördern.


Die Motion sollte überwiesen werden. Sie verlangt ausdrücklich nur das aktive Wahlrecht, anders als eine gerade erst eingereichte Motion, die auch das passive Wahlrecht verlangt. Diese Forderung führt für die SP-Fraktion zu weit, und sie hat bewusst darauf verzichtet. Die nun zur Debatte stehende Motion ist ein ausgewogener, moderater Vorschlag. Es stünde dem Baselbiet gut an, in diesem Zusammenhang den fortschrittlichen Kantonen wie Glarus, Basel-Stadt und Bern nachzueifern.


Hanspeter Ryser (SVP) gesteht ein, dass ein Wahlrechtsalter 16 eine Anerkennung einer gewissen Mündigkeit Jugendlicher bedeutete. Aber diese Haltung widerspricht so vielen Forderungen, die der Landrat in letzter Zeit diskutiert hat: Das Verbot von Süssgetränken an den Schulen - wer selber wählen kann, kann sich bestimmt auch selber um seine Zahnpflege kümmern -, der Harassenlauf - diese 16-Jährigen sollen nicht das Recht haben, sich zu besaufen -, Alkohol- und Tabakverkauf erst ab 18 Jahren - wer wählen kann und weiss, was gut ist für die Gesellschaft, sollte doch auch wissen, was für ihn selber gut ist.


Hanspeter Rysers Kinder sollen ihren Vater also mit 16 Jahren in den Landrat wählen können, aber gleichzeitig muss er ihnen für die Schule weiterhin Entschuldigungsschreiben unterzeichnen.


Die Jugendlichen haben genug Probleme mit der Berufswahl und der Pubertät, die sie stark beschäftigen, und zudem gewinnt man erst mit der Zeit innerhalb seines beruflichen und gesellschaftlichen Umfelds die nötige politische Reife.


Tatsächlich gibt es einige Jugendliche, die bereits mit 16 - oder sogar schon mit 14 - Jahren genau wissen, was sie wollen, aber es gibt unbestrittenerweise auch 16-Jährige, die erfolgreich Motorradrennen fahren, aber selber noch immer nicht den Führerausweis machen dürfen. Gesetze gelten halt für die grosse Masse und nicht für spezielle Einzelfälle.


Es dürfte niemanden überraschen, dass die SVP die Motion ablehnt, weil sie der Ansicht ist, dass 16-Jährige ihrer politischen Meinungsbildung noch nicht die nötige Priorität einräumen, so dass sie zu einer eigenständigen Meinung gelangen können.


Siro Imber (FDP) betont, jede Alterslimite - ob 16/18 oder ob 65/67 - sei irgendwie willkürlich. Denn jedes Gesetz richtet sich generall-abstrakt an alle und nicht an einzelne Individuen.


Auf 18 Jahre ist auch im Zivilgesetzbuch das Erreichen der Mündigkeit und somit der Handlungsfähigkeit festgelegt. Insofern ist nicht einzustehen, weshalb man die politischen Rechte - mit denen man auch über andere Leute bestimmt - früher erlangen soll. Eine Limite braucht es einfach, und die Altersgrenze 16 würde vielleicht der eine oder andere 15-Jährige auch als ungerecht empfinden.


Interessanterweise kommt die Forderung nach einem tieferen Stimm- und Wahlrechtsalter ausgerechnet von jenen Kreisen, die sonst immer wieder diverse Verbote für Jugendliche lancieren, mit denen sie ihnen die nötige Entwicklungsfreiheit entziehen wollen.


Rechte und Pflichten gehen immer miteinander einher. Wer Rechte bekommt, muss auch Pflichten übernehmen. Diese Einheitlichkeit ginge mit der Trennung von Stimm- und Wahlrecht einer- und Mündigkeit andererseits verloren.


Die FDP-Fraktion lehnt deshalb diese inkonsequente Motion ab.


Christine Gorrengourt (CVP) bemerkt eingangs, eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion sei für die Überweisung der Motion, weil sie sich eine grössere Partizipation der Jugend am politischen Geschehen wünscht und denjenigen Jugendlichen, die sich beteiligen wollen, nicht im Weg stehen möchte.


Die Fraktionsmehrheit möchte zwar auch die Jugendlichen vermehrt an politischen Entscheiden teilnehmen lassen. Aber ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 würde bedeuten, dass Jugendliche, die - wohl aus guten Gründen - noch nicht als mündig gelten, die keine Steuern zahlen müssen, keine Zigaretten und keinen hochprozentigen Alkohol erwerben dürfen, nicht autofahren lernen dürfen, vom Strafgesetz anders behandelt werden, keine Entschuldigungen für die Schule selber unterschreiben dürfen, an der Urne selber abstimmen dürfen.


Die Jugendlichen sollen dort ehrlich und ernsthaft in den Entscheidungsbildungsprozess eingebunden werden, wo sie direkt betroffen sind, z.B. in Jugendparlamenten, in der Gemeinde oder in Schülerparlamenten. Oder wie wäre es mit ganz neuen Möglichkeiten, z.B. dem Recht eines Jugendparlaments, eine direkte Anzahl Postulate direkt an die Regierung zu richten? Vielleicht müsste man beim Entwickeln von Ideen etwas offener sein und nicht einfach die Ideen anderer Parlamente übernehmen.


Wie mit Jugendlichen zu verfahren sei, wird von rechts bis links unterschiedlich beurteilt: Die Allschwiler SVP möchte unter 16-Jährige einfach einsperren, die SP will ihnen das Stimmrecht gewähren. Die CVP/EVP-Fraktion ist - wie immer - in der Mitte und lehnt deshalb die Motion ab.


Philipp Schoch (Grüne) war schon mit 14 Jahren politisch sehr stark interessiert. Allerdings war er auf politischen Abwegen, hat er doch damals die FDP toll gefunden. [Heiterkeit] Aber man kann sich ja noch entwickeln. Mit 18 Jahren hat er erstmals für den Einwohnerrat kandidiert, allerdings erfolglos.


Philipp Schochs Göttibub ist 15 Jahre alt, ist politisch interessiert und weiss genau, was er will. Wahlwerbung für seinen Götti hat er nur ziemlich widerwillig und mit grosser finanzieller Unterstützung des Götti verteilt.


Diese zwei Beispiele zeigen, dass es durchaus Jugendliche gibt, die sich aktiv an der Politik beteiligen wollen. Die grüne Fraktion findet die Motion unterstützungswürdig. Es ist erstaunlich, wie viele Ratsmitglieder nicht richtig lesen können: Von einer Herabsetzung des Mündigkeitsalters ist im Vorstoss nirgendwo die Rede - es geht ausschliesslich um das Stimm- und Wahlrechtsalter. Aber im Landrat werden eben oft Äpfel mit Birnen verwechselt oder umgekehrt.


Mit einem Ja zu dieser Motion würde sich das Baselbiet einreihen in die attraktive Liste fortschrittlicher Kantone. Im Rahmen des 175-Jahre-Jubiläums des Kantons wurde immer wieder betont, wie fortschrittlich doch Baselland sei. In vielen Dingen stimmt das auch; und mit der Unterstützung dieser Motion würde der Kanton einen weiteren fortschrittlichen Entscheid fällen.


Elisabeth Augstburger (EVP) ergreift das Wort für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Sie denkt, dass bei Jugendlichen das Interesse an der Politik stärker geweckt werden könnte, wenn diese schon mit 16 Jahren abstimmen könnten. Sie stellt selber bei ihrer Tochter fest, dass in den oberen Schulklassen viel über Politik gesprochen wird; das Abstimmen könnte eine zusätzliche Motivation sein, sich mit politischen Inhalten zu befassen. Deshalb ist die Fraktions-Minderheit für Überweisen der Motion.


Daniele Ceccarelli (FDP) kommt auf Philipp Schochs Äpfel-/Birnen-Vergleich zurück. Die vorliegende Motion beschränkt sich auf das aktive Wahlrecht - also auf das Selber-wählen-Dürfen. Die Grünen dagegen verlangen in ihrer neu eingereichten Motion auch das passive Wahlrecht - also auch das Sich-wählen-lassen-Dürfen. Vielleicht sollten sich die Grünen nochmal überlegen, was sie eigentlich wirklich wollen.


Simon Trinkler (Grüne) betont, es gehe heute um eine Option für die Jugendlichen. Sie sollen lernen können, am politischen Prozess teilzunehmen. Er selber, der sich sehr wohl schon mit sechzehn für das politische Geschehen interessiert hat, vertritt die an der Politik interessierte junge Generation. Wenn 40 % der Jugendlichen diese Option wahrnehmen würden, wäre das positiv: Sie könnten zwei Jahre früher als heute einen wesentlichen Schritt machen in ihrer politischen Bildung und staatsbürgerlichen Motivation. Deshalb sollte die Motion überwiesen werden.


://: Die Motion 2007/112 wird mit 27:49 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.


[ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Fortsetzung

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