Protokoll der Landratssitzung vom 24. September 2009

Nr. 1379

Kommissionspräsident Karl Willimann (SVP) berichtet, das Postulat 2007/161 vom 21. Juni 2007 von alt Landrat Christoph Rudin sei vom Landrat am 24. Januar 2008 überwiesen worden und verlange, dass die bisherige Subvention an den Kulturraum Roxy um CHF 135'000.- p.a. auf CHF 550'000.- p.a. erhöht werden soll. In seiner Vorlage vom 9. Juni 2009 würdigt der Regierungsrat die Arbeit des Vereins Kulturraum Roxy und ist der Ansicht, das Theater Roxy habe seit seiner Gründung den sehr guten Umgang mit beschränkten Mitteln bewiesen. Der neue, erhöhte Subventionsbeitrag für das Theater Roxy bewegt sich in gleicher Höhe wie die basellandschaftliche Subvention aus der Kulturvertragspauschale für die Kaserne Basel, weshalb der Regierungsrat das Postulat unterstützt.


In der Kommissionsberatung hat Regierungspräsident Urs Wüthrich festgestellt, dass das Theater Roxy gemeinsam mit dem Palazzo und dem Kunsthaus Baselland der wichtigste Kulturveranstalter und -produzent im Baselbiet ist - mit regionaler Dimension. In den letzten Jahren hat sich das Roxy sehr stark profiliert, zum Teil auch in Ergänzung zum etwa vergleichbaren Angebot in der Stadt. Die Kommission erkundigte sich nach der Subventionierung anderer kultureller Institutionen im Baselbiet wie dem Alten Schlachthaus Laufen, Trotte Arlesheim, Palazzo Liestal, Theater im Bahnhof Dornach - wobei Dornach noch nicht zum Baselbiet gehöre - und das Marabu in Gelterkinden. Die BKSD erläuterte, das Marabu, das Palazzo oder teilweise das Theater im Bahnhof Dornach und die Trotte Arlesheim seien Veranstalter, welche Laiengruppen mit etwas professionellerem Anspruch Auftritte ermöglichen. Diese sowie auch das Schlachthaus Laufen würden Subventionen erhalten.


Alle Fraktionen stimmten für Eintreten. In der Detailberatung ergab sich allseits eine wohlwollende Beurteilung der Vorlage. Eine erhöhte Unterstützung der Baselbieter Theaterszene in Form einer Subventionserhöhung für das Theater Roxy fand allgemeine Zustimmung und die BKSK empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen einstimmig, der Subventionserhöhung für das Theater Roxy zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Marc Joset (SP) erklärt, die SP-Fraktion sei für Eintreten und stimme einstimmig der Subventionserhöhung an das Theater Roxy zu. Auch die Eckwerte für den Abschluss einer Subventionsvereinbarung sowie die Abschreibung des Postulats Rudin werde gutgeheissen. Man schliesst sich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an: Das Theater Roxy hat den Beweis, professioneller Kulturveranstalter der Region zu sein, seit Jahren auf konstant hohem Niveau erbracht und ist ebenfalls eine Plattform für junge Kunstschaffende der Region im Bereich Tanz und Theater. Gemeinsam mit den baulichen Verbesserungen und den erhöhten Subventionen ist die Qualität für die nächsten vier Jahre gesichert. Marc Joset freut sich auf weitere tolle Veranstaltungen im Roxy und hofft, dort manchmal auch Landratskolleginnen und -kollegen anzutreffen.


Georges Thüring (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion werde der Subventionserhöhung für das Theater Roxy zustimmen. Es wird ausdrücklich begrüsst, dass mit dieser Vorlage wieder einmal eine Baselbieter Kultureinrichtung unterstützt werde. In der Regel ist die Kulturdiskussion auf Basel-Stadt fokussiert - und damit ist nicht nur das Theater Basel gemeint, denn der Kanton Baselland unterstützt auch die Kaserne Basel mit einem höheren Beitrag als das Roxy. In finanzieller Hinsicht besteht bei der Kulturförderung ein krasses Missverhältnis. So fliessen insgesamt 13,5 Millionen Franken jährlich den Kultureinrichtungen des Stadtkantons und nur gerade 1,75 Millionen Franken jene im Baselbiet zu - wohlverstanden von «unserem Geld». Es soll mehr Geld für die Baselbieter Kultur gesprochen werden. Es ist zu erinnern, dass neben dem Roxy andere wichtige kulturelle Einrichtungen wie Augusta Raurica, Altes Schlachthaus Laufen, Palazzo in Liestal, Trotte Arlesheim, das Marabu in Gelterkinden und noch weitere bestehen, die mit diesen 13,5 Millionen auch unterstützt werden könnten. Im Weiteren dürfen die vielen Laientheater nicht vergessen werden, die im Kanton Basel-Landschaft eine wichtige kulturelle Leistung erbringen und oftmals näher beim Publikum sind als die grossen professionellen Institutionen. In seinem am 22. März 2007 eingereichten und vom Landrat überwiesenen Postulat «Förderung des regionalen Theaterschaffens» forderte Georges Thüring die Regierung zu einer Gesamtschau der regionalen Kulturförderung auf - die Antwort auf das Postulat ist immer noch ausstehend. Spätestens bei der Debatte über die Beiträge ans Theater Basel muss die Regierung Farbe bekennen und eine ganzheitliche Beurteilung vorlegen. Der Landrat darf sich nicht länger vertrösten lassen. In diesem Sinne wird mit der Unterstützung des Roxy ein wichtiges, positives Zeichen gesetzt. Mit dieser Unterstützung verbindet die SVP-Fraktion aber klar die Erwartung, dass die Baselbieter Kultur intensiver und nachhaltiger gefördert wird und Missverhältnisse im Bereich der Kulturbeiträge zugunsten des Baselbiets korrigiert werden.


Regina Vogt (FDP) erläutert, Regierungspräsident Urs Wüthrich konnte im Rahmen der Kommissionsberatung die FDP-Fraktion überzeugen, dass die Erhöhung der Subventionen um 135'000 Franken pro Jahr eine substantielle Verbesserung für das Theater Roxy bedeuten würde. Das auf Tanz spezialisierte Theater kann sich so für die Zukunft ideal positionieren. Das Roxy ist klar im Unterbaselbieterischen Kontext zu verstehen, hat einen grossen Stellenwert und verfügt über einen anerkannten Leistungsausweis. Nun gilt es, mit der Schaffung eines Proberaums einen kontinuierlichen Spielbetrieb zu garantieren. Da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt, müssen nicht nur die akustischen und Inventar-, sondern auch die Energiestandards eingehalten werden. Die FDP-Fraktion stimmt der Subventionserhöhung zu.


Das Theater Roxy habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich einen anerkannten Leistungsausweis erarbeitet, so Urs Berger (CVP). Nicht nur bei den Kulturschaffenden und Medien, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit geniesse es einen hohen Stellenwert und einen guten Ruf. Auch in künstlerischer Hinsicht hat sich das Roxy konstant weiterentwickelt und somit ein hohes Niveau erreicht, vor allem im Bereich Tanz und Theater, wie auch der aktuelle Spielplan zeigt. Dies alles trotz bescheidenen räumlichen Verhältnissen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der Subventionserhöhung einstimmig zu.


Die Grüne Fraktion stimme dieser Erhöhung einstimmig zu, teilt Madeleine Göschke (Grüne) mit. Man stimmt dem Loblied bei und möchte die Erhöhung als Zeichen der Anerkennung und Stärkung des Roxy sehen.


Kaspar Birkhäuser (Grüne) meint, es «lüpfe ihm den Hut» und protestiert gegen die Aussage von Georges Thüring «mit unserem Geld» im Sinne von, die Städter würden die Landbevölkerung melken, wo immer möglich. Jedoch steht dahinter immer eine Gegenleistung und die Baselbieter sind genauso Nutzende der städtischen Kulturinstitutionen wie die Städter selbst! Deshalb soll der Kanton Baselland auch seinen Beitrag dazu leisten.


Marc Joset (SP) möchte Georges Thüring den Unterschied zwischen dem Roxy und der Kaserne in Basel darlegen. Der Unterschied liege nicht nur in den unterschiedlichen Kantonen begründet, sondern - wie bereits in der Kommissionssitzung eingehend dargelegt - handelt es sich um ein ganz anderes Konzept. Das Programm der Kaserne sei ganz anders und biete viel im Musikbereich an. Vielleicht könne Georges Thüring nach einem Besuch der Kaserne einen Vergleich ziehen.


[Marc Joset wechselt die Ratsseite und überbringt Georges Thüring ein Programm der Kaserne Basel.]


Georges Thüring (SVP) habe damit gerechnet, dass seine Aussage einige «lüpfen» würde, was ihm leid tue - obwohl die betreffende Person gar keinen Hut trage. Andere Fraktionen würden die Tatsachen manchmal auch etwas überzeichnen, weshalb das seiner Fraktion auch passieren könne. Man sollte manchmal auch etwas tolerant sein. [Allgemeines Schmunzeln] .


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) meint, er wolle festhalten, dass er im Dialog mit Georges Thüring einen wichtigen Fortschritt feststelle, in dem dieser aussage, dass die betreffenden Gelder an die Kulturinstitutionen in Basel-Stadt und nicht an den Kanton Basel-Stadt gingen.


Er zähle darauf, dass mit der Unterstützung und entsprechender Wertschätzung zur Stärkung der kulturpolitischen Einrichtungen des Kantons Baselland beigetragen wird und die Motivation des engagierten Roxy Teams gestärkt wird. Der Regierungspräsident bittet die Landratsmitglieder um einen doppelten Beitrag: Erstens um die Zustimmung zur beantragten Subventionserhöhung und zweitens Unterstützung des Roxy durch regelmässigen Besuch.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 4 keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat beschliesst mit 63:2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Landratsbeschluss betreffend Subvention des Vereins Kulturraum ROXY 2010 bis 2013 (Verpflichtungskredit) zuzustimmen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Subvention des Vereins Kulturraum ROXY 2010 - 2013 - Verpflichtungskredit


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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