Protokoll des Landrates des Kantons Basel-Landschaft vom 24. Januar 2008

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2007-161 vom 21. Juni 2007
Postulat von Christoph Rudin, SP: Subventionserhöhung für das Theater Roxy Birsfelden
- Beschluss des Landrats am 24. Januar 2008: < überwiesen >
Nr. 327

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass der Regierungsrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und fragt, ob Einwände bestehen.


Gemäss Eva Gutzwiller (FDP) ist es ungewöhnlich, dass die FDP-Fraktion beschlossen hat, nicht auf dieses Postulat einzutreten, es also zurückweisen zu wollen. Eigentlich gefällt der Titel "Subventionserhöhung für das Theater Roxy Birsfelden". Im Grunde genommen kann die FDP dem zustimmen. Auch ist es legitim, dass Christoph Rudin dieses als Abschiedgeschenk hinterliess. Dieser bittet lediglich um Ausarbeitung einer Landratsvorlage und Erhöhung der Subvention auf 550'000 Franken verbunden mit einer Ergänzung des Leistungsauftrags in erwähntem Sinne. Die Fragen der FDP-Fraktion, die bei einer einfachen Überweisung nicht gestellt werden können, platziert Eva Gutzwiller an dieser Stelle.


Im Postulat geht es hauptsächlich um den Umbau der Probebühne, die in den Leistungsauftrag übergehen solle. Was aber ein Umbau mit dem Leistungsauftrag zu tun haben soll, ist die Frage. Ferner interessiert Eva Gutzwiller, ob der Landrat überhaupt je über diesen Leistungsauftrag im kulturellen Bereich wird diskutieren können. Die dritte Frage bezieht sich auf die erwähnte Subventionsperiode 2006 bis 2008: Diese läuft noch, ab 2009 müsste ohnehin ein neuer Leistungsauftrag inkraft treten. Eva Gutzwiller nimmt grundsätzlich nicht an, dass dieser Leistungsauftrag in den Landrat käme. Zur Frage: Wie können Ausbau respektive Umbau einer Probebühne in Leistungsaufträge, die in der Kompetenz der Regierung und der entsprechenden Direktion liegen, integriert werden?


Eva Gutzwiller sieht sich gezwungen, diese Fragen an dieser Stelle zu deponieren und sich gegen die Überweisung zu stellen, da sie sonst keine Antwort bekäme.


Regula Meschberger (SP) versteht die Situation nicht ganz: Die Fragen wird Regierungsrat Urs Wüthrich beantworten können. Weshalb man sich deshalb aber gegen die Überweisung stellen sollte und was unter einer Zurückweisung zu verstehen ist, bleibt unklar. Entweder wird es abgelehnt oder überwiesen.


Dennoch: Regula Meschberger bittet um Zustimmung zu diesem Postulat. Immerhin handelt es sich beim Roxy um das grösste Theater des Kantons Baselland. In der Region ist es zudem eines der Theater mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis. Der Kanton Baselland zahlt an die Kaserne den höheren Beitrag als an das Roxy, welches im eigenen Kanton steht.


Es geht um die Einrichtung einer Probebühne im Roxy. Diese soll als Ersatz für eine Bühne dienen, die sich bisher in Liestal befand. Es ist ein wichtiger Bestandteil des Roxy, um Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern ein Forum für Auftritte zu geben.


Schliesslich kommt hinzu, dass der Regierungsrat nicht einfach über 550'000 Franken beschliessen darf. Dafür muss er dem Landrat den Betrag beantragen.


Die Fragen wird der Regierungsrat wohl beantworten. Regula Meschberger bittet um Zustimmung zur Überweisung.


Folgend Karl Willimann (SVP) wird die SVP-Fraktion die Überweisung des Postulats unterstützen. Basierend auf dem Postulat Georges Thürings "Förderung des regionalen Theaterschaffens" möchte die Fraktion ein Schwergewicht in der stärkeren Unterstützung der Kultur im Baselbiet legen. Dies auch im Hinblick auf die Proportionen zwischen Basel-Stadt und Baselland.


Christoph Rudin war mit seiner Aussage zum Vergleich mit der Kaserne direkt noch bescheiden. Die Kaserne erhält 550'000 Franken. Dieselbe Summe möchte Christoph Rudin für das Roxy Theater. "Unter den Scheffel" stellte er, dass das Roxy im Vergleich zur Kaserne mit seinen derzeit 415'000 Franken fast die doppelte Anzahl an Produktionen pro Jahr auf die Beine stellt. Auch das ist ein Gesichtspunkt, den man honorieren darf und honorieren muss. Karl Willimann bittet um Überweisung des Postulats.


Urs Berger (CVP) und die CVP/EVP-Fraktion sind für Überweisung des Postulats. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist die Fraktion für die Überweisung der kommenden drei Postulate.


Auch Madeleine Göschke (Grüne) und die Grüne Fraktion sprechen sich für die Überweisung des Postulats aus.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) versteht den Antrag der FDP-Fraktion nicht, weil genau das Postulat die Grundlage zur Beantwortung von Fragen liefert. Der Auftrag ist nicht wie bei einer Motion, direkt eine Vorlage zu bringen. Beim Postulat lautet dieser auf Prüfen und Berichten, in welcher Form den Anliegen Rechnung getragen werden kann, ob es also beispielsweise von der Betragshöhe her möglich wäre, unter der Limite zu verbleiben, für die es den Landrat braucht, indem eine zusätzliche, ergänzende Infrastruktursubvention für die untere Bühne gewährt würde. All diese Fragen wird die Bildungsdirektion gerne im Rahmen des Berichts zum Postulat beantworten. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit über ein Kulturgesetz diskutiert werden soll, wo die Frage geklärt werden kann, welche Spielregeln und Zuständigkeiten in Zukunft gelten, wenn es darum geht, die Kulturpolitik im Kanton weiterzuentwickeln.


Die Grundlage zur Beantwortung der berechtigten Fragen der FDP-Fraktion bildet der Auftrag des Postulats.


Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) liegen keine weiteren Wortbegehren vor.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2007/161 mit 60:16 Stimmen ohne Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Pascal Andres, Landeskanzlei


Fortsetzung

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